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BGH - Beschluß vom 23.07.2003 (XII ZB 121/02)

Bewertung von Anwartschaften in der Bayerischen Apothekerversorgung; Zusatzversorgung bei der VBL

I. Die am 16. Dezember 1969 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 19. Juni 1998 zugestellten Antrag des Ehemannes (Antragsteller) durch Verbundurteil vom 19. März 1999 geschieden [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 23.07.2003 (4 U 42/03)

Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch eines minderjährigen Kindes gegen das zuständige Jugendamt wegen schwerster Misshandlungen...

I. Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen mangelhafter Überprüfung der Pflegeeltern Klaus und Ulrike R., bei denen der Kläger in der Zeit vom 06.12.1990 bis 28.11.1997 untergebracht war und misshandelt [...]
BGH - Urteil vom 23.07.2003 (XII ZR 339/00)

Begriff der unbilligen Härte beim Übergang des Unterhaltsanspruchs eines behinderten Kindes auf den Träger der Sozialhilfe

Die klagende Stadt macht als Trägerin der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht Unterhaltsansprüche des am 12. Juni 1955 geborenen schwerbehinderten Jürgen D. gegen die Beklagte geltend. Jürgen D. ist der Sohn der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.07.2003 (II-8 UF 2/03)

Zur Wirkung der Zahlung von - zugunsten des Unterhaltsberechtigten titulierten - Unterhaltsbeträgen durch den Unterhaltsverpflichteten...

Die Berufung hat teilweise Erfolg. Durch die - anteilige - Zahlung in Höhe von 5.456 DM vom 27.02.2001 an die Streithelferin hat der Kläger seine Verpflichtung aus Ziffer 3 des Vergleichs vom 02.09.1999 im Verfahren 54 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 23.07.2003 (7 WF 1144/03)

Vollstreckbarerklärung einer im Ausland im Rahmen eines Trennungsverfahrens ergangenen Sorgerechtsentscheidung

I. Der Antragsteller, italienischer Staatsangehöriger, und die Antragsgegnerin, die die deutsche Staatsangehörigkeit hat, haben am 15.6.1993 in Italien geheiratet. Aus der Ehe sind die beiden Kinder geb. am, und, geb. [...]
OLG Köln - Beschluß vom 23.07.2003 (4 WF 74/03)

Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen seine Großeltern; Gerichtsstand bei Unterhaltsklagen des Kindes gegen die Großeltern

Die gemäss § 127 Abs. 2 Satz 2 Hs. 1 ZPO statthafte sofortige Beschwerde des Antragstellers ist auch im übrigen zulässig. Da das Amtsgericht ausweislich der richterlichen Verfügung vom 6. Mai 2003 ungeachtet des [...]
FG Hessen - Urteil vom 23.07.2003 (13 K 4500/02)

Kindergeld; Ausbildung; Aufbaustudium; Übergangszeit; Ausbildungsabschnitt; Immatrikulation - Kindergeldanspruch zwischen zwei Ausbildungsabschnitte...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Klägerin Kindergeld für ihren Sohn...für eine Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten zusteht. Der Sohn der Klägerin, der im Mai 2002 sein 27. Lebensjahr [...]
FG München - Urteil vom 23.07.2003 (9 K 4015/02)

Kindergeld für ein Kind, das eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatz nicht beginnen oder fortsetzen kann; Nachweis des ernstlichen...

Streitig ist, ob die Tochter S sich ab August 2001 noch um einen Ausbildungsplatz bemüht hat und für sie damit nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 c Einkommensteuergesetz (EStG) ein Kindergeldanspruch besteht. Die am 10. [...]
FG Hessen - Urteil vom 23.07.2003 (2 K 2846/02)

Bindungswirkung eines ablehnenden Kindergeldbescheides - Kindergeld; Bindungswirkung; Ablehnungsbescheid

Die Klägerin ist Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina. Nach Aktenlage hat die Klägerin eine ausländerrechtliche Duldung bzw. Aufenthaltsbefugnis und geht im Inland einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nach. [...]
FG München - Urteil vom 23.07.2003 (12 K 4205/02)

Kindergeldanspruch eines Ausländers ohne Aufenthaltsberechtigung und Aufenthaltserlaubnis

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung von Kindergeld ab Oktober 1998. Aufgrund des Aufnahmebescheids des Bundesverwaltungsamts (BVA) vom ... Juli 1997 sowie des Registrierscheins des BVA vom ... Oktober 1998 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.07.2003 (8 WF 94/03)

Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Versagung eines vorangegangenen Bewilligungsgesuchs

1. Die Entscheidung richtet sich nach dem am 01. Januar 2002 in Kraft getretenen neuen Zivilprozessrecht, da die angefochtene Entscheidung - Versagung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.07.2003 (16 WF 74/03)

Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Anerkenntnis des Klagebegehrens - Anforderungen an sofortiges Anerkenntnis gemäß § 93...

