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BVerwG - Beschluss vom 25.11.2004 (1 B 24.04)

Gewöhnlicher Aufenthalt ausländischer Eltern nach Staatsangehörigkeitsgesetz bei Kindesgeburt im Inland

Die Beschwerde der Klägerinnen hat keinen Erfolg. Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor. Der behauptete Verfahrensmangel der Verletzung des rechtlichen [...]
BGH - Beschluß vom 25.11.2004 (V ZB 13/04)

Zustimmungsbedürftigkeit der Übereignung eines Grundstücks an einen Minderjährigen

I. Die Beteiligte zu 1 ist die Mutter der 1988 geborenen Beteiligten zu 2 und der 1990 geborenen Beteiligten zu 3. Sie ist im Grundbuch als Eigentümerin eines Hausgrundstücks eingetragen, das mit einer Grundschuld [...]
OLG München - Beschluss vom 25.11.2004 (11 W 2541/04)

Erstattungsfähigkeit der Terminsreisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten

Vorinstanz: LG München I, vom 22.07.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 21 O 21578/03 FamRZ 2005, 1189 OLGReport-München 2005, 261 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.11.2004 (15 UF 111/04)

Zur Beschwerdebefugnis des Versorgungsträgers zur Rüge der Nichtanwendung von § 1587b Abs. 4 BGB

I. Die Parteien haben am 12.01.1996 geheiratet. Der Antrag auf Scheidung der Ehe wurde am 02.10.2003 zugestellt. Ehezeit im Sinne des § 1587 Abs. 2 BGB ist sonach die Zeit vom 01.01.1996 bis 30.09.2003. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 25.11.2004 (5 K 429/02 Kg)

Kindergeldabzweigung trotz eines Unterhaltsangebots der Eltern

I. Streitig ist, ob eine Abzweigungsverfügung rechtmäßig ist, nach der Kindergeld an einen Sozialleistungsträger auszuzahlen ist. Der Kläger (Kl.) ist der Vater des am xx.yy.1982 geborenen Sohnes G. G. befand sich im [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.11.2004 (3Z BR 227/04)

Vormundschaftsgerichtliche Entscheidung über Fortbestand laufender Betreuung mit Verlängerung

I. Auf Anregung des Seniorenheims, in dem der Betroffene lebt, bestellte das Amtsgericht am 13.12.2002 für den Betroffenen einen berufsmäßigen Betreuer zur finanziellen Regelung der Heimangelegenheiten, wobei es eine [...]
OLG Celle - Urteil vom 24.11.2004 (15 UF 2/04)

Kosten des Vaterschaftsanfechtungsverfahrens beim Scheinvaterregress

I. Der Kläger hatte mit Urkunde des Jugendamtes des Kreises Soest vom 19. Januar 1987 - UrkundenReg. Nr. 6 (5) 1987 - die Vaterschaft für das am 21. Oktober 1986 geborene Kind J. M. M. anerkannt und später erfolgreich [...]
OLG München - Urteil vom 24.11.2004 (16 UF 1410/00)

Begriff des unterhaltsrechtlichen Einkommens; Berücksichtigung einer Abfindung im Rahmen einer Vorruhestandsregelung

Die Parteien streiten um den Zugewinnausgleichsanspruch der Antragsgegnerin. Die Parteien haben am 15.7.1977 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Antragsstellers wurde der Antragsgegnerin am 9.1.1999 zugestellt. Der am [...]
FG Sachsen - Urteil vom 24.11.2004 (7 K 256/04 (Kg))

Kindergeldanspruch bei Zugehörigkeit des Kindes zu mehreren Haushalten (hier: Haushalt des Vaters und Haushalt der Großmutter); Familienleistungsausgleic...

