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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.2005 (2 K 306/03)

Kein Anspruch auf Teilkindergeld für Grenzgänger in die Schweiz bei Erhalt einer Kinderzulage im Kanton Thurgau/Schweiz; Verwirkung...

Streitig ist, ob der Anspruch auf (Teil-) Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) durch eine Erwerbstätigkeit in der Schweiz ausgeschlossen ist. Der Kläger sowie dessen Ehefrau sind seit 1981 bzw. 2001 bei den [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.2005 (2 K 233/04)

Wegen Geltung der EWG-Verordnungen 1408/71 und 574/72 in der Schweiz seit dem 1.6.2002 kein Anspruch mehr auf Kindergeld oder Teilkindergeld...

Streitig ist, ob der Anspruch auf (Teil-)Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) durch eine Erwerbstätigkeit in der Schweiz ausgeschlossen ist. Die Klägerin sowie deren Ehemann sind seit 2001 bzw. 1981 bei den [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.04.2005 (11 K 672/03)

Kindergeld; Abzweigung; Sozialhilfeempfängerin; Rückforderung; Familieninterne Einkommensverschiebung - Kindergeldanspruch einer...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Beklagte zur Rückforderung von Kindergeld für die Tochter der Kläger K - geboren am...1979 - für die Monate...2003 berechtigt ist, weil die Klägerin in dieser Zeit vom [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 31.03.2005 (16 K 25/04)

Kindergeld; Pflegekind; Behindertes Kind; Erwachsenes Pflegekind - Kindergeld für erwachsene behinderte Pflegekinder

Streitig ist die Frage, unter welchem Voraussetzungen Kindergeld für ein Pflegekind gewährt werden kann, wenn die Pflegeeltern das Kind erst nach Vollendung des 27. Lebensjahres in ihren Haushalt aufgenommen haben. Der [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 24.03.2005 (I 359/04)

Doppelnatur des Kindergeldaufhebungs- und Rückforderungsbescheides und fehlendes oder unleserliches Versendedatum eines Bescheides...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines geänderten Festsetzungs- und Rückforderungsbescheides betreffend das Kindergeld für die Monate Oktober 2001 bis August 2003 für das Kind A des Klägers (-Kl-). Der [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.03.2005 (8 S 1/05)

Erfolgsaussichten eines Klageverfahrens wegen des Kindergeldanspruchs einer Ausländerin ohne Aufenthaltserlaubnis bzw. -berechtigung;...

I. In der Sache ist streitig, ob die Antragstellerin für die Kinder ..., geb. 18. Februar 2001, und ..., geb. 6. November 2002, für die Zeit von Januar 2003 bis März 2004 Anspruch auf Kindergeld hat. Die [...]
FG München - Urteil vom 14.03.2005 (10 K 4379/02)

Anforderungen an ein Praktikum als Berufsausbildung; geringfügiges Beschäftigungsverhältnis keine Berufsausbildung

Streitig ist, ob der Sohn des Klägers ab August 2001 eine Berufsausbildung absolviert hat und deshalb ein Kindergeldanspruch bestand. I. Der [... im Januar] 1983 geborene Sohn [...] X des Klägers besuchte bis Juli 2001 [...]
FG München - Urteil vom 14.03.2005 (10 K 3837/03)

Kindergeld: Voraussetzungen der Arbeitslosigkeit im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG in den Jahren 2001 bis 2003

I. Die Klägerin wohnt gemeinsam mit der Tochter A in einem Haushalt. Im August 2001 sprach A zusammen mit ihrem Vater beim Arbeitsamt vor. Dabei wurde A darauf hingewiesen, dass sie sich für den Bezug von Kindergeld [...]
FG Münster - Urteil vom 08.03.2005 (6 K 1847/04 Kg)

