2. Rechtsprechung
  3. 2003
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OLG Hamm - Beschluss vom 01.08.2003 (11 UF 121/03)

Anforderungen an die Ausübung des (Mit-)Sorgerechts im Sinne der HKiEntÜ

FamRZ 2004, 723 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.08.2003 (5 WF 88/03)

Zu den Anforderungen an den Nachweis des Forderungsübergangs bezüglich eines Unterhaltsanspruchs auf den Träger der Sozialhilfe

I. Das Landratsamt - Kreissozialamt - hatte der Klägerin, der getrennt lebenden Ehefrau des Beklagten, für die Zeit von Oktober 1999 bis März 2002 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt. Nachdem für diesen Zeitraum [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.07.2003 (9 UF 6/03)

Vermögensauseinandersetzung nach § 40 FGB-DDR bei Ehescheidung

I. Der Antragsgegner erwarb 1978 das Grundstück ... in M.... Dieses war mit einem sanierungsbedürftigen Haus ohne Bad, Toilette und Heizung und zwei Ställen bebaut, einem aus dem Jahr 1936 und einen um 1970. 1978 [...]
BayObLG - Beschluss vom 30.07.2003 (3Z BR 117/03)

Verwaltung des Gesamtgutes nach rechtskräftiger Scheidung der Ehe

I. Die Parteien sind seit 15.6.2002 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Sie hatten durch notariellen Ehevertrag den Güterstand der Gütergemeinschaft mit gemeinsamer Verwaltung des Gesamtgutes vereinbart. Der [...]
BayObLG - Beschluss vom 30.07.2003 (3Z BR 148/03)

Beschwerde bei Entlassung des Betreuers aus einem Aufgabenkreis - Eignung als Betreuer

I. Für die Betroffene besteht seit 1999 eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung einschließlich der Entscheidung über eine Unterbringung, Vermögenssorge, Entgegennahme und [...]
BVerfG - Beschluß vom 30.07.2003 (1 BvR 1587/99)

Opferentschädigung für Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewährung von Witwenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz in Fällen, in denen einer der beiden Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ohne Kinder Opfer einer [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.07.2003 (11 WF 35/03)

Die Bestimmung des § 57 Nr. 8 FGG - Beschwerderecht zugunsten Verwandter und Verschwägerter minderjähriger Kinder - findet keine...

1) Die Kinder Frank und Elmar H sind die Neffen der Beschwerdeführer. Diese haben dem Amtsgericht angezeigt, das Vermögen der Kinder sei gefährdet, da deren Vater und gesetzlicher Vertreter es nicht ordnungsgemäß [...]
BayObLG - Beschluss vom 30.07.2003 (3Z BR 139/03)

Sofortige Beschwerde des Betroffenen nach Beendigung des Unterbringungsverfahrens

I. Das Amtsgericht genehmigte am 28.3.2003 die vorläufige Unterbringung des seit Jahren unter Betreuung stehenden Betroffenen in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses bis längstens 9.5.2003. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.07.2003 (20 W 105/03)

Regressanspruch zur Erstattung von durch die Staatskasse gezahlter Betreuervergütung nach dem Tod des Betreuten

I. Für den Betroffenen war seit Januar 2002 bis zu dessen Tod eine Betreuung eingerichtet, die nach einander von zwei Berufsbetreuern geführt wurde. Die Beteiligte zu 1) hat als Witwe des Betroffenen die Erbschaft [...]
BayObLG - Beschluss vom 30.07.2003 (3Z BR 114/03)

Voraussetzungen für die Wirksamkeit von Rechnungslegung und Abrechnung in einer Betreuungssache

I. Der Beteiligte war mit Beschluss des Amtsgerichts M. vom 10.11.1997 zum Betreuer für die Betroffene bestellt worden. Am 26.11.1997 wurde ihm anlässlich seiner Verpflichtung der Betreuerausweis ausgehändigt. Im Jahr [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 30.07.2003 (10 UF 447/03)

Anforderungen an die Begründung eines Prozesskostenhilfegesuchs für eine Berufung

FamRZ 2004, 121 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.07.2003 (3 WF 177/03)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Vollstreckung der Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

FamRZ 2004, 129 [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.07.2003 (5 K 2303/00 (Kg))

Kindergeldanspruch für arbeitsloses Kind während Einarbeitungsphase vor Geschäftsübernahme; Familienleistungsausgleich Mai- Oktober...

