Rechtsprechung | 2004 | BSG - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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BSG - Urteil vom 07.10.2004 (B 11 AL 13/04 R)

Vorrang des Unterhaltsanspruchs bei Abzweigung bei Verletzung der Unterhaltspflicht

I Die Beteiligten streiten über die Ablehnung einer Abzweigung von Sozialleistungen (§ 48 Abs 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch >SGB I<). Die Beklagte gewährte dem Arbeitslosen H. (Beigeladener zu 1.) ab 1. April [...]

BSG - Urteil vom 23.09.2004 (B 10 EG 3/04 R)

Anspruch auf Erziehungsgeld für Ausländer

I Streitig ist die Gewährung von Erziehungsgeld (Erzg) nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG). Die Klägerin stammt wie ihr Ehemann aus dem Kosovo. Sie war nach ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland [...]

BSG - Urteil vom 23.09.2004 (B 10 EG 2/04 R)

Anspruch auf Erziehungsgeldanspruch für Ausländer

I Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Erziehungsgeld (Erzg) für die Zeit vom 1. Juni bis zum 31. Dezember 1999. Die Klägerin ist Staatsangehörige von Sri Lanka. Sie reiste - nach ihren Angaben - 1988 zu [...]

BSG - Urteil vom 25.08.2004 (B 12 KR 36/03 R)

Ermittlung des Gesamteinkommens in der Familienversicherung

I Die Beteiligten streiten über die Familienversicherung des Sohnes der Klägerin. Die Klägerin ist Pflichtmitglied der beklagten Krankenkasse. Ihr Ehemann ist Beamter und nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse, [...]

BSG - Urteil vom 27.05.2004 (B 10 EG 1/04 R)

Anspruch auf Bundeserziehungsgeld für Arbeitnehmer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

I Streitig ist die Gewährung von Bundeserziehungsgeld (BErzg) nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) für das erste Lebensjahr des am 18. Januar 1999 geborenen Sohnes der Klägerin. Die Klägerin und ihre Familie [...]

BSG - Urteil vom 27.05.2004 (B 10 EG 11/03 R)

Diskriminierungsverbot des europäischen Assoziationsrechts, Anspruch auf bayerisches Landeserziehungsgeld, zeitliche Begrenzung von...

I Streitig ist die Gewährung bayerischen Landeserziehungsgeldes (LErzg) für die Zeit vom 1. August 1997 bis 31. Juli 1998. Die verheiratete Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Sie lebte im streitigen Zeitraum [...]

BSG - Urteil vom 26.05.2004 (B 12 P 6/03 R)

Beitragsfreiheit freiwillig versicherter Bezieher von Erziehungsgeld

I Unter den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin während des Bezuges von Erziehungsgeld Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten hat. Die 1965 geborene Klägerin war seit 1995 als Arbeitnehmerin mit einem Gehalt [...]

BSG - Urteil vom 26.05.2004 (B 12 KR 27/02 R)

Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsfreiheit - Erziehungsgeld - Mindestbemessungsgrundlage

I Unter den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin während des Bezuges von Erziehungsgeld Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten hat. Die 1966 geborene Klägerin war als Angestellte mit einem Gehalt über der [...]

BSG - Urteil vom 18.05.2004 (B 1 KR 24/02 R)

Familienversicherung eines behinderten Kindes bei Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung

I Der klagende Sozialhilfeträger begehrt von der beklagten Krankenkasse die Erstattung von Kosten, die durch eine psychiatrische Krankenhausbehandlung der Beigeladenen entstanden sind; die Beklagte bestreitet die [...]

BSG - Urteil vom 01.04.2004 (B 7 AL 46/03 R)

Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - Lohnsteuerklassenwechsel von Ehegatten - Hinweis- und Beratungspflicht...

I Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) wegen eines nicht angezeigten Steuerklassenwechsels für den Zeitraum vom 1. Juni 1999 bis 31. Dezember 1999 sowie eine [...]

BSG - Urteil vom 01.04.2004 (B 7 AL 14/04 R)

Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - Lohnsteuerklassenwechsel von Ehegatten - Hinweis- und Beratungspflicht...

I Die Beteiligten streiten um die Höhe des Arbeitslosengeldes (Alg) der Klägerin vom 1. Januar bis 18. April 1998 und die Höhe der Arbeitslosenhilfe (Alhi) vom 19. April 1998 bis 31. August 1998, sowie um [...]

BSG - Urteil vom 01.04.2004 (B 7 AL 52/03 R)

Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - Lohnsteuerklassenwechsel von Ehegatten - Hinweis- und Beratungspflicht...

BSG - Urteil vom 25.02.2004 (B 5 RJ 3/03 R)

Übergangsgeld als berücksichtigungsfähige Leistung im Versorgungsausgleich

I Der Kläger begehrt eine ungekürzte Altersrente ohne Berücksichtigung eines zu seinen Lasten durchgeführten Versorgungsausgleichs. Mit rechtskräftigem Scheidungsurteil vom 11. September 1985 hatte das Familiengericht [...]

BSG - Urteil vom 18.02.2004 (B 10 EG 6/03 R)

Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige

I Streitig ist die Gewährung bayerischen Landeserziehungsgeldes (LErzg) für die Zeit vom 6. August 1993 bis zum 5. Februar 1994. Die verheiratete Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Sie lebte im streitigen [...]

BSG - Urteil vom 18.02.2004 (B 10 EG 9/03 R)

Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige

I Streitig ist die Gewährung bayerischen Landeserziehungsgeldes (LErzg) für die Zeit vom 11. August 1995 bis zum 10. Februar 1996. Die verheiratete Klägerin war im streitigen Zeitraum türkische Staatsangehörige und [...]

BSG - Urteil vom 18.02.2004 (B 10 EG 7/03 R)

Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige

I Der Rechtsstreit betrifft die Gewährung von bayerischem Landeserziehungsgeld (LErzg) für den Zeitraum vom 4. Juli 1995 bis 3. Januar 1996. Die verheiratete Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Sie lebte im [...]

BSG - Urteil vom 18.02.2004 (B 10 EG 8/03 R)

Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige

I Streitig ist die Gewährung bayerischen Landeserziehungsgeld (LErzg) für die Zeit vom 22. Juli 1992 bis 21. Januar 1993. Die verheiratete Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Sie lebte im streitigen Zeitraum [...]

BSG - Urteil vom 17.02.2004 (B 1 KR 7/02 R)

Anspruch auf Mutterschaftsgeld bei unbezahltem Urlaub

I Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Mutterschaftsgeld sowie die Feststellung der Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Klägerin war aufgrund einer Beschäftigung als Erzieherin [...]