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BayObLG - Beschluss vom 21.12.2004 (3Z BR 229/04)

Entlassung des Betreuers bei Beeinträchtigung der Vermögenssorge durch mehrmonatigen Kuraufenthalt

I. Am 4.3.1999 bestellte das Vormundschaftsgericht den Beteiligten für den Betroffenen, der über Vermögen in Form einer Eigentumswohnung und über ein regelmäßiges Einkommen verfügt, als ehrenamtlichen Betreuer mit dem [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.12.2004 (3Z BR 226/04)

Aufhebung der Zwangsgeldfestsetzung durch anordnendes Gericht bei Rechnungslegung im Verfahren der weiteren Beschwerde

I. Für den Betroffenen war seit 23.2.1995 der ehemalige Betreuer (im Folgenden: Betreuer), ein Rechtsanwalt, bestellt, zunächst für die Aufgabenkreise 'Aufenthaltsbestimmung' und 'Zuführung zur ärztlichen Behandlung', [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.12.2004 (3Z BR 156/04)

Unzulässige Beschwerde gegen Betreuerbestellung bei Verlängerung der Überprüfungsfrist

I. Am 21.11.1996 bestellte das Vormundschaftsgericht mit ausdrücklicher Zustimmung des Betroffenen durch einstweilige Anordnung dessen Schwester zur vorläufigen Betreuerin mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge und [...]
BayObLG - Beschluss vom 16.12.2004 (1Z AR 168/04)

Besondere Zuständigkeit des OLG-Amtsgerichts im Adoptionsverfahren auch bei Zustimmungserfordernis nach ausländischem Recht

I. Der Beteiligte zu 1, der deutscher Staatsangehöriger ist, und die Beteiligte zu 3, die polnische Staatsangehörige ist, haben am 6.9.1996 an ihrem gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland die Ehe geschlossen. Der [...]
LG Leipzig - Urteil vom 01.12.2004 (1 S 3851/04)

LG Leipzig - Urteil vom 01.12.2004 (1 S 3851/04)

I. Hinsichtlich des Sachverhaltes wird auf die tatbestandlichen Feststellungen im angefochtenen amtsgerichtlichen Urteil Bezug genommen. Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil das Zustimmungsbegehren der [...]
BayObLG - Beschluss vom 30.11.2004 (3Z BR 222/04)

Verlängerung der Unterbringung aufgrund eines früheren Gutachtens

I. Für den Betroffenen ist seit März 2000 ein Betreuer bestellt mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung und Vermögenssorge. Nach vorangegangener vorläufiger Unterbringung wurde mit [...]
BayObLG - Beschluss vom 30.11.2004 (3Z BR 125/04)

Kosten des Verfahrenspflegers für Minderjährigen bei Vorbescheid zu Grundstückskauf der Eltern

I. Der minderjährige Beteiligte erwarb zu notarieller Urkunde vom 25.5.2001 zwei verpachtete, als Grünland und Wasserfläche beschriebene, zusammen rund 37.000 m² große Grundstücke zum Preis von 100.000 DM. In einer [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.11.2004 (3Z BR 227/04)

Vormundschaftsgerichtliche Entscheidung über Fortbestand laufender Betreuung mit Verlängerung

I. Auf Anregung des Seniorenheims, in dem der Betroffene lebt, bestellte das Amtsgericht am 13.12.2002 für den Betroffenen einen berufsmäßigen Betreuer zur finanziellen Regelung der Heimangelegenheiten, wobei es eine [...]
BayObLG - Beschluss vom 16.11.2004 (1Z BR 87/04)

Vaterschaftsanerkenntnis und Eintragung im Geburtenbuch bei zweifelhafter Identität

I. Die Beteiligte zu 2 ist deutsche Staatsangehörige. Sie hat am 14.10.2002 einen Knaben zur Welt gebracht. Seit 1994 war sie mit dem Beteiligten zu 1 verheiratet. Der Antrag der Beteiligten zu 2 auf Scheidung der Ehe [...]
BayObLG - Beschluss vom 16.11.2004 (1Z BR 84/04)

Eintragung der Kindesmutter im Geburtenbuch bei zweifelhafter Identität - keine Eintragung des Kindesvaters ohne Ehenachweis oder...

