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BGH - Beschluß vom 08.06.2005 (XII ZR 177/03)

Rechte des Pflegeheims bei Einstellung der künstlichen Ernährung aufgrund einer Anordnung von Betreuer und behandelndem Arzt

I. Der ursprüngliche Kläger (im folgenden: der Kläger) hatte, vertreten durch seinen Vater als Betreuer, von der Beklagten verlangt, seine künstliche Ernährung einzustellen, um ihn sterben zu lassen. Der Kläger litt [...]
BGH - Urteil vom 08.06.2005 (XII ZR 75/04)

Anforderungen an die Auseinandersetzung mit den rechtlichen Erwägungen des angefochtenen Urteils in der Berufungsbegründung

Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren Großvater, auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Die am 14. August 1986 geborene Klägerin entstammt der geschiedenen Ehe des Sohnes des Beklagten mit ihrer Mutter. Ihr Vater war [...]
BGH - Beschluß vom 08.06.2005 (XII ZB 196/02)

Versorgungsausgleich bei Versorgungsanwartschaften im öffentlichen Dienst des Landes Baden-Württemberg

I. Die Parteien haben am 12. August 1989 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 27. Juni 1959) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 26. Januar 1966) am 19. November 2001 [...]
BGH - Urteil vom 08.06.2005 (XII ZR 294/02)

Zulässigkeit der Vollstreckungsgegenklage gegen einen Unterhaltstitel

Der Kläger begehrt im Wege der Vollstreckungsgegenklage, die Zwangsvollstreckung wegen nachehelichen Unterhalts teilweise für unzulässig zu erklären. Mit Urteil aus dem Jahre 1987 wurde der Kläger unter Abänderung [...]
BGH - Urteil vom 01.06.2005 (IV ZR 100/02)

Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei Errechnung einer von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zu gewährenden...

Die Parteien streiten darüber, ob Mutterschutzzeiten, in denen die Klägerin kein umlagepflichtiges Arbeitsentgelt bezogen hat, bei Errechnung einer Versicherungsrente nach § 44 Abs. 1 der Satzung der Beklagten in der [...]
BGH - Urteil vom 01.06.2005 (VIII ZR 256/04)

Rechtsfolgen der Rüge der internationalen Unzuständigkeit; Bestimmung des Erfüllungsorts; Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen...

Die Klägerin, ein deutsches Unternehmen mit Sitz in Heilsbronn bei Ansbach, stellt Sportartikel her. Sie stand seit längerer Zeit mit der Beklagten, die ihren Sitz in Hertsberge/Belgien hat, in laufenden [...]
BGH - Beschluß vom 25.05.2005 (XII ZB 11/05)

Mutwilligkeit der Geltendmachung einer zivilprozessualen Scheidungsfolgensache außerhalb des Verbundverfahrens

I. Die Ehe der Parteien ist durch seit dem 20. Mai 2004 rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - geschieden. Im vorliegenden Verfahren begehrt die Antragstellerin Prozeßkostenhilfe für eine [...]
BGH - Beschluß vom 25.05.2005 (XII ZB 185/01)

Anwendbarkeit des Versorgungsausgleichs auf eine Ehe zwischen jugoslawischen Staatsangehörigen; Rückabwicklung eines durchgeführten...

I. Die beiden 1940 geborenen Ehegatten besaßen die frühere jugoslawische Staatsangehörigkeit und schlossen am 10. März 1962 miteinander die Ehe. Seit 1969 hatten sie ihren Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik [...]
BGH - Beschluß vom 25.05.2005 (XII ZB 135/02)

Begriff der unbilligen Härte; Berücksichtigung von Vermögen des Ausgleichsberechtigten

I. Die Parteien haben am 6. Juli 1973 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 21. November 1952) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 3. August 1951) am 16. August 1999 [...]
BGH - Urteil vom 25.05.2005 (XII ZR 204/02)

