2. Rechtsprechung
  3. 2003
Details ausblenden
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.06.2003 (18 WF 182/02)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss des Hauptverfahrens

FamRZ 2004, 122 [...]
BGH - Urteil vom 25.06.2003 (XII ZR 161/01)

Anspruch des Ehegatten auf Zustimmung zur gemeinsamen ESt-Veranlagung

Der Kläger verlangt von der Beklagten, seiner Ehefrau, einer gemeinsamen Veranlagung zur Einkommensteuer für 1996 zuzustimmen. Die seit 1972 verheirateten Parteien leben seit dem 22. Juni 1996 getrennt; der [...]
BGH - Beschluß vom 25.06.2003 (XII ZB 169/99)

Anfechtung der Bestellung eines Verfahrenspflegers

I. Auf Anregung des Oberbürgermeisters der Stadt A., der mitgeteilt hat, die Betroffene leide an einem hirnorganischen Psychosyndrom und könne ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln, hat das Amtsgericht A. in [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.06.2003 (19 U 203/02)

Haftung der Gesamtschuldner im Innenverhältnis; keine Prozeßkostenhilfe bei offensichtlich falscher Vorentscheidung

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Mit der Klage begehrt die Klägerin von dem Beklagten Freistellung in Höhe eines nunmehr feststehenden Betrages - von 6.150,00 EURO. Dabei handelt es sich um [...]
BGH - Beschluß vom 25.06.2003 (XII ZB 203/99)

Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen der Oberlandesgerichte

I. Die Beteiligten zu 3 und 4 sind die Eltern des am 8. August 1998 geborenen Kindes J. A.. Unmittelbar nach der Geburt ließ die Mutter das Kind in einem Heim zurück. Da ihr Aufenthalt zunächst weder für das Heim noch [...]
BayObLG - Beschluss vom 25.06.2003 (3Z BR 115/03)

Rechtswidrigkeitsfeststellung bei zivilrechtlicher Unterbringung durch einen Betreuer

I. Für den Betroffenen ist seit 9.7.2001 ein Betreuer mit umfassendem Wirkungskreis - darunter seit 19.12.2002 auch dem Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung - bestellt sowie ein weiterer Betreuer mit eingeschränktem [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 25.06.2003 (1 U 118/03)

Ausgleich von Abhebungen während intakter Ehe; Anforderungen an die Rüge verfahrensfehlerhafter Übergehung von Sachvortrag oder...

Vorinstanz: LG Saarbrücken, - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 166/00 OLGReport-Saarbrücken 2003, 399 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 25.06.2003 (9 UF 759/02)

Anwendbares Recht bei Wechsel des Unterhaltsstatus

Vorinstanz: AG Simmern, - Vorinstanzaktenzeichen 5 F 266/00 OLGReport-Koblenz 2003, 339 [...]
BVerfG - Beschluß vom 25.06.2003 (1 BvR 861/03)

Entscheidung über die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Prozesskostenhilfeverfahren

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung. Der Beschwerdeführer ist das im Jahre 1997 geborene Kind der Parteien des Ausgangsverfahrens in der [...]
BGH - Urteil vom 25.06.2003 (IV ZR 285/02)

Erstattung von Prozeßkosten innerhalb einer Erbengemeinschaft

Die beiden Kläger verlangen als gemeinschaftliche Testamentsvollstrecker eines Miterben von dem Beklagten als einem weiteren Miterben anteiligen Ersatz von Aufwendungen. Die 1986 gestorbene Erblasserin hat für ihren [...]
BGH - Urteil vom 25.06.2003 (XII ZR 63/00)

BGH - Urteil vom 25.06.2003 (XII ZR 63/00)

Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt für die Zeit vom 1. Januar 1994 bis 30. Juni 1996 geltend. Die - inzwischen verstorbene - Mutter des Beklagten war seit vielen Jahren halbseitig [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 25.06.2003 (III 170/02)

Unterhaltszahlungen: Nachweis von Barunterhaltszahlungen

Unter den Beteiligten ist streitig, ob bei der Steuerfestsetzung für die Klägerin Unterhaltszahlungen an ihre in Polen lebenden Eltern als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Mit [...]
FG Münster - Urteil vom 25.06.2003 (7 K 4521/02 Kg)

Kein Kindergeldanspruch Staatenloser ohne Aufenthaltstitel

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) als Staatenloser ohne Aufenthaltstitel im Sinne des § 62 Abs. 2 Satz 1 EStG Anspruch auf Kindergeld hat. Der aus Beirut stammende Kl. ist ausweislich des ihm ausgestellten Reisepasses [...]
KG - Urteil vom 24.06.2003 (18 UF 418/02)

