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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.12.2004 (2 K 22/00)

Vorrang des Gemeinschaftsrechts vor nationalem Kindergeldrecht bei Beschäftigungsort und Wohnsitz in unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten;...

Streitig ist, ob der Anspruch auf Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) durch eine Erwerbstätigkeit im Ausland ausgeschlossen ist. Die verheiratete Klägerin ist seit dem Jahr als Lehrerin in der in [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.12.2004 (3 K 59/02)

Kindergeld; Soldat; Zeitsoldat; Grundwehrdienst; Offiziersanwärter; Berufsausbildung - Kindergeld für Zeitsoldat

Zwischen den Parteien ist streitig, ob dem Kläger für seinen Sohn S, geboren am x.x.1979, für das Streitjahr 2000 ein Kinderfreibetrag, ein Ausbildungsfreibetrag, ein Haushaltsfreibetrag sowie das Baukindergeld i.S.v. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2004 (VI 304/03)

Einkommensteuerrecht: Kein Anspruch eines verwitweten Elternteils auf Abzug eines halben statt des vollen Kinderfreibetrages

Streitig ist, ob im Rahmen der Günstigerprüfung nach § 31 EStG für drei Kinder der Klägerin der volle Kinderfreibetrag und das volle Kindergeld oder der halbe Kinderfreibetrag und das halbe Kindergeld [...]
FG Hessen - Urteil vom 14.12.2004 (11 K 3359/02)

Außergewöhnliche Belastung; Unterhalt; Eltern; Türkei; Unterhaltsberechtigung - Unterhaltszahlungen an in der Türkei lebende Elter...

Die verheirateten Kläger sind türkische Staatsangehörige, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. In der Einkommensteuererklärung 2001 machten die Kläger als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 a des [...]
FG Hessen - Urteil vom 13.12.2004 (12 K 3907/04)

Kindergeld; Berufsausbildung; Einkünfte; Grenzbetrag; Promotionsstudium - Ausgestaltung der Einkommensgrenze beim Kindergeld als Jahresbetra...

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für den Sohn des Klägers für die Zeit von Januar bis März 2003 und eine damit verbundene Erstattungsforderung in Höhe von 462,-- Euro. Der Kläger ist [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2004 (6 K 2938/03)

Berücksichtigung als ausbildungswilliges Kind bei geringfügiger Beschäftigung

Streitig ist, ob dem Kläger für seinen Sohn D für den Zeitraum von Oktober bis Dezember 2003 Kindergeld zusteht. Der Kläger ist der Vater des am 25.07.1978 geborenen D. D beendete im Juli 2000 seinen Zivildienst. In [...]
FG Münster - Urteil vom 09.12.2004 (14 K 2517/04 Kg)

Anspruchsberechtigung; Kindergeld für das Kind AH ab Dezember 2003

Es ist zu entscheiden, ob eine Behinderung dafür ursächlich ist, dass ein über 27 Jahre altes Kind noch in der Berufsausbildung steht (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Einkommensteuergesetz - EStG -). Der Kläger (Kl.) erhielt [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 08.12.2004 (III 33/04)

Freibetrag für Alleinerziehende steht Verheirateten mit Kindern nicht zu

Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Eintragung eines Entlastungsbetrags gemäß § 24 b EStG 2004 in Höhe von 1.308 Euro auf seiner Lohnsteuerkarte 2004 hat. Der Kläger, ein .., ist verheiratet und lebt mit [...]
FG Hamburg - Urteil vom 08.12.2004 (II 510/03)

Steuerliche Behandlung eingetragener Lebenspartnerschaften

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger als Mitglied einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das Recht auf Durchführung einer Zusammenveranlagung besitzt. Hilfsweise ist streitig, in welcher Höhe der [...]
FG Hessen - Urteil vom 07.12.2004 (2 K 1350/04)

Kindergeld; Verböserung; Einspruchsentscheidung; Streitgegenstand; neuer Verwaltungsakt; Bestimmtheit - Verböserung in der Einspruchsentscheidung...