Untersagung der Fortführung des Ehenamens durch den geschiedenen Ehegatten

Die Klägerin verlangt vom Beklagten, den Ehenamen aus der aufgehobenen Ehe mit ihr abzulegen. Die Parteien schlossen 1993 die Ehe. Den Geburtsnamen der klagenden Ehefrau bestimmten sie zum Ehenamen, den der beklagte [...]
BGH - Urteil vom 25.05.2005 (XII ZR 221/02)

Wirksamkeit des ehevertraglichen Verzichts auf Krankenvorsorge- und Altersvorsorgeunterhalt

Die Parteien streiten über nachehelichen Altersvorsorgeunterhalt. Der 1954 geborene Antragsteller und die 1961 geborene Antragsgegnerin schlossen am 15. Juni 1989 miteinander die Ehe, aus der zwei Kinder, geboren 1994 [...]
BGH - Urteil vom 25.05.2005 (XII ZR 296/01)

Wirksamkeit eines ehevertraglichen Unterhaltsverzichts bei Schwangerschaft der Ehefrau

Die Antragsgegnerin, die durch notariell beurkundeten Ehevertrag teilweise auf Scheidungsfolgen verzichtet hatte, nimmt den Antragsteller im Rahmen eines Scheidungsverbundverfahrens (u.a.) im Wege der Stufenklage auf [...]
BGH - Beschluß vom 25.05.2005 (XII ZB 127/01)

Rechtsfolgen des teilweisen öffentlich-rechtlichen Ausgleichs eins schuldrechtlich auszugleichenden Anrechts

I. Die Parteien streiten um schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Die Beschwerdeführer sind Miterben nach dem am 18. Januar 2005 verstorbenen ursprünglichen Antragsgegner und Beschwerdeführer W. R. (im folgenden: [...]
BGH - Beschluß vom 25.05.2005 (XII ZB 28/05)

Erlangung des alleinigen Sorgerechts durch den Vater

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten um das Sorgerecht für das am 10. Januar 2003 geborene Kind Jennifer R. (früher B.). Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Eltern des betroffenen Kindes, die im Zeitpunkt der Geburt [...]
BGH - Urteil vom 11.05.2005 (XII ZR 211/02)

Voraussetzungen des Aufstockungsunterhalts; Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens des wiederverheirateten Unterhaltsschuldners;...

Die Klägerin zu 1 (im folgenden: Klägerin) verlangt von dem Beklagten nachehelichen Unterhalt (Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt), der Kläger zu 2 (im folgenden: Kläger) macht Kindesunterhalt geltend. Die Klägerin [...]
BGH - Beschluß vom 11.05.2005 (XII ZB 143/03)

Mutwilligkeit der Geltendmachung einer zivilprozessualen Scheidungsfolgensache außerhalb des Verbundverfahrens

I. Die Ehe der Parteien ist auf den Scheidungsantrag der Antragstellerin durch seit dem 15. Mai 2002 rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht -, mit dem auch der Versorgungsausgleich durchgeführt [...]
BGH - Beschluß vom 11.05.2005 (XII ZB 33/04)

Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein wegen Uneinigkeit über die religiöse Erziehung des Kindes

I. Die Parteien streiten um die elterliche Sorge für ihren gemeinsamen Sohn Mani Sandro Habib H., geboren am 12. April 2002. Die Mutter (Antragstellerin) ist deutsche Staatsangehörige und katholisch; der Vater [...]
BGH - Beschluß vom 11.05.2005 (XII ZB 63/05)

Aussetzung der Vollziehung einer Entscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren; Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur...

I. Der im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Kindesunterhalt in Anspruch genommene Beklagte wurde durch Teilurteil des Amtsgerichts verurteilt, der Klägerin über die Höhe der von seinem Arbeitgeber gezahlten [...]
BGH - Urteil vom 11.05.2005 (XII ZR 289/02)

Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten wegen der Tilgung gemeinsamer Schulden

Der Kläger verlangt von der Beklagten, von der er seit 1996 getrennt lebt und seit Mai 1999 geschieden ist, hälftige Erstattung erbrachter Rückzahlungen auf gemeinsam aufgenommene Darlehen sowie hälftige Freistellung [...]
BGH - Beschluß vom 11.05.2005 (XII ZB 120/04)

