Rechtsprechung | 2004 | Eintrag 225 bis 275 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Oldenburg - Urteil vom 02.11.2004 (12 UF 66/04)

Hausmannrechtsprechung: Zur unterhaltsrechtlichen Billigung eines zwischen den Lebenspartnern vorgenommenen Rollentausches sowie zu...

I. Der 1968 geborene Antragsteller und die 1972 geborene Antragsgegnerin haben im Oktober 1998 geheiratet. Auf den am 02. Dezember 2003 zugestellten Scheidungsantrag ist die kinderlos gebliebene Ehe durch Verbundurteil [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 30.10.2004 (10 WF 76/04)

Voraussetzungen des Umgangsrechts der Großeltern mit dem Enkelkind; Berücksichtigung eines gezahlten Schmerzensgeldes als anzurechnendes...

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Das Bestehen des begehrten Umgangsrechts kann nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Der [...]

OLG Celle - Beschluss vom 29.10.2004 (18 W 9/04)

Zulässigkeit des Vornamens Emma Tiger

Vorinstanz: LG Hannover, vom 07.07.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 9 T 35/04 Vorinstanz: AG Hannover, vom 05.04.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 85 III 59/04 OLGReport-Celle 2005, 31 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.10.2004 (9 WF 182/04)

Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage des Scheinvaters

I. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat dem Antragsteller die nachgesuchte Prozesskostenhilfe zu Recht verweigert. II. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat auch ohne die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.10.2004 (18 UF 206/04)

Unterbringung eines minderjähriges Kindes bei Pflegeeltern - erweitertes Umgangsrecht der Großmutter und Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts...

I. L. ist das nichteheliche Kind von M. (Antragstellerin Ziff. 2). Das Kind kam am als Frühgeburt zur Welt und musste anschließend in der Universitätskinderklinik Tübingen behandelt werden. Nach der Klinikentlassung [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.10.2004 (5 Sa 8/04)

Beweiserleichterung bei Maßregelverbot - kein Sonderkündigungsschutz wegen Elternzeit für Teilzeitarbeitsverhältnis bei Zweitarbeitgebe...

Die Klägerin befand sich im Rahmen ihres Vollzeitarbeitsverhältnisses beim K. in F. in der Zeit vom 06.06.2002 bis zum 31.12.2003 in Elternzeit. Während dieser Zeit war die Klägerin aufgrund bis zum 30.09.2003 [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.10.2004 (6 WF 70/04)

Zuweisung der gesamten Ehewohnung zur alleinigen Nutzung für Dauer des Getrenntlebens bei Gewalttätigkeit des Ehegatten

I. Die Parteien - beide sind in Marokko geboren, der Antragsteller besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit - haben am September 2002 die Ehe geschlossen, aus der ein Kind, der am Oktober 2002 geborene A. J. K., [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.10.2004 (1 UF 166/04)

Kosten der Anschlussberufung nach Berufungsrücknahme

Der Beklagte ist mit Urteil des Amtsgerichts vom 6.5.2004 zur Zahlung von Trennungsunterhalt in Höhe von monatlich 250,00 EUR ab Januar 2004 an die Klägerin verurteilt worden unter Abweisung deren weitergehender Klage, [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.10.2004 (6 WF 75/04)

Gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern

I. Die Beklagten sind aus der rechtskräftig geschiedenen Ehe ihrer gesetzlichen Vertreterin mit dem Kläger hervorgegangen. Dieser wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 30. Januar 2002 - [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.10.2004 (6 UF 45/04)

Zur Anwartschaft auf Alterskapital verbunden mit einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durch Übertragung von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 167,03 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 28.10.2004 (3 W 13/04)

Vergütung des Berufsbetreuers, Rückwirkende Festsetzung einer Pauschalvergütung

I. Die Beteiligte zu 2) war bis zum 18. August 2004 gerichtlich bestellte Berufsbetreuerin der mittellosen Betroffenen. Die Betreuung umfasste die Wirkungskreise Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge [...]

