2. Rechtsprechung
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BGH - Beschluß vom 15.12.2003 (XII ZB 145/03)

Berechnung des Versorgungsausgleichs nach Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes in der Beamtenversorgung

I. Die Parteien haben am 29. Juli 1994 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 24. Dezember 1967) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 11. März 1971) am 13. November 2001 [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.12.2003 (10 Sa 247/03)

Verfassungswidrige Nichtbeachtung im Ausland zu erfüllender Unterhaltspflichten in Auswahlrichtlinien - Zurückweisung verspäteten...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der 1948 geborene Kläger war seit dem 21.03.1973 bei der S... AG, deren Rechtsnachfolgerin die Beklagte ist, beschäftigt. Er ist verheiratet. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 12.12.2003 (2 W 186/03)

Zur Geltung der Vorschriften einer Neubestellung bei der Entscheidung über eine Betreuungsverlängerung

I. Das Amtsgericht bestellte den Beteiligten mit Beschluss vom 15. Dezember 1997 zunächst zum vorläufigen und mit Beschluss vom 31. August 1998 zum endgültigen Betreuer der Betroffenen. Mit Beschluss vom 8. Februar [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.12.2003 (13 WF 836/03)

Sittenwidrigkeit eines Unterhaltsverzichts

I. Die Antragstellerin will nachehelichen Ehegattenunterhalt geltend machen und beantragt hierfür die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Das Amtsgericht wies den Antrag zurück mit der Begründung, die Antragstellerin [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 12.12.2003 (13 WF 971/03)

Ausgleich steuerlicher Vorteile aus der bestehenden Ehe im Rahmen des Unterhaltsanspruchs der nichtehelichen Mutter

FamRZ 2004, 973 NJW 2004, 957 [...]
BGH - Beschluß vom 12.12.2003 (IXa ZB 225/03)

Pfändungsfreie Bezüge bei der Vollstreckung von Unterhahltsforderungen

I. Die Gläubigerin, geschiedene Ehefrau des Schuldners, betreibt gegen diesen wegen titulierter rückständiger und künftig fälliger Unterhaltsforderungen die Zwangsvollstreckung. Sie erwirkte einen Pfändungs- und [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.12.2003 (17 WF 214/03)

Abänderung einer einstweiligen Anordnung nach rechtskräftigem Abschluss der Ehesache bei Anwendung türkischen Rechts

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 u. 3 ZPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat dem Kläger zu Recht Prozesskostenhilfe verweigert. Einem Kläger kann Prozesskostenhilfe für eine negative [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.12.2003 (13 WF 978/03)

Versagung der Prozesskostenhilfe für eine Unterhaltsklage gegen einen nach Einschätzung des Trägers der Sozialhilfe nicht leistungsfähigen...

FamRZ 2004, 1118 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 11.12.2003 (11 UF 240/02)

Berücksichtigung berufsbedingter Aufwendungen bei der Berechnung des Unterhaltsbedarfs; Pflicht des unterhaltsverpflichteten Ehegatten...

FamRZ 2004, 1109 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 11.12.2003 (7 WF 903/03)

Umfang der Beiordnung eines Rechtsanwalts; Erstreckung auf einen Vergleich über die Regelung ehegemeinschaftlicher Schulden

Die nach § 128 Abs. 4 ZPO zulässige Beschwerde der Staatskasse ist begründet. Die Rechtspflegerin hat der Prozessbevollmächtigen der Antragsgegnerin die Vergleichsgebühr nach § 23 Abs. 1 S. 3 BRAGO zu Unrecht [...]
BSG - Urteil vom 11.12.2003 (B 10 EG 4/02 R)

Anspruch auf Erziehungsgeld bei Wohnsitz im EU/EWR-Ausland

I Die Beteiligten streiten über den Anspruch der Klägerin auf Erziehungsgeld (Erzg) für die ersten sechs Lebensmonate ihres am 28. August 1996 geborenen Sohnes Lucca-Daniel. Die Klägerin ist deutsche Staatsangehörige, [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.12.2003 (9 UF 118/03)