I. Die Beteiligten streiten um Kindergeld für die Monate Mai bis Oktober 1999. Die Klägerin erhielt für ihren am 24.8.1979 geborenen Sohn R im Jahr 1999 zunächst Kindergeld, weil die Familienkasse des beklagten [...]
BVerfG - Beschluß vom 29.07.2003 (1 BvR 1964/00)

Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Kindes gegen die Veröffentlichung eines astrologischen Horoskops

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des Persönlichkeitsschutzes eines Kindes gegenüber der Wortberichterstattung der Presse. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen Entscheidungen, durch die sie zum Unterlassen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 29.07.2003 (3 WF 104/03)

Umstellung der Gewährung von Kindesunterhalt

Der Antragsteller ist Beistand des am 16.06.1995 geborenen Kindes M. M. . Der Antragsgegner hat sich mit Urkunde des Jugendamtes Dessau vom 04.06.1996 verpflichtet, an das Kind ab dem 7. Lebensjahr einen monatlichen [...]
BGH - Beschluß vom 29.07.2003 (VIII ZB 55/03)

Ermittlung der Berufungsbeschwer

I. Mit seiner Klage hatte der Kläger vom Beklagten unter anderem die Rückzahlung einer Mietsicherheit in Höhe von 1.203,89 DM (615,54 EURO) verlangt. Die Erstattung dieser Kaution hatte der Beklagte wegen zu [...]
BGH - Beschluß vom 29.07.2003 (VIII ZB 107/02)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

I. Durch Urteil vom 27. Juni 2002 hat das Amtsgericht die auf Zahlung von 1.076,60 DM nebst Zinsen gerichtete Klage abgewiesen und den Kläger auf die Widerklage des Beklagten zur Zahlung von 779,57 EURO (= 1.524,70 DM) [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 29.07.2003 (9 WF 2251/03)

Streitwert der Stufenklage

FamRZ 2004, 962 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.07.2003 (2 Sdb Zust 20/03)

Zeitliche Begrenzung der Zuständigkeit des Familiengerichts für Maßnahmen nach §§ 1, 2 GewSchG

FamRZ 2004, 38 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 28.07.2003 (11 UF 510/02)

Höhe des Ehegattenunterhalts bei Unterhaltspflicht gegenüber Kindern

FamRZ 2004, 704 OLGReport-Koblenz 2004, 64 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.07.2003 (1 U 207/02)

Verwender von allgemeinen Geschäftsbedingungen im Sinne des UKlaG

I. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahrnimmt und in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach §§ 22 a AGBG, 4, 16 Abs. 4 UKlaG eingetragen ist. Er wendet [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.07.2003 (6 U 15/03)

Aufsichtspflicht und Aufsichtspflichtverletzung bei Kleinkindern

I. Der damals 15 Monate alte Kläger ist am 19.05.1999, als er für kurze Zeit unbeaufsichtigt war, in den Gartenteich des Grundstücks F-Straße #1 in S gefallen und hat dabei einen schweren Hirnschaden erlitten. Die [...]
FG Saarland - Urteil vom 28.07.2003 (2 K 83/03)

Kein einseitiger Widerruf der Übertragung des Behinderten-Pauschbetrages für ein gemeinsames Kind auf den anderen Elternteil; Einkommensteuer...

Die Klägerin erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie ist die Mutter der 16jährigen S., die im Streitjahr mit einem Wohnsitz bei ihr gemeldet war. Die Ehe, aus der S. hervorging, ist seit dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.07.2003 (4 WF 28/03)

Zur Rückwirkung gem. § 1613 I BGB auf die Zustellung des Antrages im vereinfachten Verfahren

I. Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig. Dies ergibt sich aus § 652 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 i.V. mit § 648 Abs. 1 und §§ 667 ff. ZPO. Der Antragsgegner wendet sich mit der sofortigen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 25.07.2003 (14 WF 192/02)

Kostenfestsetzung nach übereinstimmend für erledigt erklärtem Unterhaltsrechtsstreit

I. Die gemäß § 91 a Abs. 2 Satz 1 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen gemäß den §§ 91 a Abs. 2 Satz 2, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin hat auch in der Sache [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 25.07.2003 (10 UF 98/02)

Wiederanbahnung von Umgangskontakten; Einrichtung einer Umgangspflegschaft

FamRZ 2004, 54 [...]
BayObLG - Beschluss vom 25.07.2003 (3Z BR 106/03)

Beschwerdeberechtigung des Betroffenen im Verfahren auf Festsetzung der Betreuervergütung