I. Die Beteiligte zu 1 hat am 10.6.2001 ein Mädchen A und am 25.2.2003 einen Jungen B geboren. Sie hat angegeben, weißrussische Staatsangehörige zu sein und 1999 mit dem Beteiligten zu 2 in Minsk die Ehe geschlossen zu [...]
LG Koblenz - Beschluss vom 11.11.2004 (2 T 597/04)

Stundensatz eines Betreuers mit Lehramtsexamina

FamRZ 2005, 656 [...]
BayObLG - Beschluss vom 10.11.2004 (3Z BR 212/04)

Kein Beschwerderecht des Betroffenen gegen Ablehnung der vom Betreuer beantragten geschlossener Unterbringung

I. Für den drogenabhängigen Betroffenen, der seit längerer Zeit exzessiv Cannabis konsumiert, ist eine Betreuerin bestellt mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge und Aufenthaltsbestimmung. Diese beantragte am [...]
BayObLG - Beschluss vom 09.11.2004 (1Z BR 79/04)

Eintragung eines die Vaterschaft anerkennenden äthiopischen Asylbewerbers im Geburtenbuch trotz zweifelhafter Identität

I. Die Beteiligte zu 2 hat am 19.8.2000 einen Knaben zur Welt gebracht. Der Beteiligte zu 1 hat die Vaterschaft anerkannt, die Beteiligte zu 2 hat der Anerkennung zugestimmt. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind nach [...]
LG Mönchengladbach - Beschluss vom 03.11.2004 (5 T 481/04)

Vergütung des als Verfahrenspfleger tätigen Rechtsanwalts

FamRZ 2005, 922 Rpfleger 2005, 257 [...]
BayObLG - Beschluss vom 03.11.2004 (1Z AR 139/04)

Gerichtsstand bei Adoption eines deutsch-kroatischen Kindes durch kroatischen Ehemann der jetzt deutschen Kindesmutter

I. Die Beteiligten zu 1 und zu 3 haben am 4.9.1999 als kroatische Staatsangehörige die Ehe geschlossen. Der Beteiligte zu 1, der nach wie vor kroatischer Staatsangehöriger ist, beantragt die Adoption der 1998 geborenen [...]
BayObLG - Beschluss vom 03.11.2004 (3Z BR 190/04)

Formwirksame Rechtsmitteleinlegung zu Protokoll der Geschäftsstelle trotz fehlender Unterschrift

I. Das Vormundschaftsgericht bestellte mit Beschluss vom 19.3.2003 die Mutter des Betroffenen zur endgültigen Betreuerin mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge, Vertretung [...]
BayObLG - Beschluss vom 26.10.2004 (3Z BR 207/04)

Beschwerderecht des Betreuungsvereins bei Entlassung des Vereinsbetreuers - Entlassung des Betreuers bei eigenmächtiger Unterbringung...

I. Für die Betroffene, die an einer Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typ leidet, ist seit 1998 ein Betreuer bestellt, in dessen Person seither mehrfacher Wechsel stattfand. Sein Aufgabenkreis umfasst derzeit [...]
BayObLG - Beschluss vom 13.10.2004 (3Z BR 173/04)

Wichtiger Grund für Betreuerwechsel auf Wunsch des Betreuten bei Vertrauensverlust

I. Für die Betroffene war seit 13.1.2000 ihr Bruder, der weitere Beteiligte, zum Betreuer für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung sowie Gesundheits- und Vermögenssorge bestellt. Am 28.11.2003 regte die [...]
BayObLG - Beschluss vom 13.10.2004 (3Z BR 138/04)

Keine alleinige Verwaltung des Gesamtgutes durch Ehegatten bei Betreuerbestellung

I. Am 18.6.2002 hatte das Vormundschaftsgericht die - mittlerweile verstorbene - Ehefrau des Betroffenen als dessen Betreuerin bestellt. Mit Beschluss vom 30.12.2003 wurde diese entlassen und stattdessen die jetzige [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.10.2004 (1Z BR 71/04)

