2. Rechtsprechung
  3. 2005
  4. BGH
Details ausblenden
BGH - Urteil vom 23.02.2005 (XII ZR 114/03)

Obliegenheit des Unterhaltsschuldners zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz

Die Parteien streiten um Abänderung der Unterhaltspflicht des Beklagten für seinen minderjährigen Sohn. Der am 23. Mai 1990 geborene Kläger und sein am 3. Januar 1987 geborener Bruder sind Kinder des Beklagten aus [...]
BGH - Beschluß vom 23.02.2005 (XII ZB 212/04)

Umschreibung eines Unterhaltstitels gegen die Erben des Schuldners

I. Mit gerichtlichem Vergleich vom 7. Juli 1988 verpflichtete sich der geschiedene Ehemann der Gläubigerin, an diese ab Juni 1988 monatlich 1.500 DM Unterhalt zu zahlen. Nach dem Tod des Unterhaltsschuldners beantragte [...]
BGH - Beschluß vom 23.02.2005 (XII ZB 198/01)

Versorgung der Mitglieder des Sächsischen Landtages im Versorgungsausgleich; Wirksamkeit eines zeitlich befristeten Teilausschlusse...

I. Der Antragsteller (im folgenden: Ehemann) und die Antragsgegnerin (im folgenden: Ehefrau) haben am 8. August 1964 die Ehe geschlossen; aus der Ehe sind zwei mittlerweile volljährige Kinder hervorgegangen. Der [...]
BGH - Urteil vom 23.02.2005 (XII ZR 56/02)

Berücksichtigung der Kosten des Umgangs eines barunterhaltspflichtigen Elternteils bei der Bemessung des Selbstbehalts

Die Kläger nehmen den Beklagten, ihren Vater, auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Die am 18. April 1990 und am 4. April 1992 geborenen Kinder stammen aus der geschiedenen Ehe des Beklagten und ihrer Mutter, [...]
BGH - Beschluß vom 23.02.2005 (XII ZB 110/03)

Versäumung der Berufungsfrist bei Zustellung der Entscheidung kurz vor Ablauf der fünfmonatigen Berufungsfrist

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Klage, mit der die Klägerin den Beklagten auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch nimmt, auf die mündliche Verhandlung vom 18. Juni 2002 abgewiesen, nachdem in dieser [...]
BGH - Beschluß vom 23.02.2005 (XII ZB 1/03)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozeßkostenhilfe mangels Erfolgsaussicht bei Unanfechtbarkeit in...

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - wies den Antrag der Antragstellerin, Trennungs- und Kindesunterhalt in Höhe von zusammen 1.296 EUR monatlich durch einstweilige Anordnung nach § 644 ZPO zu regeln, durch Beschluß [...]
BGH - Beschluß vom 23.02.2005 (XII ZB 105/04)

Ausgleich von Anwartschaften auf Zusatzversorgung bei der Bahnversicherungsgesellschaft Abt. B

I. Die am 12. Oktober 1989 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 6. Oktober 2003 zugestellten Antrag des Ehemannes (Antragstellers) durch Verbundurteil des Amtsgerichts - [...]
BGH - Urteil vom 22.02.2005 (XI ZR 41/04)

Erlaubnisbedürftigkeit rechtsberatender Tätigkeit einer GmbH

Die Kläger begehren die Feststellung, daß ein zwischen ihnen und der Rechtsvorgängerin der Beklagten (im folgenden: Beklagte) geschlossener Darlehensvertrag unwirksam ist. Die beklagte Sparkasse verlangt im Wege der [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 16.02.2005 (VIII ZR 133/04)

Ergänzung des Berufungsurteils

Der Beklagte zu 2 (fortan: der Beklagte) und dessen Ehefrau, die frühere Beklagte zu 1, waren Mieter einer Wohnung in Berlin, G.straße ..., die ihnen der Kläger mit Vertrag vom 30. März 1996 vermietet hatte. Die [...]
BGH - Beschluß vom 15.02.2005 (X ARZ 409/04)

Vereinfachte Festsetzung der Kosten anwaltlicher Tätigkeit in Vollstreckungsverfahren

