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KG - Beschluss vom 20.12.2005 (1 W 170/03)

Bestellung eines Betreuers bei bestehender Vollmacht

A. Betreuerbestellung vom 27. September 2002 Die weitere Beschwerde der Betroffenen ist zulässig, §§ 27, 29 Abs. 1 FGG. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. I. Gemäß § 1896 Abs. 1 S. 1 BGB bestellt das [...]
KG - Beschluss vom 20.12.2005 (1 W 170/03)

Zur Frage, ob die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung zur Unterbringung des Betreuten bereits bei einer kurzfristigen - probeweisen...

A. Betreuerbestellung vom 27. September 2002 Die weitere Beschwerde der Betroffenen ist zulässig, §§ 27, 29 Abs. 1 FGG. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. I. Gemäß § 1896 Abs. 1 S. 1 BGB bestellt das [...]
KG - Beschluss vom 20.12.2005 (1 W 182/03)

KG - Beschluss vom 20.12.2005 (1 W 182/03)

A. Betreuerbestellung vom 27. September 2002 Die weitere Beschwerde der Betroffenen ist zulässig, §§ 27, 29 Abs. 1 FGG. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. I. Gemäß § 1896 Abs. 1 S. 1 BGB bestellt das [...]
KG - Beschluss vom 07.12.2005 (25 UF 68/05)

Gerichtliche Ersetzung der Sorgeerklärung nach § 1626 a Abs. 1 Nr. 1 BGB

I. nnnnnnnnnn ist am nnnnn 1992 innerhalb bestehender Ehe der Kindesmutter geboren. Ein Ehelichkeitsanfechtungsverfahren wurde durchgeführt. Die Kindeseltern waren nicht miteinander verheiratet. Sie lebten in der Zeit [...]
KG - Urteil vom 28.11.2005 (8 U 100/05)

Zustandekommen eines Anwaltsvertrages sowie zu Frage der Verjährung von Honoraransprüchen

A. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 11.03.2005 verkündete Urteil der Zivilkammer 36 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagten tragen [...]
KG - Beschluss vom 22.11.2005 (19 UF 35/05)

Zur Höhe der Einbeziehung von VBL-Rentenanrechten in den Versorgungsausgleich

Die zulässige Beschwerde der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist begründet. Zu Lasten der Versorgung des Antragsgegners bei der VBL waren auf dem Versicherungskonto der Antragstellerin monatliche [...]
KG - Beschluss vom 21.11.2005 (16 WF 198/05)

Zur Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren bei gemeinsamem Haushalt

1. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht Unterhalt im vereinfachten Verfahren für die Zeit ab dem 1. Januar 2004 festgesetzt. Gegen die Festsetzung von Unterhalt schon für die Zeit ab dem 1. Januar 2004 [...]
KG - Beschluss vom 21.11.2005 (16 UF 4/05)

Zur Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren bei gemeinsamem Haushalt

1. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht Unterhalt im vereinfachten Verfahren für die Zeit ab dem 1. Januar 2004 festgesetzt. Gegen die Festsetzung von Unterhalt schon für die Zeit ab dem 1. Januar 2004 [...]
KG - Beschluss vom 08.11.2005 (19 UF 101/05)

Begriff der Verfügung des Festsetzungsbeschlusses

I. Der Antragsteller hat die Festsetzung von Unterhalt in Höhe von 135 % des Regelbetrages im vereinfachten Verfahren beantragt. Dieser Antrag ist dem Antragsgegner am 26.4.2005 mit den in § 647 ZPO vorgesehenen [...]
KG - Beschluss vom 28.10.2005 (13 UF 119/05)

Ausgestaltung der Umgangsregelung bei großer Entfernung der Wohnorte der Eltern

I. Die Eltern der am 24. März 1998 geborenen J.. leben seit März 2003 getrennt. Die Mutter wohnte mit dem Kind zunächst in B... - S..., bis sie ihre Referendarausbildung als Lehrerin im April 2004 beendete. Danach zog [...]
KG - Beschluss vom 13.10.2005 (1 W 195/05)

Vergütung eines Nachlasspflegers

I. Die sofortige weitere Beschwerde ist aufgrund ihrer Zulassung durch das Landgericht statthaft, §§ 75 S. 1, 56g Abs. 7 und 5 S. 2 FGG. Sie ist auch zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt [...]
KG - Beschluss vom 13.10.2005 (24 W 169/05)

Wohnungseigentumsrecht: Fortgang des Beschlussanfechtungsverfahrens nicht von der Einzahlung eines Gerichtskostenvorschusses abhängi...