Ersetzung der Einwilligung des Vaters in Adoption seines Kindes durch Stiefvater

I. Der jetzt 11 Jahre alte Beteiligte zu 1 ist das Kind der Beteiligten zu 2 und des Beteiligten zu 4. Er hat einen 1984 geborenen älteren Bruder. Die Ehe der Eltern wurde am 19.10.1998 geschieden, die elterliche Sorge [...]
LG Marburg - Beschluss vom 08.10.2004 (3 T 210/04)

Voraussetzungen eines Einwilligungsvorbehalts für Vermögensverfügungen des Betreuten

Die zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Nach § 1903 Abs. 1 BGB soll ein Einwilligungsvorbehalt dann angeordnet werden, wenn dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen [...]
BayObLG - Beschluss vom 07.10.2004 (3Z BR 187/04)

Betreuerwechsel zu einem in Betreuungssachen unerfahrenen Anwalt kurz vor Prüfungstermin

I. Für den Betroffenen wurde am 24.2.2000 zunächst sein Bruder, am 17.4.2000 an dessen Stelle ein Rechtsanwalt als berufsmäßiger Betreuer bestellt. Dessen Aufgabenkreise sind derzeit die Aufenthaltsbestimmung, die [...]
BayObLG - Beschluss vom 06.10.2004 (3Z BR 199/04)

Keine Feststellung der Rechtswidrigkeit der Betreuungsanordnung einzig zur Abwendung der Kostenfolge

I. Nach einem Antrag der Betroffenen auf Errichtung einer Teilbetreuung bestellte das Vormundschaftsgericht mit Beschluss vom 19.7.2002 den Ehemann der Betroffenen zum Betreuer für die Aufgabenkreise [...]
BayObLG - Beschluss vom 29.09.2004 (3Z BR 163/04)

Aufwendungsersatz und Vergütung des Berufsbetreuers

I. Für die Betroffene besteht seit 7.10.1996 eine Betreuung. Deren Aufgabenkreis umfasst derzeit Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge sowie Regelung von Rechts- und Behördenangelegenheiten. Für [...]
LG Fulda - Beschluss vom 28.09.2004 (5 T 32/04)

LG Fulda - Beschluss vom 28.09.2004 (5 T 32/04)

Mit notarieller Urkunde vom 12.03.2002 haben die Beteiligten beantragt, die Annahme des ... als Kind des Beteiligten zu 1) auszusprechen. ... wurde am 18.07.1974 als außerehelich geborenes Kind der Beteiligten zu 2) in [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.09.2004 (1Z BR 80/04)

Unterschiedliche Bestimmung des Geburtsnamens bei Kindesannahme ohne gemeinsamen Ehenamen der Eltern

I. Die Beteiligte zu 1, eine Tochter von N. aus deren geschiedener Ehe führt seit ihrer Geburt im Jahr 1984 den Geburtsnamen 'N.'. Ihre Mutter ist seit 1994 mit H. (Beteiligter zu 2) verheiratet. Die Ehegatten führen [...]
BayObLG - Beschluss vom 22.09.2004 (3Z BR 150/04)

Betreuerwechsel auf Vorschlag des Betreuten

I. Für den Betroffenen ist seit 1994 ein Betreuer bestellt. Die Aufgabenkreise umfassen zur Zeit Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge sowie Entgegennahme und Anhalten der Post; zusätzlich ist ein [...]
BayObLG - Beschluss vom 22.09.2004 (3Z BR 49/04)

Nicht rechtzeitige Zustellung verfahrenseinleitender Schriftstücke durch ausländisches Gericht in dortigem Scheidungsverfahren bei...

I. Der Antragsteller, welcher die deutsche und die rumänische Staatsangehörigkeit besitzt, hat mit der Antragsgegnerin, einer rumänischen Staatsangehörigen, am 4.4.1999 in Rumänien die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.09.2004 (3Z BR 167/04)

Voraussetzungen vorläufiger Unterbringung

I. Der Betroffene wurde auf Anordnung des Landratsamts vom 17.12.2003 am gleichen Tag vorläufig in einer psychiatrischen Klinik untergebracht. Das Gesundheitsamt des Landratsamts hatte am 18.9.2003 ein Schreiben von [...]
BayObLG - Beschluss vom 15.09.2004 (3Z BR 128/04)

