2. Rechtsprechung
  3. 2004
Details ausblenden
OLG Hamm - Beschluss vom 04.08.2004 (11 UF 131/03)

Zumutbarkeit der Verpflichtung zur Entrichtung von Beiträgen zwecks Begründung von Rentenanrechten gem. § 3b Abs. 1 Nr. 2 VAHRG

I. Die Ehe der Parteien ist durch Urteil des Amtsgerichts Gronau vom 18. Juli 2002 geschieden worden. Dabei wurde die Entscheidung über den Ausgleich der Versorgungsanwartschaften gemäß § 628 ZPO abgetrennt. Da die [...]
BGH - Beschluß vom 04.08.2004 (XII ZB 87/04)

Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

I. Die Parteien haben am 25. August 1985 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 11. September 1958) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 23. Februar 1969) am 6. Dezember 2002 [...]
BGH - Beschluß vom 04.08.2004 (XII ZB 44/04)

Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

I. Die Parteien haben am 28. Januar 1988 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 12. Mai 1949) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 8. Juli 1934) am 30. September 2002 zugestellt [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 04.08.2004 (2 WF 48/04)

Vollstreckbarkeitserklärung einer polnischen Versäumnisentscheidung

I. Die Parteien streiten über die Vollstreckbarkeit eines polnischen Unterhaltstitels. Der Gläubiger, polnischer Staatsangehöriger, ist der am 31. Januar 1993 geborene Sohn des Schuldners aus dessen Beziehung mit B... [...]
BGH - Beschluß vom 04.08.2004 (XII ZB 38/04)

Umschreibung eines Unterhaltstitels gegen den Erben des Unterhaltsschuldners

I. Die 1939 geschlossene Ehe der Antragstellerin mit ihrem 1999 verstorbenen Ehemann wurde 1963 aus dessen Verschulden geschieden. Der Ehemann verpflichtete sich durch gerichtlichen Vergleich vom 24. Juli 1980, an die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 04.08.2004 (12 WF 228/04)

Berücksichtigung von Leistungen des Arbeitgebers für eine Direktversicherung und des Arbeitgeberanteils für vermögenswirksame Leistungen...

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hameln vom 7. Juni 2004 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Dabei wird [...]
BGH - Beschluß vom 04.08.2004 (XII ZB 65/04)

Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

I. Die Parteien haben am 7. Oktober 1972 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 10. September 1953) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 21. Oktober 1947) am 3. Mai 2003 [...]
BGH - Beschluß vom 04.08.2004 (XII ZB 92/04)

Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

I. Die Parteien haben am 23. April 1982 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 27. April 1963) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 14. November 1961) am 3. Mai 2003 zugestellt [...]
BGH - Beschluß vom 04.08.2004 (XII ZB 75/04)

Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

I. Die Parteien haben am 24. September 1976 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 30. März 1956) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 17. November 1951) am 28. Januar 2003 [...]
BGH - Urteil vom 04.08.2004 (XII ZR 28/01)

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Klage auf Bewilligung der Löschung eines in Spanien eingetragenen Nießbrauchsrecht...

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie streiten klagend und widerklagend um die Löschung eines Nießbrauchsrechts und die Herausgabe einer hinterlegten Löschungsbewilligung. Anläßlich ihrer Trennung schlossen die [...]
BGH - Beschluß vom 04.08.2004 (XII ZB 74/04)

Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

I. Die Parteien haben am 26. Oktober 1993 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 18. Oktober 1967) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 3. September 1968) am 30. November 2002 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 03.08.2004 (11 UF 809/03)

Berücksichtigung von Steuervorteilen aus der bestehenden Ehe im Rahmen der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern aus geschiedener Eh...

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung des Beklagten ist nur teilweise begründet. Es wird zunächst zur Darstellung des Sachverhalts auf das Urteil des Amtsgerichts -Familiengericht- Sinzig vom 24. [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 03.08.2004 (4 U 627/03)

Zahlung der Ehefrau auf eine durch eine Grundschuld gesicherte Forderung gegen Ehemann und Ehefrau - Anspruch auf Ersatz des geleisteten...

I. Die Parteien sind seit September 1990 geschiedene Eheleute (Bl. 2 d. A.). Sie streiten über einen Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf Erstattung einer angeblichen Zahlung an die *Bankbezeichnung. Die [...]
OLG München - Beschluss vom 03.08.2004 (1 U 3245/04)

Amtshaftungsanspruch des späteren Opfers wegen unterlassener Unterbringung eines jugendlichen mehrfachen Straftäters in sozialpädagogischer...