I. Mit seiner Antragsschrift vom 4. Mai 2005 ficht der Antragsteller mehrere Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung der Wohnanlage vom 23. April 2005 an. Der Geschäftswert des Verfahrens wurde vom Amtsgericht [...]
KG - Beschluss vom 04.10.2005 (1 W 162/05)

Keine Rechtsmittelberechtigung des anderen Ehegatten gegen die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung des von einem Betreuer für einen...

A. I. Das Rechtsmittel des Beschwerdeführers ist als weitere Beschwerde statthaft, soweit das Landgericht seine Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 29. November 2004 als unzulässig [...]
KG - Beschluss vom 29.09.2005 (1 W 249/04)

Identitätsnachweis bei Eintragung in das Geburtenbuch

A. Die Beteiligten zu 1) und 2) verlangen die Berichtigung des Geburtseintrages Nr. 4nnnndes Standesamts Mitte von Berlin. Dieser lautet: 'Eine Frau, deren Identität nicht geklärt ist, deren Wohnort unbekannt, hat am [...]
KG - Beschluss vom 27.09.2005 (1 W 169/04)

Generalvollmacht und Betreuung

I. Die von dem Beteiligten zu 1 im eigenen und im Namen der Betroffenen eingelegte weitere Beschwerde ist zulässig. Sie ist form- und - soweit der angefochtene Beschluss gemäß § 69g Abs. 4 S. 1 Nr. 3 FGG der sofortigen [...]
KG - Beschluss vom 09.09.2005 (1 W 166/05)

Geltung der Ausschlussfrist nach § 1836 Abs. 2 Satz 4 BGB i. d. F. bis 30.06.2005 für den Nachlasspfleger - Verpflichtung des Gerichts,...

1. Die sofortige weitere Beschwerde ist aufgrund ihrer Zulassung durch das Landgericht statthaft, §§ 75 S. 1, 56 g Abs. 7 und 5 S. 2 FGG. Sie ist auch zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt [...]
KG - Urteil vom 08.08.2005 (20 U 125/04)

Aufwendungsersatzanspruch eines Krankenhausbetriebs für medizinische Behandlung eines minderjährigen Kindes bei fehlender Krankenversicherun...

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung der Behandlungskosten der am 25. September 2001 geborenen Tochter der Beklagten für die Zeit vom 25. September bis 1. November 2001 von 25.993,86 EUR. Sie verlangt [...]
KG - Beschluss vom 26.07.2005 (19 UF 65/05)

Zum Ausschluß des Versorgungsausgleichs bei einer einmaligen Verfehlung des anderen Ehegatten

Die Beschwerde des Antragsgegners, mit der er sich gegen einen Ausschluss des Versorgungsausgleichs wendet, ist zulässig aber nicht begründet. Das Amtsgericht hat mit Recht den Versorgungsausgleich gemäß § 1587 c Nr. 1 [...]
KG - Beschluss vom 07.07.2005 (16 VA 11/05)

Zur Frage der Prozesskostenhilfe für Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen nach dem Auslandsunterhaltsgesetz

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist nach § 4 Abs. 2 Satz 3 AUG i. V. m § 23 ff EGGVG statthaft und zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Die Bewilligung von PKH nach den §§ 114 ff ZPO kommt nicht in [...]
KG - Beschluss vom 06.07.2005 (3 WF 48/05)

Begriff des geschäftsmäßigen Handels eines Beistandes

I. Die noch im Anhörungstermin am 2. März 2005 vom Beistand selbst eingelegte Beschwerde, die nach Hinweis des Senats vom 18. März 2005, dass der ausgeschlossene Beistand kein eigenständiges Beschwerderecht gegen einen [...]
KG - Beschluss vom 01.07.2005 (13 UF 199/04)

Keine gemeinsame elterliche Sorge, wenn 11jähriges Kind Kontakt zum Vater abbricht und Kontaktabbruch bei andauernden Streitigkeiten...