Vergütungsstundensatz des Betreuungsvereins

I. Für die nicht vermögenslose Betroffene ist ein Vereinsbetreuer mit dem Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung einschließlich der Entscheidung über eine Unterbringung, Wohnungsangelegenheiten, [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.09.2004 (3Z BR 149/04)

Vorläufige Unterbringung bei krankheitsbedingter Tätlichkeit gegenüber Pflegepersonal im Rahmen freiwilligen Klinikaufenthalts

I. Der Betroffene, der seit Jahren an einer bipolaren affektiven Erkrankung leidet, begab sich am Sonntag, 16.5.2004 gegen 3.00 Uhr morgens auf Veranlassung seiner Lebensgefährtin freiwillig in die geschlossene [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.09.2004 (3Z BR 69/04)

Nicht rechtzeitige Zustellung verfahrenseinleitender Schriftstücke durch ausländisches Gericht in dort anhängigem Scheidungsverfahren...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin schlossen am 8.5.2002 vor dem Standesamt Constanta in Rumänien die Ehe. Die Antragsgegnerin, die rumänische Staatsangehörige ist, zog am 9.9.2002 mit ihrer Tochter zum [...]
BayObLG - Beschluss vom 07.09.2004 (1Z BR 70/04)

Aufwendungsersatz des früheren Vermögensvormunds bei Abklärung einer Erbschaftsannahme

I. Der Beteiligte zu 2 war in der Zeit vom 17.6.2002 bis 18.10.2002 berufsmäßiger Vormund des damals minderjährigen Beteiligten zu 1 für den Aufgabenkreis Vermögenssorge. Er macht Vergütung und Auslagenersatz primär [...]
BayObLG - Beschluss vom 01.09.2004 (3Z BR 162/04)

Keine Beschwerde gegen Anordnung der Begutachtung im Betreuungsverfahren

I. Der Betreuer des Betroffenen beantragte am 12.7.2004 beim Vormundschaftsgericht die Genehmigung zur geschlossenen Unterbringung des Betroffenen gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Zur Vorbereitung einer Entscheidung [...]
LG Koblenz - Beschluss vom 17.08.2004 (2 T 390/04)

LG Koblenz - Beschluss vom 17.08.2004 (2 T 390/04)

Für den Betroffenen besteht eine Betreuung hinsichtlich sämtlicher Aufgabenkreise, die zuletzt durch Beschluss des Vormundschaftsgerichts vom 26. April 2002 verlängert wurde. Der Beteiligte zu 1) führt die Betreuung [...]
LG Darmstadt - Urteil vom 11.08.2004 (5 T 403/04)

Vergütung eines als Ergänzungspfleger herangezogenen Rechtsanwalts

I. Mit Beschluss vom 11.04.2003 ist die Beteiligte zu 1) als Ergänzungspflegerin für die Betroffenen bestellt worden. Ihr Wirkungskreis umfasste die Vertretung der Minderjährigen bei dem Abschluss eines [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.08.2004 (3Z BR 102/04)

Verpflichtung des Betreuer im Zusammenhang mit der Geldanlage

I. Für die Betroffene besteht seit 1996 eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen Vermögenssorge, Aufenthaltsbestimmung und Zuführung zur ärztlichen Behandlung. Zunächst waren zwei ihrer Schwestern - Rosa B. und die [...]
BayObLG - Beschluss vom 29.07.2004 (3Z BR 110/04)

Geschäftswert für ein Beschwerdeverfahren betreffend eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung

I. Für die beiden betroffenen Eheleute bestellte das Amtsgericht am 21.7.2000 eine Betreuerin, in deren Aufgabenkreis unter anderem die Vermögenssorge fällt. Die Betroffenen hatten im Dezember 1999 eine widerrufliche [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.07.2004 (3Z BR 94/04)

Wechsel und Entlassung eines Betreuers

I. Für den Betroffenen ist seit 20.8.2000 ein Betreuer für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.07.2004 (3Z BR 98/04)

Aufgabenkreis der Betreuung: Elterliche Sorge - Prüfungsumfang von fremdanamnestischer Beobachtungen im Verfahren der weiteren Beschwerd...

