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BGH - Beschluß vom 04.08.2004 (XII ZB 73/04)

Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

I. Die Parteien haben am 6. August 1987 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 28. Oktober 1962) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 22. Juni 1959) am 11. Februar 2003 [...]
BGH - Beschluß vom 04.08.2004 (XII ZB 16/04)

Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

I. Die Parteien haben am 2. September 1992 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 1. Juli 1961) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 14. November 1970) am 17. Dezember 2002 [...]
BGH - Beschluß vom 04.08.2004 (XII ZB 87/04)

Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

I. Die Parteien haben am 25. August 1985 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 11. September 1958) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 23. Februar 1969) am 6. Dezember 2002 [...]
BGH - Beschluß vom 04.08.2004 (XII ZB 44/04)

Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

I. Die Parteien haben am 28. Januar 1988 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 12. Mai 1949) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 8. Juli 1934) am 30. September 2002 zugestellt [...]
BGH - Beschluß vom 04.08.2004 (XII ZB 38/04)

Umschreibung eines Unterhaltstitels gegen den Erben des Unterhaltsschuldners

I. Die 1939 geschlossene Ehe der Antragstellerin mit ihrem 1999 verstorbenen Ehemann wurde 1963 aus dessen Verschulden geschieden. Der Ehemann verpflichtete sich durch gerichtlichen Vergleich vom 24. Juli 1980, an die [...]
BGH - Beschluß vom 04.08.2004 (XII ZB 65/04)

Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

I. Die Parteien haben am 7. Oktober 1972 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 10. September 1953) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 21. Oktober 1947) am 3. Mai 2003 [...]
BGH - Beschluß vom 04.08.2004 (XII ZB 92/04)

Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

I. Die Parteien haben am 23. April 1982 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 27. April 1963) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 14. November 1961) am 3. Mai 2003 zugestellt [...]
BGH - Beschluß vom 04.08.2004 (XII ZB 75/04)

Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

I. Die Parteien haben am 24. September 1976 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 30. März 1956) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 17. November 1951) am 28. Januar 2003 [...]
BGH - Urteil vom 04.08.2004 (XII ZR 28/01)

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Klage auf Bewilligung der Löschung eines in Spanien eingetragenen Nießbrauchsrecht...

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie streiten klagend und widerklagend um die Löschung eines Nießbrauchsrechts und die Herausgabe einer hinterlegten Löschungsbewilligung. Anläßlich ihrer Trennung schlossen die [...]
BGH - Beschluß vom 04.08.2004 (XII ZB 74/04)

Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

I. Die Parteien haben am 26. Oktober 1993 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 18. Oktober 1967) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 3. September 1968) am 30. November 2002 [...]
BGH - Urteil vom 28.07.2004 (XII ZR 153/03)

Anforderungen an den Besitz des Entleihers

Die Klägerin zu 1 macht als Haftpflicht- und Kaskoversicherer der Klägerin zu 2 Schadensersatz aus übergegangenen, die Klägerin zu 2 aus eigenen Ansprüchen wegen einer Kollision geltend, die sich anläßlich einer [...]
BGH - Beschluß vom 21.07.2004 (XII ZB 45/04)

Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

I. Die Parteien haben am 14. April 1970 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 20. Juni 1945) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 16. März 1945) am 20. März 2003 zugestellt [...]
BGH - Beschluß vom 21.07.2004 (XII ZB 54/04)

Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

I. Die Parteien haben am 26. April 2000 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 9. Juli 1969) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 26. Mai 1964) am 4. September 2003 zugestellt [...]
BGH - Urteil vom 21.07.2004 (XII ZR 203/01)

Anrechnung des Kindergeldes auf die Unterhaltsschuld eines im Ausland lebenden barunterhaltspflichtigen Elternteils

Der Kläger ist der Sohn des Beklagten, eines niederländischen Staatsangehörigen, der in den Niederlanden lebt und arbeitet. Die Parteien streiten, ob auf den vom Beklagten geschuldeten Unterhalt das Kindergeld hälftig [...]
BGH - Beschluß vom 21.07.2004 (XII ZB 30/04)

Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

I. Die Parteien haben am 21. August 1981 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 27. August 1954) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 24. März 1953) am 4. Juli 2001 zugestellt [...]
BGH - Beschluß vom 21.07.2004 (XII ZB 52/04)

Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

I. Die Parteien haben am 2. Oktober 2000 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 17. Februar 1960) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 28. September 1962) am 6. Februar 2003 [...]
BGH - Beschluß vom 21.07.2004 (XII ZB 55/04)

Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

I. Die Parteien haben am 14. Juni 1991 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 4. Februar 1962) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 24. September 1965) am 24. April 2003 [...]
BGH - Beschluß vom 21.07.2004 (XII ZB 46/04)

Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

I. Die Parteien haben am 21. August 1987 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 19. April 1957) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 30. März 1941) am 12. Dezember 2002 [...]
BGH - Beschluß vom 21.07.2004 (XII ZB 50/04)

Zur Berufungsbegründungsfrist bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz

I. Der Abänderungsklage, mit der der Kläger die Herabsetzung seiner Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt auf monatlich 80 EURO begehrte, gab das Familiengericht durch Schlußurteil vom 2. September 2003, der [...]
BGH - Beschluß vom 21.07.2004 (XII ZB 53/04)

Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

I. Die Parteien haben am 22. April 1976 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 4. April 1957) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 6. Oktober 1956) am 4. Juni 2002 zugestellt [...]
BGH - Beschluß vom 21.07.2004 (XII ZB 27/03)

Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze durch Telefax

I. Der Kläger war in der Zeit von Ende 1988 bis Anfang 1993 mit der Beklagten befreundet, hatte die Vaterschaft für ihre am 22. Februar 1990 geborene Tochter N. anerkannt und für das Kind Unterhalt in Höhe von [...]
BGH - Beschluß vom 21.07.2004 (XII ZB 64/04)

Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

I. Die Parteien haben am 25. Januar 1980 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 18. Dezember 1954) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 12. Juni 1956) am 7. November 2002 [...]
BGH - Urteil vom 13.07.2004 (VI ZR 273/03)

Überleitung eines Schadensersatzanspruchs der Mutter gegen den Arzt wegen des Unterhaltsaufwandes für ein Kind

Der Kläger, ein örtlicher Sozialhilfeträger, verlangt von den Beklagten aus übergeleitetem Recht Schadensersatz für Aufwendungen, die er seit März 1987 im Wege der Eingliederungshilfe für Behinderte gemäß §§ 39 ff. [...]
BGH - Beschluß vom 13.07.2004 (VI ZB 12/04)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei fehlender sachlicher Zuständigkeit des Landgerichts wegen nur teilweiser Erfolgsaussicht

I. Die Rechtsbeschwerdeführerin stellte in einem an das Amtsgericht gerichteten Schriftsatz den Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine auf Zahlung von Schmerzensgeld, Feststellung und Widerruf einer im [...]
BGH - Urteil vom 07.07.2004 (IV ZR 187/03)

Aufhebung wechselbezüglicher Verfügungen durch Verfügung von Todes wegen

Die Parteien streiten über die testamentarische Erbfolge nach der Mutter der Klägerin. Die Erblasserin war von 1965 bis 1986 mit dem Vater der Klägerin verheiratet. Seit der Trennung 1983 lebte sie mit dem Beklagten [...]
BGH - Urteil vom 07.07.2004 (XII ZR 272/02)

Unterhaltsbedürftigkeit eines Elternteils gegenüber einem Abkömmling

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch. Der am 25. September 1924 geborene Vater des Beklagten, der nach einem Schlaganfall pflegebedürftig ist, lebt seit [...]
BGH - Beschluß vom 07.07.2004 (XII ZB 277/03)

Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

I. Die Parteien haben am 15. April 1976 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 27. November 1953) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 20. Juni 1955) am 4. April 2002 [...]
BGH - Beschluß vom 07.07.2004 (V ZB 61/03)

Verjährung von Ansprüchen eines Gebührennotars nach Zustellung eiern vollstreckbaren Ausfertigung der Kostenberechnung