Aussetzung des Verfahrens, Rückforderung von Kindergeld; Kindergeld

Die am 19. Mai 1963 geborene Klägerin ist jugoslawische Staatsangehörige. In der Zeit vom 28. August 2002 bis zum 31. Juli 2003 hielt sie sich geduldet im Bundesgebiet auf. Sie ist Mutter von vier Kindern, die zwischen [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 07.03.2005 (VI 160/04)

Kurzfristiges Unterbrechen des dauernden getrennt Lebens rechtfertigt nicht die Zusammenveranlagung von Ehegatten

Streitig ist, ob im Streitjahr die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung des Klägers und der Beigeladenen vorgelegen haben, insbesondere, ob ein Zusammenleben (gescheiterter Versöhnungsversuch) von lediglich [...]
FG Münster - Urteil vom 03.03.2005 (1 K 6636/03 Kg)

Kindergeldfestsetzung; Kindergeld für das Kind N U

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kindergeldfestsetzung zu Recht abgelehnt worden ist. Die Beklagte (Bekl.). lehnte den Antrag der Klägerin (Klin.) vom 01.09.2003 auf Festsetzung von Kindergeld für ihren am [...]
FG Sachsen - Urteil vom 02.03.2005 (5 K 1691/02 (Kg))

Handwerksgeselle auf Wanderschaft befindet sich nicht in Berufsausbildung

Streitig ist, ob ein Handwerksgeselle auf Wanderschaft für einen Beruf ausgebildet wurde. Der am 13.04.1982 geborene Sohn der Klägerin J. beendete am 20.08.2001 seine Ausbildung zum Zimmerergesellen. In der Zeit vom [...]
FG Hamburg - Urteil vom 02.03.2005 (VI 48/03)

Abzugsfähigkeit von Kindesunterhalt des geschiedenen Elternteils

Streitig ist, ob Regelungen des Familienleistungsausgleichs den Kläger verfassungswidrig benachteiligen. Der Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus selbstständiger Arbeit als Rechtsanwalt und negative Einkünfte [...]
FG Thüringen - Urteil vom 23.02.2005 (III 108/03)

Kindergeld: Umrechnung der in Britischen Pfund vereinnahmten Einkünfte eines in Schottland ein Praktikum absolvierenden Kindes; Familienleistungsausgleich...

Streitig ist, ob die Einkünfte und Bezüge der Tochter der Klägerin im Streitjahr die schädliche Grenze des § 32 Abs. 4 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) überschreiten. Umstritten ist insbesondere, wie die in [...]
FG Münster - Urteil vom 23.02.2005 (10 K 647/03 E)

Unterhaltsaufwendungen für ein volljähriges Kind; Einkommensteuer 1996 und 1998

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Unterhaltsaufwendungen des Klägers für seinen volljährigen Sohn als außergewöhnliche Belastung im Rahmen des § 33 a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes -EStG- steuermindernd zu [...]
FG München - Urteil vom 23.02.2005 (9 K 1119/04)

Kindergeld für ein Kind, wenn es im Laufe des Jahres das 18. Lebensjahr vollendet und sich während des ganzen Jahres in Ausbildung...

Streitig ist der Kindergeldanspruch für die Tochter C im Zeitraum September bis Dezember 2003. Die Tochter C vollendete am 17. August 2003 das 18. Lebensjahr. Sie befand sich im ganzen Jahr 2003 in Ausbildung zur [...]
FG Hessen - Urteil vom 20.02.2005 (1 K 882/02)

Doppelte Haushaltsführung; Unterbrechung; Verpflegungsmehraufwand; Dreimonatsfrist; Erziehungsurlaub; Elternzeit - Doppelte Haushaltsführung...