I. Die Klägerin hat ... rückständigen Trennungsunterhalt ab August 2002 in Höhe von 504,59 EURO (Antrag Ziffer 1), Trennungsunterhalt ab April 2003 in Höhe von monatlich 723,28 EURO (Antrag Ziffer 2) und eine Zahlung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.07.2003 (4 WF 59/03)

Streitwerterhöhende Klageerweiterung bei Unterhaltsklagen

Die gem. §§ 9 Abs. 2, BRAGO, 25 Abs. 3 Satz 1 GKG zulässige, im eigenen Namen der Verfahrensbevollmächtigten des Beklagten eingelegte Beschwerde hat auch in der Sache teilweise Erfolg, nämlich soweit eine Erhöhung des [...]
KG - Beschluss vom 22.07.2003 (1 VA 27/02)

ordre public international

Der Antrag der Beteiligten zu 3) auf gerichtliche Entscheidung ist gemäß Art. 7 § 1 Abs. 4 und 6 FamRÄndG zulässig. Die Beteiligte zu 3) ist insoweit antragsberechtigt, obwohl sie den durch die Landesjustizverwaltung [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.07.2003 (3 WF 112/03)

Unzulässigkeit einer Abänderungsklage nach § 323 ZPO mangels Bestimmtheit des Titels über Verpflichtung zur Leistung von Kindesunterhal...

Das Amtsgericht hat im Ergebnis zu Recht dem Kläger keine Prozesskostenhilfe für seine Unterhaltsklage vom 17.04.2003 bewilligt. Dem Antrag auf Abänderung der Urkunde über die Verpflichtung zu Unterhaltsleistung vom [...]
KG - Beschluss vom 22.07.2003 (1 AR 2/03)

Wichtiger Grund für die Abgabe eines Betreuungsverfahrens

Das Kammergericht ist gemäß §§ 65a Abs. 1 Satz 1, 46 Abs. 2 Satz 1 letzte Alt. FGG zur Entscheidung des zwischen den Amtsgerichten K. und T./K. geführten Übernahmestreits berufen, weil gemeinschaftliches oberes Gericht [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.07.2003 (15 WF 43/03)

Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen

FamRZ 2004, 297 [...]
BFH - Beschluss vom 22.07.2003 (XI R 5/02)

Realsplittung bei Unterhaltsempfänger in Österreich

I. Sachverhalt und Streitstand Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit dem 3. April 1990 geschieden. In seinen Einkommensteuer-Erklärungen für die Streitjahre 1994 bis 1997 machte er Unterhaltszahlungen an [...]
BFH - Urteil vom 22.07.2003 (VI R 137/99)

Vorab entstandene Werbungskosten bei Erziehungsurlaub

I. Streitig ist, ob bei der Zusammenveranlagung der Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) zur Einkommensteuer 1995 Aufwendungen der Klägerin als vorab entstandene Werbungskosten zu beurteilen sind. Die Kläger sind [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.07.2003 (20 W 151/03)

Zur Adoption pakistanischen Kindes durch deutsche Eheleute

Die zulässige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2), mit welcher sie weiterhin die Annahme des eingangs genannten Minderjährigen als Kind begehren, ist zulässig, führt in der Sache aber nicht zum Erfolg, weil [...]
BGH - Urteil vom 21.07.2003 (II ZR 249/01)

Anwendung gesellschaftsrechtlicher Grundsätze auf eine nichteheliche Lebensgemeinschaft

Die Parteien lebten zwischen Ende 1981 und 1997 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft auf einem der Klägerin gehörenden Grundstück zusammen. Der Beklagte ist auf Antrag der Klägerin durch Teilurteil des Landgerichts vom [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.07.2003 (16 Wx 147/03)

Einsicht in die Betreuerakten durch den künftigen Alleinerben

Die form- und fristgerecht eingelegte weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 27, 29 FGG), jedoch nicht begründet. Die Entscheidung des Landgerichts ist aus Rechtsgründen, die alleine Gegenstand des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.07.2003 (9 WF 95/03)

Zur Unwirksamkeit einer Beschwerde bei ungenauer Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses

I. Mit Klageschrift vom 22. Januar 2003 begehrt der Kläger hinsichtlich des Beklagten zu 1.) die Abänderung eines Unterhaltstitels des Jugendamtes ... vom 20. Februar 1997 und die Reduzierung des Kindesunterhalts auf [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2003 (7 S 998/01)

Ausbildungsförderung - Auslandsausbildung, Leistungsnachweis, Versäumnis der Vorlagefrist, Keine Wiedereinsetzung, Treuwidrige Berufung...