I. Die antragstellenden Rechtsanwälte begehren die Festsetzung der Kosten gemäß § 19 BRAGO gegen ihren Auftraggeber für ihre Tätigkeit im Rahmen der Zwangsvollstreckung. Nach Abgabe des Antrags vom Amtsgericht [...]
BGH - Beschluß vom 09.02.2005 (XII ZB 118/04)

Rechtsfolgen des Eingangs des Scheidungsantrags nach Ablauf der Jahresfrist; Rechtsfolgen der Zustellung demnächst

I. Die Parteien streiten um die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Sie schlossen am 1. Juni 1979 die Ehe und leben seit Ende 2001 dauernd getrennt. Kinder sind aus ihrer Ehe nicht hervorgegangen. Am 26. November [...]
BGH - Beschluß vom 09.02.2005 (XII ZB 159/04)

Umrechnung des Barwerts von BVA/B-Anwartschaften

Der Barwert der BVA/B-Anwartschaften des Antragstellers beträgt 5.749,13 EUR. Nach Multiplikation mit dem auf Euro umgestellten Umrechnungsfaktor für 2001 (0,0000957429 x 1,95583 =) 0,00018725683 ergeben sich 1,0766 EP [...]
BGH - Beschluß vom 09.02.2005 (XII ZB 246/04)

Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Zulassung der Rechtsbeschwerde in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit

I. Das Amtsgericht - Familiengericht -, das der Mutter zunächst ratenfreie Prozeßkostenhilfe bewilligt hatte, änderte seine Entscheidung auf die Beschwerde des Bezirksrevisors dahin ab, daß die Mutter auf die [...]
BGH - Beschluß vom 09.02.2005 (XII ZB 48/04)

Anrechnung des Kindergeldes bei Kindesunterhalt nach der Regelbetrag-VO

I. Die Parteien streiten um Kindesunterhalt. Der Antragsgegner hatte mit Zustimmung der Kindesmutter anerkannt, der Vater des Antragstellers zu sein, und sich in einer Jugendamtsurkunde vom 16. Dezember 1999 [...]
BGH - Beschluß vom 09.02.2005 (XII ZB 146/04)

Kostenpflicht bei Rücknahme einer mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundenen Klage vor Zustellung

I. Am 6. Oktober 2003 hat der Kläger - nachdem er zuvor der Beklagten vergeblich eine Frist zur Abgabe der Erklärung gesetzt hatte - eine auf Zustimmung der Beklagten in die Kündigung eines gemeinsam abgeschlossenen [...]
BGH - Urteil vom 09.02.2005 (XII ZR 93/02)

Auskunftsansprüche von Ehegatten über illoyale Vermögensminderungen

Die Parteien sind Ehegatten und leben seit 1996 getrennt. In dem seit dem 4. Februar 1997 rechtshängigen Scheidungsverfahren streiten sie unter anderem - im Wege wechselseitiger Stufenklagen - um Zugewinnausgleich. Die [...]
BGH - Beschluß vom 09.02.2005 (XII ZB 184/03)

Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Das Oberlandesgericht hat dem Kläger Prozeßkostenhilfe für das Berufungsverfahren mit einer monatlichen Ratenzahlung von 60 EUR bewilligt, da ihm nach der zugrunde gelegten Berechnung ein für die Prozeßkosten [...]
BGH - Beschluß vom 09.02.2005 (XII ZB 40/02)

Recht des leiblichen, nicht aber juristischen Vaters auf Umfang mit dem Kind

I. Die minderjährige Isabel S. wurde am 10. Januar 1996 als Kind der miteinander verheirateten Antragsgegner geboren. Der Antragsteller ist der leibliche Vater von Isabel; er begehrt eine Regelung des Umgangs mit dem [...]
BGH - Urteil vom 03.02.2005 (III ZR 411/04)

Anforderung an die Aufgliederung des Entgelts in einem Heimvertrag mit Leistungsempfängern der Pflegeversicherung

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrnehmung von Interessen der Verbraucher gehört. Er ist in die beim Bundesverwaltungsamt geführte Liste qualifizierter Einrichtungen (§ [...]
BGH - Beschluß vom 27.01.2005 (IX ZB 270/03)

