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BAG - Urteil vom 24.06.2004 (6 AZR 389/03)

Ortszuschlag bei Teilzeitbeschäftigung beider Ehegatten

Die Parteien streiten über die Höhe des Ortszuschlags. Die Klägerin war bis September 2002 beim Beklagten als Verwaltungsangestellte beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis richtete sich nach den Bestimmungen des [...]
BAG - Urteil vom 29.04.2004 (6 AZR 101/03)

Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft; Schließung einer unbewussten Tariflücke

Die Parteien streiten darüber, welche Stufe des Ortszuschlags dem Kläger nach der Begründung einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft zusteht. Der Kläger ist bei der Beklagten als Krankenpfleger beschäftigt. Für das [...]
BAG - Urteil vom 27.04.2004 (9 AZR 21/04)

Fortsetzung des Teilzeitarbeitsverhältnisses während der Elternzeit aufgrund einseitiger Erklärung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte die Klägerin während ihrer Elternzeit hätte beschäftigen müssen und deshalb Arbeitsentgelt schuldet. Die Klägerin war bei der Beklagten auf Grund eines [...]
BAG - Urteil vom 25.03.2004 (2 AZR 295/03)

Kündigung; Mutterschutz; Prozessrecht - Betriebsbedingte Kündigung; Elternzeit; Kündigung einer Schwangeren wegen Betriebsstillegung;...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Die 1967 geborene Klägerin war seit 1989 bei der Schuldnerin, über deren Vermögen während des Rechtsstreits das [...]
BAG - Urteil vom 22.01.2004 (6 AZR 488/02)

Öffentlicher Dienst - Auslegung Tarifvertrag; Voraussetzungen des erhöhten Ortszuschlags nach § 29 Abschn. B Abs. 2 Nr. 4 BAT-O;...

Die Parteien streiten über die Gewährung eines höheren Ortszuschlags. Die Klägerin ist bei dem beklagten Land als medizinisch-technische Laborassistentin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft [...]