Anspruch des Kindes geschiedener Eltern auf Regelunterhalt

I. Die Parteien streiten um den Mindestunterhaltsanspruch der Klägerin. Die am 27. Juni 1991 geborene Klägerin ist das eheliche Kind der Beklagten. Die Ehe ihrer Eltern ist in Februar 2000 rechtskräftig geschieden [...]
BSG - Urteil vom 11.12.2003 (B 10 EG 3/03 R)

Einkommensermittlung im Erziehungsgeldrecht

I Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Anspruch der Klägerin auf Erziehungsgeld (Erzg) deswegen ausgeschlossen ist, weil ihr Einkommen den Grenzbetrag in § 5 Abs 2 Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) übersteigt. [...]
BFH - Urteil vom 11.12.2003 (V R 48/02)

Vorsteuerabzug bei Vermietung an Ehegatten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als selbständiger Architekt unternehmerisch tätig. Daneben ist er Eigentümer mehrerer Immobilienobjekte, die er vermietete. Im Kalenderjahr 1995 baute er das von ihm [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2003 (14 K 6344/02 Kg)

Kindergeldzahlung bei mehreren Kindergeldberechtigten - Kindergeldanspruch; Konkurrenz mehrerer Berechtigter; Unterhaltsrente

Die Klägerin ist alleinerziehende Mutter der am 25. Juli 1984 geborenen 'I'. Der leibliche Vater des Kindes lebt ebenfalls in der Bundesrepublik Deutschland. Das Kind der Klägerin lebt seit dem 1. September 1998 - bis [...]
OLG Celle - Urteil vom 10.12.2003 (15 UF 161/03)

Aufhebung der Ehe wegen Nichtvollzugs der ehelichen Lebensgemeinschaft

FamRZ 2004, 949 [...]
BayObLG - Beschluss vom 10.12.2003 (3Z BR 232/03)

Härteausgleich bei Betreuervergütung

I. Für die vermögende Betroffene ist eine Vereinsbetreuerin bestellt, die bei dem weiteren Beteiligten beschäftigt ist. Für den Zeitraum vom 1.7. bis 31.12.2002 beantragte er die Festsetzung der Vergütung für 7,88 [...]
BSG - Urteil vom 10.12.2003 (B 5 RJ 50/02 R)

Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente bei nachehelichem Unterhaltsanspruch - im Beitrittsgebiet

I Die Klägerin begehrt aus der Versicherung ihres früheren Ehemannes eine sogenannte Geschiedenenwitwenrente. Die 1946 geschlossene Ehe der Klägerin mit dem Versicherten K H wurde durch Urteil des Kreisgerichts Weimar [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 10.12.2003 (9 WF 3827/03)

Prozesskostenhilfe: Keine Vewesentliche Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse der beantragenden Partei bei Erwerb einer offensichtlich...

I. Dem Kläger war für seine Vaterschaftsanfechtungsklage mit Beschluß vom 07.12.2001 Prozeßkostenhilfe ohne Zahlungsanordnung bewilligt worden. Mit Endurteil vom 02.04.2002 hat das Familiengericht Straubing [...]
BGH - Urteil vom 10.12.2003 (XII ZR 155/01)

Vollstreckbarkeit eines wertgesicherten Unterhaltsvergleichs; Verwirkung nachehelicher Unterhaltsansprüche

Die Parteien, geschiedene Eheleute, streiten im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung von Unterhaltsrückständen aus einem Vergleich. Die Parteien schlossen 1990 einen [...]
BGH - Beschluß vom 10.12.2003 (XII ZB 251/03)

Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde wegen der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs im FGG-Verfahren

I. Der Betroffene hat die Bestellung eines Betreuers beantragt; das Amtsgericht hat die Bestellung eines Betreuers abgelehnt. Das Gesuch, mit dem der Betroffene den Richter am Amtsgericht wegen Besorgnis der [...]
FG München - Urteil vom 10.12.2003 (9 K 327/03)

Entfernungspauschale bei Fahrten eines Maurer-Lehrlings zum Betrieb und Weiterbeförderung per Sammeltransport zu ständig wechselnden...

