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BGH - Beschluß vom 21.07.2004 (XII ZB 50/04)

Zur Berufungsbegründungsfrist bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz

I. Der Abänderungsklage, mit der der Kläger die Herabsetzung seiner Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt auf monatlich 80 EURO begehrte, gab das Familiengericht durch Schlußurteil vom 2. September 2003, der [...]
BGH - Beschluß vom 21.07.2004 (XII ZB 53/04)

Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

I. Die Parteien haben am 22. April 1976 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 4. April 1957) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 6. Oktober 1956) am 4. Juni 2002 zugestellt [...]
BGH - Beschluß vom 21.07.2004 (XII ZB 27/03)

Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze durch Telefax

I. Der Kläger war in der Zeit von Ende 1988 bis Anfang 1993 mit der Beklagten befreundet, hatte die Vaterschaft für ihre am 22. Februar 1990 geborene Tochter N. anerkannt und für das Kind Unterhalt in Höhe von [...]
OLG Köln - Urteil vom 21.07.2004 (13 U 8/04)

Ehegattenmithaft bei Umschuldungskreditkette zur Finanzierung des Aufwandes gemeinsamer Lebensführung

I. Die klagende Bank nimmt die beklagten Eheleute als Mitdarlehensnehmer aus einem Kreditvertrag vom 11.01.1996 (über einen Nennbetrag von 55.923,24 DM) nach Kündigung dieses Kredites auf einen Restsaldo (per [...]
BGH - Beschluß vom 21.07.2004 (XII ZB 64/04)

Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

I. Die Parteien haben am 25. Januar 1980 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 18. Dezember 1954) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 12. Juni 1956) am 7. November 2002 [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.07.2004 (1Z BR 54/04)

Namensrecht des Kindes bei Fehlen eines gemeinsamen Ehenamens

I. Das am 13.8.1995 geborene Mädchen ist das zweite eheliche Kind der seit 1992 verheirateten Beteiligten zu 2 und 3. Die Ehegatten führen keinen gemeinsamen Ehenamen; die Beteiligte zu 3 führt den Namen C., der [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.07.2004 (25 UF 24/04)

Statut für die Abänderung eines ausländischen Unterhaltstitels

FamRZ 2005, 534 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 20.07.2004 (8 UF 266/03)

Unterhaltskürzung aus Billigkeitsgründen - eheähnliche Verfestigung einer neuen Lebensgemeinschaft

Die Klägerin zu 1) und der Beklagte hatten 1998 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe stammt die Tochter Le. (Klägerin zu 2), geboren 1998. Die Klägerin zu 1) hat eine weitere Tochter aus erster Ehe. Sie bewohnt seit der [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 19.07.2004 (4 WF 68/03)

Befreiung von der Obliegenheit zur Ausübung einer Vollzeiterwerbstätigkeit bei Betreuung eines zwölfjährigem [Geschwister-]Kinde...

Die sofortige Beschwerde ist zulässig und auch überwiegend begründet. Die Rechtsverfolgung des Klägers bietet betreffend die Zeit ab März 2004 entgegen der Ansicht des Familiengerichts hinreichende Aussicht auf Erfolg [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 19.07.2004 (4 WF 68/04)

Erwerbsobliegenheit der Mutter eines beim Vater lebenden minderjährigen Kindes bei Betreuung eines Geschwisterkindes

Die sofortige Beschwerde ist zulässig und auch überwiegend begründet. Die Rechtsverfolgung des Klägers bietet betreffend die Zeit ab März 2004 entgegen der Ansicht des Familiengerichts hinreichende Aussicht auf Erfolg [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.07.2004 (9 UF 89/04)

Elterliches Sorgerecht: Entscheidung über die Unterbringung eines gemeinsamen Kindes in einer Kindertagesstätte

Die gem. § 621 e ZPO zulässige befristete Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Soweit die beteiligten Eltern über die Anmeldung ihres gemeinsamen Sohnes P... S..., geboren am 27. Juli 2002, in einer [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.07.2004 (16 WF 72/04)

Mögliche Anordnung des persönlichen Erscheinens eines Ehegatten bzw. Zwangsvorführung im Verfahren betreffend den Versorgungsausgleic...

Das Amtsgericht Montabaur hat mit Verfügung vom 27. Dezember 2001 das Amtsgericht Mannheim ersucht, den Antragsgegner zu den näher bezeichneten Lücken in seinem Versicherungsverlauf anzuhören. Für den Fall, dass der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.07.2004 (14 WF 38/04)

Sachentscheidung des Oberlandesgerichts über Einbenennung nach Untätigkeitsbeschwerde trotz fehlender erstinstanzlicher Entscheidun...