I. Der Kostengläubiger beurkundete am 29. Januar 1998 einen Kaufvertrag über Geschäftsanteile an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, an dem der Kostenschuldner als Verkäufer beteiligt war. Die für diese [...]
BGH - Beschluß vom 07.07.2004 (XII ZB 12/03)

Berufungsfrist bei Abweichung des verkündeten Originalurteils von der zugestellten Urteilsausfertigung

I. Die Parteien streiten um nachehelichen Ehegattenunterhalt. Mit Verbundurteil vom 31. Oktober 1996 wurde die Ehe der Parteien geschieden und der Antragsteller verurteilt, an die Antragsgegnerin nachehelichen [...]
BGH - Beschluß vom 25.06.2004 (IXa ZB 267/03)

Einstellung der Teilungsversteigerung wegen Gesundheitsgefahren für die Beteiligten

I. Der Beteiligte zu 2) errichtete mit seinen Söhnen auf deren Grundstück eine Garage, wobei sie den erforderlichen Grenzabstand zum Grundstück des Rechtsbeschwerdeführers nicht einhielten. Der Rechtsbeschwerdeführer [...]
BGH - Beschluß vom 23.06.2004 (XII ZB 212/01)

Zustimmungsbedürftigkeit der Rücknahme des Scheidungsantrags; Ehezeitende bei Aussetzung oder Stillstand des Scheidungsverfahren...

I. Die am 25. März 1957 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 20. Februar 1946 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 29. September 1977 geheiratet. Seit Juli 1991 leben sie voneinander getrennt. Der [...]
BGH - Urteil vom 15.06.2004 (VI ZR 60/03)

Berücksichtigung von Pflegeleistungen der Mutter im Rahmen der vermehrten Bedürfnisse

Am 27. Juni 1996 wurde der damals vier Jahre alte Kläger auf dem Rückweg vom Kindergarten beim Überqueren einer Straße vom PKW der Beklagten zu 1, der bei der Beklagten zu 2 versichert war, erfaßt und dadurch schwer [...]
BGH - Urteil vom 09.06.2004 (XII ZR 277/02)

Unterhaltsberechnung bei Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse durch Entnahme von Produkten aus dem landwirtschaftlichen Betrie...

Die Klägerin verlangt vom Beklagten für die Zeit von Januar 1999 bis 19. Juli 2002 Unterhalt wegen Getrenntlebens. Die 1979 geschlossene Ehe der Parteien, aus der drei Kinder (geb. 1980, 1981 und 1985) hervorgegangen [...]
BGH - Urteil vom 09.06.2004 (XII ZR 308/01)

Abänderung eines Prozessvergleichs

Die Parteien streiten um Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs über nachehelichen Ehegattenunterhalt. Die am 1. August 1980 geschlossene Ehe der Parteien ist seit dem 17. Juni 1989 rechtskräftig geschieden. Die am [...]
BGH - Beschluß vom 08.06.2004 (VI ZB 49/03)

Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Erörterungstermin

I. Die Antragstellerin hat beim Landgericht Prozeßkostenhilfe für eine Klage beantragt, mit der sie dem Antragsgegner unter Androhung von Ordnungsmitteln den Aufenthalt in ihrer Nähe sowie Anrufe und SMS-Nachrichten [...]
BGH - Urteil vom 02.06.2004 (XII ZR 217/01)

Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens eines Selbständigen

Die seit dem 8. Februar 2000 rechtskräftig geschiedenen Parteien, aus deren Ehe Kinder nicht hervorgegangen sind, streiten um nachehelichen Unterhalt ab Rechtskraft der Scheidung. Dabei geht es insbesondere um die [...]
BGH - Beschluß vom 19.05.2004 (XII ZB 193/03)

Berechnung des Versorgungsausgleichs nach Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes in der Beamtenversorgung

I. Die Parteien haben am 7. April 1979 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 17. Oktober 1956) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 1. Mai 1960) am 22. November 2002 [...]
BGH - Urteil vom 19.05.2004 (XII ZR 304/02)

Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt wegen Zurücklassens des Kindes im Kleinkindalter bei den Großeltern