BVerwG - Urteil vom 28.10.2004 (7 C 24.03)

Rechtsnachfolge bei Vermögensschäden nichtjüdischer Ehepartner

I. Die Klägerin beansprucht als Rechtsnachfolgerin gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 des Vermögensgesetzes - VermG - die Feststellung ihrer Entschädigungsberechtigung nach Maßgabe des NS-Verfolgtenentschädigungsgesetzes wegen [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2004 (VIII B 253/04)

Unterhaltsrente; Zahlung von Kindergeld an nur einen Berechtigten

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) angeführten Gründe für die Zulassung der Revision in einer den Anforderungen [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 27.10.2004 (1 WF 156/00)

Keine Gebotenheit der Anwaltsbeiorndung in gerichtlichem Vermittlungsverfahren

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO a.F. zulässige Beschwerde führt in der Sache nicht zum Erfolg. Die angefochtene Entscheidung des Amtsgerichts ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Da es sich bei dem Vermittlungsverfahren [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.10.2004 (3 Sa 314/04)

Pflichtwidrige Entgegennahme von Geldgeschenken der Erbin der Betreuten durch zuständigen Sachbearbeiter

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung mit dem Vorwurf, der Kläger habe im Rahmen der Tätigkeit als Betreuer durch die Annahme von Geldgeschenken gegen seine arbeitsvertraglichen [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 27.10.2004 (12 UF 166/03)

Berücksichtigung von steuerlichen Nachteilen des Realsplittings

FamRZ 2005, 519 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 27.10.2004 (14 UF 176/04)

Zur Zulässigkeit der Bestellung des Jugendamtes als Pfleger

I. Die entweder gemäß den §§ 621 e Abs. 1, 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO oder gemäß den §§ 19, 20 FGG in Verb. mit den §§ 621 a Abs. 1 Satz 1, 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Kindes [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2004 (VIII R 23/04)

Kindergeldüberzahlung - Verwirkung des Rückforderungsanspruchs

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter der 1978 geborenen Tochter B. Sie bezog für B, die sich bis Juni 2003 in der Ausbildung befand und im Juni 2003 heiratete, ab April 2000 laufend [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2004 (VIII R 8/04)

Kindergeld: Einkünfte und Bezüge; Taschengeld für Au-pair-Tätigkeit

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter der 1981 geborenen J. J war nach Beendigung ihrer Schulausbildung zunächst arbeitslos. In der Zeit vom 22. Januar bis zum 31. Dezember 2001 nahm sie an [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2004 (VIII R 104/01)

Kindergeld: Vergleichbarkeit einer in den USA gezahlten Kinderrente mit dem Kinderzuschuss aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherun...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat ein im Jahr 1987 geborenes Pflegekind in seinen Haushalt aufgenommen. Der Beklagte und Revisionskläger (Beklagter) hob die Kindergeldfestsetzung für das Pflegekind mit [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2004 (VIII R 35/04)

Kindergeld: Einkünfte, Bezüge, Ansparrücklage

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter der 1979 geborenen Tochter C. Diese beendete im Juli 1998 ihre Schulausbildung mit dem Abitur und nahm am 1. Oktober 1998 ein Studium der [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2004 (VIII R 68/99)

Kindergeld: kantonale Kinderzulage Schweiz

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) lebt seit November 1994 von ihrem Ehemann getrennt und ist seit dem 31. Mai 1996 von ihm geschieden. Die beiden im Jahre 1992 geborenen gemeinsamen Kinder leben in ihrem [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2004 (VIII R 65/04)

Kindergeld: Abzweigung nach § 74 Abs. 1 EStG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) trägt seit Mai 2002 die Kosten von monatlich rd. 3 900 EUR für die Unterbringung des im Jahre 1989 geborenen Sohnes des Beigeladenen in einem Jugendheim. Der Beigeladene [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2004 (VIII R 11/04)

Übertragung des Kinderfreibetrages

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit dem Jahre 1982 geschieden. Aus seiner Ehe gingen drei Kinder (geboren in den Jahren 1967, 1971 und 1972) hervor. Die Kinder befanden sich in den Streitjahren (1991, [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 26.10.2004 (8 WF 166/04)

Zur Mutwilligkeit einer Unterhaltsklage wegen unzulässigem Klageantrag (hier: auf Leistungen nach Unterhaltsleitlinien)

Mit Klage vom 13.10.2003 begehrt die Klägerin vom Beklagten in Abänderung der JA-Urkunde vom 28.7.2000 Unterhalt in der 'II.Unterhaltsstufe der Naumburger Unterhaltsleitlinien in Höhe von 109,9 %... abzüglich [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.10.2004 (2 WF 176/04)

Zur Festsetzung von Zwangsgeld wegen Verstoßes gegen eine gerichtliche Umgangsregelung trotz bereits gestellten Antrags auf Aussetzung...

