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BGH - Urteil vom 11.05.2005 (XII ZR 108/02)

Ausgleich steuerlicher Nachteile des Unterhaltsberechtigten infolge der Inanspruchnahme des sog. begrenzten Realsplittings

Die Parteien streiten um den Ausgleich steuerlicher Nachteile der Klägerin infolge der Inanspruchnahme des sog. begrenzten Realsplittings durch den Beklagten. Mit Urteil vom 20. Oktober 1992 wurde der Beklagte [...]
BGH - Beschluss vom 27.04.2005 (XII ZB 48/01)

Beschwerdeberechtigung eines Ehegatten im Versorgungsausgleichsverfahren; Durchführung des Versorgungsausgleichs bei beamtenrechtlichen...

I. Das Amtsgericht hat die am 13. Mai 1977 geschlossene Ehe der Parteien - nach Abtrennung des Versorgungsausgleichs - geschieden. Durch Beschluß vom 4. Juli 2000 hat es entschieden, daß der schuldrechtliche [...]
BGH - Beschluß vom 27.04.2005 (XII ZB 184/02)

Beschwerdebefugnis im nachträglichen Vaterschaftsfeststellungsverfahren

I. Die Antragstellerin begehrt die Feststellung, daß der 2001 verstorbene Joseph G. ihr Vater ist. Sie hatte unmittelbar nach dessen Tod veranlaßt, daß ihm das Institut für Pathologie der Medizinischen Hochschule [...]
BGH - Beschluß vom 13.04.2005 (XII ZB 54/03)

Beschwerdebefugnis der Pflegeeltern gegen Entscheidungen des Familiengerichts

I. Das Kind Suleman A. wurde am 30. April 1997 als Sohn seiner nicht verheirateten Mutter Fatma A. geboren. Nachdem die Mutter wenige Monate nach der Geburt am 14. Oktober 1997 tödlich verunglückt war, wurde der [...]
BGH - Beschluß vom 13.04.2005 (XII ZB 238/04)

Bewertung einer betrieblichen Altersversorgung wegen voller Erwerbsminderung

I. Die Parteien haben am 22. Februar 1981 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 29. Juni 1961) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 9. Februar 1959) am 12. September 2002 [...]
BGH - Beschluss vom 13.04.2005 (XII ZB 59/02)

Bewertung von Versorgungsanrechten bei der ZVK-KVBW

I. Die Parteien haben am 23. September 1972 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 10. März 1952) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 27. August 1940) am 29. Dezember 2000 [...]
BGH - Beschluss vom 13.04.2005 (XII ZB 112/02)

Bewertung von Beamten-Ruhegehaltsanwartschaften im Versorgungsausgleich

I. Die Parteien haben am 2. März 1967 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 6. Februar 1945) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 8. August 1946) am 12. Januar 2001 [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 13.04.2005 (XII ZR 296/00)

Anwendbarkeit ausländischen Rechts auf Ansprüche nach Auflösung eines Verlöbnisses; Begriff des Verlobungsgeschenks

Der Kläger nimmt die Beklagte nach Auflösung eines Verlöbnisses auf Rückgabe diverser Schmuckstücke und Rückzahlung von 140.878,10 DM in Anspruch. Der Kläger ist Schweizer und lebt in der Schweiz. Die Beklagte ist [...]
BGH - Urteil vom 13.04.2005 (XII ZR 273/02)

Berechnung des Unterhalts im Mangelfall; Vorrang von minderjährigen und privilegiert volljährigen Kindern und des bevorrechtigten...

Die Parteien streiten um Abänderung zweier Jugendamtsurkunden über die Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt. Die Kläger sind minderjährige Kinder des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Die Mutter der [...]
BGH - Beschluß vom 13.04.2005 (XII ZB 165/03)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in Folgesachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit - hier: Ablehnung einer einstweiligen Anordnung...

