2. Rechtsprechung
  3. 2004
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OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.09.2004 (9 UF 176/04)

Begriff der Veranlassung zur Klage

Vorinstanz: AG Liebenwerda - 22 F 89/04 -, FamRZ 2005, 474 OLGReport-Brandenburg 2004, 431 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 01.09.2004 (21 UF 515/04)

Umfang des Ausbildungsunterhalts

I. Der Beklagte beantragt Prozesskostenhilfe für die von ihm beabsichtigte Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Dippoldiswalde vom 18. Juni 2004, mit dem das Urteil des Amtsgerichts - [...]
BayObLG - Beschluss vom 01.09.2004 (3Z BR 162/04)

Keine Beschwerde gegen Anordnung der Begutachtung im Betreuungsverfahren

I. Der Betreuer des Betroffenen beantragte am 12.7.2004 beim Vormundschaftsgericht die Genehmigung zur geschlossenen Unterbringung des Betroffenen gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Zur Vorbereitung einer Entscheidung [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.08.2004 (5 UF 62/04 A)

Versorgungsausgleich bei Erwerbsunfähigkeit eines Ehegatten

FamRZ 2005, 986 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 31.08.2004 (11 WF 498/04)

Darlegungs- und Beweislast im Rahmen des Trennungsunterhalts

I. Die miteinander verheirateten Parteien leben seit März 2003 getrennt; aus der Ehe ist das Kind C... (*... November 1989) hervorgegangen, das beim Kläger lebt. Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung des [...]
BVerfG - Beschluß vom 31.08.2004 (1 BvR 2073/03)

Rechtstellung des biologischen, aber nicht rechtlichen Vaters eines Kindes

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Zurückweisung seines Umgangsrechtsantrags. Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei der leibliche Vater des im Mai 2000 geborenen Kindes. Der (rechtliche) Vater des Kindes [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2004 (1 K 2772/03)

Der Rückforderung von Kindergeld steht nicht Treu und Glauben entgegen, wenn der Kindergeldberechtigte die neue Wohnung nicht mitteil...

Streitig ist die Rückforderung von Kindergeld für D. Die Klägerin hat den Sohn D, geb. am 17. Dezember 1997 und die Tochter C, geb. am 11. Januar 2000. Sie ist seit 1996 mit einem in Deutschland stationierten [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2004 (1 K 1104/03)

Zur Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten

Streitig ist, welchem Elternteil Anspruch auf Kindergeld für C. und P. E., beide geboren am 24. Juni 1987, im Zeitraum Mai bis September 1999 zusteht. Der Kläger hat mit Antrag vom 25. Oktober 1999 erstmals Kindergeld [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.08.2004 (16 WF 113/04)

Zum Zeitpunkt der Leistung des Kindesunterhaltes

Die Kläger haben mit am 09. März 2004 bei dem Amtsgericht Mannheim eingegangenem Antrag Prozesskostenhilfe für folgenden Klagantrag beantragt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Ziffer 1 110,16 EURO zzgl. [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 27.08.2004 (14 UF 68/04)

Mögliche Berücksichtigung von in der Zukunft liegenden Veränderungen bei einer Verurteilung zum Unterhalt

Vorinstanz: AG Köthen, vom 16.03.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 11 F 317/03 FamRZ 2005, 1008 OLGReport-Naumburg 2005, 118 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 26.08.2004 (8 Wx 13/04)

Vergütung des Berufsbetreuers: Feststellung der Gleichwertigkeit der Ausbildung

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Vergütung des Beteiligten zu 2). Der Beteiligte zu 2) ist Berufsbetreuer und im Rahmen dieser Tätigkeit als Mitglied des Betreuungsvereins (Beteiligter zu 1) tätig. Der zum [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.08.2004 (9 UF 101/04)

Titel auf Ehegattentrennungsunterhalt ist auf Unterhaltsforderungen vor Rechtskraft der Ehescheidung begrenzt

I. Die am 8. Dezember 1984 geschlossene Ehe der Parteien ist mit Urteil des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 16. Dezember 2002 (16 F 198/02), rechtskräftig seit dem 4. Februar 2003, geschieden worden. Im Rahmen des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 26.08.2004 (13 UF 206/03)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs

I. Der am 02. Dezember 1957 geborene Antragsteller und die am 04. April 1958 geborene Antragsgegnerin schlossen am 20. März 1995 die Ehe miteinander, aus der zwei Kinder hervorgegangen sind, L , geboren am 1995, C , [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 26.08.2004 (1 WF 234/04)

