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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.04.2005 (1 UF 237/04)

Rechtsfolgen der Wiederverheiratung des Unterhaltsberechtigten für den nachehelichen Unterhalt

Anmerkung Bergschneider FamRZ 2005, 1255 Vorinstanz: AG Weilburg, vom 29.06.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 20 F 79/04 FamRZ 2005, 1253 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.04.2005 (20 W 282/04)

Vergütung eines zur Überprüfung der Betreuervergütung bestellten Rechtsanwaltes zum Verfahrenspfleger

Der Beschwerdeführer wurde mit Beschluss vom 10. Dezember 2001 zum Verfahrenspfleger für die Festsetzung der Betreuervergütung bestellt. Er überprüfte seitdem die für Zeiträume von jeweils drei bis sechs Monate [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.04.2005 (5 UF 317/04)

Zur Umgehung der Entziehung der Vermögenssorge gemäß § 1666 BGB als letztes Mittel

Das Amtsgericht (Familiengericht) hat am 17.5.2004 mit Zustimmung der Kindesmutter und des Jugendamtes des Landkreises Gießen eine (weitere) Ergänzungspflegschaft für das Kind S. XYZ mit dem Wirkungskreis Vertretung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.03.2005 (1 W 93/04)

Vollstreckung eines belgischen Urteils über nachehelichen Unterhalt in dem dem unterhaltspflichtigen Ehegatten die Schuld am Scheitern...

I. Die Antragstellerin begehrt die Erteilung einer Vollstreckungsklausel für das Urteil des Tribunal de Première Instance de Bruxelles vom 08.04.2004 - Az. 2001/8749/A -, durch welches der Antragsgegner im Wesentlichen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.03.2005 (20 W 427/04)

Vergütung des Berufsbetreuers - betreuungsrelevante Fachkenntnisse aufgrund Hochschulstudiums der Fachrichtung Landschaftsplanung...

Die kraft Zulassung im angefochtenen Beschluss gemäß § 56g Abs. 5 S. 2 FGG statthafte sowie frist- und formgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist zulässig. Sie führt in der Sache nicht zum Erfolg, weil die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.03.2005 (2 WF 93/05)

Auskunftsanspruch in Unterhaltssache - eidesstattliche Versicherung; Anordnung von Zwangsgeld

Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute, aus ihrer Ehe ist das Kind Adrian B, geboren am 28. Mai 1997, hervorgegangen, das gegenwärtig beim Gläubiger lebt, dem das Aufenthaltsbestimmungsrecht zusteht. Im [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.03.2005 (20 W 374/04)

Weitere Namensänderung des Kindes nach dessen Einbenennung gemäß § 1618 BGB und nachfolgendem Namenswechsel des sorgeberechtigten...

I. Nach ihrer Eheschließung erteilte die Kindesmutter am 25. Oktober 1996 der am ... 1993 nichtehelich geborenen Betroffenen gemeinsam mit ihrem Ehemann dessen Geburtsnamen, der zum Ehenamen bestimmt worden war. Nach [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.02.2005 (1 UF 218/04)

Internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte in Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde hat nur insoweit Erfolg, soweit der Antragsgegner die Aufhebung des Beschlusses vom 19. Juli 2004 begehrt. Soweit der Antragsgegner die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf ihn begehrt, ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.02.2005 (20 W 358/04)

Vergütung des Berufsbetreuers - betreuungsrelevante Fachkenntnisse aufgrund abgeschlossenen Chemiestudiums an Technischer Hochschule...

Die kraft Zulassung im angefochtenen Beschluss gemäß § 56g Abs. 5 S. 2 FGG statthafte sowie frist- und formgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist zulässig. Sie führt in der Sache nicht zum Erfolg, weil die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.02.2005 (2 WF 52/05)

Getrennt lebende Ehegatten: Zur Frage der Prozesskostenhilfe für die Durchsetzung eines Anspruchs auf Auskunft über das Vermögen...

Die Parteien sind miteinander verheiratet, leben jedoch seit längerem getrennt. Im vorliegenden Verfahren nimmt die Klägerin den Beklagten im Wege der Stufenklage auf Auskunft über Einkünfte und Vermögen, auf [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.02.2005 (20 W 274/04)

Pflicht zur Nachfrage des Standesbeamten bei Geburtsbeurkundung bezüglich des Kindesnamen bei widersprüchlichen Angaben in Geburtsanzeige...

I. Die Antragstellerin wurde am ... 1998 in O1 geboren. In der von den Beteiligten zu 2) und 3) am 24. November 1998 im Krankenhaus unterzeichneten Geburtsanzeige wurde als Familienname der von dem Vater geführte Name [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.02.2005 (4 WF 136/04)

PKH: Reduzierung des Unterhaltsanspruchs, wenn das Kind überwiegend beim wegen Unterhalt in Anspruch genommenen Vater betreut wir...

Das Amtsgericht hat für die Zeit bis einschließlich August 2004 lediglich insoweit Prozesskostenhilfe gewährt, als sich der wegen Kindesunterhalts von monatlich 304,- EUR für seine Tochter X. in Anspruch genommene [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.01.2005 (11 U 8/04 Kart)

Formerfordernis der notariellen Beurkundung für die Begründung einer Vereinbarungstreuhand bei Beurkundung durch schweizerischen...

Im Frühjahr 1994 schlossen sich vier deutsche Abwasserreinigungsanlagenbauer (A GmbH, O 1, B AG, O 2, C GmbH, O 3, und D AG, O 4) mit dem Ziel zusammen, gemeinsam den Anforderungen des Marktes besser gerecht zu werden. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.01.2005 (6 UF 221/04)

Zum dynamischen Leistungsteil der betrieblichen Altersversorgung

Auf den dem Ehemann am 11.03.2004 zugestellten Antrag der Ehefrau hat das Amtsgericht durch das angefochtene Urteil die am 19.02.1987 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich unter den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.01.2005 (5 UF 314/99)

Zur Frage der Prozesskostenhilfe bei Anwaltswechsel nach Mandatskündigung

1) Der Beschwerdewert wird auf 10.000,- DM festgesetzt (§ 30 Abs. 2 KostO a. F.). 2) Der Antrag der Beschwerdeführerin vom 7.7.2003 in Verbindung mit dem Antrag vom 11.6.2003, ihr anstelle der durch Beschluss des [...]