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BGH - Beschluß vom 14.01.2004 (XII ZB 30/02)

Beschwerdebefugnis der Aufsichtsbehörde; Rückgängigmachung einer Einbenennung

I. Der Beteiligte zu 1 wurde am 16. Juli 1986 als Kind der Beteiligten zu 2 geboren, die zu diesem Zeitpunkt als Familiennamen ihren Geburtsnamen 'La.' führte. Dieser wurde im Geburtenbuch als Geburtsname des [...]
BGH - Urteil vom 14.01.2004 (XII ZR 149/01)

Umfang des Anspruchs auf Elternunterhalt; Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch. Die 1911 geborene Mutter des Beklagten, die am 1. März 2001 verstorben ist, lebte seit dem 3. April 1996 in einem [...]
BGH - Beschluß vom 05.01.2004 (II ZB 22/02)

Anwaltsgebühren bei Vertretung einer Sozietät von Steuerberatern und Rechtsanwälten

I. Die Kläger, die in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine Wirtschaftsprüfer-, Steuerberater- und Rechtsanwaltssozietät betreiben, haben die Beklagte auf Zahlung von Gebühren für steuerberatende Tätigkeiten [...]