Dem Kreisjugendamt war durch amtsgerichtlichen Beschluss die Heimunterbringung eines jugendlichen Straftäters übertragen. Das Kreisjugendamt kam dem einige Monate lang nicht nach. Der Jugendliche brach in dieser Zeit [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.08.2004 (8 Wx 28/04)

Zum Widerspruch von Amts wegen nach § 53 Abs. 1 S. 1 GBO bei Grundbucheintragungen

I. Eigentümer des betroffenen Grundstücks, das aus der Bodenreform hervorging, war der Obstzüchter G... S... in B... . Er ist am 14.07.1959 gestorben und aufgrund seines am 03.09.1959 eröffneten Testaments (Bl. 48 d.A) [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.08.2004 (7 WF 142/04)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener neuer Erklärung

Vorinstanz: AG Gladbeck, vom 20.02.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 30 F 193/01 FamRZ 2005, 2004 MDR 2005, 341 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.07.2004 (20 W 299/04)

Keine Erfüllung der gesetzliche Anforderungen an ein ärztliches Attest aufgrund eines Telefongespräches

Die weitere Beschwerde, mit der die Betroffene sich gegen die Anordnung einer vorläufigen Betreuung wendet, ist zulässig und führt auch in der Sache zum Erfolg, da die Entscheidung des Landgerichts auf einer Verletzung [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 29.07.2004 (3 W 58/04)

Zu den Folgen einer Eheschließung zwischen Personen gleichen Geschlechts, die sich dessen nicht bewußt waren - Nichtehe oder aufhebbare...

I. Der Beteiligte zu 1) wurde am 21.12.1992 als Mädchen geboren und erhielt den Namen U. B. Am 03.12.1992 beantragte er, seinen Vornamen in U. M. zu ändern; am 18.10.1993 erweiterte er den Antrag dahingehend, seine [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 29.07.2004 (11 UF 387/04)

Voraussetzungen der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung

Die Berufung hat die für die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung hinreichende erforderliche Erfolgsaussicht. Es ist fraglich, ob dem Beklagten trotz seiner gesundheitlichen Situation und der seiner [...]
BayObLG - Beschluss vom 29.07.2004 (3Z BR 110/04)

Geschäftswert für ein Beschwerdeverfahren betreffend eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung

I. Für die beiden betroffenen Eheleute bestellte das Amtsgericht am 21.7.2000 eine Betreuerin, in deren Aufgabenkreis unter anderem die Vermögenssorge fällt. Die Betroffenen hatten im Dezember 1999 eine widerrufliche [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 29.07.2004 (14 WF 126/04)

Antrag auf Zuweisung des Eigentums bei Gegenständen des Hausrates

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gemäß § 569 ZPO in Verb. mit § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO eingelegte [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 29.07.2004 (6 UF 12/04)

Scheidungsrecht: Unzulässige Abtrennung der Folgesachen Zugewinnausgleich und nichtehelicher Unterhalt gegen den Willen beider Eheleut...

I. Die Parteien haben am Juni 1981 die Ehe geschlossen, aus der drei Kinder - der bereits volljährige, schwerstbehinderte P., der am November 1986 geborene D. und die am Februar 1990 geborene J. - hervorgegangen sind. [...]
FG München - Urteil vom 29.07.2004 (15 K 1231/02)

Darlehnsannuitäten für das Wohnhaus der geschiedenen Ehefrau keine Unterhaltsleistungen; Einkommensteuer 1996, 1997, 1998

Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers für die Annuitäten einer eigenen Darlehensverpflichtung zur Finanzierung der zwischenzeitlich im Alleineigentum seiner geschiedenen Ehefrau stehenden Immobilie [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.07.2004 (3Z BR 94/04)

Wechsel und Entlassung eines Betreuers

I. Für den Betroffenen ist seit 20.8.2000 ein Betreuer für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.07.2004 (3Z BR 98/04)

Aufgabenkreis der Betreuung: Elterliche Sorge - Prüfungsumfang von fremdanamnestischer Beobachtungen im Verfahren der weiteren Beschwerd...