Im vorliegenden Streitfall geht es - materiell-rechtlich - um die Kindergeldberechtigung für das am 07.07.1993 geborene Kind D. B., dessen Kindsmutter, die von den Philippinen stammende M. D. B., und dessen Kindsvater, [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.12.2004 (3 K 635/03)

Adoptionskosten; Außergewöhnliche Belastungen - Adoptionskosten keine außergewöhnlichen Belastungen

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Kosten für die Adoption eines ausländischen Kindes als außergewöhnliche Belastung i.S.v. § 33 EStG zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind seit 1995 kinderlos verheiratet. [...]
FG Köln - Beschluss vom 01.12.2004 (10 Ko 4928/04)

Streitwertermittlung in einer Kindergeldsache

I. Zwischen den Beteiligten ist die Ermittlung des Streitwertes in einer Kindergeldsache streitig. Die Beklagte und Erinnerungsführerin lehnte den erstmaligen Antrag des Klägers und Erinnerungsgegners auf Festsetzung [...]
FG Münster - Urteil vom 25.11.2004 (5 K 429/02 Kg)

Kindergeldabzweigung trotz eines Unterhaltsangebots der Eltern

I. Streitig ist, ob eine Abzweigungsverfügung rechtmäßig ist, nach der Kindergeld an einen Sozialleistungsträger auszuzahlen ist. Der Kläger (Kl.) ist der Vater des am xx.yy.1982 geborenen Sohnes G. G. befand sich im [...]
FG Sachsen - Urteil vom 24.11.2004 (7 K 256/04 (Kg))

Kindergeldanspruch bei Zugehörigkeit des Kindes zu mehreren Haushalten (hier: Haushalt des Vaters und Haushalt der Großmutter); Familienleistungsausgleic...

Streitig ist die Rückforderung von Kindergeld für den Zeitraum Juli 2000 bis Juli 2003. Dem Kläger steht seit dem Tod seiner Ehefrau am 13.09.1989 das alleinige Sorgerecht für seinen am 06.11.1988 geborenen leiblichen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.11.2004 (2 K 292/03)

Zusammenveranlagung; Lebenspartnerschaft; Ehe; Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft; Ehegattensplitting - Keine Zusammenveranlagung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger als Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft die Zusammenveranlagung mit seinem gleichgeschlechtlichen Lebenspartner beanspruchen kann. Der Kläger begründete mit [...]
FG Hessen - Urteil vom 16.11.2004 (3 K 1454/04)

Pflegekind; Flüchtling; Halbschwester; Gemeinschaftsunterkunft - Pflegekindschaftsverhältnis zu minderjährigen Geschwistern bei...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger für seine bei Antragstellung volljährigen Halbschwestern einen Anspruch auf Kindergeld hat. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Der 1970 geborene [...]
FG Münster - Urteil vom 16.11.2004 (14 K 1288/01 Kg)

Kindergeld: ausländischer Arbeitnehmer

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Rückforderungsbescheids. Der Ehemann der Klägerin reiste am 20.03.1989 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 02.08.1989 zogen die Klägerin und die gemeinsamen [...]
FG Köln - Urteil vom 11.11.2004 (10 K 5425/03)

Ernsthaftes Bemühen um einen Ausbildungsplatz

Die Beklagte hatte dem Kläger das Kindergeld für seinen im Juli 1981 geborenen Sohn ... (D) bewilligt, weil D seit November 1999 bei der Berufsberatung als Bewerber um eine Ausbildungsstelle gemeldet war. D hatte die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.2004 (14 K 5249/01 E)

Einkünfte aus Kapitalvermögen; Schwebend unwirksamer Darlehensvertrag; Verfassungswidrigkeit bei Folgebescheid - Zurechnung von Einkünften...

Die Beteiligten streiten um die Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen und um die Besteuerung eines Spekulationsgewinns. Unter dem 13. August 1998 übersandte das Finanzamt A-Stadt eine den Kläger betreffende [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.2004 (15 K 3659/03 Kg)

Kindergeld; Ausländische Leistung; Schwedisches Kindergeld; Gemeinschaftsrecht; Ausschließlichkeitsprinzip; Beschäftigungslandprinzip;...