Die Parteien, die am 26.04.1991 die Ehe geschlossen haben, leben seit September 1999 getrennt. Der Vater zog damals alleine in das von den Parteien neu erworbene Einfamilienhaus im Z.nnn weg ein. Die Kinder sind [...]
KG - Urteil vom 17.06.2005 (25 UF 101/04)

Entscheidung für Altersteilzeit durch einen unterhaltspflichtigen Arbeitnehmer

I. Die Parteien waren von ... 1978 bis April 2000 miteinander verheiratet. Der Kläger, der am ... 1942 geboren ist, wurde durch Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom ... Februar 2001 (- Geschäftsnummer: ... [...]
KG - Beschluss vom 02.06.2005 (16 WF 49/05)

Zu den Anforderungen einer Zerrüttung nach Art. 166 des türkischen ZGB

Die gemäß § 127 Abs.2 S.2 ZPO statthafte und zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Scheidungsbegehren des Antragstellers hat keine Aussicht auf Erfolg. Auf die Ehescheidung findet gemäß Art. 17 Abs.1 S.1, 14 Abs.1 [...]
KG - Beschluss vom 24.05.2005 (1 W 88/05)

Zur Idenditätsnachweis bei Vaterschaftsanerkennung

A. Der Beteiligte zu 1) hat durch Erklärungen vom 21. Februar 2002 gegenüber dem Bezirksamt nnnnnnnnn und vom 20. Januar 2003 gegenüber dem Landratsamt nnnn nnnnnn anerkannt, Vater des Beteiligten zu 3) zu sein. Er [...]
KG - Beschluss vom 24.05.2005 (1 W 91/05)

Zur Notwendigkeit einer Unterbringung zum Zweck der Heilbehandlung bei fehlender Krankheitseinsicht

I. Unterbringungsverfahren Die sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Landgerichts vom 15. Februar 2005 zur Genehmigung der Unterbringung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht [...]
KG - Beschluss vom 18.05.2005 (13 UF 12/05)

Entscheidung des Familiengerichts über die Impfung eines Kindes

Die Eltern, deren Ehe rechtskräftig geschieden ist, üben die elterliche Sorge für das Kind .... gemeinsam aus. Der Mutter ist mit Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 24. März 2004 - 155 F 17456/02 - das [...]
KG - Beschluss vom 02.05.2005 (16 UF 54/05)

Konkludenter Antrag auf PKH-Bewilligung bei Rechtsmitteleinlegung ohne Anwalt unter Hinweis auf schlechte wirtschaftliche Verhältnisse...

Die vom Beklagten selbst ohne anwaltlichen Beistand eingelegte Berufung war, wie sich aus der dortigen Bezugnahme des Beklagten auf seine schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse ergibt, auszulegen auch als ein Antrag [...]
KG - Beschluss vom 02.05.2005 (16 UF 53/05)

Pflicht zur Herausgabe des Titels aufgrund Anordnung einer Gewaltschutzmaßnahme nach Versöhnung und Rückkehr in Ehewohnung

I. Durch den am 2. April 2004 zugestellten Beschluss hat das Familiengericht nach mündlicher Verhandlung vom 27. Februar 2004 nach dem Gewaltschutzgesetz (§§ 1, 2) angeordnet, dass der Antragsgegner für die Dauer eines [...]
KG - Urteil vom 29.04.2005 (18 UF 145/04)

Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt

Die Parteien streiten um Elternunterhalt für die in einem Pflegeheim lebende, demenzkranke Klägerin, die die Mutter des Beklagten ist. Wegen des Vorbringens der Parteien in erster Instanz und ihrer dort gestellten [...]
KG - Beschluss vom 26.04.2005 (1 W 414/04)

Zum Erfordernis, den Aufgabenkreis des Betreuers zu erweitern

Die gemäß §§ 27, 29 Abs. 1 FGG zulässige weitere Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Landgerichts vom 2. November 2004 hat nur zum Teil Erfolg. Die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer [...]
KG - Beschluss vom 25.04.2005 (25 UF 25/05)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über das Verbleiben eines Kindes in der Familienpflege

Die gemäß § 621 e Abs. 1 ZPO zulässige Beschwerde der Pflegemutter führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückweisung der Sache an das Amtsgericht zur erneuten Entscheidung über den Antrag der [...]
KG - Beschluss vom 31.03.2005 (19 UF 10/05)