I. Die Parteien streiten im Scheidungsverbundverfahren über das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre 1996 bzw. 1998 geborenen Kinder. Mit einstweiliger Anordnung vom 12. Dezember 2002 hat das Amtsgericht der [...]
BGH - Urteil vom 13.04.2005 (XII ZR 48/02)

Berücksichtigung zinsloser Darlehen eines Dritten bei der Unterhaltsberechnung

Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch über die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Trennungsunterhalt. Sie haben am 7. März 1986 die Ehe geschlossen, aus der die Töchter Lisa-Janine, geboren am 26. [...]
BGH - Beschluß vom 05.04.2005 (VII ZB 28/05)

Berücksichtigung des Ehegatten bei der Berechnung der pfändbaren Bezüge

I. Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung nebst aufgelaufener Zinsen und Kosten. Auf Antrag des Gläubigers hat das Amtsgericht einen Pfändungs- und [...]
BGH - Beschluß vom 30.03.2005 (X ZB 26/04)

Aussetzung wegen Parallelverfahren; Vorgreiflichkeit eines Parallelrechtsstreits

I. Die Klägerin nimmt die beklagten Landwirte auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung für den Nachbau teils nach Gemeinschaftsrecht, teils nach dem Sortenschutzgesetz geschützter Getreidesorten in den [...]
BGH - Beschluß vom 23.03.2005 (XII ZB 65/03)

Voraussetzungen der Realteilung von privaten Versorgungsanwartschaften

I. Die am 13. August 1980 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 19. Oktober 1994 zugestellten Antrag des Ehemannes (Antragsteller) durch Verbundurteil des Amtsgerichts - [...]
BGH - Beschluß vom 23.03.2005 (XII ZB 204/03)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich beamtenrechtlicher Versorgungsansprüche

I. Die Parteien haben am 15. Mai 1987 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 31. Mai 1954) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 14. Januar 1947) am 21. Februar 2002 zugestellt [...]
BGH - Beschluß vom 23.03.2005 (XII ZB 13/05)

Vorschussansprüche volljähriger Kinder für die Kosten eines Rechtsstreits

I. Die im März 1982 geborene Klägerin begehrt Prozeßkostenhilfe für eine Klage auf Kindesunterhalt gegen ihren Vater. Nach bestandenem Abitur im Juni 2001 studierte die Klägerin jeweils ein Semester Bauingenieurwesen [...]
BGH - Beschluß vom 23.03.2005 (XII ZB 10/03)

Begriff des unverhältnismäßigen Nachteils

I. Der Antragsteller wurde am 27. Oktober 1995 als Kind der nicht miteinander verheirateten Beteiligten zu 1 (Antragsgegner, im folgenden Vater) und 2 geboren. Die Beteiligten zu 2 und 3 haben im September 1999 die Ehe [...]
BGH - Beschluß vom 23.03.2005 (XII ZB 255/03)

Bewertung von Anrechten bei der Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes Baden-Württemberg (ZVK-KVBW)

I. Die Parteien haben am 10. August 1973 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 15. März 1941) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 17. Oktober 1951) am 12. September 2002 [...]
BGH - Urteil vom 22.03.2005 (XI ZR 286/04)

BGH - Urteil vom 22.03.2005 (XI ZR 286/04)

Der Kläger nimmt die beklagte Volksbank auf Auszahlung eines seinem Girokonto gutgeschriebenen Überweisungsbetrages sowie auf Erstattung von Unkosten, die durch die Nichteinlösung einer Lastschrift entstanden sind, in [...]
BGH - Beschluß vom 10.03.2005 (XII ZB 19/04)

Mutwilligkeit der isolierten Geltendmachung von Scheidungsfolgesachen; Materielle Rechtskraft der Ablehnung der Prozesskostenhilfe

I. Die Ehe der Parteien ist auf den Scheidungsantrag der jetzigen Antraggegnerin durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 25. Juli 2001 rechtskräftig geschieden worden. Der Antragsteller hatte mit [...]
BGH - Beschluß vom 10.03.2005 (XII ZB 153/03)

Voraussetzungen der Ersetzung der Einwilligung des anderen Elternteils in die Einbenennung eines Kindes