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Kindergeld für den Zeitraum ab September 2002. Der verheiratete Kläger ist Vater der Kinder 'B'l (geb. 02.08.1990) und 'S' (geb. 16.12.1993). Er ist deutscher [...]
FG Köln - Urteil vom 10.11.2004 (14 K 936/02)

Rückwirkende Aufhebung der Kindergeldfestsetzung wegen Grenzbetragsüberschreitung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die rückwirkende Aufhebung der Festsetzung und die Rückforderung des Kindergeldes wegen Überschreitung des Grenzbetrags der Einkünfte des Kindes zu Recht erfolgt sind. Die am [...]
FG Köln - Urteil vom 10.11.2004 (14 K 3586/02)

Wegen beiderseitiger Krebserkrankung vorweggenommene, kumulierte Unterhaltsleistungen zwischen Geschiedenen keine außergewöhnliche...

Der Kläger war seit 1974 mit Frau C verheiratet. Am 27.01.1999 schloss er mit seiner damaligen Ehefrau im Hinblick auf die bevorstehende Ehescheidung einen notariellen Vertrag. In diesem wurde unter anderem die [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 09.11.2004 (5 V 2524/03 (Kg))

Kein Kindergeld für arbeitsloses Kind nach Einstellung der Vermittlung durch das Arbeitsamt

I. In der Hauptsache streiten die Beteiligten um die Aufhebung und Rückforderung des Kindergeldes für die Monate Januar bis März 2003. Die Antragstellerin bezog für ihren Sohn M, geb. 21.2.1984, Kindergeld, da dieser [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 04.11.2004 (VII 362/01)

Vorliegen eines Pflegekindschaftsverhältnisses mit einer fast volljährigen Person

Streitig ist, ob ein Pflegekindschaftsverhältnis bestand und deswegen der Klägerin Kindergeld zusteht. Die Klägerin beantragte am 24.10.2000 Kindergeld für Herrn A.B. , geboren 02.06.1980. Nach einer Meldebescheinigung [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.10.2004 (13 K 313/02)

Erstattungsanspruch; Ehegatten; Gesamtschuldner; Einkommensteuererstattung; Einkommensteuervorauszahlung; Aufteilung - Keine hälftige...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, wie der Erstattungsanspruch aus der Einkommensteuerveranlagung für 2000 auf die Eheleute zu verteilen ist. Die Kläger sind Eheleute, die seit November 1990 verheiratet sind und ab [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2004 (14 K 2996/03 Kg)

Einkünfte; Einkommensgrenze; Kindergeld; Verheiratete Kinder; Mangelfall; Unterhaltspflicht; Minderung; Unterhaltsleistungen - Zur...

Der Kläger ist der Vater der am 24. August 1983 geborenen B.. Unter dem 1. März 2001 teilte der Kläger mit, dass seine Tochter am 1. August 2001 eine Ausbildung beginnen werde und reichte in der Folgezeit eine [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.10.2004 (3 K 87/00)

Kindergeldanspruch für volljährigen, über 27 Jahre alten, zu 80 % behinderten Sohn mit Studienabschluss; Kindergeld

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld für den schwerbehinderten Sohn der Klägerin nach Abschluss von dessen Ausbildung (§ 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Nr. 3 Einkommensteuergesetz -EStG-). Der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.10.2004 (2 K 190/03)

Wohnsitz im Inland als Voraussetzung für den Kindergeldanspruch bei mehrjährigem Studium des volljährigen Kindes in der Türkei;...

Streitig ist das Bestehen eines Kindergeldanspruchs ab Februar 2002. Die Klägerin sowie ihre am 29. Januar 1977 in Deutschland geborene Tochter A sind türkischer Abstammung. Die Tochter wuchs in Deutschland auf und [...]
FG Köln - Urteil vom 13.10.2004 (4 K 6456/01)

Unerledigter Antrag auf sozialrechtliches Kindergeld, Sperrwirkung von Null-Festsetzungbescheiden

Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Kindergeld für seine Kinder G. (geb. ...) und F. (geb...) für den Zeitraum von Januar 1996 bis zum Juli 2000 hat. Der Kläger, seine Ehefrau und die beiden Kinder sind ... [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.09.2004 (10 K 116/01)

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.09.2004 (10 K 116/01)

Die Kläger begehren die Anerkennung weiterer Sonderausgaben. Die Kläger werden als Ehegatten gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin zu 2) ist die Tochter von K, der in 2. Ehe mit der am ... geborenen R, [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 21.09.2004 (15 K 503/02)

Kindergeld; Änderungsbefugnis; Nachträgliches Bekanntwerden; Jahresgrenzbetrag-Überschreitung - Änderungsbefugnis für Kindergeldfestsetzun...