OLG Braunschweig - Beschluss vom 26.08.2004 (1 WF 234/04)

Die zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe bleibt ohne Erfolg. Der Beklagte wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Beurteilung des Familiengerichts, das eine [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 26.08.2004 (8 Wx 5/04)

Erhöhte Vergütung des Betreuers wegen besonderer Kenntnisse

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Vergütung für die Beteiligte zu 2). Diese ist durch Beschluss des Amtsgerichts als Betreuerin für die Betroffene eingesetzt worden. Das Amtsgericht hat die Vergütung für die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.08.2004 (8 K 811/03)

Kindergeld; Ganztagserwerbstätigkeit; Vollzeiterwerbstätigkeit; Berufsausbildung - Kein Kindergeld während (vorübergehender) Ganztagserwerbstätigkei...

Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld für seine Tochter für den Zeitraum Januar bis Juli 2002 zusteht. Die 1982 geborene Tochter besuchte bis Juni 2002 das Gymnasium. Ab Mitte Juli hatte sie eine befristete Tätigkeit [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 25.08.2004 (2 WF 5/04)

Kostenerstattung für Umgangspfleger

I. In dem vorliegenden Umgangsrechtsverfahren, in dem die Antragstellerin auf Aussetzung einer vergleichsweise getroffenen Umgangsregelung angetragen hatte, hat das Familiengericht mit Beschluss vom 17. Juli 2003 die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.08.2004 (5 WF 329/04)

Beginn der Sperrfrist

Vorinstanz: AG Hagen, vom 03.05.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 130 F 126/04 FamRZ 2005, 1585 OLGReport-Hamm 2005, 37 [...]
BSG - Urteil vom 25.08.2004 (B 12 KR 36/03 R)

Ermittlung des Gesamteinkommens in der Familienversicherung

I Die Beteiligten streiten über die Familienversicherung des Sohnes der Klägerin. Die Klägerin ist Pflichtmitglied der beklagten Krankenkasse. Ihr Ehemann ist Beamter und nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse, [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.08.2004 (16 WF 151/04)

Ratenfreie PKH-Bewilligung bei hohen Unterhaltspflichten des Antragstellers

Die Beschwerde der Staatskasse, mit der sie sich gegen die Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe für den Antragsgegner wendet, ist statthaft nach § 127 Abs. 3 ZPO und dürfte auch sonst zulässig, insbesondere [...]
BFH - Urteil vom 24.08.2004 (VIII R 90/03)

Behinderungsbedingter Mehrbedarf bei teilstationärer Unterbringung

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat seinen 1953 geborenen und zu 100 v.H. schwerbehinderten Bruder in seinen Haushalt aufgenommen. Im Schwerbehindertenausweis des Bruders, der an ... leidet, sind die Merkmale [...]
BFH - Beschluss vom 24.08.2004 (VIII R 4/04)

Kindergeld: Gemeinschaftswidrigkeit des französischen Rechts?

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist deutscher Staatsangehöriger. Er bezieht seit dem 1. April 1997 eine Rente aus der französischen gesetzlichen Rentenversicherung. Seit April 2000 erhält er außerdem eine [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.08.2004 (15 K 325/01)

Unterhaltspflicht; Volljähriges Kind - Gesetzliche Unterhaltspflicht gegenüber einem volljährigen Kind

Streitig ist, ob Unterhaltszahlungen an einen volljährigen Sohn als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden können. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]
BFH - Urteil vom 24.08.2004 (VIII R 83/02)

Kindergeld: Berücksichtigung eines volljährigen behinderten Kindes - Aufteilung von Sonderzuwendungen und jährlich anfallenden Einnahmen...

I. Die Revisionskläger sind Rechtsnachfolger des im Jahre 2002 verstorbenen A. Dieser bezog Kindergeld für seinen 1970 geborenen Sohn M. M ist zu 70 v.H. behindert; die Behinderung resultiert aus einem Verkehrsunfall, [...]
BFH - Urteil vom 24.08.2004 (VIII R 101/03)

Kindergeld: Zeitraum zwischen Beendigung der Schulzeit und Zivildienst

I. Der im März 1983 geborene Sohn (S) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beendete seine Schulausbildung am 31. Januar 2003. Mit Bescheid vom 3. April 2003 wurde S ab dem 1. Juli 2003 zum Zivildienst [...]
BFH - Urteil vom 24.08.2004 (VIII R 50/03)

Rückwirkende Änderung des Pflegekindbegriffs gilt auch für Kindergeld - behinderungsbedingter Mehrbedarf bei teilstationärer Unterbringun...