I. Die Parteien sind die Eltern der am 08. Februar 2000 geborenen X. . Die Parteien haben am 15.09.1997 die Ehe geschlossen. Seit spätestens Dezember 2002 leben die Parteien dauernd getrennt. Zum Trennungszeitpunkt [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.10.2004 (4 WF 97/04)

Zum Feststellungsverfahren nach Art. 7 FamRÄndG im Falle einer Privatscheidung

Die Parteien, die marokkanische Staatsangehörige sind, haben am 10.11.1977 miteinander die Ehe geschlossen. Im September 2002 erhielt die Antragstellerin die Anweisung des Amtsgerichts in Merkez Zaio vom 15.8.2002 [...]

BayObLG - Beschluss vom 26.10.2004 (3Z BR 207/04)

Beschwerderecht des Betreuungsvereins bei Entlassung des Vereinsbetreuers - Entlassung des Betreuers bei eigenmächtiger Unterbringung...

I. Für die Betroffene, die an einer Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typ leidet, ist seit 1998 ein Betreuer bestellt, in dessen Person seither mehrfacher Wechsel stattfand. Sein Aufgabenkreis umfasst derzeit [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.10.2004 (16 UF 198/03)

Berechnung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente

FamRZ 2005, 628 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.10.2004 (13 K 313/02)

Erstattungsanspruch; Ehegatten; Gesamtschuldner; Einkommensteuererstattung; Einkommensteuervorauszahlung; Aufteilung - Keine hälftige...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, wie der Erstattungsanspruch aus der Einkommensteuerveranlagung für 2000 auf die Eheleute zu verteilen ist. Die Kläger sind Eheleute, die seit November 1990 verheiratet sind und ab [...]

KG - Beschluss vom 25.10.2004 (3 WF 211/04)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Hauptsache- und Anordnungsverfahren zur Regelung des nachehelichen Unterhalts

Die gemäß den §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe gegenüber dem Beklagten in dem von der Klägerin mit Anträgen vom 12. Dezember 2003 [...]

KG - Beschluss vom 22.10.2004 (18 WF 156/04)

Rechtsfolgen überlanger Verfahrensdauer in kindschaftsrechtlichen Verfahren

FamRZ 2005, 729 MDR 2005, 455 NJW-RR 2005, 374 [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 22.10.2004 (2 Va 8/04)

Befreiung von der Pflicht zur Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses - Entrichtung einer Kostenvorauszahlung durch den Antragsteller...

Der gemäß §§ 23, 24 EGGVG zulässige, insbesondere fristgerecht (§ 26 Abs. 1 EGGVG) eingegangene Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung ist unbegründet. I. Der Antragsteller, der gambianischer [...]

BVerwG - Urteil vom 21.10.2004 (5 C 30.03)

Anrechnung von Kindergeld auf Jugendhilfeleistungen

I. Die Klägerin bezog im Jahre 2001 für ihre in ihrem Haushalt lebende, 1988 geborene Enkelin Kindergeld (monatlich 270 DM). Ferner erhielt sie vom Landkreis T. Pflegegeld nach § 39 SGB VIII, das sich aus 729 DM für [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.10.2004 (12 U 195/04)

Behandlung eingetragener Lebenspartner in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

Der im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger ist Lebenspartner in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Er begehrt die Feststellungen, dass die beklagte Anstalt für ihn bei Rentenberechnungen die für Verheiratete [...]

BGH - Beschluß vom 20.10.2004 (XII ZB 152/04)

Bewertung von Versorgungsanrechten aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes bei der VBL

I. Die Parteien haben am 8. August 1969 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 20. Dezember 1940) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 30. August 1948) am 13. März 2003 [...]

BGH - Beschluß vom 20.10.2004 (XII ZB 159/04)

Bewertung von Versorgungsanrechten bei der Bahnversicherungsanstalt

I. Die Parteien haben am 25. Mai 1979 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 22. August 1958) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 29. März 1957) am 11. Januar 2002 zugestellt [...]