Zur Höhe und Umfang des Betreuungsunterhalts nach § 1615l BGB

Zwischen den Parteien ist im Streit, ob der Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin Betreuungsunterhalt gemäß § 1615 I BGB zu zahlen. Die Parteien sind nicht miteinander verheiratet und haben eine gemeinsame Tochter [...]
BGH - Beschluß vom 24.06.2003 (VI ZR 130/03)

Erfolgsaussichten der Revision; Schadenseratz bei fehlgeschlagenem Schwangerschaftsabbruch

1. Die Kläger nehmen die beklagte Gynäkologin wegen eines im August 1998 fehlgeschlagenen Schwangerschaftsabbruchs auf Ersatz ihres Unterhaltsaufwandes für ihre am 23. März 1999 gesund geborene Tochter T. in Anspruch. [...]
BGH - Beschluß vom 24.06.2003 (VI ZR 309/02)

Zulassung der Revision wegen Unterzeichnung des Berufungsurteils durch einen an der mündlichen Verhandlung nicht beteiligten Richte...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist statthaft und in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§ 544 Abs. 1, 2 ZPO). In der Sache hat sie keinen Erfolg, weil die Klägerin keinen Grund für die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 24.06.2003 (8 UF 90/03)

Kostenentscheidung kann nur in Schlussentscheidung ergehen

In der Verbundentscheidung vom 09.04.2003 hat das Amtsgericht die Ehe geschieden und den Versorgungsausgleich nach § 2 VAÜG ausgesetzt. Über die Kosten des Verfahrens hat das FamG nach § 93a ZPO entschieden und in [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 24.06.2003 (8 WF 84/03)

Grundsätze des Prozesskostenhilfeverfahrens

Im Scheidungsverbund hat die Antragstellerin durch ihre Prozessbevollmächtigte mit Schriftsatz vom 22.4.2002 einen Verbundantrag auf nachehelichen Unterhalt gestellt und hierfür Prozesskostenhilfe beantragt. Unter [...]
KG - Beschluss vom 24.06.2003 (1 VA 14/02)

Beiziehung von Ausländerakten im Verfahren zur Befreiung von der Beibringung ausländischer Ehefähigkeitszeugnisse

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist gemäß §§ 23 ff. EGGVG zulässig, insbesondere gemäß § 26 EGGVG form- und fristgerecht gestellt worden. Er hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Gemäß § 1309 Abs. 1 BGB soll, [...]
SchlHOLG - Urteil vom 24.06.2003 (8 UF 153/02)

Höhe des Unterhaltsanspruchs pflegebedürftiger Eltern bei Heimunterbringung

Die Klägerin macht als Trägerin der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt geltend. Die Mutter des Beklagten, Frau Hedwig R., geboren am 23. Juni 1917, lebte vom 10. August 1995 bis zu ihrem [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.06.2003 (14 WF 72/03)

Beiordnung eines anderen Prozessbevollmächtigten im Rahmen der Prozesskostenhilfe

I. Die Beschwerdeführerin ist durch Beschluss des Amtsgerichts vom 16.04.2002 dem Kläger im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet worden, dies in Abänderung eines Beschlusses vom 14.10.2001, durch den dem Kläger für [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.06.2003 (5 UF 83/03 A)

Zur Frage, welcher Höchstversorgungssatz (75 % oder 71,75 %) im Rahmen der Entscheidung über den Versorgungsausgleich zugrunde zu...

I. Die Parteien haben am 11.11.1977 die Ehe miteinander geschlossen. Der Scheidungsantrag des am 17.11.1953 geborenen Antragstellers wurde der Antragsgegnerin am 25.10.2002 zugestellt. In der danach für den [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 23.06.2003 (13 UF 257/03)

Wirksamkeit eines Ehevertrages

FamRZ 2004, 200 OLGReport-Koblenz 2004, 16 [...]
OLG München - Beschluss vom 23.06.2003 (11 W 1489/03)

Anwaltsgebühren nach Abschluss eines Vergleichs im Prozesskostenhilfe-Prüfungsverfahren

FamRZ 2004, 965 MDR 2003, 1382 NJW-RR 2004, 65 OLGReport-München 2004, 141 [...]
BGH - Urteil vom 23.06.2003 (II ZR 305/01)

Umfang der Ermittlung ausländischen Rechts durch den Tatrichter; Berücksichtigung der Rechtsprechung

