2. Rechtsprechung
  3. 2004
  4. BFH
Details ausblenden
BFH - Beschluss vom 15.12.2004 (VIII B 239/04)

Kindergeld: behinderungsbedingter Mehrbedarf, Pkw-Kosten

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) überhaupt einen Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) in einer den Anforderungen des § 116 [...]
BFH - Beschluss vom 14.12.2004 (VIII R 106/03)

Kindergeldauszahlung an nur einen Berechtigten und Obhutsprinzip verfassungsgemäß - Entscheidung durch Beschluss nach § 126a FGO...

A. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Vater von zwei 1993 bzw. 1995 geborenen Töchtern. Er lebt seit 1996 von deren Mutter getrennt. Die Ehe wurde im März 2001 geschieden. Die Töchter leben im Haushalt der [...]
BFH - Beschluss vom 14.12.2004 (IV B 130/04)

Aussetzung des Verfahrens: Tod des amtlich bestellten Betreuers

Mit Schriftsatz vom 27. Juli 2004 --beim Bundesfinanzhof (BFH) u.a. als Telefax eingegangen-- erhob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) durch seinen Prozessbevollmächtigten Nichtzulassungsbeschwerde gegen das am [...]
BFH - Urteil vom 14.12.2004 (VIII R 59/02)

Kindergeld: behinderungsbedingter Mehraufwand volljähriger behinderter Kinder; vGA

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Vater des 1970 geborenen Sohnes F. F ist aufgrund einer geistigen Behinderung 100 % schwerbehindert; sein Schwerbehindertenausweis trägt die Merkzeichen 'G', 'RF' und [...]
BFH - Urteil vom 14.12.2004 (VIII R 44/04)

Kindergeld: Berufsausbildung - Erwerbstätigkeit

I. Der 1977 geborene Sohn D der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) studierte seit dem Sommersemester 1998 im Diplomstudiengang Verwaltungswissenschaft. Im Streitjahr 2002 hatte D bis einschließlich Juli [...]
BFH - Beschluss vom 09.12.2004 (VIII B 197/04)

Kindergeld: Unfall-Hinterbliebenenrente als eigene Bezüge des Kindes

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. a) Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). aa) Die Frage, ob eine Unfall-Hinterbliebenenrente zu [...]
BFH - Beschluss vom 08.12.2004 (VIII B 125/04)

Kindergeld: arbeitsloses Kind

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfenen Rechtsfragen bedürfen im Streitfall nicht der grundsätzlichen Klärung. Es ist aufgrund des Urteils des [...]
BFH - Urteil vom 07.12.2004 (VIII R 57/04)

Kindergeld: Erstattungsansprüche des Sozialleistungsträgers

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Stadt. Sie trägt die Kosten für die vollstationäre Unterbringung der 1959 geborenen P (im Folgenden auch: Kind) in einer Behinderteneinrichtung. Die Eltern der [...]
BFH - Urteil vom 07.12.2004 (VIII R 59/04)

Kindergeld: Erstattungsansprüche des Sozialleistungsträgers

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Stadt. Sie kommt für die Kosten der vollstationären Unterbringung des 1971 geborenen Y (im Folgenden auch: Kind) in einer Behinderteneinrichtung auf. Die Eltern [...]
BFH - Urteil vom 02.12.2004 (III R 50/03)

Außergewöhnliche Belastungen: Unterhaltszahlung in Krisengebiet (Kosovo)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt und haben zwei Kinder, für die sie im Streitjahr 1997 Kindergeld in Höhe von 2 860 DM bezogen. Der Kläger [...]
BFH - Urteil vom 02.12.2004 (III R 49/03)

Beweisanforderungen für Unterhaltszahlungen an Angehörige in ausländischen Krisengebieten; Regelmäßigkeit der Zahlungen und Rückbeziehung...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt und haben eine im Juni 1996 geborene Tochter, für die sie im Streitjahr 1996 Kindergeld in Höhe von 1 400 DM [...]
BFH - Urteil vom 01.12.2004 (X R 4/03)

Verträge zwischen nahen Angehörigen: getrennt lebende Eheleute

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielt Einkünfte aus einem gewerblichen Einzelunternehmen. Seine zwischenzeitlich von ihm geschiedene Ehefrau, die Beigeladene (B), war seit 1969 als Angestellte in seinem [...]
BFH - Urteil vom 30.11.2004 (VIII R 6/03)