I. Die Ehe der Antragstellerin und des Antragsgegners, in der beide den Ehenamen 'L.' führten und aus der der am 24. Oktober 1991 geborene Sohn Richard hervorgegangen ist, wurde am 12. Dezember 1996 rechtskräftig [...]
BGH - Beschluß vom 10.03.2005 (XII ZB 20/04)

Mutwilligkeit der isolierten Geltendmachung von Scheidungsfolgesachen

I. Die Ehe der Parteien ist auf den Scheidungsantrag der Antragstellerin durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - geschieden worden. Die Rechtskraft hinsichtlich der Ehescheidung ist am 2. Juli 2002 [...]
BGH - Beschluß vom 08.03.2005 (VIII ZB 55/04)

Kosten des ausländischen Verkehrsanwalts

A. Die Beklagte, eine beschränkt haftende Gesellschaft englischen Rechts mit Sitz in London, erwarb 1995 von einer Firma mit Sitz in Ulm eine Partie Textilien zum Preis von 43.898,10 DM (22.444,69 EUR). Während des [...]
BGH - Beschluß vom 24.02.2005 (III ZB 36/04)

Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung; Aufnahme einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit

I. Die Antragstellerin war angestellte Ärztin an einem Krankenhaus. Sie wollte sich als Fachärztin für Frauenheilkunde und Geburtshilfe selbständig machen. Zu diesem Zweck erwarb sie am 23. April 2002 einen [...]
BGH - Beschluß vom 23.02.2005 (XII ZB 71/00)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung eines Rechtsmittelfrist bei Bedürftigkeit der Partei

I. Durch Scheidungsverbundurteil des Amtsgerichts wurde die Ehe der Parteien geschieden, der Versorgungsausgleich geregelt und der Antragsgegner zur Zahlung von Ehegatten- und Kindesunterhalt verurteilt. Mit am 16. [...]
BGH - Urteil vom 23.02.2005 (XII ZR 114/03)

Obliegenheit des Unterhaltsschuldners zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz

Die Parteien streiten um Abänderung der Unterhaltspflicht des Beklagten für seinen minderjährigen Sohn. Der am 23. Mai 1990 geborene Kläger und sein am 3. Januar 1987 geborener Bruder sind Kinder des Beklagten aus [...]
BGH - Beschluß vom 23.02.2005 (XII ZB 212/04)

Umschreibung eines Unterhaltstitels gegen die Erben des Schuldners

I. Mit gerichtlichem Vergleich vom 7. Juli 1988 verpflichtete sich der geschiedene Ehemann der Gläubigerin, an diese ab Juni 1988 monatlich 1.500 DM Unterhalt zu zahlen. Nach dem Tod des Unterhaltsschuldners beantragte [...]
BGH - Beschluß vom 23.02.2005 (XII ZB 198/01)

Versorgung der Mitglieder des Sächsischen Landtages im Versorgungsausgleich; Wirksamkeit eines zeitlich befristeten Teilausschlusse...

I. Der Antragsteller (im folgenden: Ehemann) und die Antragsgegnerin (im folgenden: Ehefrau) haben am 8. August 1964 die Ehe geschlossen; aus der Ehe sind zwei mittlerweile volljährige Kinder hervorgegangen. Der [...]
BGH - Urteil vom 23.02.2005 (XII ZR 56/02)

Berücksichtigung der Kosten des Umgangs eines barunterhaltspflichtigen Elternteils bei der Bemessung des Selbstbehalts

Die Kläger nehmen den Beklagten, ihren Vater, auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Die am 18. April 1990 und am 4. April 1992 geborenen Kinder stammen aus der geschiedenen Ehe des Beklagten und ihrer Mutter, [...]
BGH - Beschluß vom 23.02.2005 (XII ZB 110/03)

Versäumung der Berufungsfrist bei Zustellung der Entscheidung kurz vor Ablauf der fünfmonatigen Berufungsfrist

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Klage, mit der die Klägerin den Beklagten auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch nimmt, auf die mündliche Verhandlung vom 18. Juni 2002 abgewiesen, nachdem in dieser [...]
BGH - Beschluß vom 23.02.2005 (XII ZB 1/03)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozeßkostenhilfe mangels Erfolgsaussicht bei Unanfechtbarkeit in...