BGH - Beschluß vom 20.10.2004 (XII ZB 35/04)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Abtrennung einer Scheidungsfolgesache

I. Zwischen den Parteien ist ein Scheidungsverfahren rechtshängig. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat den Antrag des Antragsgegners abgelehnt, dem Scheidungsantrag wegen unzumutbarer Härte gemäß § 628 Satz 1 Nr. 4 [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 19.10.2004 (1 WF 317/04)

Zur Frage der Berücksichtigung des Prozesskostenvorschussanspruchs im Kostenausgleichsverfahren

I. Die Parteien streiten über den Kostenausgleich in der zwischen ihnen geführten Familiensache wegen Kindes- und Ehegattentrennungsunterhalts. Durch das am 19. Juni 2003 verkündete erstinstanzliche Urteil wurden dem [...]

OLG Köln - Beschluß vom 19.10.2004 (4 UF 123/03)

Zur Frage der Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung bei langfristigem Aufenthalt des Kindes im Ausland

Die gemäß §§ 621 e, 621 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ZPO statthafte (befristete) Beschwerde des Antragstellers ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden. Sie hat in der Sache jedoch nur in geringem [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.10.2004 (9 WF 167/04)

Feststellung der Vaterschaft bei Tod des rechtlichen Vaters

Vorinstanz: AG Essen, vom 09.07.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 17 F 119/02 FamRZ 2005, 1192 NJW-RR 2005, 231 OLGReport-Hamm 2005, 240 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 19.10.2004 (11 UF 604/03)

Rechtsfolgen der unterlassenen Antragstellung in einer Ehefolgesache

I. Die Antragstellerin begehrt die Scheidung der am 27. November 1981 im ehemaligen Jugoslawien geschlossenen Ehe mit dem Antragsgegner; sie hat zugleich - im Wege der Stufenklage - einen Anspruch auf Zahlung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.10.2004 (4 UF 217/04)

Vorliegen einer sofortigen Beschwerde gem. § 652 ZPO

I. Die Antragstellerin hat unter dem 17.3.2004 Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren beantragt. Mit Verfügung vom 19.4.2004 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Dortmund dem Antragsgegner eine Abschrift [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.10.2004 (2 Ta 206/04)

Keine Vorlage des Mietvertrages bei Bestätigung des Prozesskostenhilfegesuchs durch Sozialhilfebescheid

Mit seiner Beschwerde erstrebt der Beklagte Bewilligung der Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Der Verfügungsbekl. war gemäß dem schriftlichen Arbeitsvertrag [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.10.2004 (4 WF 116/04)

Kostenentscheidung und Streitwert bei erfolgloser EA-Beschwerde im Sorgerechtsverfahren

Die Parteien sind seit 9.01.1998 verheiratet. Die Antragstellerin begehrt Scheidung. Der Antragsgegner beantragt im Verbund, ihm die elterliche Sorge für den am 1.03.1998 geborenen gemeinsamen Sohn X. Y. Z. auf ihn zu [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.10.2004 (8 WF 112/04)

Prozesskostenhilfe - Berücksichtigung von Leistungen an nichtehelichen Lebensgefährten bei Ermittlung des einzusetzenden Einkommens...

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Heilbronn hatte dem Antragsgegner in dem Ehescheidungsverfahren, Az: 6 F 1055/01, mit Beschluss vom 13.3.2002 Prozesskostenhilfe ohne Anordnung von Ratenzahlungen bewilligt. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.10.2004 (20 W 301/04)

Namensführung nach Scheidung bei Wahl von ausländischem Recht für Namensführung

I. Die Beteiligte zu 1), die seit 1978 durch Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, und der Beteiligte zu 2), ein türkischer Staatsangehöriger, schlossen am 03. April 1996 in O 1/Türkei die Ehe. Am 03. [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.10.2004 (8 WF 107/04)

Prozesskostenhilfeabänderungsverfahren - Ermittlung des einzusetzenden Einkommens gemäß § 115 Abs. 1 ZPO

I. Dem Kläger wurde antragsgemäß mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nagold vom 18.6.2002 und mit Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30.4.2003 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung für eine [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.10.2004 (11 UF 22/04)

Freiwillige Vereinbarung von Altersteilzeit als unterhaltsbezogene Leichtfertigkeit?

Die Parteien haben am 23.12.1981 geheiratet. Aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen: J, geboren am 10.04.1982, und I, geboren am 23.04.1984. Nach im April 1998 erfolgter Trennung hat die Antragstellerin im Mai [...]