I. Der Betreuer beantragte am 19.2.2003 Vergütung aus der Staatskasse zu einem Stundensatz von 31,96 EUR. Durch Beschluss des Amtsgerichts vom 24.2.2003 wurde dem Antrag mit der Maßgabe stattgegeben, dass der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.07.2003 (29 W 30/02)

Vollstreckung eines auf DDR-Mark lautenden Titels

Anmerkung Grothe FamRZ 2004, 717 FamRZ 2004, 716 [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 25.07.2003 (1 K 168/02)

Objektverbrauch bei getrennt lebenden Ehegatten, wenn die besonderen Umstände der Trennung eine rechtzeitige Übertragung des Miteigentumsanteils...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin für ihr 1999 erworbenes und seit September dieses Jahres eigengenutztes H-er Einfamilien(fertig)haus (Bl. 6 Rs., 9 f. Rb) die Eigenheimzulage zusteht. Die Klägerin ist [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.07.2003 (3 Wx 200/03)

Anforderungen an die Aufforderung zur Herbeiführung einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages

FGPrax 2003, 266 [...]
BGH - Beschluß vom 24.07.2003 (IX ZB 539/02)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Insolvenzverfahren; Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

I. Der früher selbständig tätige Schuldner beantragte im Dezember 2001 beim Insolvenzgericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Gewährung von Restschuldbefreiung, Stundung der Verfahrenskosten, Beiordnung eines [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.07.2003 (16 WF 51/03)

Zur Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde

Die Eltern streiten seit 1997 um das Sorgerecht für ihre Tochter ..., geb. am ....1993. Im Scheidungsrechtsstreit erging die einstweilige Anordnung vom 11. November 1997, mit welcher die elterliche Sorge für die Dauer [...]
BGH - Beschluß vom 24.07.2003 (IX ZR 131/00)

Sittenwidrigkeit einer anwaltlichen Honorarvereinbarung

Die Revision wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht im Ergebnis (§ 563 ZPO a.F.) keinen Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). 1. Das veröffentlichte Berufungsurteil (OLG Frankfurt [...]
BGH - Urteil vom 24.07.2003 (3 StR 153/03)

Zur strafrechtlichen Garantenpflicht unter Eheleuten

Das Landgericht hat den Angeklagten M. wegen schwerer Brandstiftung unter Einbeziehung früherer Entscheidungen zu einer Jugendstrafe von vier Jahren und wegen gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung früherer [...]
OLG Köln - Urteil vom 24.07.2003 (8 U 25/03)

Bindungswirkung einer Vereinbarung unter geschiedenen Ehegatten betreffend die gemeinsamen ehelichen Kinder bei späterer Annahme an...

I. Die Parteien streiten über den Fortbestand einer vertraglichen Vereinbarung, die den Kläger zugunsten der ursprünglich gemeinsamen Tochter in der Verfügung über ein Grundstück beschränkt, nach deren Adoption durch [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 24.07.2003 (10 Wx 9/02)

Zur Aussetzung des Verfahrens auf Ersetzung der Einwilligung eines leiblichen Elternteils zur Adoption bis zum Abschluss des Verfahrens...

I. Der Kindsvater begehrt die Aussetzung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung über seinen Antrag, ihm das Sorgerecht zu übertragen sowie bis zur rechtskräftigen Entscheidung über seine Beschwerde beim [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.07.2003 (16 WF 50/03)

Zur Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde

I. Das Umgangsrecht des Vaters ist in einer einstweiligen Anordnung im Rahmen des Ehescheidungsrechtsstreits zwischen den Eltern vom 11. November 1997 folgendermaßen geregelt: Dem Kindesvater steht das Recht zu, mit [...]
BGH - Beschluß vom 24.07.2003 (VII ZB 8/03)

Zeitbestimmung bei Einhaltung prozessualer Fristen; Abrechnung von Telekommunikationsverbindungen

I. 1. Die Beklagte hat gegen ein Endurteil des Landgerichts M. Berufung eingelegt. Die Frist zur Begründung der Berufung ist bis zum 9. Dezember 2002 verlängert worden. Der Prozeßbevollmächtigte der Beklagten hat die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 24.07.2003 (10 Wx 9/02)

Anfechtung der Ablehnung der Aussetzung eines Verfahrens auf Ersetzung der Einwilligung eines leiblichen Elternteils zur Adoption

FamRZ 2004, 810 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.07.2003 (17 UF 142/03)

Ehescheidung nach iranischem Recht - Scheidungsgrund der Unterhaltsverweigerung; Zuständigkeit des deutschen Gerichts; ersatzweise...

