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OLG Köln - Beschluss vom 30.12.2004 (14 WF 234/04)

Keine Mutwilligkeit des Statusprozesses bei fehlendem Vaterschaftsanerkenntnis eines Dritten im Scheidungsverfahren

Der Antragsteller und die Mutter der Antragsgegnerin sind getrennt lebende Eheleute, zwischen den seit Mai 2004 das Scheidungsverfahren rechtshängig ist. Mit der vorliegenden Klage, für die er die Bewilligung von [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 30.12.2004 (7 UF 837/04)

Zur Frage der Einbeziehung von auf Kindererziehung beruhenden Rentenanwartschaften in den Versorgungsausgleich

Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Urteil die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Dabei hat es Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 94,79 EUR [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.12.2004 (6 WF 459/04)

Kosten bei Rücknahme der Klage im Prozesskostenhilfeverfahren

FamRZ 2005, 1185 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 29.12.2004 (21 WF 372/04)

Rückforderung gezahlter Prozesskostenhilfe wegen Verbesserung der Vermögensverhältnisse

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin, mit der sie sich gegen die Änderung der Prozesskostenhilfebewilligung und Anordnung der Rückzahlung der erlangten Prozesskostenhilfe in einem Betrag wendet, ist [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 28.12.2004 (8 U 109/04)

Gesamtschuldnerische Haftung von Eheleuten für Darlehensforderung aus finanziertem Erwerb einer Eigentumswohnung bei Unterhaltsvergleich...

I. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Freistellung von einer gesamtschuldnerischen Haftung für eine Darlehensforderung der Stadtsparkasse Hannover. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute, die Miteigentümer [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 28.12.2004 (11 UF 825/03)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Unvollständigkeit der Berufungsbegründung; Berücksichtigung von Schulden des Unterhaltsverpflichteten...

I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten im Wege der gesetzlichen Prozessstandschaft hinsichtlich der gemeinsamen Kinder K... (*... Februar 1988) und J...-H... (*... Juli 1992) Kindesunterhalt ab September 2001 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.12.2004 (3 W 250/04)

Rechtliche Betreuung - Nachprüfung des Auswahlermessens

1. Das Rechtsmittel des Betroffenen richtet sich ausweislich der von seinen anwaltlichen Bevollmächtigten gefertigten Begründung nur noch gegen die Ablehnung seines Antrags, den bestellten Betreuer zu entlassen und [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 23.12.2004 (7 UF 562/04)

Verpflichtung zur Zahlung von Trennungsunterhalt bei ungeklärter Abstammung eines während der Trennungszeit geborenen Kindes

I. Die Parteien sind seit Juni 2002 getrennt lebende Eheleute; das Scheidungsverfahren ist anhängig. Der Beklagte hat sich durch Urkunde des Jugendamtes der Kreisverwaltung S...... vom 12.12.2002 zur Zahlung von [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 23.12.2004 (7 UF 768/04)

Umfang der Barunterhaltspflicht für ein im Haushalt mit einem behinderten Kind des anderen Elternteil lebenden Kindes

Die Beklagte ist die Mutter der inzwischen vierzehn Jahre alten Klägerin. Diese lebt seit der Scheidung ihrer Eltern im Haushalt des Vaters und wird von diesem betreut und versorgt. Mit der vorliegenden Klage verlangt [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 23.12.2004 (2 UF 7/04)

Unterhaltsbedarf Minderjähriger umfasst Krankenversicherungsschutz - Krankenversicherungsbeiträge in Unterhaltsleitlinien nicht berücksichtig...

I. Der Kläger ist aus der - rechtskräftig geschiedenen - Ehe des Beklagten und seiner gesetzlichen Vertreterin hervorgegangen. Diese ist nicht berufstätig, hat am 30. September 1997 wieder geheiratet und lebt mit ihrem [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.12.2004 (16 UF 156/04)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Erteilung einer Widerrechtlichkeitsbescheinigung; Entscheidung des Beschwerdegerichts nach Erledigung...

Vorinstanz: AG Heidelberg, - Vorinstanzaktenzeichen 33 F 173/04 FamRZ 2005, 1004 IPRax 2005, 455 [...]
OLG München - Beschluss vom 23.12.2004 (11 WF 1757/03)

Umfang der Kostenentscheidung

Vorinstanz: AG Landsberg am Lech - 002 F 00105/02 - 21.10.2003, FamRZ 2005, 1582 OLGReport-München 2005, 308 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.12.2004 (3 W 130/04)

Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Grundschuldbestellung bei bereits genehmigtem Grundstückskaufvertrag mit Belastungsvollmach...