Streitig ist die Rückforderung von Kindergeld für den Zeitraum Juli 2000 bis Juli 2003. Dem Kläger steht seit dem Tod seiner Ehefrau am 13.09.1989 das alleinige Sorgerecht für seinen am 06.11.1988 geborenen leiblichen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 23.11.2004 (8 UF 188/04)

Ausschluss von Verwandten und Verschwägerten bei der Beschwerde gegen eine Bestellung zum Vormund

I. Das minderjährige Kind ist am 28. Februar 1992 nichtehelich geboren. Am 31. Juli 1994 hat die Kindesmutter öffentliche Hilfe zur Erziehung in Anspruch genommen und das Kind ist bei G. und F. Sp. in Vollzeitpflege [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.11.2004 (3 UF 122/99A)

Keine hohen Anforderungen an die Darlegungslast hinsichtlich eines sieben Jahre zurückliegenden Unterhaltszeitraums

Der Kläger hat als Träger der Sozialhilfe mit seiner am 16.10.1998 beim Amtsgericht -Familiengericht- eingereichten Teilklage Ansprüche auf Elternunterhalt beschränkt auf den Zeitraum vom 29.01.1996 bis zum 30.11.1997 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.11.2004 (20 W 91/04)

Nachlasspflegschaft: Unbekannter Erbe im Sinne des § 1960 BGB

Die am ...08.2002 verstorbene Erblasserin errichtete am 14.08.2002 ein notarielles Testament zu Urkundenrolle-Nr. .../2002 ... des Notars E F in O1 (Bl. 7 f der Testamentsakten), mit dem sie die Beteiligte zu 1) zur [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.11.2004 (16 WF 156/04)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei zweifelhafter Erfolgsaussicht der Zwangsvollstreckung

Vorinstanz: AG Weinheim, vom 01.09.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 2 F 53/04 FamRZ 2005, 1099 OLGReport-Karlsruhe 2005, 286 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 23.11.2004 (8 UF 189/04)

Beschwerdebefugnis gegen die Bestellung eines Ergänzungspflegers oder Vormunds

I. Das minderjährige Kind ist am 28. Februar 1992 nichtehelich geboren. Am 31. Juli 1994 hat die Kindesmutter öffentliche Hilfe zur Erziehung in Anspruch genommen und das Kind ist bei G. und F. Sp. in Vollzeitpflege [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.11.2004 (10 UF 154/04)

Zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich einer Betriebsrente

I. Die Parteien haben am 27. Februar 1962 miteinander die Ehe geschlossen. Auf den am 9. November 1982 zugestellten Antrag der Ehefrau wurde ihre Ehe durch Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 7. Juni 1983 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.11.2004 (17 WF 135/04)

Anwendbares Recht für Ehescheidung türkischer Eheleute

Vorinstanz: AG Heilbronn, vom 23.06.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 7F 1632/04 FamRZ 2005, 913 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.11.2004 (8 UF 411/00)

Rechtstellung des unterhaltspflichtigen Kindes

Vorinstanz: AG Steinfurt, vom 06.09.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 30 F 64/00 FamRZ 2005, 1193 NJW-RR 2005, 588 OLGReport-Hamm 2005, 201 [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 22.11.2004 (1 UF 305/04)

Kindesunterhalt - dynamisierte Kindergeldanrechnung

Das Amtsgericht Pößneck hat mit Urteil vom 11.06.2004 den Beklagten verurteilt, an die Klägerin für die minderjährigen Kinder, Da., geboren am 10.03.2001 und De., geboren am 17.11.2002, einen Unterhaltsrückstand für [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.11.2004 (4 WF 272/04)

Einstweilige Anordnungen in Sorgerechtsverfahren; sofortige Beschwerde

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die Zweiwochenfrist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde nicht eingehalten worden ist (§§ 621 g S. 2, 620 c S. 1, 569 Abs. 1 ZPO). 1. § 621 g ZPO - und nicht die von der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.11.2004 (5 UF 165/01)

Ausgleich eines Versorgungsanrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

Die am 10.08.1989 geschlossene Ehe der Parteien ist durch Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 11.05.2000 geschieden worden. Im abgetrennten Verfahren hat das Amtsgericht mit dem angefochtenen Beschluss den [...]
BVerwG - Urteil vom 18.11.2004 (1 C 31.03)

Deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland trotz kurzfristiger Unterbrechung des rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalts...