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - wies den Antrag der Antragstellerin, Trennungs- und Kindesunterhalt in Höhe von zusammen 1.296 EUR monatlich durch einstweilige Anordnung nach § 644 ZPO zu regeln, durch Beschluß [...]
BGH - Beschluß vom 23.02.2005 (XII ZB 105/04)

Ausgleich von Anwartschaften auf Zusatzversorgung bei der Bahnversicherungsgesellschaft Abt. B

I. Die am 12. Oktober 1989 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 6. Oktober 2003 zugestellten Antrag des Ehemannes (Antragstellers) durch Verbundurteil des Amtsgerichts - [...]
BGH - Urteil vom 22.02.2005 (XI ZR 41/04)

Erlaubnisbedürftigkeit rechtsberatender Tätigkeit einer GmbH

Die Kläger begehren die Feststellung, daß ein zwischen ihnen und der Rechtsvorgängerin der Beklagten (im folgenden: Beklagte) geschlossener Darlehensvertrag unwirksam ist. Die beklagte Sparkasse verlangt im Wege der [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 16.02.2005 (VIII ZR 133/04)

Ergänzung des Berufungsurteils

Der Beklagte zu 2 (fortan: der Beklagte) und dessen Ehefrau, die frühere Beklagte zu 1, waren Mieter einer Wohnung in Berlin, G.straße ..., die ihnen der Kläger mit Vertrag vom 30. März 1996 vermietet hatte. Die [...]
BGH - Beschluß vom 15.02.2005 (X ARZ 409/04)

Vereinfachte Festsetzung der Kosten anwaltlicher Tätigkeit in Vollstreckungsverfahren

I. Die antragstellenden Rechtsanwälte begehren die Festsetzung der Kosten gemäß § 19 BRAGO gegen ihren Auftraggeber für ihre Tätigkeit im Rahmen der Zwangsvollstreckung. Nach Abgabe des Antrags vom Amtsgericht [...]
BGH - Beschluß vom 09.02.2005 (XII ZB 118/04)

Rechtsfolgen des Eingangs des Scheidungsantrags nach Ablauf der Jahresfrist; Rechtsfolgen der Zustellung demnächst

I. Die Parteien streiten um die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Sie schlossen am 1. Juni 1979 die Ehe und leben seit Ende 2001 dauernd getrennt. Kinder sind aus ihrer Ehe nicht hervorgegangen. Am 26. November [...]
BGH - Beschluß vom 09.02.2005 (XII ZB 159/04)

Umrechnung des Barwerts von BVA/B-Anwartschaften

Der Barwert der BVA/B-Anwartschaften des Antragstellers beträgt 5.749,13 EUR. Nach Multiplikation mit dem auf Euro umgestellten Umrechnungsfaktor für 2001 (0,0000957429 x 1,95583 =) 0,00018725683 ergeben sich 1,0766 EP [...]
BGH - Beschluß vom 09.02.2005 (XII ZB 246/04)

Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Zulassung der Rechtsbeschwerde in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit

I. Das Amtsgericht - Familiengericht -, das der Mutter zunächst ratenfreie Prozeßkostenhilfe bewilligt hatte, änderte seine Entscheidung auf die Beschwerde des Bezirksrevisors dahin ab, daß die Mutter auf die [...]
BGH - Beschluß vom 09.02.2005 (XII ZB 48/04)

Anrechnung des Kindergeldes bei Kindesunterhalt nach der Regelbetrag-VO

I. Die Parteien streiten um Kindesunterhalt. Der Antragsgegner hatte mit Zustimmung der Kindesmutter anerkannt, der Vater des Antragstellers zu sein, und sich in einer Jugendamtsurkunde vom 16. Dezember 1999 [...]
BGH - Beschluß vom 09.02.2005 (XII ZB 146/04)

Kostenpflicht bei Rücknahme einer mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundenen Klage vor Zustellung