I. Die Antragstellerin, B. B. , geschiedene W. , geborene F. , ist die sorgeberechtigte Mutter des am 31.05.1992 geborenen Jungen T. W. , welcher aus der mit dem Antragsgegner R. W. am 27.10.1984 in Bn. geschlossenen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.07.2004 (20 W 232/04)

Keine rechtliche Beanstandung einer Entscheidung des Betreuers gegen den Willen des Betreuten bei unverhältnismäßig hohen Sanierungskoste...

Die Rechtsmittel, mit denen sich die Betroffene weiterhin gegen die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes und die Ablehnung einer Aufhebung der Betreuung und eines Betreuerwechsels sowie den Vorbescheid zur [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.07.2004 (16 Wx 75/04)

Verjährung des Anspruchs auf Nachvergütung der Mehrwertsteuer durch Betreuungsvereine

I. In den Jahren 1994 bis 2002 waren Mitarbeiterinnen des Antragstellers, eines anerkannten Betreuungsvereins, zu Vereinsbetreuerinnen des Betroffenen bestellt. Zu seinen Gunsten wurden u. a. für die Jahre 1994 bis [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 15.07.2004 (5 U 129/04)

Rückforderung von Darlehen der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe

I. Die Kläger nehmen den Beklagten, ihren ehemaligen Schwiegersohn, auf Rückzahlung von Darlehen in Anspruch, die sie während der Ehezeit an ihre Tochter und den Beklagten geleistet haben. Die Zahlungen von insgesamt [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.07.2004 (16 UF 238/03)

Zur Inhaltskontrolle eines Ehevertrages bei unvorhergesehener Entwicklung über Einkommensverhältnisse und Erwerbstätigkeit

I. Die Parteien haben am 30.12.1987 vor dem Standesamt in ... die Ehe geschlossen. Aus der Ehe ist die gemeinsame Tochter X, geboren am ....1988, hervorgegangen. Die Parteien leben seit August 2002 getrennt. Durch [...]
BVerwG - Urteil vom 15.07.2004 (3 C 48.03)

Öffentliche Förderung allgemeiner Beratung nach dem Schwangerschaftskonfliktsgesetz ohne Erteilung des Beratungsscheins

I. Der Kläger begehrt eine öffentliche Förderung der Personal- und Sachkosten seiner Schwangerenberatungsstelle in B. für das Jahr 2001. Der Kläger ist eine juristisch selbständige Ortsgruppe des Gesamtvereins [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.07.2004 (6 K 142/02)

Kindergeld; Erfüllung; Erstattungsanspruch; Sozialhilfeträger; Familienkasse; Nachrangig Verpflichteter - Erlöschen des Kindergeldanspruchs...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob mit der Auszahlung des Kindergeldes an den Sozialhilfeträger der Anspruch des Klägers erloschen ist. Die Beklagte setzte mit Bescheid vom 24.01.2001 zugunsten des [...]
FG Münster - Urteil vom 15.07.2004 (3 K 6357/01 Erb)

Erbschaftsteuerpflicht einer Witwenrente und des Zugewinnausgleichs

Streitig ist, ob eine der Klägerin (Klin.) gezahlte Witwenrente sowie der ihr zustehende Zugewinnausgleich der Erbschaftsteuer unterliegen (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) und § 5 Abs. 1 Satz 1 und 4 [...]
LAG München - Urteil vom 14.07.2004 (5 Sa 241/04)

Keine Entbindung bei Totgeburt nach Schwangerschaftsabbruch aufgrund medizinischer Indikation

Die Parteien streiten über den von der Klägerin beanspruchten Sonderkündigungsschutz gemäß § 9 MuSchG. Die Klägerin wurde nach Maßgabe des Arbeitsvertrags vom 11.07.2002 ab 15.09.2002 in der Rechtsabteilung der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.07.2004 (13 K 7/03)

Kindergeldanspruch für zu 60 % behinderten, an Schizophrenie leidenden Sohn trotz Bezugs von Arbeitslosengeld bzw. -hilfe; Kindergel...

Die Klage betrifft die Frage, ob ein an einer chronischen paranoiden Schizophrenie leidendes Kind mit einem Grad der Behinderung von 60 v.H. im Sinne von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]
FG Saarland - Urteil vom 14.07.2004 (1 K 99/02)

Bekanntgabe eines Erstattungsbescheides gegenüber Eheleuten; Aufteilungsbescheid vom 13. November 2001 in der geänderten Fassung...