I. Mit Beschluss vom 18.7.2003 bestellte das Vormundschaftsgericht der Betroffenen die jetzige Betreuerin zunächst vorläufig mit den Aufgabenkreisen 'Vermögenssorge, Behördenangelegenheiten, Wohnungsangelegenheiten'. [...]
BMF - Schreiben vom 28.07.2004 (St I 4 - S 2471 - 325/04)

Familienleistungsausgleich: Steuerliche Behandlung der Studienbeihilfe für Absolventen dualer Studiengänge im Rahmen der Ermittlung...

Derzeit werden verstärkt Ausbildungsverträge geschlossen, die den Auszubildenden neben dem Studium an einer Hochschule gleichzeitig während der vorlesungsfreien Zeit zur Absolvierung von berufspraktischen Tätigkeiten [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.07.2004 (1Z BR 54/04)

Namensrecht des Kindes bei Fehlen eines gemeinsamen Ehenamens

I. Das am 13.8.1995 geborene Mädchen ist das zweite eheliche Kind der seit 1992 verheirateten Beteiligten zu 2 und 3. Die Ehegatten führen keinen gemeinsamen Ehenamen; die Beteiligte zu 3 führt den Namen C., der [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.07.2004 (1Z BR 45/04)

Anspruch auf Einsichtnahme in die Sterbebücher des Standesamts zum Zwecke einer zeitgeschichtlichen Dokumentation

I. 1. Herr H., ein Bürger der Stadt A. (Beteiligte zu 1), hat ein Gedenkbuch für die Opfer von Krieg und Gewalt erstellt. Er beantragte zum Zwecke der Abgleichung der Daten der Kriegsopfer der Stadt A. Einsicht in die [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.07.2004 (3Z BR 95/04)

Voraussetzungen für die Bestellung eines Ersatzbetreuers

I. Die Betroffene ist das gemeinsame Kind der Betreuerin und des Ersatzbetreuers. Am 26.1.2002 beantragten die Eltern, sie für die an einem schweren Lungenleiden erkrankte Tochter zu Mitbetreuern zu bestellen. Mit [...]
BayObLG - Beschluss vom 09.07.2004 (3Z BR 82/04)

Betreuervergütung: Keine außerordentliche Beschwerde

I. Für die Betroffene ist seit 26.5.1997 der Beschwerdeführer zum ehrenamtlichen Betreuer für die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge, Entscheidung über Wohnungsangelegenheiten und Vertretung gegenüber [...]
BayObLG - Beschluß vom 07.07.2004 (1Z BR 67/04)

Einbenennung eines Kindes bei verstorbenem anderen Elternteil

I. Der Minderjährigeist das Kind aus der Ehe der Beteiligten zu 1 mit R. Er erhielt als Geburtsnamen den Ehenamen der Eltern R. Die Ehe der Eltern wurde geschieden. Im September 2000 heiratete die Beteiligte zu 1 den [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.06.2004 (3Z BR 96/04)

Billigung eines Antrags des Betreuers auf Gewährung eines über den Höchstsatz hinausgehenden Stundensatzes durch den Verfahrenspflege...

I. Das Amtsgericht bestellte am 13.10.1999 für die nach dem zuvor eingeholten Sachverständigengutachten geschäftsunfähige, aber vermögende Betroffene einen Berufsbetreuer für die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge, [...]
LG Heilbronn - Beschluss vom 10.06.2004 (3 T 5/04 II)

LG Heilbronn - Beschluss vom 10.06.2004 (3 T 5/04 II)

I. Die Beschwerde ist zulässig. Zwar ist nach Auffassung des Gerichts die ausschließliche Zuständigkeit des Familiengerichts gegeben, da eine Familiensache vorliegt. Gemäß § 621 Abs. 1 Nr. 5 ZPO sind hierunter auch [...]
BayObLG - Beschluss vom 04.06.2004 (3Z BR 97/04)

Akteneinsichtsrecht des Kindes eines Betreuten

I. Für den Betroffenen ist seit 10.10.2003 vorläufig eine Vereinsbetreuerin mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge einschließlich Zustimmung zu operativen Maßnahmen bestellt. Die [...]