Änderung der Unterhaltsbestimmung

Die zulässige befristete Beschwerde des Vaters hat in der Sache keinen Erfolg. Gemäß § 1612 Abs. 2 Satz 1 BGB können Eltern, die einem unverheirateten Kind Unterhalt zu gewähren haben, bestimmen, in welcher Art. der [...]
KG - Beschluss vom 29.03.2005 (1 W 71/05)

Grenzen der Vornamenswahl der Eltern; Zulässigkeit des Vornamens Christiansdottir als zweiter Vorname für ein Mädchen

I. Die Antragsteller, die nicht miteinander verheiratet sind, beide die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen und, soweit ersichtlich, keinerlei staatsbürgerschaftliche oder kulturelle Beziehungen zu Island haben, [...]
KG - Beschluss vom 03.03.2005 (16 VA 20/04)

Anerkennung einer freien Ehe, Nachsichtgewährung

I. Der Antragsteller wurde am nnnnnnn als Sohn der damals ledigen nnnnnnn in Berlin- Neukölln geboren. Die am nnnnnnn in Straßburg geborene nnnnnnn war französische Staatsangehörige. Sie war das nichtehelich geborene [...]
KG - Urteil vom 01.03.2005 (18 UF 64/04)

Verzugswirkung eines Anwaltsschreibens in Unterhaltssachen

Das Amtsgericht hat den Beklagten unter teilweiser Abweisung der Klage zur Zahlung von Kindesunterhalt an seine beiden Kinder, die Kläger, verurteilt. Wegen der Höhe der Zahlungen und der Begründung wird auf den Inhalt [...]
KG - Beschluss vom 25.02.2005 (18 UF 259/02)

Zur Herabsetzung eines Versorgungsausgleichs wegen veränderter Umstände

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist in dem aus der Beschlußformel ersichtlichen Umfang begründet. Im übrigen ist sie unbegründet und deshalb zurückzuweisen. Die Ehe der Parteien ist geschieden worden. Mit [...]
KG - Beschluss vom 24.02.2005 (18 UF 238/04)

Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge, wenn bezüglich der Kinder selbst keine Streitigkeiten zwischen den Eltern ersichtlich...

Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 17. November 2004 in der Scheidungsfolgesache elterliche Sorge die elterliche Sorge für die gemeinsamen Kinder der Parteien auf die Antragstellerin allein übertragen. Das Urteil des [...]
KG - Beschluss vom 10.02.2005 (13 UF 4/04)

Entziehung der elterlichen Sorge wegen eines psychotischen Syndroms - zur Frage der Zuerkennung des Aufenthaltsbestimmungsrechts

Die Eltern von L. waren nie verheiratet, die Mutter ist alleinige Inhaberin der elterlichen Sorge. Die Parteien lebten mit L. bis Januar 2000 in Berlin zusammen. Der Vater verzog dann alleine nach Nienburg. Im Februar [...]
KG - Urteil vom 25.01.2005 (13 U 49/04)

Wirksamkeit eines Kaufvertrages über ein in Mexoko belegenen Grundstücks

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil (Bl. 86 - 92 d.A.) wird Bezug genommen und diese wie folgt ergänzt : Das Grundstück 'Santa Maria' wurde früher von der verstorbenen Miteigentümerin [...]
KG - Urteil vom 21.01.2005 (13 UF 146/04)

Umschreibung eines Unterhaltsvergleichs gegen den Erben des unterhaltspflichtigen Ehegatten

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen der angefochtenen Entscheidung wird gemäß § 540 Abs.1 ZPO Bezug genommen und diese wie folgt ergänzt : Mit Urteil vom 23. März 2004 - 27 O 729/03 - verpflichtete das Landgericht [...]
KG - Urteil vom 17.01.2005 (16 UF 89/04)

Zur Anwendung türkischen Rechts auf Ehescheidung und Folgesachen bei unterschiedlicher Staatsbürgerschaft der Ehegatten

Wegen des Sachverhalts wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Die Antragsgegnerin verfolgt ihr Begehren auf Zurückweisung des Ehescheidungsantrags auch im 2. Rechtszug, der [...]