Die Klägerin war bis zur Scheidung im Jahr 1994 mit dem Beigeladenen, dem Steuerberater C, verheiratet. Die Klägerin bezog, ebenso wie der Beigeladene, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Nachdem die Klägerin und [...]
BGH - Urteil vom 13.07.2004 (VI ZR 273/03)

Überleitung eines Schadensersatzanspruchs der Mutter gegen den Arzt wegen des Unterhaltsaufwandes für ein Kind

Der Kläger, ein örtlicher Sozialhilfeträger, verlangt von den Beklagten aus übergeleitetem Recht Schadensersatz für Aufwendungen, die er seit März 1987 im Wege der Eingliederungshilfe für Behinderte gemäß §§ 39 ff. [...]
BGH - Beschluß vom 13.07.2004 (VI ZB 12/04)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei fehlender sachlicher Zuständigkeit des Landgerichts wegen nur teilweiser Erfolgsaussicht

I. Die Rechtsbeschwerdeführerin stellte in einem an das Amtsgericht gerichteten Schriftsatz den Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine auf Zahlung von Schmerzensgeld, Feststellung und Widerruf einer im [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 13.07.2004 (5 UF 47/04)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts

I. Die Antragstellerin ist kanadische Staatsangehörige, der Antragsgegner ist Deutscher. Sie streiten um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für den ehegemeinsamen Sohn J.... Die Antragstellerin möchte mit dem Kind nach [...]
BFH - Urteil vom 13.07.2004 (VIII R 20/02)

Kindergeld: juristischer Vorbereitungsdienst als Berufsausbildung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter der im Jahr 1974 geborenen D. D studierte zunächst an der Universität ... Rechtswissenschaft. Am 15. Februar 2000 bestand sie die Erste Juristische [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.07.2004 (7 WF 570/04)

Vollstreckung aus einem Unterhaltstitel nach Wechsel des Aufenthaltsorts des Unterhaltsberechtigten von einem zum anderen Elterntei...

I. Der (minderjährige) Beklagte zu 1) ist ein Sohn aus der geschiedenen Ehe der Klägerin und des Beklagten zu 2). Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Kreuznach vom 11.08.2000 (9 F 205/00) wurde die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 12.07.2004 (20 UF 801/03)

Voraussetzungen einer Beschwerde gegen Aussetzung eines Versorgungsausgleichs gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 VAÜG

1. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Amtsgericht das zuvor abgetrennte Versorgungsausgleichsverfahren mit der Begründung ausgesetzt, die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 S. 1 [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.07.2004 (1Z BR 45/04)

Anspruch auf Einsichtnahme in die Sterbebücher des Standesamts zum Zwecke einer zeitgeschichtlichen Dokumentation

I. 1. Herr H., ein Bürger der Stadt A. (Beteiligte zu 1), hat ein Gedenkbuch für die Opfer von Krieg und Gewalt erstellt. Er beantragte zum Zwecke der Abgleichung der Daten der Kriegsopfer der Stadt A. Einsicht in die [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.07.2004 (3Z BR 95/04)

Voraussetzungen für die Bestellung eines Ersatzbetreuers

I. Die Betroffene ist das gemeinsame Kind der Betreuerin und des Ersatzbetreuers. Am 26.1.2002 beantragten die Eltern, sie für die an einem schweren Lungenleiden erkrankte Tochter zu Mitbetreuern zu bestellen. Mit [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.07.2004 (II-4 UF 47/04)

Erhöhung titulierter Ausgleichsrente bei verlängertem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

Die Antragstellerin begehrt die Durchführung des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs. Die am 21.08.1926 geborene Antragstellerin heiratete am 15.07.1962 den am 24.05.1921 geborenen und am 09.05.2002 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 09.07.2004 (7 WF 638/04)

Anfechtung der Kostenentscheidung

Die Beschwerde des Antragsgegners ist bereits unzulässig. Gemäß § 20 a Abs. 1 S. 1 FGG ist die Anfechtung der Entscheidung über den Kostenpunkt nicht zulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein [...]
BayObLG - Beschluss vom 09.07.2004 (3Z BR 82/04)

Betreuervergütung: Keine außerordentliche Beschwerde

I. Für die Betroffene ist seit 26.5.1997 der Beschwerdeführer zum ehrenamtlichen Betreuer für die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge, Entscheidung über Wohnungsangelegenheiten und Vertretung gegenüber [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.07.2004 (16 Wx 145/04)

Bestellung des vorläufigen Betreuers zum endgültigen Betreuer gegen erklärten Willen des Betreuten

Die zulässige weitere Beschwerde hat wegen der Betreuerauswahl einen vorläufigen Teilerfolg. Im Übrigen ist das Rechtsmittel nicht begründet. 1. Der Senat kann als Gericht der weiteren Beschwerde die Entscheidung des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.07.2004 (2 WF 307/04)

Zurechnung fiktiver Einkünfte neben einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit des Unterhaltsschuldners

FamRZ 2005, 649 [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 08.07.2004 (7 UF 1224/04)

Scheidung unter Missachtung des § 629 Abs. 1 ZPO und der dort zum Ausdruck kommenden Grundsätze des Verbundes - Anhängigkeit der...