I. Die Kläger begehren die Feststellung, dass sie die deutsche Staatsangehörigkeit gemäß § 4 Abs. 3 StAG erworben haben. Die im August 2001 in S. geborenen Kläger sind Zwillinge. Ihr Vater, ein ghanaischer [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 18.11.2004 (5 W 221/04)

Gerichtliche Ersetzung der Zustimmung zur Adoption

I. Der am 19.10.1999 geborene Antragsteller ist der nichteheliche Sohn der weiteren Beteiligten zu 1) und des Antragsgegners; der Antragsgegner verbüßt seit September 1999 eine 8- jährige Freiheitsstrafe. Seit Dezember [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.11.2004 (19 W 33/04)

Prozesskostenhilfe bei Anspruch des Ehegatten auf Prozesskostenvorschuss gemäß § 1360a Abs. 4 BGB?

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 127 Abs. 2 ZPO), führt aber nicht zum Erfolg. Das Landgericht hat der Antragstellerin im Ergebnis zu Recht die beantragte Prozesskostenhilfe versagt. Die Antragstellerin ist [...]
BGH - Urteil vom 17.11.2004 (XII ZR 19/03)

Zulässigkeit eines Anerkenntnisurteils im Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft

Der Kläger begehrt die Feststellung, daß der Beklagte sein Vater ist. Das Amtsgericht holte ein DNA-Gutachten ein, das eine Vaterschaftswahrscheinlichkeit nach Essen-Möller von 99,998 % ergab. Daraufhin erkannte der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.11.2004 (14 W 748/04)

Kostenerstattung bei Streitgenossenschaft

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel führt zur Änderung des angefochtenen Beschlusses dergestalt, dass die Belastung des Klägers mit dem zugunsten des Beklagten zu 2) festgesetzten Erstattungsbetrag aufgehoben wird. [...]
BGH - Beschluß vom 17.11.2004 (XII ZB 197/00)

Bewertung von Anrechten der Bayerischen Ärzteversorgung

I. Die am 14. August 1970 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den dem Ehemann (Antragsgegner) am 17. April 1997 zugestellten Antrag der Ehefrau (Antragstellerin) durch Verbundurteil des Amtsgerichts - [...]
KG - Urteil vom 17.11.2004 (3 UF 52/04)

Geltendmachung des Zugewinnausgleichs vor den deutschen Gerichten nach Auflösung der Ehe in der Russischen Förderation

I. Gemäß § 540 I Nr. 1 ZPO wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen mit folgender Ergänzung verwiesen. Die am 22.6.1998 erfolgte Scheidung der Ehe wurde gemäß der von dem Kläger [...]
BGH - Beschluß vom 17.11.2004 (XII ZB 46/01)

Versorgungsausgleich bei Wiederverheiratung des geschiedenen Ehegatten

I. Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin im Wege des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs die Zahlung einer Ausgleichsrente. Die 1963 geschlossene Ehe der Antragstellerin mit K. R. wurde [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.11.2004 (20 W 387/04)

Entlassung eines Nachlasspflegers

Mit Beschluss vom 19.03.2003 hat das Amtsgericht den Verfahrensbeteiligten zu 1) zum Nachlasspfleger für die unbekannten Erben des Erblassers bestellt und seinen Wirkungskreis auf die Sicherung, die Verwaltung und [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.11.2004 (15 WF 273/04)

Feststellung der Vaterschaft als Voraussetzung für Unterhalt nach § 1615 BGB

Die Beschwerde ist nicht begründet. Der Senat teilt die Auffassung des Amtsgerichts, wonach eine Unterhaltsklage gemäß § 1615l BGB voraus setzt, dass die Vaterschaft des in Anspruch genommenen Mannes feststeht (ebenso [...]
BGH - Urteil vom 17.11.2004 (XII ZR 183/02)

Unterhaltsanspruch aus Anlass der Geburt eines Kindes bei Wiederverheiratung; Berücksichtigung des Kindesunterhalts bei der Bemessung...