Die Klägerin begehrt Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für den Studienaufenthalt in Frankreich im Wintersemester 1997/98. Die Klägerin begann im Wintersemester 1995/96 mit dem Studiengang [...]
BGH - Urteil vom 18.07.2003 (V ZR 187/02)

Verletzung rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren; Beruhen des Urteils auf dem Verfahrensverstoß

Die Beklagte trat seit Mitte 1990 als Rechtsnachfolgerin der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands (LDPD) und der National-Demokratischen Partei Deutschlands (NDPD) auf. Sie nutzte zwischen dem 3. Oktober 1990 und [...]
BGH - Urteil vom 18.07.2003 (V ZR 431/02)

Bezugnahme auf eine andere notarielle Niederschirift

Mit Vertrag vom 18. August 1999, der von dem Streithelfer der Beklagten beurkundet wurde, kauften die Klägerin und ihr Ehemann von der Beklagten eine Teileigentumseinheit in einem Geschäftshaus in U. zum Preis von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.07.2003 (10 WF 135/03)

Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners bei Obhutswechsel eines von mehreren minderjährigen Kindern

FamRZ 2004, 217 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.07.2003 (10 WF 141/03)

Aufhebung der Ehe wegen Eingehens zur Erzielung aufenthaltsrechtlicher Vorteile

FamRZ 2004, 545 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 18.07.2003 (6 WF 26/03)

Rechtsmittel gegen Zurückweisung eines Antrags auf Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren gemäß § 655 ZPO

Mit seiner an das Amtsgericht - Familiengericht - Landstuhl gerichteten Beschwerde wendet sich das Antrag stellende Land dagegen, dass die Rechtspflegerin in ihrem Unterhaltsfestsetzungsbeschluss vom 7. Januar 2003 den [...]
OLG München - Beschluss vom 18.07.2003 (11 W 1732/03)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten der Partei zur mündlichen Verhandlung

FamRZ 2004, 959 NJW-RR 2003, 1584 Rpfleger 2004, 63 [...]
BGH - Beschluß vom 18.07.2003 (IXa ZB 146/03)

Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten in der Zwangsvollstreckung

I. Durch einen vor dem Amtsgericht Krefeld am 3. Juni 2002 in ihrer Anwesenheit geschlossenen Vergleich verpflichteten sich die vier Schuldner (als Gesamtschuldner), an den Gläubiger 766,94 EURO zu zahlen. Mit [...]
BGH - Beschluß vom 18.07.2003 (IXa ZB 124/03)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren der Zwangsvollstreckung

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Beschluß des Amtsgerichts Dortmund vom 5. November 2002. Auf ihren Antrag bewilligte ihr das Amtsgericht Dortmund Prozeßkostenhilfe für [...]
BGH - Beschluß vom 18.07.2003 (IXa ZB 151/03)

Höhe des Freibetrages bei erweiterter Pfändung

I. Die Gläubiger sind minderjährige Kinder des Schuldners aus erster Ehe, die mangels elterlicher Unterhaltsleistungen derzeit Sozialhilfe erhalten. Der Schuldner ist noch einem weiteren Kind, welches nichtehelich [...]
BGH - Beschluß vom 18.07.2003 (IXa ZB 148/03)

Umfang der Pfändung eines Anspruchs; Geltendmachung von Auskunftsansprüchen durch den Gläubiger

I. Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung wegen einer titulierten Geldforderung in Höhe von 165,25 EURO nebst Zinsen und Kosten (insgesamt 762,66 EURO). Das Amtsgericht hat auf seinen [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.07.2003 (2 K 1912/01)

Nutzungsdauer von Mieterumbauten bei Mietvertrag zwischen Ehegatten; Einkommensteuer 1996 bis 1998

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Abschreibungen für Mieterumbauten und die Angemessenheit der Miete. Die Kläger sind Ehegatten und werden in den Streitjahren 1996 - 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.07.2003 (9 UF 4/03)

Unterhaltsrechtliche Obliegenheit zur Aufnahme einer Nebentätigkeit

FamRZ 2004, 1514 [...]
BGH - Beschluß vom 17.07.2003 (I ZB 13/03)

Erstattung von Anwaltsgebühren bei unterschiedlichem Obsiegen und Unterliegen von Streitgenossen

I. Die Klägerin hatte gegen die Beklagten zu 1 und 2 als Gesamtschuldner Zahlungs- und Feststellungsklage erhoben; die Beklagten waren durch denselben Prozeßbevollmächtigten vertreten. Das Landgericht hat die Beklagte [...]
BGH - Urteil vom 17.07.2003 (IX ZR 268/02)

Zeitpunkt der Erledigung bei Aufrechnung

Die Klägerin hat Zahlung eines restlichen Steuerberaterhonorars in Höhe von 3.916,32 EURO verlangt, das sie den Beklagten mit Schreiben vom 10. Dezember 1999 in Rechnung gestellt hat. Sie hat die Klageforderung mit [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.07.2003 (15 W 459/02)