I. Mit Beschluss vom 18.7.2003 bestellte das Vormundschaftsgericht der Betroffenen die jetzige Betreuerin zunächst vorläufig mit den Aufgabenkreisen 'Vermögenssorge, Behördenangelegenheiten, Wohnungsangelegenheiten'. [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 28.07.2004 (2 UF 73/03)

Höhe des Unterhalts der nichtehelichen Mutter; Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei unbeklärter Rechtslage

Dem Beklagten ist Prozesskostenhilfe bewilligt worden, denn die im Streitfall bedeutsamen Rechtsfragen sind bislang höchstrichterlich nicht entschieden und es wäre nicht angemessen, den Zugang zur Revisionsinstanz im [...]
BGH - Urteil vom 28.07.2004 (XII ZR 153/03)

Anforderungen an den Besitz des Entleihers

Die Klägerin zu 1 macht als Haftpflicht- und Kaskoversicherer der Klägerin zu 2 Schadensersatz aus übergegangenen, die Klägerin zu 2 aus eigenen Ansprüchen wegen einer Kollision geltend, die sich anläßlich einer [...]
BMF - Schreiben vom 28.07.2004 (St I 4 - S 2471 - 325/04)

Familienleistungsausgleich: Steuerliche Behandlung der Studienbeihilfe für Absolventen dualer Studiengänge im Rahmen der Ermittlung...

Derzeit werden verstärkt Ausbildungsverträge geschlossen, die den Auszubildenden neben dem Studium an einer Hochschule gleichzeitig während der vorlesungsfreien Zeit zur Absolvierung von berufspraktischen Tätigkeiten [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 27.07.2004 (2 PA 1176/04)

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 27.07.2004 (2 PA 1176/04)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 28. Juni 2004, mit dem dieses es abgelehnt hat, dem Kläger für das Klageverfahren - 1 A 83/04 - vor dem Verwaltungsgericht Prozesskostenhilfe zu [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 27.07.2004 (11 UF 771/03)

Maßgebliches Sorgerecht für ein entgegen dem Willen der Kindesmutter von dem Kindesvater nach Ägypten verbrachtes und dort lebendes...

I. Die Antragstellerin (*... Februar 1959; deutsche Staatsangehörige) und der Antragsgegner (*... Januar 1966; Staatsangehöriger der Arabischen Republik Ägypten; moslemisch) waren seit dem ... Oktober 1993 verheiratet [...]
BFH - Beschluss vom 27.07.2004 (IV B 201/02)

Mietzahlungen zwischen Ehegatten

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die Voraussetzungen für den Zulassungsgrund des § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 26.07.2004 (4 UF 135/04)

Aufenthaltsbestimmungsrecht: Berücksichtigung des Kindeswillens

Die gemäß §§ 620 c Satz 1, 620 Nr. 1, 621 g, 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist in der Sache nicht begründet. Zu Recht und aus zutreffenden Erwägungen hat das Amtsgericht das [...]
OLG Celle - Beschluss vom 26.07.2004 (10 UF 147/04)

Kein Umgangsrecht des leiblichen Vaters, solange das Kind noch als eheliches Kind des früheren Ehemannes der Mutter gilt

I. Die Parteien streiten um ein Umgangsrecht des Antragstellers mit dem am ... 2001 geborenen Sohn der Antragsgegnerin, M. M. Die Antragsgegnerin hat am ... 1998 den in S. geborenen S. R. geheiratet. Ob sie mit Herrn [...]
OLG Köln - Beschluß vom 26.07.2004 (16 Wx 119/04)

Vorführung eines Betroffenen bei Gericht durch die Betreuungsbehörde

I. Im vorliegenden Betreuungsverfahren hatte das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht - angeordnet, dass die Betroffene zur Vorbereitung eines Gutachtens untersucht und durch die zuständige Behörde zu diesem Zwecke [...]
OLG Köln - Beschluß vom 26.07.2004 (14 WF 143/04)

Anwaltsbeiordnung zur Vaterschaftsfeststellung

Die Beschwerde gegen die Versagung der Beiordnung eines Rechtsanwalts bei gleichzeitiger Gewährung von Prozesskostenhilfe für den gestellten Antrag ist zulässig (§ 127 II ZPO), und auch in der Sache begründet, da die [...]
FG Sachsen - Urteil vom 26.07.2004 (3 K 296/01 (Kg))

Kein Kindergeldanspruch für kurze Übergangszeit zwischen Abschluss der Berufsausbildung und Beginn des Grundwehrdienstes

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für die Wartezeit nach Beendigung der Berufsausbildung bis zum Beginn des Grundwehrdienstes im Jahr 2000 ein gesetzlicher Anspruch auf Kindergeld besteht. Der ... 1978 geborene [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.07.2004 (11 WF 183/04)

Zur Anfechtbarkeit der einstweiligen Anordnung über Verbleiben eines Kindes bei Pflegeeltern

Mit ihrem Antrag, das Verbleiben von C in ihrer Familienpflege anzuordnen, kommen die Beteiligten zu 1) dem absehbaren Antrag des Vormunds auf Herausgabe von C zuvor. Es handelt sich daher um eine Familiensache gemäß § [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.07.2004 (1 K 4952/02 Ki)

Kirchensteuer; Glaubensverschiedene Ehe; Besonderes Kirchgeld; Einkommensloser Ehegatte; Verfassungsmäßigkeit; Strukturelles Vollzugsdefizit;...