Streitig ist, ob dem Kläger für seinen Sohn M. (geb. am 3. März 1983) für den Zeitraum April 2001 bis Dezember 2001 Kindergeld zusteht oder ob die Einkünfte des Sohnes in diesem Zeitraum den anteiligen [...]
BFH - Beschluss vom 10.12.2003 (VIII B 151/03)

Kindergeld: Berufsausbildung - Vorbereitung auf Promotion

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist der Vater des im Januar 1976 geborenen Sohns S. Dieser studierte im Streitjahr 2002 Elektrotechnik und Informationstechnik an einer Hochschule (HS). Am 24. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 09.12.2003 (7 WF 934/03)

Entstehung der Vergleichsgebühr bei übereinstimmender Erledigungserklärung

Die nach § 128 Abs. 4 ZPO zulässige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerinnen ist begründet. Er hat über die anerkannte Vergütung hinaus Anspruch auf Festsetzung der beantragten Vergleichsgebühr nach § 23 [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 09.12.2003 (5 UF 110/03)

Anerkennung der Vaterschaft eines in Russland lebenden Kindes und Berechnung des Unterhalts

FamRZ 2004, 729 OLGReport-Zweibrücken 2004, 275 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 09.12.2003 (8 UF 156/03)

Keine Unterbrechung eines Hausratsverteilungsverfahrens durch eine Insolvenzeröffnung

I. Nachdem die Ehe der Beteiligten mit - rechtskräftigem - Urteil des Familiengerichts vom 15. Mai 2002 geschieden worden war, hat das Familiengericht mit dem angefochtenen Beschluss die ehemalige eheliche Wohnung in [...]
BSG - Urteil vom 09.12.2003 (B 7 AL 22/03 R)

Beschäftigung nach § 168 AFG ab dem 3.10.1990

I Die Beklagte wendet sich gegen ihre Verurteilung zur Rücknahme von Bescheiden, die den Antrag der Klägerin auf Arbeitslosengeld (Alg) abgelehnt hatten, und zur Gewährung von Alg für Zeiträume von Juli 1996 bis März [...]
BFH - Urteil vom 09.12.2003 (VI R 148/01)

Teilurteil bei zusammenveranlagten Ehegatten

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Sie sind beide berufstätig. Mit der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1996 machten sie u.a. Aufwendungen [...]
FG Berlin - Beschluss vom 09.12.2003 (7 K 7067/01)

Beschränkung des Abzugs von Vorsorgeleistungen verfassungsgemäß - Ausschluss von Unterhaltsleistungen für Kinder als außergewöhnliche...

Der 1954 geborene Kläger war in den Streitjahren 1998 und 1999 freiberuflich tätig und unterlag nicht der gesetzlichen Sozialversicherungspflicht. Er bezog Einkünfte aus einer Praxisgemeinschaft, die für 1998 auf 55 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2003 (6 K 130/02)

Verzicht auf vermögenswirksame Leistungen (VL) bei der Ermittlung der kindergeldrechtlichen Einkünfte und Bezüge unbeachtlich

Streitig ist, ob dem Kläger (Kl) im Jahr 2002 Kindergeld für seine Tochter zusteht. Der Kl bezog für seine Tochter (geboren am 28. Februar 1984) Kindergeld. Ab 1. September 2001 befand sie sich in einem [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.12.2003 (1Z BR 75/03)