Rechtsnatur der Bestätigung einer von den Eltern getroffenen Umgangsregelung durch das Familiengericht

I. Die Parteien streiten um den Ausschluß des Rechts des Antragstellers zum Umgang mit den gemeinsamen Kindern. Die Ehe der Parteien, aus der die Kinder Fabian (geboren 18. September 1987), Larissa (geboren 31. [...]
BGH - Beschluß vom 11.05.2005 (XII ZB 242/03)

Postulationsfähigkeit des Bezirksrevisors im Rechtsbeschwerdeverfahren

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Aus ihrer Ehe ist am 24. März 1994 ein gemeinsamer Sohn hervorgegangen, der im Haushalt der Klägerin lebt. Die Klägerin begehrt in Prozeßstandschaft für ihren Sohn von [...]
BGH - Beschluß vom 11.05.2005 (XII ZB 161/02)

Versorgungsausgleich bei beamtenrechtlichen Versorgungsanrechten

I. Die Parteien haben am 10. April 1981 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 10. Oktober 1945) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 4. Februar 1954) am 28. September 1999 [...]
BGH - Beschluß vom 11.05.2005 (XII ZB 173/02)

Versorgungsausgleich bei beamtenrechtlichen Versorgungsanrechten

I. Die Parteien haben am 13. September 1985 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 3. Juni 1959) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 10. Mai 1954) am 23. Mai 2001 zugestellt [...]
BGH - Beschluß vom 11.05.2005 (XII ZB 185/03)

Einbeziehung beamtenrechtlicher Versorgungsanrechte in den Versorgungsausgleich

I. Die Parteien haben am 15. Mai 1992 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 18. Februar 1957) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 12. Dezember 1965) am 11. November 2000 [...]
BGH - Urteil vom 11.05.2005 (XII ZR 108/02)

Ausgleich steuerlicher Nachteile des Unterhaltsberechtigten infolge der Inanspruchnahme des sog. begrenzten Realsplittings

Die Parteien streiten um den Ausgleich steuerlicher Nachteile der Klägerin infolge der Inanspruchnahme des sog. begrenzten Realsplittings durch den Beklagten. Mit Urteil vom 20. Oktober 1992 wurde der Beklagte [...]
BGH - Beschluß vom 11.05.2005 (XII ZB 189/03)

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde bei Unzulässigkeit der Erstbeschwerde

I. Die Parteien streiten im Rahmen einer negativen Feststellungsklage um den Wegfall der Verpflichtung des Klägers zur Zahlung nachehelichen Ehegattenunterhalts. Nach einer im Scheidungsverbund ergangenen, zeitlich [...]
BGH - Beschluss vom 27.04.2005 (XII ZB 48/01)

Beschwerdeberechtigung eines Ehegatten im Versorgungsausgleichsverfahren; Durchführung des Versorgungsausgleichs bei beamtenrechtlichen...

I. Das Amtsgericht hat die am 13. Mai 1977 geschlossene Ehe der Parteien - nach Abtrennung des Versorgungsausgleichs - geschieden. Durch Beschluß vom 4. Juli 2000 hat es entschieden, daß der schuldrechtliche [...]
BGH - Beschluß vom 27.04.2005 (XII ZB 184/02)

Beschwerdebefugnis im nachträglichen Vaterschaftsfeststellungsverfahren

I. Die Antragstellerin begehrt die Feststellung, daß der 2001 verstorbene Joseph G. ihr Vater ist. Sie hatte unmittelbar nach dessen Tod veranlaßt, daß ihm das Institut für Pathologie der Medizinischen Hochschule [...]
BGH - Beschluß vom 13.04.2005 (XII ZB 54/03)

Beschwerdebefugnis der Pflegeeltern gegen Entscheidungen des Familiengerichts

I. Das Kind Suleman A. wurde am 30. April 1997 als Sohn seiner nicht verheirateten Mutter Fatma A. geboren. Nachdem die Mutter wenige Monate nach der Geburt am 14. Oktober 1997 tödlich verunglückt war, wurde der [...]
BGH - Beschluß vom 13.04.2005 (XII ZB 238/04)