Zwischen den Beteiligten ist zuletzt noch streitig geblieben, ob im Streitjahr 2000 Verpflegungsmehraufwendungen im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung der Klägerin gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 und Abs. 5 Satz 1 [...]
FG Hessen - Urteil vom 16.02.2005 (9 K 1246/02)

Kindergeld; Wohnsitz; Steuerhinterziehung; Festsetzungsverjährung; Ausland; Ausbildung - Kindergeld bei Ausbildung eines Kindes im...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger zur Rückzahlung von Kindergeld verpflichtet ist. Der Kläger ist der Vater seines am...1986 geborenen Sohnes D. Seine Ehefrau, die Kindesmutter, ist gebürtige...Für seinen [...]
FG Köln - Urteil vom 16.02.2005 (11 K 1795/01)

Zahlungen auf das Rentenkonto des geschiedenen Ehegatten steuerlich unbeachtlich

Der Kläger, der durch rechtskräftiges Urteil vom ... von seiner früheren Ehefrau geschieden wurde, ist wieder verheiratet. Er ist Diplomingenieur auf dem Gebiet der Nachrichtentechnik und war im Streitjahr bei der ... [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 04.02.2005 (I 239/04)

Rückforderung von Kindergeld bei Weiterleitung an den Berechtigten ohne förmliche Empfangsbestätigung

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Rückforderung des Kindergeldes der Monate Februar bis einschließlich Juni 2003 für die drei Kinder der Klägerin (-Kl-). Zugunsten der Kl war seitens der Beklagten [...]
FG Sachsen - Urteil vom 27.01.2005 (8 K 1148/04 (Kg))

Kindergeld für ein ausschließlich bei einem Verein leistungsorientiert fußballspielendes volljähriges Kind; Keine Drei-Tages-Bekanntgabevermutung...

Der Kläger ist der Vater des am 27. März 1984 geborenen Kindes R. L. R. absolvierte in der Zeit vom 1. September 2001 bis 31. Juli 2002 eine Ausbildung als Verwaltungsfachangestellter. Am 12. Juli 2002 schloss R. mit [...]
FG München - Urteil vom 20.01.2005 (11 K 3979/03)

Keine Anfechtungsfrist für die Inanspruchnahme des Zuwendungsempfängers nach § 278 Abs. 2 AO 1977; Erlöschen der Steuerschuld durch...

Streitig ist, ob das Finanzamt (Beklagter) die Klägerin für die Steuerschulden aus den ihr und ihrem zusammenveranlagten, am 15. Oktober 2001 verstorbenen Ehemann gegenüber ergangenen Einkommensteuerbescheiden der [...]
FG Münster - Urteil vom 14.01.2005 (11 K 3588/04 Kg)

Anspruchsberechtigung; Aufenthaltserlaubnis, Ausländer; Kindergeld

I. Streitig ist, ob der Klägerin für die Zeit zwischen Ablauf der ursprünglichen und Gewährung einer neuen Aufenthaltserlaubnis Kindergeld zusteht, obgleich ihr Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland während [...]
FG Hessen - Urteil vom 13.01.2005 (3 K 2664/04)

Freiwilliges soziales Jahr; Ausland; Kindergeld; Behördliche Zulassung - Kindergeld bei einer Tätigkeit im Rahmen des freiwilligen...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf Kindergeld für eine Tochter hat, die im Anschluss an ihre Schulausbildung vorübergehend eine soziale Tätigkeit in ...(Südamerika) ausübt. Dem Rechtsstreit [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 12.01.2005 (III 319/04)

Kindergeld/Finanzgerichtsordnung: Keine fristgerechte Klageerhebung gegen die Familienkasse durch Anbringung der Klage beim Finanzam...

Im Streit ist die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung und die Rückforderung geleisteten Kindergelds. Mit Bescheid vom 3.2.2004 hob der Beklagte gegenüber der Klägerin die Kindergeldfestsetzung für die Tochter A mit [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 11.01.2005 (I 190/04)

Verspäteter Nachweis kindergeldrelevanter Tatsachen

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Kindergeld-Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid zugunsten des Klägers (-Kl-) geändert werden kann. Nach Ablauf der Zivildienstzeit des Kindes A beantragte der Kl am 28.06.2000 [...]