I. Am 6. Oktober 2003 hat der Kläger - nachdem er zuvor der Beklagten vergeblich eine Frist zur Abgabe der Erklärung gesetzt hatte - eine auf Zustimmung der Beklagten in die Kündigung eines gemeinsam abgeschlossenen [...]
BGH - Urteil vom 09.02.2005 (XII ZR 93/02)

Auskunftsansprüche von Ehegatten über illoyale Vermögensminderungen

Die Parteien sind Ehegatten und leben seit 1996 getrennt. In dem seit dem 4. Februar 1997 rechtshängigen Scheidungsverfahren streiten sie unter anderem - im Wege wechselseitiger Stufenklagen - um Zugewinnausgleich. Die [...]
BGH - Beschluß vom 09.02.2005 (XII ZB 184/03)

Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Das Oberlandesgericht hat dem Kläger Prozeßkostenhilfe für das Berufungsverfahren mit einer monatlichen Ratenzahlung von 60 EUR bewilligt, da ihm nach der zugrunde gelegten Berechnung ein für die Prozeßkosten [...]
BGH - Beschluß vom 09.02.2005 (XII ZB 40/02)

Recht des leiblichen, nicht aber juristischen Vaters auf Umfang mit dem Kind

I. Die minderjährige Isabel S. wurde am 10. Januar 1996 als Kind der miteinander verheirateten Antragsgegner geboren. Der Antragsteller ist der leibliche Vater von Isabel; er begehrt eine Regelung des Umgangs mit dem [...]
BGH - Urteil vom 03.02.2005 (III ZR 411/04)

Anforderung an die Aufgliederung des Entgelts in einem Heimvertrag mit Leistungsempfängern der Pflegeversicherung

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrnehmung von Interessen der Verbraucher gehört. Er ist in die beim Bundesverwaltungsamt geführte Liste qualifizierter Einrichtungen (§ [...]
BGH - Beschluß vom 27.01.2005 (IX ZB 270/03)

Versagung der Stundung wegen fehlender Mitwirkung des Schuldners im Eröffnungsverfahren

I. Die durch das Sozialamt ihres Wohnortes vertretene Schuldnerin beantragte am 2. September 2002 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen, die Restschuldbefreiung sowie die Stundung der [...]
BGH - Beschluß vom 26.01.2005 (XII ZB 163/04)

Kosten des Anschlussrechtsmittels bei Rücknahme des ursprünglich erhobenen Rechtsmittels

I. Die Parteien streiten um Kindes- und Trennungsunterhalt. Das Amtsgericht hat den Beklagten verurteilt, an die Klägerin Unterhalt für die beiden minderjährigen Kinder in Höhe von 121 % des jeweiligen Regelbetrages [...]
BGH - Urteil vom 26.01.2005 (XII ZR 70/03)

Anfechtung der Vaterschaft bei heterologer Insemination

Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß der Beklagte nicht der Vater ihres Sohnes ist. Das Kind wurde im Einvernehmen der Eltern während ihrer Ehe mittels heterologer Insemination gezeugt und ist am 29. August 2000 [...]
BGH - Beschluß vom 26.01.2005 (XII ZB 234/03)

Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Mit Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 24. April 2003 wurde der Antragstellerin für den ersten Rechtszug des Scheidungsverfahrens Prozeßkostenhilfe mit einer monatlichen Ratenzahlung von 45 EUR [...]
BGH - Urteil vom 25.01.2005 (XI ZR 28/04)

Sittenwidrigkeit der Verbürgung des kraß überforderten Ehepartners für ein staatlich gefördertes Existenzgründungsdarlehen

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Bürgschaft. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte und ihr Ehemann waren über viele Jahre im Transportgewerbe tätig. Im Jahre 1997 verdienten die Eheleute [...]
BGH - Urteil vom 18.01.2005 (X ZR 264/02)

Rechte eines Dritten an einem auf seinen Namen angelegten Sparbuch

Der Beklagte ist der Großvater väterlicherseits der 1976 und 1980 geborenen Kläger. Unter dem 30. Mai 1985 legten die Eltern der Kläger für jeden der Kläger ein Sparbuch an. Als Kontoinhaber war dabei jeweils einer der [...]