Kindergeld: Überschreiten des Jahresgrenzbetrages

I. Der 1978 geborene Sohn S der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) begann nach dem Grundwehrdienst im August 1999 eine Berufsausbildung. Der Beklagte und Revisionskläger (Beklagter) setzte das Kindergeld [...]
BFH - Beschluss vom 30.11.2004 (VIII R 51/03)

Familienlastenausgleich bei unterhaltsrechtlich unterbliebener voller Anrechnung des hälftigen Kindergeldes

A. Gegenstand der Vorlage I. Sachverhalt Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist geschieden. Aus der geschiedenen Ehe sind die 1993 und 1997 geborenen Kinder L und S hervorgegangen, die im Haushalt der Mutter [...]
BFH - Urteil vom 30.11.2004 (VIII R 61/04)

Kein Kindergeld für Kind der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerin

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist niederländische Staatsbürgerin und hat ihren Wohnsitz in den Niederlanden. Sie arbeitet in der Bundesrepublik Deutschland. Sie lebt mit Frau L zusammen. Am 14. April [...]
BFH - Urteil vom 30.11.2004 (VIII R 76/00)

Kindergeld: Günstigerprüfung bei sog. Mangelfall

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1996 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger ist Vater des am 25. August 1983 geborenen nichtehelichen Kindes V. Gemäß [...]
BFH - Beschluss vom 30.11.2004 (VI R 102/01)

Häusliches Arbeitszimmer im Erziehungsurlaub

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon [...]
BFH - Urteil vom 30.11.2004 (VIII R 73/99)

Kindergeld: Günstigerprüfung in einem sog. Mangelfall

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat aus einer geschiedenen Ehe zwei Kinder. Die Kinder, die in den Jahren 1982 und 1984 geboren wurden, leben im Haushalt der Mutter. Die Mutter bezieht für sie das Kindergeld. [...]
BFH - Beschluss vom 30.11.2004 (VI B 106/03)

Kindergeld: Begriff des dem Stpfl. zustehenden Kindergeldes; Existenzminimum

Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ gegenüber dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) für die Jahre 1989 bis 1991 und 1993 bis 1994 geänderte Einkommensteuerbescheide, mit denen gemäß § 53 [...]
BFH - Urteil vom 17.11.2004 (VIII R 22/04)

Kindergeld: Hilfe zum Lebensunterhalt als Bezug i. S. des § 32 Abs. 4 EStG

I. Der am 24. März 1963 geborene M ist zu 80 v.H. körperbehindert und kann deshalb keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Er bezieht von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) Sozialhilfe in Form von Hilfe zum [...]
BFH - Urteil vom 17.11.2004 (VIII R 56/04)

Kindergeld: Studium und Vollzeiterwerbstätigkeit eines Kindes

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Vater der 1977 geborenen Tochter J. J absolvierte nach Abschluss ihrer Schulausbildung zunächst eine Ausbildung als Werbekauffrau; vom Wintersemester 2000/2001 bis zum [...]
BFH - Urteil vom 17.11.2004 (VIII R 30/04)

Kindergeld: Abzweigung

I. Der im Jahr 1954 geborene W ist seit 1975 mit einem Grad von 100 v.H. schwerbehindert. Er ist in einer Einrichtung vollstationär untergebracht. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) kommt ab Januar 2002 im [...]
BFH - Beschluss vom 15.11.2004 (VIII B 240/04)

Kindergeld; Beiladung; Auslandsaufenthalt des Kindes; Wohnsitz

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat weder einen Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) schlüssig gerügt noch in einer den Anforderungen des [...]
BFH - Urteil vom 10.11.2004 (XI R 37/02)

Beschränkter Abzug von Vorsorgeaufwendungen - Familie mit vier Kindern

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Arzt freiberuflich tätig. Die Klägerin ist im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses [...]
BFH - Urteil vom 04.11.2004 (IV R 26/03)