I. Die Parteien haben am 03.08.1995 geheiratet. Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Seit August 2002 leben die Parteien getrennt. Mit Schriftsatz vom 02.07.2003, beim Amtsgericht Neustadt/Aisch eingegangen am [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 08.07.2004 (4 U 37/04)

Wegfall der durch die ehelichen Lebensverhältnisse geprägten anderweitigen Bestimmung über die Art und Weise der Rückführung von...

I. Hinsichtlich des Sachverhalts nimmt der Senat auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug, § 540 Abs. 1 ZPO. Die Klägerin nimmt den Beklagten nach gescheiterter Ehe auf Freistellung von [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.07.2004 (20 W 65/04)

Zur Bestimmung des Ehenamens bei einer Heirat zwischen einem US-Amerikaner und einer Deutschen in den USA

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) schlossen am 01. Januar 2000 in O 1 im US- Bundesstaat Kansas die Ehe. Die Beteiligte zu 1) ist deutsche Staatsangehörige, der Beteiligte zu 2) besitzt die US-amerikanische [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 08.07.2004 (4 U 162/03)

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Auskunftsklage zur Ermittlung von Gegenansprüchen des Beklagten

I. Der Kläger nimmt den Beklagten wegen einer angeblich seine Erbschaft beeinträchtigenden Schenkung des Erblassers, des am 13. Juni 1990 verstorbenen J... H..., in Anspruch, der mit seiner Ehefrau und seinen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 07.07.2004 (7 WF 623/04)

Berücksichtigung durch Zuwendungen Dritter begründeter Versorgungsanrechte

Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht die beantragte Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines Verfahrens auf Abänderung der im [...]
BayObLG - Beschluß vom 07.07.2004 (1Z BR 67/04)

Einbenennung eines Kindes bei verstorbenem anderen Elternteil

I. Der Minderjährigeist das Kind aus der Ehe der Beteiligten zu 1 mit R. Er erhielt als Geburtsnamen den Ehenamen der Eltern R. Die Ehe der Eltern wurde geschieden. Im September 2000 heiratete die Beteiligte zu 1 den [...]
BGH - Urteil vom 07.07.2004 (IV ZR 187/03)

Aufhebung wechselbezüglicher Verfügungen durch Verfügung von Todes wegen

Die Parteien streiten über die testamentarische Erbfolge nach der Mutter der Klägerin. Die Erblasserin war von 1965 bis 1986 mit dem Vater der Klägerin verheiratet. Seit der Trennung 1983 lebte sie mit dem Beklagten [...]
BGH - Urteil vom 07.07.2004 (XII ZR 272/02)

Unterhaltsbedürftigkeit eines Elternteils gegenüber einem Abkömmling

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch. Der am 25. September 1924 geborene Vater des Beklagten, der nach einem Schlaganfall pflegebedürftig ist, lebt seit [...]
BGH - Beschluß vom 07.07.2004 (XII ZB 277/03)

Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

I. Die Parteien haben am 15. April 1976 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 27. November 1953) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 20. Juni 1955) am 4. April 2002 [...]
BGH - Beschluß vom 07.07.2004 (V ZB 61/03)

Verjährung von Ansprüchen eines Gebührennotars nach Zustellung eiern vollstreckbaren Ausfertigung der Kostenberechnung

I. Der Kostengläubiger beurkundete am 29. Januar 1998 einen Kaufvertrag über Geschäftsanteile an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, an dem der Kostenschuldner als Verkäufer beteiligt war. Die für diese [...]
BGH - Beschluß vom 07.07.2004 (XII ZB 12/03)

Berufungsfrist bei Abweichung des verkündeten Originalurteils von der zugestellten Urteilsausfertigung

I. Die Parteien streiten um nachehelichen Ehegattenunterhalt. Mit Verbundurteil vom 31. Oktober 1996 wurde die Ehe der Parteien geschieden und der Antragsteller verurteilt, an die Antragsgegnerin nachehelichen [...]
OLG Stuttgart - 06.07.2004 (17 UF 69/04)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Familiengerichte für die Scheidung der Ehe sri-lankischer Eheleute; Durchführung des...

FamRZ 2005, 911 [...]
BVerfG - Beschluß vom 06.07.2004 (1 BvR 2515/95)

Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Gewährung von Erziehungsgeld an Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtgewährung von Erziehungsgeld an Ausländer, die lediglich über eine Aufenthaltsbefugnis verfügen. I. 1. Das Erziehungsgeld wurde durch das Gesetz über die Gewährung von [...]
BVerfG - Beschluß vom 06.07.2004 (1 BvL 4/97)

Anspruch von aufenthaltsbefugten Ausländern auf Gewährung von Kindergeld

A. Die Verfahren betreffen die Nichtgewährung von Kindergeld in den Jahren 1994 und 1995 an Ausländer, die keine Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung, sondern nur eine Aufenthaltsbefugnis hatten. Das [...]