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Unterhalt aus Anlaß der Geburt eines Kindes gemäß § 1615 l BGB. Der Beklagte ist Vater der am 4. September 2000 geborenen Tochter der Klägerin. Er hat seine Unterhaltspflicht für das [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 17.11.2004 (8 UF 188/04)

Zu den prozessualen Folgen des Scheiterns eines Vermittlungsverfahrens beim Familiengericht

I. Am 23. Dezember 1993 haben die Kindeseltern geheiratet und sich im Dezember 2002 getrennt. Aus der Ehe ist das (am 20. Januar 1994 geborene) Kind J. hervorgegangen, mit dem die Kindesmutter nach der Trennung [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 17.11.2004 (7 WF 3739/04)

Vorliegen einer gerichtlichen Anordnung i.S.d. § 94 Abs. 3 S. 2 KostO bei Unterhaltssachen

I. Antragsteller und Antragsgegnerin sind die Eltern des am 17.06.2000 geborenen Kindes L B. Am 15.01.2003 hat der Antragsteller beim AG Fürth beantragt, sein Umgangsrecht mit dem Kind in einer von ihm näher [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.11.2004 (2 K 292/03)

Zusammenveranlagung; Lebenspartnerschaft; Ehe; Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft; Ehegattensplitting - Keine Zusammenveranlagung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger als Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft die Zusammenveranlagung mit seinem gleichgeschlechtlichen Lebenspartner beanspruchen kann. Der Kläger begründete mit [...]
BFH - Urteil vom 17.11.2004 (VIII R 22/04)

Kindergeld: Hilfe zum Lebensunterhalt als Bezug i. S. des § 32 Abs. 4 EStG

I. Der am 24. März 1963 geborene M ist zu 80 v.H. körperbehindert und kann deshalb keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Er bezieht von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) Sozialhilfe in Form von Hilfe zum [...]
BFH - Urteil vom 17.11.2004 (VIII R 56/04)

Kindergeld: Studium und Vollzeiterwerbstätigkeit eines Kindes

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Vater der 1977 geborenen Tochter J. J absolvierte nach Abschluss ihrer Schulausbildung zunächst eine Ausbildung als Werbekauffrau; vom Wintersemester 2000/2001 bis zum [...]
BFH - Urteil vom 17.11.2004 (VIII R 30/04)

Kindergeld: Abzweigung

I. Der im Jahr 1954 geborene W ist seit 1975 mit einem Grad von 100 v.H. schwerbehindert. Er ist in einer Einrichtung vollstationär untergebracht. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) kommt ab Januar 2002 im [...]
SchlHOLG - Urteil vom 16.11.2004 (8 UF 101/04)

Kürzung der Arbeitslosenhilfe wegen der Einkünfte des neues Ehegatten

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Ihre im Jahre 1970 geschlossene Ehe wurde im Jahre 1999 geschieden. Der Kläger ist wieder verheiratet. Die Beklagte bezieht eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, der Kläger ist [...]
BayObLG - Beschluss vom 16.11.2004 (1Z BR 87/04)

Vaterschaftsanerkenntnis und Eintragung im Geburtenbuch bei zweifelhafter Identität

I. Die Beteiligte zu 2 ist deutsche Staatsangehörige. Sie hat am 14.10.2002 einen Knaben zur Welt gebracht. Seit 1994 war sie mit dem Beteiligten zu 1 verheiratet. Der Antrag der Beteiligten zu 2 auf Scheidung der Ehe [...]
BayObLG - Beschluss vom 16.11.2004 (1Z BR 84/04)

Eintragung der Kindesmutter im Geburtenbuch bei zweifelhafter Identität - keine Eintragung des Kindesvaters ohne Ehenachweis oder...