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung vorliegen, weil die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes den Grenzbetrag nach § 32 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.09.2004 (11 K 579/00)

Doppelte Haushaltsführung; Nichteheliche Lebensgemeinschaft; Familienhaushalt - Doppelte Haushaltsführung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaf...

Streitig ist, ob Mehraufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung als Werbungskosten abzugsfähig sind. Der Kläger bezieht als Physiker Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit und ist seit 1988 bei einem Unternehmen [...]
FG Köln - 16.09.2004 (10 K 411/02)

Kindergeld: Berufspraktikum in den USA

Im Streitfall lehnte das FG eine Berufsausbildung ab, da die Teilnahme an tätigkeitsbegleitenden Seminaren stärker im Vordergrund hätte stehen müssen und nicht nur im Verlauf der Tätigkeit von immerhin einem Jahr an [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.09.2004 (2 K 55/03)

Kindergeld; Aufenthaltserlaubnis; Ausländer - Kindergeld für den Zeitraum bis zur Wiedererteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubni...

Streitig ist, ob der Beklagte für die Zeit vom August 2002 bis zum Januar 2003 die Kindergeldfestsetzung aufheben durfte, weil in dieser Zeit die Aufenthaltserlaubnis der Klägerin abgelaufen und die Verlängerung [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2004 (1 K 2772/03)

Der Rückforderung von Kindergeld steht nicht Treu und Glauben entgegen, wenn der Kindergeldberechtigte die neue Wohnung nicht mitteil...

Streitig ist die Rückforderung von Kindergeld für D. Die Klägerin hat den Sohn D, geb. am 17. Dezember 1997 und die Tochter C, geb. am 11. Januar 2000. Sie ist seit 1996 mit einem in Deutschland stationierten [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2004 (1 K 1104/03)

Zur Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten

Streitig ist, welchem Elternteil Anspruch auf Kindergeld für C. und P. E., beide geboren am 24. Juni 1987, im Zeitraum Mai bis September 1999 zusteht. Der Kläger hat mit Antrag vom 25. Oktober 1999 erstmals Kindergeld [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.08.2004 (8 K 811/03)

Kindergeld; Ganztagserwerbstätigkeit; Vollzeiterwerbstätigkeit; Berufsausbildung - Kein Kindergeld während (vorübergehender) Ganztagserwerbstätigkei...

Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld für seine Tochter für den Zeitraum Januar bis Juli 2002 zusteht. Die 1982 geborene Tochter besuchte bis Juni 2002 das Gymnasium. Ab Mitte Juli hatte sie eine befristete Tätigkeit [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.08.2004 (15 K 325/01)

Unterhaltspflicht; Volljähriges Kind - Gesetzliche Unterhaltspflicht gegenüber einem volljährigen Kind

Streitig ist, ob Unterhaltszahlungen an einen volljährigen Sohn als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden können. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]
FG Schleswig-Holstein - 18.08.2004 (3 K 200/02)

Kein Ehegattentarif für eingetragene Lebenspartnerschaft

Allein wegen der Parallelität der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung ist die Übertragung des Ehegattensplittings auf eingetragene Lebenspartnerschaften keine verfassungsrechtliche Notwendigkeit. Obwohl beide [...]
FG München - Urteil vom 29.07.2004 (15 K 1231/02)

Darlehnsannuitäten für das Wohnhaus der geschiedenen Ehefrau keine Unterhaltsleistungen; Einkommensteuer 1996, 1997, 1998

Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers für die Annuitäten einer eigenen Darlehensverpflichtung zur Finanzierung der zwischenzeitlich im Alleineigentum seiner geschiedenen Ehefrau stehenden Immobilie [...]
FG Sachsen - Urteil vom 26.07.2004 (3 K 296/01 (Kg))

Kein Kindergeldanspruch für kurze Übergangszeit zwischen Abschluss der Berufsausbildung und Beginn des Grundwehrdienstes

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für die Wartezeit nach Beendigung der Berufsausbildung bis zum Beginn des Grundwehrdienstes im Jahr 2000 ein gesetzlicher Anspruch auf Kindergeld besteht. Der ... 1978 geborene [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.07.2004 (1 K 4952/02 Ki)

Kirchensteuer; Glaubensverschiedene Ehe; Besonderes Kirchgeld; Einkommensloser Ehegatte; Verfassungsmäßigkeit; Strukturelles Vollzugsdefizit;...