Die Klägerin macht als Trägerin der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt geltend. Die 1934 geborene Mutter der Beklagten bezog seit November 1998 Sozialhilfe in Form der Hilfe zum [...]
BGH - Beschluss vom 19.05.2004 (XII ZB 14/03)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei langer Trennungszeit

I. Die Parteien haben am 28. Januar 1966 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 26. März 1925) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 10. März 1939) am 31. März 2000 zugestellt [...]
BGH - Beschluß vom 19.05.2004 (XII ZB 214/03)

Berechnung des Versorgungsausgleichs nach Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes in der Beamtenversorgung

I. Die Parteien haben am 20. Juli 1996 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 3. Juli 1970) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 20. Juli 1970) am 17. April 2002 zugestellt [...]
BGH - Beschluß vom 19.05.2004 (XII ZB 227/03)

Berechnung des Versorgungsausgleichs nach Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes in der Beamtenversorgung

I. Die Parteien haben am 25. Juli 1969 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 16. Juli 1948) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 9. September 1949) am 22. Juli 2002 [...]
BGH - Beschluß vom 19.05.2004 (XII ZB 239/03)

Berechnung des Versorgungsausgleichs nach Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes in der Beamtenversorgung

I. Die Parteien haben am 29. März 1985 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 3. November 1941) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 7. Mai 1937) am 13. Juli 2000 zugestellt [...]
BGH - Urteil vom 19.05.2004 (XII ZR 270/02)

Aufhebung einer nicht mit Gründen versehenen Entscheidung

Die Parteien streiten um nachehelichen Ehegattenunterhalt für die Zeit ab Mai 1999. Das Amtsgericht hat der Klage überwiegend stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten und die unselbständige Anschlußberufung der [...]
BGH - Beschluß vom 19.05.2004 (XII ZB 171/03)

Berechnung des Versorgungsausgleichs nach Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes in der Beamtenversorgung

I. Die Parteien haben am 2. Juni 1989 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 21. Oktober 1961) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 8. April 1964) am 2. April 2002 zugestellt [...]
BGH - Urteil vom 19.05.2004 (XII ZR 143/01)

Zuständigkeit des Oberlandesgerichts als Berufungsgericht; Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils

Die Parteien streiten um Unterhaltsansprüche aus einem notariellen Ehevertrag. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat der Klage stattgegeben; das Oberlandesgericht hat sie auf die Berufung des Beklagten als derzeit [...]
BGH - Beschluss vom 19.05.2004 (IXa ZB 297/03)

Umfang der Angaben in der eidesstattlichen Versicherung; Beteiligung des Gerichtsvollziehers am Beschwerdeverfahren

I. Die Gläubiger haben gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung betrieben. Der Schuldner erstellte im Oktober 1999 ein Vermögensverzeichnis und gab die eidesstattliche Versicherung ab (§§ [...]
BGH - Beschluß vom 19.05.2004 (IXa ZB 224/03)

Angabe des Nettoeinkommens des Ehepartners im Vermögensverzeichnis

I. Die Gläubiger betreiben gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Hauptforderung von 2.438,12 EURO nebst Zinsen und Kosten. Im August 1999 gab der Schuldner die eidesstattliche Versicherung ab. Er [...]
BGH - Beschluß vom 19.05.2004 (IXa ZB 310/03)

Höhe des pfändungsfreien Betrages

I. Die Gläubigerin vollstreckt gegen den Schuldner wegen einer Hauptforderung in Höhe von 127.822,97 EURO nebst Zinsen und Kosten. Sie erwirkte vor dem Amtsgericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, der die im [...]
BGH - Beschluß vom 19.05.2004 (XII ZB 173/03)

Berechnung des Versorgungsausgleichs nach Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes in der Beamtenversorgung

I. Die Parteien haben am 20. April 1979 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 30. Dezember 1951) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 3. Dezember 1952) am 11. Oktober 2002 [...]
BGH - Beschluß vom 19.05.2004 (XII ZB 205/03)

Berechnung des Versorgungsausgleichs nach Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes in der Beamtenversorgung

I. Die Parteien haben am 14. November 1995 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 31. Oktober 1974) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 6. Juli 1961) am 15. Februar 2002 [...]