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Schadensersatz wegen eines Unfalls in Anspruch, bei dem ihre damals 25-jährige Tochter am 2. Februar 1990 in P., Thailand, getötet wurde. Der Beklagte und die Tochter der Kläger [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 20.06.2003 (1 W 23/03)

Recht des allein sorgeberechtigten Elternteils zur Änderung des Namens des Kindes

Vorinstanz: LG Bremen, - Vorinstanzaktenzeichen 2 T 59/03 FamRZ 2003, 1687 OLGReport-Bremen 2003, 408 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 20.06.2003 (8 VA 2/02)

Versagung eines Ehefähigkeitszeugnisses bei Verdacht der Eingehung einer Scheinehe

OLGReport-Naumburg 2003, 423 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.06.2003 (1 K 382/01)

Kindergeld; Rückforderung; Pflegeeltern - Rückforderung von Kindergeld bei nach persischem Recht geschlossener und nach deutschem...

Streitig ist, ob die Rückforderung von Kindergeld für ein Kind aus erster Ehe der Frau rechtmäßig ist, nachdem bekannt wurde, dass der Kläger nur nach persischem, nicht nach deutschem Recht als verheiratet gilt. Der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.06.2003 (8 UF 265/02)

Beurteilung der Barunterhaltspflicht sowohl nach Leistungsfähigkeit als auch bezügl. Sicherung des eigenen Unterhalts

I. Die Parteien streiten um die Unterhaltsverpflichtung der beklagten Kindesmutter für ihre Tochter K. , geb. am 17.07.1986. Der alleinsorgeberechtigte Vater betreut die Tochter, während die erwerbstätige wieder [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 19.06.2003 (1 UF 514/02)

Heilung eines Verfahrensmangels nach § 295 ZPO - Voraussetzungen für ein Teilurteil nach § 301 ZPO

Anstelle des Tatbestands wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils, die wie folgt zu ergänzen sind (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO): Die Klage ging am 21.09.2001 beim Amtsgericht ein [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 19.06.2003 (13 WF 66/03)

Ertragswertberechnung bei teilweise verpachtetem Hof

Die zulässige sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat zutreffend eine hinreichende Erfolgsaussicht für das beabsichtigte Auskunftsbegehren der Antragsgegnerin verneint. Auf die Gründe des [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 19.06.2003 (2 WF 97/03)

Nachreichung einer verspäteten Erklärung im Verfahren über die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Im Rahmen eines Wohnungszuweisungsverfahrens wurde der Antragstellerin durch Beschluss des Amtsgerichtes vom 15.11.2001 Prozesskostenhilfe bewilligt. Das Verfahren endete durch Beschluss des Amtsgerichtes vom 26. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.06.2003 (10 WF 193/02)

Voraussetzungen für die Annahme des bestmöglichen Einsatzes der Arbeitskraft des Unterhaltsschuldners im Rahmen des § 1603 Abs....

Das als Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel ist als sofortige Beschwerde nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO in der seit dem 1.1.2002 geltenden Fassung anzusehen und als solche zulässig. Die sofortige Beschwerde führt zu der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.06.2003 (8 WF 79/03)

Sofortige Beschwerde wegen Verweigerung von Prozesskostenhilfe

1. Die Entscheidung richtet sich nach dem am 01. Januar 2002 in Kraft getretenen neuen Zivilprozessrecht, da der angefochtene Beschluss - mit dem der Klägerin für das einstweilige Anordnungsverfahren Prozesskostenhilfe [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 18.06.2003 (10 WF 1658/03)

Geschäftswert für Verfahren auf Zuteilung der Ehewohnung während des Getrenntlebens

Die gemäß § 25 Abs. 3 GKG, § 9 II BRAGO aus eigenem Recht des Anwalts, zulässige Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts ist in der Sache begründet, § 100 Abs. 3 S. 1, 3 KostO. § 100 Abs. 3 S. 1 KostO legt [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.06.2003 (3Z BR 108/03)

Voraussetzung für die Berücksichtigung eines Vorschlags bei Bestellung eines Betreuers

I. Das Amtsgericht bestellte für die Betroffene eine Berufsbetreuerin für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung mit Unterbringung, Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge, Abschluss, Änderung und Kontrolle der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.06.2003 (14 UF 182/02)

Amtsermittlungsgrundsatz beim öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich

I. Durch Verbundurteil vom 30. Juli 2002 (Bl. 14 - 17 = Bl. 46 - 48 d. A.) hat das Amtsgericht Wittenberg die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich gemäß Ziffer 2 des Urteilstenors - unter [...]
KG - Beschluss vom 17.06.2003 (1 W 302/01)