I. Die Beteiligte zu 1 hat am 10.6.2001 ein Mädchen A und am 25.2.2003 einen Jungen B geboren. Sie hat angegeben, weißrussische Staatsangehörige zu sein und 1999 mit dem Beteiligten zu 2 in Minsk die Ehe geschlossen zu [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 16.11.2004 (2 AR 33/04)

Zuständigkeit der Familiengerichte bei Schadensersatzansprücke aus Titel auf Herausgabe von Hausrat

Nachdem das Landgericht Frankenthal (Pfalz) - nach Anhörung der Parteien und auf entsprechenden Antrag der Klägerin - den Rechtsstreit mit Beschluss vom 20. April 2004 an das Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein verwiesen [...]
FG Hessen - Urteil vom 16.11.2004 (3 K 1454/04)

Pflegekind; Flüchtling; Halbschwester; Gemeinschaftsunterkunft - Pflegekindschaftsverhältnis zu minderjährigen Geschwistern bei...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger für seine bei Antragstellung volljährigen Halbschwestern einen Anspruch auf Kindergeld hat. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Der 1970 geborene [...]
FG Münster - Urteil vom 16.11.2004 (14 K 1288/01 Kg)

Kindergeld: ausländischer Arbeitnehmer

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Rückforderungsbescheids. Der Ehemann der Klägerin reiste am 20.03.1989 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 02.08.1989 zogen die Klägerin und die gemeinsamen [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 15.11.2004 (1 UF 447/02)

Leistungsfähigkeit des Kindesvaters - gesteigerte Erwerbsobliegenheit; Familienunterhalt; Unterhaltsanspruch gegen Ehefrau

Der am 11.09.1990 geborene Kläger ist das nichteheliche Kind des Beklagten. Nach dem Beschluss des Amtsgerichts Suhl vom 05.10.1995, Az: 2 H 52/95, schuldet der Beklagte dem Kläger vom 11.09.1996 bis 10.09.2002 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2004 (II-1 UF 135/04)

Bewertung von Versorgungsanwartschaften in der betrieblichen Altersversorgung

Vorinstanz: AG Duisburg, vom 13.02.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 91 F 27/03 FamRZ 2005, 724 OLGReport-Düsseldorf 2005, 91 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.11.2004 (4 UF 169/04)

Vorläufiger Aufenthalt des Kindes gemeinsam sorgeberechtigter Eltern bei Aufsichtspflichtverletzung der getrenntlebenden Kindesmutte...

Die gemäß § 620 c ZPO zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte, sofortige Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache Erfolg. Zu Recht wehrt sich der Antragsteller dagegen, dass in der angegriffenen [...]
BFH - Beschluss vom 15.11.2004 (VIII B 240/04)

Kindergeld; Beiladung; Auslandsaufenthalt des Kindes; Wohnsitz

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat weder einen Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) schlüssig gerügt noch in einer den Anforderungen des [...]
OLG München - Beschluss vom 15.11.2004 (12 WF 1709/04)

Streitwert für Verfahren auf Zuweisung der Ehewohnung

I. Die Antragstellerin beantragt während des Getrenntlebens der miteinander verheirateten Parteien die Zuweisung der Ehewohnung. Das AG Landshut hat mit Beschluss vom 14.10.2004 den Gegenstandswet des Verfahrens aus [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.11.2004 (20 W 452/02)

Zum Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG bei der Beschränkung der Antragsberechtigung zur Vornamensänderung bei ausländischen Transsexuelle...

I. Der Antragsteller ist äthiopischer Staatsangehöriger. Ausweislich eines vom Amtsgericht in diesem Verfahren eingeholten fachpsychiatrischen Gutachtens liegt bei dem 1981 in Äthiopien mit weiblichen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.11.2004 (6 WF 199/04)

Zur Anwendbarkeit der Vorschriften über die Prozesskostensicherheit im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Die Beschwerde ist nach § 19 FGG zulässig. Unrichtig ist allerdings die Auffassung des Beschwerdeführers, die Entscheidung sei in fehlerhafter Form ergangen, weil über eine Prozesskostensicherheit durch Zwischenurteil [...]