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat ihren 1951 geborenen Bruder seit August 1990 in ihren Haushalt aufgenommen und ist seit 1997 als seine Betreuerin bestellt. Der Bruder ist zu 100 v.H. in der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.08.2004 (9 WF 157/04)

Erwerbsobliegenheiten minderjähriger Kinder

Vorinstanz: AG Liebenwerda - 21 F 81/04 , FamRZ 2005, 2094 MDR 2005, 340 OLGReport-Brandenburg 2004, 425 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.08.2004 (16 WF 75/04)

Zur Klärung der Frage des vollstreckungsfähigen Inhaltes eines Vollstreckungstitels durch negative Feststellungsklage

I. Der Kläger macht mit am 22. Dezember 2003 beim Amtsgericht -Familiengericht - Mannheim eingegangener Klage Abänderung einer Urkunde des Jugendamtes A. vom 25. Mai 2000 gegen die Beklagte, seine 1999 geborene [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.08.2004 (2 UF 39/04)

Keine Kürzung um den Splittingvorteil bei der Berechnung des Kindesunterhaltes

Die am 01.08.1997 geborenen Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen im Jahre 2003 geschiedener Ehe mit ihrer Mutter. Der Beklagte hat am 08.07.2003 eine vollstreckbare Jugendamtsurkunde über einen Betrag von [...]
SchlHOLG - Urteil vom 20.08.2004 (10 UF 64/04)

Kosten der Konfirmation als Sonderbedarf

I. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Erstattung von Konfirmationskosten. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Aus der Ehe sind hervorgegangen drei Söhne, L., J. und Ja., sowie die Tochter F., die auswärts [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.08.2004 (12 U 135/04)

Anspruchsvoraussetzungen für Zusatzrente nach § 7 Nr. AVB Leibrentenversicherung

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung einer Zusatzrente aus einer Leibrentenversicherung, der die AVB für Leibrentenversicherungen in der Fassung vom August 1979 zugrunde lag. Zu Gunsten der damaligen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.08.2004 (20 W 315/04)

Mündliche Verpflichtung und Aushändigung des Betreuerausweises vor Übersendung des Vorgangs an das zuständige Vormundschaftsgerich...

Der in A wohnhafte Betroffene wurde im Juni 2004 zur Behandlung einer zunehmenden Verwirrtheitssymptomatik in das ...-Krankenhaus in B aufgenom men. Auf Anregung des Krankenhauses bestellte das Amtsgericht Marburg mit [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 18.08.2004 (9 UF 84/04)

Aufklärung der für die Zuständigkeit maßgebenden Verhältnisse - hier Wohnsitz - durch das mit einem Sorgerechtsverfahren befasste...

I. Aus der rechtskräftig geschiedenen Ehe der Parteien sind die beiden Söhne M., geboren am November 1990, und J., geboren am Januar 1994, hervorgegangen, die im Haushalt der Antragsgegnerin leben, welcher die [...]
FG Schleswig-Holstein - 18.08.2004 (3 K 200/02)

Kein Ehegattentarif für eingetragene Lebenspartnerschaft

Allein wegen der Parallelität der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung ist die Übertragung des Ehegattensplittings auf eingetragene Lebenspartnerschaften keine verfassungsrechtliche Notwendigkeit. Obwohl beide [...]
LG Koblenz - Beschluss vom 17.08.2004 (2 T 390/04)

LG Koblenz - Beschluss vom 17.08.2004 (2 T 390/04)

Für den Betroffenen besteht eine Betreuung hinsichtlich sämtlicher Aufgabenkreise, die zuletzt durch Beschluss des Vormundschaftsgerichts vom 26. April 2002 verlängert wurde. Der Beteiligte zu 1) führt die Betreuung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.08.2004 (11 WF 152/04)

Zur Anfechtbarkeit einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung in Unterhaltssache gemäß § 769 ZPO

I. Die Parteien sind durch Verbundurteil des Amtsgerichts Kassel vom 23.11.1999 rechtkräftig geschiedene Eheleute. Der Kläger ist aufgrund des genannten Urteils verpflichtet, an die Beklagte nachehelichen Unterhalt in [...]
BFH - Beschluss vom 17.08.2004 (III B 121/03)

Splitting-Verfahren

Der Senat sieht nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) von der Darstellung des Sachverhalts ab. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss gemäß § 132 FGO zu verwerfen. Die Klägerin und [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 16.08.2004 (9 WF 791/04)