I. Mit notariellem Vertrag vom 9. Februar 2004 (Urk. des Notars ...............) hat die Beteiligte zu 1) - zugleich handelnd als gerichtlich bestellte Betreuerin für den Beteiligten zu 2) - den im Rubrum näher [...]
OLG München - Beschluss vom 22.12.2004 (12 UF 949/04)

Versorgungsausgleich bei Nichtaufklärbarkeit ausländischer Versorgungsanrechte eines Ehegatten

FamRZ 2005, 990 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.12.2004 (2 K 22/00)

Vorrang des Gemeinschaftsrechts vor nationalem Kindergeldrecht bei Beschäftigungsort und Wohnsitz in unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten;...

Streitig ist, ob der Anspruch auf Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) durch eine Erwerbstätigkeit im Ausland ausgeschlossen ist. Die verheiratete Klägerin ist seit dem Jahr als Lehrerin in der in [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.12.2004 (2 UF 103/04)

Zur Abänderung eines Vergleichs zwischen den Parteien des Vergleichs im Falle der Rechtsnachfolge beim gesetzlichen Forderungsübergang...

A Mit der vorliegenden Abänderungsklage macht der Kläger für die Zeit ab 1.4.2000 den Wegfall seiner im Jahre 1990 vergleichsweise übernommenen Unterhaltsverpflichtung in Höhe von 1200 DM monatlich für seine [...]
BayObLG - Beschluss vom 21.12.2004 (3Z BR 229/04)

Entlassung des Betreuers bei Beeinträchtigung der Vermögenssorge durch mehrmonatigen Kuraufenthalt

I. Am 4.3.1999 bestellte das Vormundschaftsgericht den Beteiligten für den Betroffenen, der über Vermögen in Form einer Eigentumswohnung und über ein regelmäßiges Einkommen verfügt, als ehrenamtlichen Betreuer mit dem [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.12.2004 (2 UF 138/04)

Zur steuerlichen Geltendmachung eines einkommensunabhängigen Pauschbetrages bei Bemessung des infolge der Kinderbetreuung überobligatorischen...

A Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf die Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil Bezug genommen. Der zwölfjährige Sohn der Parteien hält sich weiterhin [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 21.12.2004 (14 WF 227/04)

Zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts zur auswärtigen Terminswahrnehmung im Rahmen der Prozesskostenhilfebeiordnun...

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen gemäß § 569 ZPO in Verb. mit § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 20.12.2004 (14 WF 234/04)

Zulässigkeit einer Beschwerde wegen Untätigkeit des Familiengerichts

I. Auf die Untätigkeitsbeschwerde des Amtsvormundes und der Pflegeeltern wird das Amtsgericht - Familiengericht - Wittenberg angewiesen, das Hauptsacheverfahren zum Umgangsrecht, Az.: 5 F 463/02, mit äußerster [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.12.2004 (3Z BR 226/04)

Aufhebung der Zwangsgeldfestsetzung durch anordnendes Gericht bei Rechnungslegung im Verfahren der weiteren Beschwerde

I. Für den Betroffenen war seit 23.2.1995 der ehemalige Betreuer (im Folgenden: Betreuer), ein Rechtsanwalt, bestellt, zunächst für die Aufgabenkreise 'Aufenthaltsbestimmung' und 'Zuführung zur ärztlichen Behandlung', [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.12.2004 (8 UF 122/03)

Leistungsfähigkeit des aus der Bundesrepublik ausgewiesenen unterhaltspflichtigen Vaters

FamRZ 2005, 1118 [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 20.12.2004 (10 WF 234/04)

Umfang der Beiordnung eines Rechtsanwalts in einer Ehesache

FamRZ 2005, 1264 [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.12.2004 (3Z BR 156/04)

Unzulässige Beschwerde gegen Betreuerbestellung bei Verlängerung der Überprüfungsfrist

I. Am 21.11.1996 bestellte das Vormundschaftsgericht mit ausdrücklicher Zustimmung des Betroffenen durch einstweilige Anordnung dessen Schwester zur vorläufigen Betreuerin mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.12.2004 (3 K 59/02)

Kindergeld; Soldat; Zeitsoldat; Grundwehrdienst; Offiziersanwärter; Berufsausbildung - Kindergeld für Zeitsoldat

Zwischen den Parteien ist streitig, ob dem Kläger für seinen Sohn S, geboren am x.x.1979, für das Streitjahr 2000 ein Kinderfreibetrag, ein Ausbildungsfreibetrag, ein Haushaltsfreibetrag sowie das Baukindergeld i.S.v. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 17.12.2004 (9 UF 119/04)

Wiedereinsetzung: Versäumnis der Berufungsbegründungsfrist

I. Durch das angefochtene Urteil, auf das Bezug genommen wird, hat das Familiengericht den Beklagten unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, an die Klägerin Trennungsunterhalt von monatlich 331 EUR ab Januar 2004 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.12.2004 (9 U 30/03)

Aktivlegitimation, Sozialhilfe, Unterhaltsgläubiger, Vollstreckungstitel, sittenwidrige Vereitelung, Vollstreckungszugriff, Schade...