Zulässigkeit einer Minderjährigenadoption nach Eintritt der Volljährigkeit; Umdeutung des Adoptionsantrages

FGPrax 2004, 113 FamRZ 2004, 1315 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.06.2003 (4 WF 64/03)

Anhörung der Eltern zum Sorgerecht

Die gemäß § 9 Abs. 2 Sätze 1 und 2 BRAGO, § 25 Abs. 3 GKG statthafte und auch im übrigen zulässige Streitwertbeschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin ist nicht begründet. Zu Recht und aus [...]
BAG - Urteil vom 17.06.2003 (2 AZR 245/02)

Kündigungsschutz; Mutterschutz - Kündigung während der Schwangerschaft nach Zulässigkeitserklärung nach § 9 Abs. 3 MuSchG; Wirkung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer gegenüber der Klägerin während ihrer Schwangerschaft ausgesprochenen Kündigung. Die Klägerin war seit dem 31. Mai 1991 bei der Beklagten in der Sparkasse L. als [...]
OLG Köln - Urteil vom 17.06.2003 (4 UF 233/02)

Widerruf eines prozessualen Anerkenntnisses; Rechtsfolgen eines finanziellen Ungleichgewichts zwischen den Eltern aufgrund Inanspruchnahme...

Von den wechselseitigen Rechtsmitteln der Parteien haben nur die Berufung sowie die Anschlußberufung des Klägers nach den zuletzt im Senatstermin gestellten - eingeschränkten - Anträgen Erfolg, während die Berufung der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 17.06.2003 (22 WF 364/03)

Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten im Vermittlungsverfahren

FamRZ 2004, 122 [...]
OLG Köln - Urteil vom 17.06.2003 (4 UF 233/03)

Widerruf eines Anerkenntnisses

FamRZ 2004, 829 [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 17.06.2003 (III 610/01)

Kindergeldanspruch bei Eheschließung des Kindes

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung von Kindergeld für die Zeit ab Januar 2000 für einen in den Streitjahren 24 bzw. 25 Jahre alten und seit dem 15.9.2000 verheirateten Sohn. Mit Bescheid vom 12.3.2001 hob die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.06.2003 (4 K 20133/00)

Berücksichtigung der Halbwaisenrente bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge eines Kindes

Am 24. Juni 1999 stellte die Klägerin für ihren am 02. April 1975 geborenen Sohn einen Antrag auf Kindergeld ab Juni 1999. Zu diesem Zeitpunkt begann der Sohn eine Umschulung zum IT-Systemelektroniker bei der ... GmbH. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.06.2003 (4 K 68/00)

Rückforderung eines Erstattungsanspruchs bei Abzweigung von Kindergeld an den Sozialleistungsträger; Rechtsweg; Rechtsschutzinteresse;...

Streitig ist, ob zuviel Kindergeld erstattet wurde und ob dieses vom Beklagten zurückgezahlt werden muss. Der Beklagte leistete durch sein Sozialamt der Tochter ... der Kindergeldberechtigten ... Hilfe zum [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 16.06.2003 (13 UF 94/03)

Einstweilige Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz

Die gemäß §§ 64 b Abs. 3 FGG, 620 c ZPO statthafte Beschwerde ist zulässig aber unbegründet. Über das Rechtsmittel hat gemäß § 620 c ZPO in Verbindung mit § 568 ZPO der Einzelrichter zu entscheiden. In den Verfahren, [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 16.06.2003 (13 WF 124/02)

Kostenentscheidung bei Klagrücknahme vor Rechtshängigkeit

Die nach § 269 Abs. 5 ZPO statthafte und im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten (§§ 567, 569, 572, 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) hat keinen Erfolg. Das Gericht wendet die Kostenvorschrift des § 269 Abs. 3 S. 3 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.06.2003 (23 W 22/03)

Zustellung des Beschlusses über Festsetzung der anwaltlichen Vergütung an unter Betreuung gestellten Mandanten

Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2) ist nicht zulässig. Das sechs Monate nach Zustellung des angefochtenen Festsetzungsbeschlusses durch ihren Betreuer eingelegte Rechtsmittel ist verspätet. Die für den [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 16.06.2003 (13 UF 122/03)

Umfang des Krankheitsvorsorgeunterhalts bei früherer Beihilfeberechtigung

I. Der 1938 geborene Antragsteller und die 1941 geborenen Antragsgegnerin haben im Juni 1965 die Ehe geschlossen. Sie haben zwei erwachsene Kinder. Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien [...]