Bewertung einer betrieblichen Altersversorgung wegen voller Erwerbsminderung

I. Die Parteien haben am 22. Februar 1981 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 29. Juni 1961) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 9. Februar 1959) am 12. September 2002 [...]
BGH - Beschluss vom 13.04.2005 (XII ZB 59/02)

Bewertung von Versorgungsanrechten bei der ZVK-KVBW

I. Die Parteien haben am 23. September 1972 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 10. März 1952) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 27. August 1940) am 29. Dezember 2000 [...]
BGH - Beschluss vom 13.04.2005 (XII ZB 112/02)

Bewertung von Beamten-Ruhegehaltsanwartschaften im Versorgungsausgleich

I. Die Parteien haben am 2. März 1967 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 6. Februar 1945) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 8. August 1946) am 12. Januar 2001 [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 13.04.2005 (XII ZR 296/00)

Anwendbarkeit ausländischen Rechts auf Ansprüche nach Auflösung eines Verlöbnisses; Begriff des Verlobungsgeschenks

Der Kläger nimmt die Beklagte nach Auflösung eines Verlöbnisses auf Rückgabe diverser Schmuckstücke und Rückzahlung von 140.878,10 DM in Anspruch. Der Kläger ist Schweizer und lebt in der Schweiz. Die Beklagte ist [...]
BGH - Beschluß vom 13.04.2005 (XII ZB 165/03)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in Folgesachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit - hier: Ablehnung einer einstweiligen Anordnung...

I. Die Parteien streiten im Scheidungsverbundverfahren über das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre 1996 bzw. 1998 geborenen Kinder. Mit einstweiliger Anordnung vom 12. Dezember 2002 hat das Amtsgericht der [...]
BGH - Urteil vom 13.04.2005 (XII ZR 48/02)

Berücksichtigung zinsloser Darlehen eines Dritten bei der Unterhaltsberechnung

Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch über die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Trennungsunterhalt. Sie haben am 7. März 1986 die Ehe geschlossen, aus der die Töchter Lisa-Janine, geboren am 26. [...]
BGH - Urteil vom 13.04.2005 (XII ZR 273/02)

Berechnung des Unterhalts im Mangelfall; Vorrang von minderjährigen und privilegiert volljährigen Kindern und des bevorrechtigten...

Die Parteien streiten um Abänderung zweier Jugendamtsurkunden über die Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt. Die Kläger sind minderjährige Kinder des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Die Mutter der [...]
BGH - Beschluß vom 05.04.2005 (VII ZB 28/05)

Berücksichtigung des Ehegatten bei der Berechnung der pfändbaren Bezüge

I. Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung nebst aufgelaufener Zinsen und Kosten. Auf Antrag des Gläubigers hat das Amtsgericht einen Pfändungs- und [...]
BGH - Beschluß vom 30.03.2005 (X ZB 26/04)

Aussetzung wegen Parallelverfahren; Vorgreiflichkeit eines Parallelrechtsstreits

I. Die Klägerin nimmt die beklagten Landwirte auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung für den Nachbau teils nach Gemeinschaftsrecht, teils nach dem Sortenschutzgesetz geschützter Getreidesorten in den [...]
BGH - Beschluß vom 23.03.2005 (XII ZB 65/03)

Voraussetzungen der Realteilung von privaten Versorgungsanwartschaften

I. Die am 13. August 1980 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 19. Oktober 1994 zugestellten Antrag des Ehemannes (Antragsteller) durch Verbundurteil des Amtsgerichts - [...]
BGH - Beschluß vom 23.03.2005 (XII ZB 204/03)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich beamtenrechtlicher Versorgungsansprüche

I. Die Parteien haben am 15. Mai 1987 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 31. Mai 1954) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 14. Januar 1947) am 21. Februar 2002 zugestellt [...]
BGH - Beschluß vom 23.03.2005 (XII ZB 13/05)