Streitig ist die Festsetzung des besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe. Die Klägerin ist Mitglied der Evangelischen Kirche; ihr Ehemann gehört keiner Kirche an. Die Klägerin und ihr Ehemann werden [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.07.2004 (6 K 142/02)

Kindergeld; Erfüllung; Erstattungsanspruch; Sozialhilfeträger; Familienkasse; Nachrangig Verpflichteter - Erlöschen des Kindergeldanspruchs...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob mit der Auszahlung des Kindergeldes an den Sozialhilfeträger der Anspruch des Klägers erloschen ist. Die Beklagte setzte mit Bescheid vom 24.01.2001 zugunsten des [...]
FG Münster - Urteil vom 15.07.2004 (3 K 6357/01 Erb)

Erbschaftsteuerpflicht einer Witwenrente und des Zugewinnausgleichs

Streitig ist, ob eine der Klägerin (Klin.) gezahlte Witwenrente sowie der ihr zustehende Zugewinnausgleich der Erbschaftsteuer unterliegen (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) und § 5 Abs. 1 Satz 1 und 4 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.07.2004 (13 K 7/03)

Kindergeldanspruch für zu 60 % behinderten, an Schizophrenie leidenden Sohn trotz Bezugs von Arbeitslosengeld bzw. -hilfe; Kindergel...

Die Klage betrifft die Frage, ob ein an einer chronischen paranoiden Schizophrenie leidendes Kind mit einem Grad der Behinderung von 60 v.H. im Sinne von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]
FG Saarland - Urteil vom 14.07.2004 (1 K 99/02)

Bekanntgabe eines Erstattungsbescheides gegenüber Eheleuten; Aufteilungsbescheid vom 13. November 2001 in der geänderten Fassung...

Die Klägerin war bis zur Scheidung im Jahr 1994 mit dem Beigeladenen, dem Steuerberater C, verheiratet. Die Klägerin bezog, ebenso wie der Beigeladene, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Nachdem die Klägerin und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 01.07.2004 (16 K 116/01)

Kindergeld; Kindbegriff - Kind i.S.d. Steuerrechts ist das bürgerlich-rechtliche Kind

Der Kläger wurde für die Streitjahre einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger lebt seit September 1983 zusammen mit Frau Petra S. Frau S war zu diesem [...]
FG München - Urteil vom 30.06.2004 (9 K 3780/03)

Die Rechtssprechung, wonach Kinder, die einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgehen, nicht für Zwecke des Kindergeldes zu berücksichtigen...

Streitig ist der Zeitraum, in dem sich der Sohn M 2001 in Ausbildung befand. Der Kläger bezog für seinen am 9. Juni 1977 geborenen Sohn M Kindergeld. M studierte unstreitig bis zum Ende des Sommersemesters 2001 an der [...]
FG Hessen - Urteil vom 23.06.2004 (3 K 1659/02)

Kindergeld; Rückforderung; Abkommen über soziale Sicherheit; Erstattungsanspruch; Asylbewerberleistungsgesetz; Sozialleistung - Rückforderung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger verpflichtet ist, das ihm rückwirkend ausgezahlte Kindergeld teilweise zurück zu zahlen, weil der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (die Beigeladene) ein [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.06.2004 (13 K 482/02)

Rückforderung von Kindergeld-Rückforderung; Berufsausbildung; Studium; Vollzeiterwerbstätigkeit - Berufsausbildung (hier: Studium)...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte berechtigt ist, Kindergeld das der Kläger für seine Tochter X von Januar bis September 2001 erhalten hat, zurückzufordern. Die am 3. August 1977 geborene Tochter [...]