Berufsmäßiger Betreuer ist gewerblich tätig

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ausgebildeter Diplom-Pädagoge und Gestalttherapeut und war in den Streitjahren (1995 bis 1999) als berufsmäßiger Betreuer i.S. der §§ 1896 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches [...]
BFH - Beschluss vom 28.10.2004 (VIII B 253/04)

Unterhaltsrente; Zahlung von Kindergeld an nur einen Berechtigten

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) angeführten Gründe für die Zulassung der Revision in einer den Anforderungen [...]
BFH - Urteil vom 27.10.2004 (VIII R 23/04)

Kindergeldüberzahlung - Verwirkung des Rückforderungsanspruchs

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter der 1978 geborenen Tochter B. Sie bezog für B, die sich bis Juni 2003 in der Ausbildung befand und im Juni 2003 heiratete, ab April 2000 laufend [...]
BFH - Urteil vom 27.10.2004 (VIII R 8/04)

Kindergeld: Einkünfte und Bezüge; Taschengeld für Au-pair-Tätigkeit

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter der 1981 geborenen J. J war nach Beendigung ihrer Schulausbildung zunächst arbeitslos. In der Zeit vom 22. Januar bis zum 31. Dezember 2001 nahm sie an [...]
BFH - Urteil vom 27.10.2004 (VIII R 104/01)

Kindergeld: Vergleichbarkeit einer in den USA gezahlten Kinderrente mit dem Kinderzuschuss aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherun...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat ein im Jahr 1987 geborenes Pflegekind in seinen Haushalt aufgenommen. Der Beklagte und Revisionskläger (Beklagter) hob die Kindergeldfestsetzung für das Pflegekind mit [...]
BFH - Urteil vom 27.10.2004 (VIII R 35/04)

Kindergeld: Einkünfte, Bezüge, Ansparrücklage

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter der 1979 geborenen Tochter C. Diese beendete im Juli 1998 ihre Schulausbildung mit dem Abitur und nahm am 1. Oktober 1998 ein Studium der [...]
BFH - Urteil vom 27.10.2004 (VIII R 68/99)

Kindergeld: kantonale Kinderzulage Schweiz

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) lebt seit November 1994 von ihrem Ehemann getrennt und ist seit dem 31. Mai 1996 von ihm geschieden. Die beiden im Jahre 1992 geborenen gemeinsamen Kinder leben in ihrem [...]
BFH - Urteil vom 27.10.2004 (VIII R 65/04)

Kindergeld: Abzweigung nach § 74 Abs. 1 EStG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) trägt seit Mai 2002 die Kosten von monatlich rd. 3 900 EUR für die Unterbringung des im Jahre 1989 geborenen Sohnes des Beigeladenen in einem Jugendheim. Der Beigeladene [...]
BFH - Urteil vom 27.10.2004 (VIII R 11/04)

Übertragung des Kinderfreibetrages

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit dem Jahre 1982 geschieden. Aus seiner Ehe gingen drei Kinder (geboren in den Jahren 1967, 1971 und 1972) hervor. Die Kinder befanden sich in den Streitjahren (1991, [...]
BFH - Beschluss vom 15.10.2004 (VIII B 212/04)

Kindergeld: Ermittlung des steuerlichen Existenzminimums

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehren die Zulassung der Revision mit der Begründung, dass entgegen der Rechtsauffassung des Finanzgerichts (FG) der Kinderfreibetrag (§ 32 Abs. 6 des [...]
BFH - Urteil vom 05.10.2004 (VIII R 69/02)

Pflegekindschaftsverhältnis bei Aufnahme eines Volljährigen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) nahm am 1. Mai 1996 den 1976 geborenen K in seinen Haushalt auf. K, der 1991 nach Deutschland gekommen war, hatte hier keine Verwandten. Zu seinen leiblichen Eltern hatte er [...]
BFH - Urteil vom 22.09.2004 (III R 25/03)

Außergewöhnliche Belastungen: Unterhaltsleistungen an Sohn und Schwiegertochter

I. Mit seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 1998 machte der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) Unterhaltsleistungen an seinen Sohn und seine Schwiegertochter in Höhe von insgesamt 12 600 DM als [...]
BFH - Urteil vom 22.09.2004 (III R 40/03)