A. Die Klägerin ist Inhaberin mehrerer titulierter Ansprüche gegen ihren früheren Ehemann C, namentlich auf Zahlung von Unterhalt, Zugewinn- und vertraglichem Vermögensausgleich sowie Erstattung von Verfahrenskosten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.12.2004 (6 A 3280/03)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.12.2004 (6 A 3280/03)

Das Vorbringen des Klägers rechtfertigt nicht die Zulassung der Berufung gemäß § 24 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es zielt darauf ab, die Regelung des § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG, nach der ein Familienzuschlag der Stufe 1 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2004 (3 Sa 27/04)

Diskriminierender Ausschluss anteiliger Minderung des Familienzuschlags bei Teilzeitbeschäftigten

Die Parteien streiten über die Höhe des Familienzuschlags nach § 29 des Manteltarifvertrags für die Angestellten der Bundesanstalt für Arbeit (MTA). Die am 18. September 1965 geborene Klägerin ist seit 01. September [...]
BayObLG - Beschluss vom 16.12.2004 (1Z AR 168/04)

Besondere Zuständigkeit des OLG-Amtsgerichts im Adoptionsverfahren auch bei Zustimmungserfordernis nach ausländischem Recht

I. Der Beteiligte zu 1, der deutscher Staatsangehöriger ist, und die Beteiligte zu 3, die polnische Staatsangehörige ist, haben am 6.9.1996 an ihrem gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland die Ehe geschlossen. Der [...]
KG - Beschluss vom 16.12.2004 (16 WF 198/04)

Geschäftswert bei Regelung des Umgangsrechts für zwei Kinder

Die im eigenen Namen mit dem Ziel der Erhöhung des erstinstanzlichen Verfahrenswerts eingelegte Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Vaters ist gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO, 31 Abs. 3 Satz 1 KostO statthaft [...]
OLG München - Urteil vom 16.12.2004 (8 U 2640/04)

Anforderungen an den Nachweis der Hingabe eines Geldbetrages darlehenshalber

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), soweit nicht das Landgericht die Ausreichung eines Darlehens durch die Klägerin an den Beklagten als [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2004 (VI 304/03)

Einkommensteuerrecht: Kein Anspruch eines verwitweten Elternteils auf Abzug eines halben statt des vollen Kinderfreibetrages

Streitig ist, ob im Rahmen der Günstigerprüfung nach § 31 EStG für drei Kinder der Klägerin der volle Kinderfreibetrag und das volle Kindergeld oder der halbe Kinderfreibetrag und das halbe Kindergeld [...]
LAG Berlin - Urteil vom 15.12.2004 (17 Sa 1463/04)

Geltendmachung des besonderen Kündigungsschutzes teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer mit Anspruch auf Elternzeit innerhalb von zwei...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung vom 12. Februar 2004, mit der die Beklagte die Arbeitszeit des Klägers von 30 auf 40 Stunden erhöhen und den Inhalt der vertraglich geschuldeten [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 15.12.2004 (1 UF 342/04)

Aussetzung des Versorgungsausgleichsverfahrens

Das Familiengericht hat auf den, der Antragsgegnerin am 10.10.2003 zugestellten Antrag des Antragstellers die am 04.09.1982 geschlossene Ehe der Parteien mit Urteil vom 13.05.2004 unter Abtrennung der Folgesache [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.12.2004 (16 W 149/04)

Nutzungsentschädigungsanspruch des ausgezogenen Ehepartners

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin, mit der sie sich dagegen wendet, dass das Landgericht ihr mangels hinreichender Erfolgsaussichten die nachgesuchte Prozesskostenhilfe für ihre Verteidigung gegen die Widerklage [...]
LAG Berlin - Urteil vom 15.12.2004 (17 Sa 1729/04)

Keine Vorverlagerung des Kündigungsschutzes bei Antrag auf Verlängerung bereits festgelegter Elternzeit

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung vom 21. Mai 2003. Zwischen ihnen ist vor allem umstritten, ob dem Kläger der besondere Kündigungsschutz des § 18 BErzGG zusteht und ob auf ihr [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.12.2004 (8 W 313/04)

Voraussetzungen für die Ersetzung der Einwilligung des nichtehelichen Vaters in die Adoption gem. 1748 Abs. 4 BGB