Vorschussansprüche volljähriger Kinder für die Kosten eines Rechtsstreits

I. Die im März 1982 geborene Klägerin begehrt Prozeßkostenhilfe für eine Klage auf Kindesunterhalt gegen ihren Vater. Nach bestandenem Abitur im Juni 2001 studierte die Klägerin jeweils ein Semester Bauingenieurwesen [...]
BGH - Beschluß vom 23.03.2005 (XII ZB 10/03)

Begriff des unverhältnismäßigen Nachteils

I. Der Antragsteller wurde am 27. Oktober 1995 als Kind der nicht miteinander verheirateten Beteiligten zu 1 (Antragsgegner, im folgenden Vater) und 2 geboren. Die Beteiligten zu 2 und 3 haben im September 1999 die Ehe [...]
BGH - Beschluß vom 23.03.2005 (XII ZB 255/03)

Bewertung von Anrechten bei der Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes Baden-Württemberg (ZVK-KVBW)

I. Die Parteien haben am 10. August 1973 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 15. März 1941) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 17. Oktober 1951) am 12. September 2002 [...]
BGH - Urteil vom 22.03.2005 (XI ZR 286/04)

BGH - Urteil vom 22.03.2005 (XI ZR 286/04)

Der Kläger nimmt die beklagte Volksbank auf Auszahlung eines seinem Girokonto gutgeschriebenen Überweisungsbetrages sowie auf Erstattung von Unkosten, die durch die Nichteinlösung einer Lastschrift entstanden sind, in [...]
BGH - Beschluß vom 10.03.2005 (XII ZB 19/04)

Mutwilligkeit der isolierten Geltendmachung von Scheidungsfolgesachen; Materielle Rechtskraft der Ablehnung der Prozesskostenhilfe

I. Die Ehe der Parteien ist auf den Scheidungsantrag der jetzigen Antraggegnerin durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 25. Juli 2001 rechtskräftig geschieden worden. Der Antragsteller hatte mit [...]
BGH - Beschluß vom 10.03.2005 (XII ZB 153/03)

Voraussetzungen der Ersetzung der Einwilligung des anderen Elternteils in die Einbenennung eines Kindes

I. Die Ehe der Antragstellerin und des Antragsgegners, in der beide den Ehenamen 'L.' führten und aus der der am 24. Oktober 1991 geborene Sohn Richard hervorgegangen ist, wurde am 12. Dezember 1996 rechtskräftig [...]
BGH - Beschluß vom 10.03.2005 (XII ZB 20/04)

Mutwilligkeit der isolierten Geltendmachung von Scheidungsfolgesachen

I. Die Ehe der Parteien ist auf den Scheidungsantrag der Antragstellerin durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - geschieden worden. Die Rechtskraft hinsichtlich der Ehescheidung ist am 2. Juli 2002 [...]
BGH - Beschluß vom 08.03.2005 (VIII ZB 55/04)

Kosten des ausländischen Verkehrsanwalts

A. Die Beklagte, eine beschränkt haftende Gesellschaft englischen Rechts mit Sitz in London, erwarb 1995 von einer Firma mit Sitz in Ulm eine Partie Textilien zum Preis von 43.898,10 DM (22.444,69 EUR). Während des [...]
BGH - Beschluß vom 24.02.2005 (III ZB 36/04)

Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung; Aufnahme einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit

I. Die Antragstellerin war angestellte Ärztin an einem Krankenhaus. Sie wollte sich als Fachärztin für Frauenheilkunde und Geburtshilfe selbständig machen. Zu diesem Zweck erwarb sie am 23. April 2002 einen [...]
BGH - Beschluß vom 23.02.2005 (XII ZB 71/00)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung eines Rechtsmittelfrist bei Bedürftigkeit der Partei

I. Durch Scheidungsverbundurteil des Amtsgerichts wurde die Ehe der Parteien geschieden, der Versorgungsausgleich geregelt und der Antragsgegner zur Zahlung von Ehegatten- und Kindesunterhalt verurteilt. Mit am 16. [...]