Eigenheimzulage: Haushaltszugehörigkeit eines Kindes

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) beantragten für eine 1999 erworbene und eigengenutzte Eigentumswohnung ab 1999 neben dem Fördergrundbetrag eine Kinderzulage für [...]
BFH - Beschluss vom 21.09.2004 (IX R 6/03)

Scheingeschäft - Kaufvertrag unter Ehegatten

[...]
BFH - Urteil vom 21.09.2004 (IX R 5/03)

Scheingeschäft - Kaufvertrag unter Ehegatten

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Sie erwarben im Jahr 1987 zu je 1/2 eine Eigentumswohnung in A, die sie vermieten. Im Streitjahr (1997) verkaufte [...]
BFH - Urteil vom 24.08.2004 (VIII R 90/03)

Behinderungsbedingter Mehrbedarf bei teilstationärer Unterbringung

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat seinen 1953 geborenen und zu 100 v.H. schwerbehinderten Bruder in seinen Haushalt aufgenommen. Im Schwerbehindertenausweis des Bruders, der an ... leidet, sind die Merkmale [...]
BFH - Beschluss vom 24.08.2004 (VIII R 4/04)

Kindergeld: Gemeinschaftswidrigkeit des französischen Rechts?

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist deutscher Staatsangehöriger. Er bezieht seit dem 1. April 1997 eine Rente aus der französischen gesetzlichen Rentenversicherung. Seit April 2000 erhält er außerdem eine [...]
BFH - Urteil vom 24.08.2004 (VIII R 83/02)

Kindergeld: Berücksichtigung eines volljährigen behinderten Kindes - Aufteilung von Sonderzuwendungen und jährlich anfallenden Einnahmen...

I. Die Revisionskläger sind Rechtsnachfolger des im Jahre 2002 verstorbenen A. Dieser bezog Kindergeld für seinen 1970 geborenen Sohn M. M ist zu 70 v.H. behindert; die Behinderung resultiert aus einem Verkehrsunfall, [...]
BFH - Urteil vom 24.08.2004 (VIII R 101/03)

Kindergeld: Zeitraum zwischen Beendigung der Schulzeit und Zivildienst

I. Der im März 1983 geborene Sohn (S) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beendete seine Schulausbildung am 31. Januar 2003. Mit Bescheid vom 3. April 2003 wurde S ab dem 1. Juli 2003 zum Zivildienst [...]
BFH - Urteil vom 24.08.2004 (VIII R 50/03)

Rückwirkende Änderung des Pflegekindbegriffs gilt auch für Kindergeld - behinderungsbedingter Mehrbedarf bei teilstationärer Unterbringun...

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat ihren 1951 geborenen Bruder seit August 1990 in ihren Haushalt aufgenommen und ist seit 1997 als seine Betreuerin bestellt. Der Bruder ist zu 100 v.H. in der [...]
BFH - Beschluss vom 17.08.2004 (III B 121/03)

Splitting-Verfahren

Der Senat sieht nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) von der Darstellung des Sachverhalts ab. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss gemäß § 132 FGO zu verwerfen. Die Klägerin und [...]
BFH - Beschluss vom 27.07.2004 (IV B 201/02)

Mietzahlungen zwischen Ehegatten

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die Voraussetzungen für den Zulassungsgrund des § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 [...]
BFH - Urteil vom 13.07.2004 (VIII R 20/02)

Kindergeld: juristischer Vorbereitungsdienst als Berufsausbildung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter der im Jahr 1974 geborenen D. D studierte zunächst an der Universität ... Rechtswissenschaft. Am 15. Februar 2000 bestand sie die Erste Juristische [...]
BFH - Beschluss vom 06.07.2004 (VIII B 59/04)

Kindergeld: fehlender Ausbildungsplatz

1. Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]
BFH - Beschluss vom 30.06.2004 (VIII B 132/04)

Kindergeld: Kindeswohnsitz bei Schulbesuch im Ausland

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die Entscheidung des Streitfalles erfordert entgegen der Auffassung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) nicht eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur [...]
BFH - Beschluss vom 28.06.2004 (VIII B 93/04)

Kindergeld: Sozial-Abkommen mit Jugoslawien

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die Entscheidung des Streitfalls erfordert entgegen der Auffassung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) nicht die Klärung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher [...]