Die vom Antragsgegner gegen das Urteil des Amtsgerichts Böblingen -Familiengericht- vom 13.05.2003 eingelegte Berufung weist keine Aussicht auf Erfolg auf. Zu Recht hat das Amtsgericht dem Scheidungsantrag der [...]
BFH - Beschluss vom 24.07.2003 (XI B 51/01)

Begrenzung für Vorsorgeaufwendungen, Ehegatten

1. Nach ständiger Rechtsprechung hat eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das [...]
FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 24.07.2003 (1 K 576/00 (Kg))

Kindergeld für arbeitslose Kinder sowie für Kinder ohne Ausbildungsplatz; Änderungsvorschriften für bestandskräftige Kindergeldfestsetzungen;...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Kindergeld für die Monate Juli 1998 bis Januar 1999 sowie Juli 1999. Die Klägerin ist Mutter des am 15. Juli 1978 geborenen F.P.. Nach einer persönlichen [...]
BGH - Beschluß vom 23.07.2003 (XII ZB 87/03)

Voraussetzungen der Vorlage; Verwertbarkeit von Fachkenntnissen des Betreuers

I. Die Beteiligten streiten um die Höhe der dem Beteiligten zu 1 zustehenden Betreuervergütung. Der mittellose Betroffene wurde 1976 wegen Geistesschwäche entmündigt. 1994 wurde für ihn ein Vereinsbetreuer mit den [...]
BGH - Beschluß vom 23.07.2003 (XII ZB 152/01)

Ermittlung des Barwertes von Anwartschaften in der Bayerischen Apothekerversorgung

I. Die am 5. Januar 1987 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den dem Ehemann (Antragsgegner) am 21. Juli 2000 zugestellten Antrag der Ehefrau (Antragstellerin) durch Verbundurteil vom 7. Februar 2001 geschieden [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.07.2003 (9 UF 111/03)

Die gesteigerte Erwerbsobliegenheit eines Unterhaltsverpflichteten gegenüber minderjährigen Kindern besteht auch während einer vom...

I. Der Kläger ist der leibliche Vater des am ... 1994 geborenen Beklagten. Die zwischen den Kindeseltern geschlossene Ehe wurde am 26. Januar 1999 durch das Amtsgericht ..., Az.: ..., rechtskräftig geschieden. Die [...]
BGH - Beschluß vom 23.07.2003 (XII ZB 91/03)

Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde zum Bundesgerichtshof im Prozeßkostenhilfeverfahren

I. Das Amtsgericht hat den Beklagten zur Zahlung von Kindesunterhalt verurteilt. Gegen dieses ihm am 15. Dezember 2002 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 30. Dezember 2002 'für den Fall der Bewilligung von [...]
BGH - Beschluß vom 23.07.2003 (XII ZB 162/00)

Ermittlung des Ehezeitanteils und Umwertung einer betrieblichen Altersversorgung in Form einer Direktversicherung

I. Die am 13. Juni 1969 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 18. September 1998 zugestellten Antrag des Ehemannes (Antragsteller) durch Verbundurteil des Amtsgerichts - [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.07.2003 (3Z BR 129/03)

Unanfechtbarkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers wegen Festsetzung von Betreuervergütung

I. Der Betreuer, ein Rechtsanwalt, beantragte am 1.4.2003 die Festsetzung von Vergütung für seine Tätigkeit im zurückliegenden Jahr. Er machte dabei einen Stundensatz von 60 EUR geltend. Der Rechtspfleger des [...]
BGH - Beschluß vom 23.07.2003 (XII ZB 188/99)

Versorgungsausgleich unter Berücksichtigung im Ausland erworbener Versorgungsanrechte

I. Die am 18. Oktober 1975 in Karaganda (Kasachstan) geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den dem Ehemann (Antragsgegner) am 29. November 1996 zugestellten Antrag der Ehefrau (Antragstellerin) durch Verbundurteil [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 23.07.2003 (9 WF 532/03)

Umfang und Geltendmachung der Vergütung eines Verfahrenspflegers, wenn der Verfahrenspfleger zusätzlich zum Rechtsanwalt bestellt...

Mit Schreiben vom 18.02.2003 beantragt der Verfahrenspfleger, seine Vergütung und Auslagen für die Zeit vom 21.11.2001 bis 29.03.2002 auf 1.269,58 EUR festzusetzen. Mit dem angefochtenen Beschluss hat der Rechtspfleger [...]