Rechtsprechung | 2005 | BVerfG | Eintrag 25 bis 75 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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BVerfG - Beschluß vom 21.04.2005 (1 BvR 510/04)

I. Der Beschwerdeführer ist Vater des 1991 geborenen J. und des 1994 geborenen P., der aus der mittlerweile geschiedenen Ehe des Beschwerdeführers mit der nunmehr knapp vierzigjährigen Kindesmutter hervorgegangen ist. [...]

BVerfG - Beschluß vom 05.04.2005 (1 BvR 1664/04)

Bindungswirkung einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen eine Sorgerechtsentscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg. 1. Aus der - nicht ehelichen - Beziehung des Beschwerdeführers mit der [...]

BVerfG - Beschluß vom 17.03.2005 (1 BvR 1108/04)

Erziehungsgeldanspruch von lediglich aufenthaltsbefugten Ausländern

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtgewährung von Erziehungsgeld an Ausländer, die lediglich über eine Aufenthaltsbefugnis verfügen. I. 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 1 Abs. 1 a Satz 1 des [...]

BVerfG - Beschluß vom 17.03.2005 (1 BvR 950/04)

Weiterleitung eines bei einem unzuständigen Gericht eingelegten Rechtsmittels

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Ausschluss des persönlichen Umgangs mit seinen Kindern. Der Beschwerdeführer ist Vater des am 24. März 1992 geborenen P. und der am 9. April 1989 geborenen B., die aus der [...]

BVerfG - Beschluß vom 16.03.2005 (2 BvL 7/00)

Verfassungsmäßigkeit der Kürzung einer einkommensteuerlichen Freistellung der erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten alleinerziehender...

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob § 33c Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz EStG in den ab 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 1999 geltenden Fassungen verfassungswidrig und daher nichtig ist, soweit dort bestimmt [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.03.2005 (1 BvR 1986/04)

Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung eines Umgangsrechts des nicht sorgeberechtigten Vaters

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Aussetzung eines Umgangs des Beschwerdeführers mit seinem Sohn. 1. Der Beschwerdeführer ist Vater des am 24. Juni 1996 geborenen T., der aus der Ehe des Beschwerdeführers mit [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.03.2005 (1 BvR 552/04)

Einschränkung des Umgangsrechts des nichtehelichen Vaters durch die Zivilgerichte

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Einschränkung des Umgangsrechts mit seinem Sohn. Der Beschwerdeführer ist Vater des am 18. Oktober 1998 geborenen L. M., der aus der nichtehelichen Beziehung des [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.02.2005 (1 BvR 294/05)

Erschöpfung des Rechtswegs im einstweiligen Rechtsschutz

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Zurückweisung ihrer im Sorgerechtsverfahren gestellten Eilanträge. Die Beschwerdeführerin stimmte der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ihr im Juni 2004 [...]

BVerfG - Beschluß vom 01.02.2005 (1 BvR 2790/04)

Widerspruchsbefugnis gegen eine einstweilige Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

I. Die Widerspruchsführer wenden sich gegen die vom Bundesverfassungsgericht zum Umgangsrecht des Kindesvaters (Beschwerdeführer) erlassene einstweilige Anordnung. Mit Beschluss vom 20. Dezember 2004 schloss das [...]

BVerfG - Beschluß vom 01.02.2005 (1 BvR 2790/04)

BVerfG - Beschluß vom 20.01.2005 (1 BvR 2717/04)

Wahrnehmung von Rechten der Kinder durch die Eltern im Verfassungsbeschwerdeverfahren; Anspruch auf Wechsel der Pflegefamilie eines...

I. Die beiden zur Entscheidung stehenden Verfassungsbeschwerden richten sich gegen dieselben sorgerechtlichen Entscheidungen. Die Beschwerdeführerin der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2717/04 ist die Großmutter des am 23. [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.01.2005 (2 BvR 167/02)

Verfassungsmäßigkeit der Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag...

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft mittelbar die Frage, ob § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG i. V. m. § 52 Abs. 22a Satz 2 Buchstabe a EStG i. d. F. des Jahressteuergesetzes 1997 vom 20. Dezember 1996 (BGBl I S. 2049 [2066, [...]