Nichteintragung des Vaters in das Geburtenbuch bei Zweifeln an seiner Identität

I. Der Beteiligte zu 1 reiste erstmals 1997 nach Deutschland ein und stellte am 19.8.1997 unter Vorlage eines irakischen Personalausweises auf den Namen A, geboren am 9.5.1968, beim Bundesamt für die Anerkennung [...]
OLG Köln - Beschluß vom 08.12.2003 (16 Wx 200/03)

Vertretung durch den Lebensgefährten in der Wohnungseigentümerversammlung

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 43 Abs. 1 Ziffer 1, 45 Abs. 1 WEG, 22, 27, 29 FGG) und hat auch in der Sache Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 05.12.2003 (11 UF 392/02)

Zur Berücksichtigung über obligationsmäßig erzielter Einkünfte bei Berechnung des angemessenen Unterhaltsbedarfs

Die Parteien haben 1995 geheiratet. Für den Beklagten war es die zweite Ehe. Aus der ersten Ehe stammt die Tochter N., geboren am 21.04.1987, für die er auf Grund des Urteils vom 26.07.1995 - 6 UF 22/95 OLG Hamm - [...]
BayObLG - Beschluss vom 05.12.2003 (3Z BR 191/03)

Feststellungen zum Ausschluss der freien Willensbestimmung bei Anordnung einer Betreuung gegen den Willen der Betreuten - Vertretung...

I. Das Amtsgericht bestellte am 20.12.2002 für die Betroffene eine Berufsbetreuerin (Betreuerin zu 1) für die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge und Organisation der ambulanten Versorgung. Daneben bestellte es eine [...]
FG Münster - Urteil vom 05.12.2003 (11 K 4407/02 Kg)

Kindergeldanspruch nach Ablauf der bisherigen, aber vor Gewährung einer erneuten Aufenthaltserlaubnis; Bindungswirkung eines bestandskräftigen...

I. Streitig ist, ob der Klägerin (Klin.) für die Zeit nach Ablauf der bisherigen Aufenthaltserlaubnis und vor Gewährung einer erneuten Aufenthaltserlaubnis Kindergeld zusteht. Die Klin. hat die polnische [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.12.2003 (7 WF 847/03)

Anwaltsgebühren bei wechselseitigem Verzicht auf Unterhalt im Ehescheidungsverfahren

I. Das Familiengericht hat in dem auf Scheidung der Ehe gerichteten Verfahren im Termin vom 24. Juni 2003 dem Antragsgegner Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt M......... als Prozessbevollmächtigten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.12.2003 (20 W 396/03)

Sicherung des Anspruchs von Eheleuten auf Rückübertragung von Grundbesitz auf sich oder ihre Abkömmlinge durch eine einzige Vormerkun...

Die Antragsteller zu 1) und 2) haben am ...12.2002 zu URNr. .../2002 ihrer Verfahrensbevollmächtigten einen Übergabevertrag geschlossen, durch den sie das betroffene Wohnungseigentum unter Vereinbarung einer Zahlung [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.12.2003 (7 WF 838/03)

Entstehung der Vergleichsgebühr bei wechselseitigem Verzicht auf nachehelichen Unterhalt; Höhe der Verkehrsgebühr

FamRZ 2004, 1735 JurBüro 2004, 134 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.12.2003 (1 UF 34/03)

Anforderungen an die Form einer Vereinbarung über Unterhalt und Versorgungsausgleich geschiedener türkischer Eheleute

Vorinstanz: AG Hanau, vom 24.01.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 63 F 657/01 OLGReport-Frankfurt 2004, 86 [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 04.12.2003 (6 UF 38/03)

Zur Frage des Unterhaltsanspruches nach Scheidung einer im vorgerückten Lebensalter geschlossenen, kürzeren Ehe

I. Der 1918 geborene, 85 Jahre alte Antragsteller und die 1937 geborene, 66 Jahre alte Antragsgegnerin haben am 1998 die - kinderlos gebliebene - Ehe geschlossen. Anfang Oktober 2000 hat der Antragsteller die eheliche [...]
FG München - Urteil vom 04.12.2003 (1 K 2561/03)