I. Das Kind L. wurde am 20.11.1997 als nichteheliches Kind von W. und M. geboren. Bereits fünf Tage nach seiner Geburt kam das Kind zum Ehepaar H. zur Pflege. Die leibliche Mutter behielt das alleinige Sorgerecht für [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.12.2004 (4 UF 90/03)

Zur Frage der Einschränkung des Umgangsrechtes des nichtsorgeberechtigten Vaters

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind seit Dezember 2001 geschieden. Seit September 2000 lebten sie getrennt. Aus ihrer Ehe ist der am 28.02.1996, heute fast neun Jahre alte Sohn A hervorgegangen. Die elterliche Sorge [...]
FG Hessen - Urteil vom 14.12.2004 (11 K 3359/02)

Außergewöhnliche Belastung; Unterhalt; Eltern; Türkei; Unterhaltsberechtigung - Unterhaltszahlungen an in der Türkei lebende Elter...

Die verheirateten Kläger sind türkische Staatsangehörige, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. In der Einkommensteuererklärung 2001 machten die Kläger als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 a des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.12.2004 (14 WF 175/04)

Begriff des Obhutsverhältnisses

I. Die Parteien sind seit dem 2. Juli 2004 rechtskräftig geschiedene Eheleute und die Eltern des am 26. Oktober 1988 geborenen Kindes T., das sich in der Obhut seiner Mutter - der Klägerin - befindet und von dieser [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.12.2004 (15 U 47/04)

Rückforderung von Wertersatz für Leistungen des Vaters beim Bau des Familienheims der Tochter nach Scheitern der Ehe

I. Der Kläger verlangt von dem Beklagten Wertausgleich für Arbeits- und Dienstleistungen, die er in der Zeit von 1998 bis etwa Mitte des Jahres 2001 für den Neubau eines Wohnhauses auf einem im Alleineigentum des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.12.2004 (16 Wx 224/04)

Zur Anmeldung der Eheschließung erforderliche Urkunden

I. Die Antragsteller möchten die Ehe miteinander schließen. Die Antragstellerin zu 1) wurde in Posen - heute Polen -, der Antragsteller zu 2) in Niederlichtenwalde - heute tschechische Republik - geboren. Beide waren [...]
KG - Beschluss vom 13.12.2004 (19 UF 47/04)

Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich in zutreffender Weise berechnet und durchgeführt. Der Senat teilt die hiergegen erhobenen [...]
FG Hessen - Urteil vom 13.12.2004 (12 K 3907/04)

Kindergeld; Berufsausbildung; Einkünfte; Grenzbetrag; Promotionsstudium - Ausgestaltung der Einkommensgrenze beim Kindergeld als Jahresbetra...

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für den Sohn des Klägers für die Zeit von Januar bis März 2003 und eine damit verbundene Erstattungsforderung in Höhe von 462,-- Euro. Der Kläger ist [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 10.12.2004 (1 UF 122/03)

Zum Kindesunterhalt und zur Privilegierung eines volljährigen Kindes im Sinne des § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB

Die am 25.12.1982 geborene Klägerin ist das eheliche Kind des Beklagten und hat diesen erstinstanzlich im Rahmen einer Stufenklage auf rückständigen Unterhalt ab dem 01.06.2001 in Höhe von 3.666,00 EUR sowie ab dem [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 10.12.2004 (13 UF 198/04)

Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts bei Zustellung eines Urteils

Der Kläger begehrt die Abänderung eines Unterhaltstitels. Er ist der Vater der Beklagten und dieser aufgrund Urkunde des Jugendamtes der Hansestadt Lübeck vom 19. August 2003 (Urkundenregister-Nr. 635/2003) [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 10.12.2004 (10 UF 251/04)

Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners gegenüber minderjährigen Kindern

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine beabsichtigte Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Mölln vom 17. September 2004 hat keinen Erfolg. Seine [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.12.2004 (2 WF 404/04)

PKH: Feststellungsklage einer getrennt lebenden Ehefrau, deren Unterhaltsfrage für die Zeit des Getrenntlebens geklärt ist, auf Nichtigkeit...

Die Parteien haben am 30.04.2003 miteinander die Ehe geschlossen. Unmittelbar vor Eheschließung, d. h. am 29.04.2003, haben sie durch notariellen Ehevertrag des Notars ..., im Einzelnen die rechtlichen Folgen der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.12.2004 (11 UF 210/04)

Rückführung eines Kindes nach Italien

I. Der Antragsteller ist ltaliener, die Antragsgegnerin ist Deutsche. Sie sind nicht verheiratet und haben ein gemeinsames Kind, die am 20.07.2002 geborene Tochter A , um deren Rückführung nach Italien sie streiten. Im [...]