Streitig ist die Festsetzung des besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe. Die Klägerin ist Mitglied der Evangelischen Kirche; ihr Ehemann gehört keiner Kirche an. Die Klägerin und ihr Ehemann werden [...]
OLG München - Beschluss vom 22.07.2004 (17 WF 1219/04)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers für ein minderjähriges Kind

FamRZ 2005, 635 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.07.2004 (9 UF 10/04)

Erweiterte Erwerbsobliegenheit hinsichtlich des Regelbedarfs eines minderjährigen Kindes

I. Von der Darstellung der gerichtlichen Feststellungen wird nach §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, da gemäß § 26 Nr. 9 EGZPO eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen die vor dem 1. Januar 2007 verkündeten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.07.2004 (2 WF 219/04)

Unterhaltszahlungen an volljährige Tochter

Die Antragstellerin ist eine am 06.07.2003 volljährig gewordene Tochter der Antragsgegnerin. Mit ihrer am 18.02.2004 eingegangenen Klage, für deren Durchführung sie die Gewährung von Prozesskostenhilfe beantragt hat, [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.07.2004 (8 WF 104/04)

Pflicht der bedürftigen Partei zur vorrangigen Begleichung der Prozesskosten aus Vermögenszuwachs durch abgeschlosssenen Vergleic...

I. Der 1954 geborenen Antragsgegnerin wurde im zu Grunde liegenden Ehescheidungs-Verbundverfahren mit späterer Erstreckung auch auf die Folgesachen Unterhalt und Zugewinnausgleich Prozesskostenhilfe ohne Anordnung von [...]
BGH - Beschluß vom 21.07.2004 (XII ZB 45/04)

Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

I. Die Parteien haben am 14. April 1970 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 20. Juni 1945) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 16. März 1945) am 20. März 2003 zugestellt [...]
BGH - Beschluß vom 21.07.2004 (XII ZB 54/04)

Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

I. Die Parteien haben am 26. April 2000 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 9. Juli 1969) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 26. Mai 1964) am 4. September 2003 zugestellt [...]
BGH - Urteil vom 21.07.2004 (XII ZR 203/01)

Anrechnung des Kindergeldes auf die Unterhaltsschuld eines im Ausland lebenden barunterhaltspflichtigen Elternteils

Der Kläger ist der Sohn des Beklagten, eines niederländischen Staatsangehörigen, der in den Niederlanden lebt und arbeitet. Die Parteien streiten, ob auf den vom Beklagten geschuldeten Unterhalt das Kindergeld hälftig [...]
BGH - Beschluß vom 21.07.2004 (XII ZB 30/04)

Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

I. Die Parteien haben am 21. August 1981 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 27. August 1954) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 24. März 1953) am 4. Juli 2001 zugestellt [...]
BGH - Beschluß vom 21.07.2004 (XII ZB 52/04)

Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

I. Die Parteien haben am 2. Oktober 2000 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 17. Februar 1960) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 28. September 1962) am 6. Februar 2003 [...]
OLG Köln - Urteil vom 21.07.2004 (26 U 8/04)

Schadensberechnung bei nachteiligem Unterhaltsvergleich aufgrund falscher Beratung durch Rechtsanwalt

I. Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger als seinem früheren Mandanten Schadensersatz wegen Verletzung des Anwaltsvertrages bei Abschluss des Unterhaltsvergleichs vom 25.02.2002 - [...]
BGH - Beschluß vom 21.07.2004 (XII ZB 55/04)

Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

I. Die Parteien haben am 14. Juni 1991 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 4. Februar 1962) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 24. September 1965) am 24. April 2003 [...]
BGH - Beschluß vom 21.07.2004 (XII ZB 46/04)

Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

I. Die Parteien haben am 21. August 1987 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 19. April 1957) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 30. März 1941) am 12. Dezember 2002 [...]