Geburtsname des Kindes bei nicht fristgerechter Bestimmung durch Berechtigte ohne gemeinsamen Ehenamen

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind seit dem 1. Juni 1990 miteinander verheiratet. Sie führten zunächst den Ehenamen, wobei die Beteiligte zu 1) ihren Geburtsnamen dem Familiennamen vorangestellt hatte. Seit dem 29. [...]
OLG Köln - Urteil vom 17.07.2003 (14 UF 6/03)

Oberobligationsmäßige Erwerbstätigkeit bei voller Tätigkeit der Unterhaltsberechtigten als Lehrerin

1. Durch das angefochtene Urteil, auf dessen tatsächliche Feststellungen Bezug genommen wird, hat das Familiengericht auf die Abänderungsklage des Klägers den durch vor dem Senat am 9.11.2000 geschlossenen Vergleich [...]
BSG - Urteil vom 17.07.2003 (B 10 LW 15/01 R)

Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte, Landwirts- und Forstwirtsehegatten

I Der Rechtsstreit betrifft die Versicherungspflicht der Klägerin in der Alterssicherung der Landwirte (AdL). Die 1948 geborene Klägerin ist die Ehefrau eines Rechtsanwalts und - über 81,0534 Hektar Wald verfügenden - [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 16.07.2003 (XII ZR 100/00)

Anforderungen an ein Geständnis im Sinne des § 288 ZPO

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Räumung eines Geschäftsgrundstücks und Zahlung rückständigen Nutzungsentgelts zuzüglich Nebenkosten und Zinsen. Mit Vertrag vom 15. Mai 1990, den der Beklagte ohne Vertretungszusatz [...]
BGH - Beschluß vom 16.07.2003 (XII ZB 193/02)

Festsetzung verauslagter Gerichtskosten

I. Die Antragsteller haben den Antragsgegner in einem Mahnverfahren vertreten. Mit Beschluß vom 8. Mai 2002 hat das Landgericht gemäß § 19 BRAGO die vom Antragsgegner an die Antragsteller zu zahlende Vergütung [...]
BayObLG - Beschluss vom 16.07.2003 (3Z BR 135/03)

Rechtswidrigkeitsfeststellung im Verfahren der weiteren Beschwerde in einer Unterbringungssache

I. Das Amtsgericht genehmigte ohne vorherige Anhörung mit einstweiliger Anordnung vom 27.2.2003 für längstens sechs Wochen die Unterbringung der Betroffenen in einer geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen [...]
BayObLG - Beschluss vom 16.07.2003 (3Z BR 119/03)

Beschwerdeberechtigung eines nahen Angehörigen gegen Betreuerbestellung

Die 88-jährige Betroffene wurde im Oktober 2002 nach einem Sturz in ihrer Wohnung, der einen Lendenwirbelbruch zur Folge hatte, stationär in einem Kreiskrankenhaus behandelt. Die dortige Stationsärztin übermittelte am [...]
BGH - Urteil vom 16.07.2003 (VIII ZR 274/02)

Recht auf Minderung der Miete bei einem vor dem 1. September 2001 abgeschlossenen Mietvertrag

Die Klägerin ist Eigentümerin eines in F., H.-Straße gelegenen Mehrfamilienhauses. Eine im Erdgeschoß dieses Anwesens befindliche Wohnung hat sie seit 1979 an den Beklagten vermietet. Mit der vorliegenden Klage [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 16.07.2003 (5 WF 42/02)

Anforderungen an die zu erteilende Auskunft

FamRZ 2004, 31 [...]
BGH - Beschluß vom 16.07.2003 (IV ZR 73/03)

Prozesskostenhilfe bei Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht

I. Die Parteien streiten über Pflichtteilsergänzungsansprüche nach ihrer 1998 verstorbenen Mutter, die keinen werthaltigen Nachlaß hinterlassen hat. Die Vorinstanzen haben die 1997 unter Vorbehalt eines Wohnungsrechts [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 16.07.2003 (11 WF 537/03)

Pflicht zur Veräußerung eines Mehrfamilienhauses zur Bestreitung der Prozesskosten

Vorinstanz: AG Sinzig, - Vorinstanzaktenzeichen 8 F 175/03 OLGReport-Koblenz 2003, 460 [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.07.2003 (5 K 2623/02 (Kg))

Kindergeld: Eigene Einkünfte und Bezüge eines in Ausbildung befindlichen volljährigen Kindes; Ausbildungsbeihilfen; Familienleistungsausgleic...

Streitig ist die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für das Kind J ab Januar 2002 und die Rückforderung des für Januar 2002 bis Mai 2002 gezahlten Kindergeldes. Die am 02.05.1983 geborene Tochter der Klägerin J befand [...]