Versagung der Stundung wegen fehlender Mitwirkung des Schuldners im Eröffnungsverfahren

I. Die durch das Sozialamt ihres Wohnortes vertretene Schuldnerin beantragte am 2. September 2002 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen, die Restschuldbefreiung sowie die Stundung der [...]
BGH - Beschluß vom 26.01.2005 (XII ZB 163/04)

Kosten des Anschlussrechtsmittels bei Rücknahme des ursprünglich erhobenen Rechtsmittels

I. Die Parteien streiten um Kindes- und Trennungsunterhalt. Das Amtsgericht hat den Beklagten verurteilt, an die Klägerin Unterhalt für die beiden minderjährigen Kinder in Höhe von 121 % des jeweiligen Regelbetrages [...]
BGH - Urteil vom 26.01.2005 (XII ZR 70/03)

Anfechtung der Vaterschaft bei heterologer Insemination

Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß der Beklagte nicht der Vater ihres Sohnes ist. Das Kind wurde im Einvernehmen der Eltern während ihrer Ehe mittels heterologer Insemination gezeugt und ist am 29. August 2000 [...]
BGH - Beschluß vom 26.01.2005 (XII ZB 234/03)

Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Mit Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 24. April 2003 wurde der Antragstellerin für den ersten Rechtszug des Scheidungsverfahrens Prozeßkostenhilfe mit einer monatlichen Ratenzahlung von 45 EUR [...]
BGH - Urteil vom 25.01.2005 (XI ZR 28/04)

Sittenwidrigkeit der Verbürgung des kraß überforderten Ehepartners für ein staatlich gefördertes Existenzgründungsdarlehen

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Bürgschaft. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte und ihr Ehemann waren über viele Jahre im Transportgewerbe tätig. Im Jahre 1997 verdienten die Eheleute [...]
BGH - Urteil vom 18.01.2005 (X ZR 264/02)

Rechte eines Dritten an einem auf seinen Namen angelegten Sparbuch

Der Beklagte ist der Großvater väterlicherseits der 1976 und 1980 geborenen Kläger. Unter dem 30. Mai 1985 legten die Eltern der Kläger für jeden der Kläger ein Sparbuch an. Als Kontoinhaber war dabei jeweils einer der [...]
BGH - Beschluß vom 12.01.2005 (XII ZB 127/02)

Bewertung von Versorgungsanwartschaften im Versorgungswerk der Architektenkammer Baden-Württemberg

I. Die am 27. Mai 1967 geschlossene Ehe der Parteien, die 1979 die deutsche Staatsangehörigkeit erwarben, wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 7. Oktober 1995 zugestellten Antrag des Ehemannes (Antragsteller) [...]
BGH - Urteil vom 12.01.2005 (XII ZR 227/03)

Schlüssigkeit einer Vaterschaftsanfechtungsklage; Verwertbarkeit einer heimlich eingeholten DNA-Analyse

Der Kläger begehrt im Wege erneuter Anfechtungsklage die Feststellung, nicht der Vater der am 3. Oktober 1994 geborenen Beklagten zu sein. Mit Urkunde der Stadt S. vom 20. Oktober 1994 (UR-Nr. ...) hatten der Kläger [...]
BGH - Urteil vom 12.01.2005 (XII ZR 238/03)

Wirksamkeit von Eheverträgen in Fällen erwarteter Kinderlosigkeit

Die Parteien sind geschiedene Ehegatten; sie streiten über die Wirksamkeit eines von ihnen geschlossenen Ehevertrags. Der 1942 geborene Antragsteller und die 1944 geborene Antragsgegnerin schlossen am 25. Mai 1988 [...]
BGH - Urteil vom 12.01.2005 (XII ZR 60/03)

Schlüssigkeit einer Vaterschaftsanfechtungsklage; Verwertbarkeit einer heimlich eingeholten DNA-Analyse

Der Kläger begehrt im Wege der Anfechtungsklage die Feststellung, nicht der Vater des am 10. Januar 1986 geborenen Beklagten zu sein. Die Mutter des Beklagten, die in der gesetzlichen Empfängniszeit Geschlechtsverkehr [...]