Beseitigung kriegsbedingter Schäden an einem Haus im Ausland; Einkommensteuer 2001

I. Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Unterhaltsaufwendungen und von Aufwendungen für die Beseitigung kriegsbedingter Hausschäden. Der Kläger (Kl) ist verheiratet und wird zusammen mit seiner Ehefrau zur [...]
BFH - Urteil vom 04.12.2003 (III R 32/02)

Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Enkelkinder

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) unterstützte im Streitjahr 1997 seine beiden Enkelkinder, die in Großbritannien bei Tochter und Schwiegersohn leben, durch Übernahme von Aufwendungen für den Schulbesuch. Für [...]
BayObLG - Beschluss vom 03.12.2003 (3Z BR 218/03)

Auswirkungen von besonderen Sprachkenntnissen auf die Betreuervergütung

I. Für den am 29.8.2003 verstorbenen mittellosen Betroffenen, der sich nur in russischer Sprache verständlich machen konnte, bestellte das Amtsgericht mit einstweiliger Anordnung vom 6.8.2003 einen Berufsbetreuer, der [...]
BayObLG - Beschluss vom 03.12.2003 (3Z BR 214/03)

Anspruch des Betreuten auf Einsicht in den bei den Akten befindlichen Grundbuchauszug

I. Für den Betroffenen ist seit 22.7.1999 ein Berufsbetreuer für verschiedene Aufgabenkreise bestellt, darunter Vermögenssorge mit angeordnetem Einwilligungsvorbehalt. Der Betroffene ist Eigentümer eines 648 m² großen [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 03.12.2003 (6 WF 67/03)

Änderung des Prozesskostenhilfebewilligungsbeschlusses bis Ablauf der Frist des § 120 Abs. 4 Satz 3 ZPO

I. Der Beklagten war in dem vorliegenden Hauptsacheverfahren, das mit einem am 12. Mai 1999 abgeschlossenen Vergleich endete, mit Beschluss vom 26. Mai 1999 ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Mit Schreiben [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.12.2003 (3 W 235/03)

Rechtliche Betreuung - Interessenkonflikt des Vermögensbetreuers im Erbfall

I. Das Vormundschaftsgericht hat durch Beschluss vom 18. November 2002 die Beteiligte zu 1) zur Betreuerin des Betroffenen, unter anderem für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge, bestellt. Mit weiterem Beschluss vom [...]
FG Saarland - Urteil vom 03.12.2003 (1 K 261/00)

Haushaltsfreibetrag bei polizeilicher Meldung des Kindes bei beiden geschiedenen Elternteilen; Einkommensteuer 1997

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Haushaltsfreibetrag 1997 dem Kläger oder der Beigeladenen zusteht. Der Kläger und die ebenfalls berufstätige Beigeladene sind seit 1993 geschieden. Ihr gemeinsamer 1982 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 02.12.2003 (8 AR 22/03)

Zur Zuständigkeit des zentralen Adoptionsgerichts gem. §§ 43b Abs. 2 Satz 2 FGG, 5 Abs. 1 Satz 1 AdWirkG , 23 EGBGB

1. Gegenstand des vormundschaftsgerichtlichen Verfahrens ist der von den Beteiligten gestellte Adoptionsantrag. Der Annehmende, der mit der Mutter des nichtehelichen Anzunehmenden verheiratet ist, möchte diesen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 02.12.2003 (11 U 25/03)

Rechtstellung des Pflegers; Umfang der Überwachung durch das Vormundschaftsgericht

Vorinstanz: LG Potsdam, vom 26.02.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 324/02 OLGReport-Brandenburg 2005, 499 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.12.2003 (1 UF 170/03)

Unterbrechung des Versorgungsausgleichsverfahrens durch Insolvenz eines Ehegatten

FamRZ 2004, 1043 [...]