Prozesskostenhilfe: Mutwilliges Einleiten eines Umgangsverfahrens

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zu Recht hat es der Familienrichter abgelehnt, der Antragstellerin Prozesskostenhilfe für das von ihr angestrengte Umgangsverfahren zu bewilligen, weil diese es nicht zuvor versucht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.08.2004 (5 UF 262/04)

Verfassungswidrige Befristung des Betreuungsunterhalts bei nichtehelichen Kindern - Vorlagebeschluss

I. Die Klägerin ist die Mutter, der Beklagte der Vater des am 18.04.1997 geborenen Kindes D, das bei der Klägerin lebt und von dieser betreut wird. Die Parteien sind und waren nicht miteinander verheiratet. Durch [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.08.2004 (9 UF 161/02)

Keine Beanstandung der Formen der Realteilung durch Abschluss einer vom Versorgungswerk der Rechtsanwaltskammer angebotenen Versicherung...

I. Der am Juli 1959 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am November 1964 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 13. März 1989 die Ehe geschlossen, aus der zwei noch minderjährige Kinder hervorgegangen sind. [...]
LG Darmstadt - Urteil vom 11.08.2004 (5 T 403/04)

Vergütung eines als Ergänzungspfleger herangezogenen Rechtsanwalts

I. Mit Beschluss vom 11.04.2003 ist die Beteiligte zu 1) als Ergänzungspflegerin für die Betroffenen bestellt worden. Ihr Wirkungskreis umfasste die Vertretung der Minderjährigen bei dem Abschluss eines [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.08.2004 (3Z BR 102/04)

Verpflichtung des Betreuer im Zusammenhang mit der Geldanlage

I. Für die Betroffene besteht seit 1996 eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen Vermögenssorge, Aufenthaltsbestimmung und Zuführung zur ärztlichen Behandlung. Zunächst waren zwei ihrer Schwestern - Rosa B. und die [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 11.08.2004 (9 UF 8/04)

Berücksichtigung berufsbedingter Fahrtkosten im Rahmen der Unterhaltsfestsetzung

I. Die Parteien haben am September 1994 die Ehe geschlossen, aus der die am Juli 1998 geborene Tochter A. S. hervorgegangen ist, welche im Haushalt der Antragstellerin lebt. Die Antragstellerin hat erstinstanzlich auf [...]
OLG Celle - Beschluss vom 11.08.2004 (19 UF 72/04)

Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdegegners

Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts vom 19. März 2004 hat die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 5. April 2004 befristete Beschwerde eingelegt mit dem Zusatz, die Einlegung sei zunächst nur fristwahrend erfolgt; [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 09.08.2004 (9 TG 1179/04)

Ausländerrechts; Eheliche Lebensgemeinschaft bei Ehegatten, die überwiegend an verschiedenen Orten wohnen - Arbeitsstelle, Berufstätigkeit,...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den im Tenor der vorliegenden Entscheidung näher bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist zulässig, bleibt jedoch ohne Erfolg. Soweit sich die [...]
OLG Köln - Beschluß vom 09.08.2004 (4 UF 142/04)

Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil

1) Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners ist in der Sache nicht begründet. Zu Recht und aus zutreffenden Erwägungen hat das Amtsgericht die alleinige elterliche Sorge auf die Antragstellerin übertragen. Die [...]
BGH - Beschluß vom 04.08.2004 (XII ZA 6/04)

Erfolgsaussicht einer Rechtsbeschwerde; Höhe des Anspruchs eines minderjährigen Kindes auf Prozesskostenvorschuss

I. Die Parteien streiten um Kindesunterhalt ab August 2003. Die 16 Jahre alte Klägerin ist die Tochter der Beklagten. Sie ist Schülerin und wohnt beim Kindesvater. Die Ehe der Eltern ist seit Juni 2003 rechtskräftig [...]
BGH - Beschluß vom 04.08.2004 (XII ZB 73/04)

Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

I. Die Parteien haben am 6. August 1987 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 28. Oktober 1962) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 22. Juni 1959) am 11. Februar 2003 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.08.2004 (1 U 284/03)

Gesamtschuldnerausgleich bei Ehegatten nach der Trennung

I. Die seit 1985 im gesetzlichen Güterstand verheiratet gewesenen, seit September 2001 getrennt lebenden und seit dem ...9.2003 geschiedenen Parteien streiten darum, in welchem Verhältnis sie eine 1993 gemeinsam [...]
BGH - Beschluß vom 04.08.2004 (XII ZB 16/04)

Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

I. Die Parteien haben am 2. September 1992 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 1. Juli 1961) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 14. November 1970) am 17. Dezember 2002 [...]