2. Rechtsprechung
  3. 2005
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Hamm
Details ausblenden
OLG Hamm - Beschluss vom 29.12.2005 (2 WF 426/05)

Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe

I Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Familiengericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung zurückgewiesen. II Die gem. § 127 II 2, 3 ZPO [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.12.2005 (1 UF 140/05)

Entscheidungen im einem Sorgerechtsverfahren nach Anhörung eines Kindes; Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers

Die Beschwerden beider Parteien werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Gegenstandswert wird auf 3.000,00 € festgesetzt. 1. Durch den eingangs genannten Beschluss hat das Amtsgericht [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.12.2005 (11 UF 218/05)

Höhe der Barunterhaltspflicht eines volljährig gewordenen Kindes

Die am 30.05.1986 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit der nicht berufstätigen und einkommenslosen Kindesmutter, in deren Haushalt die Klägerin bis zur im Oktober 2005 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.12.2005 (11 UF 197/05)

Zur Berücksichtigung des Pflegegeldes als Einkommen der Pflegeperson

Die Klägerin zu 1) und der Beklagte sind verheiratet, leben aber getrennt. Das Scheidungsverfahren läuft. Sie streiten im vorliegenden Verfahren 16 F 156/02 AG Ahlen um Kindes- und Trennungsunterhalt. Der seit März [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.12.2005 (11 UF 118/05)

Zur Anrechnung von Überstundenvergütungen zum unterhaltsrelevanten Einkommen

Der klagende Kreis (im folgenden: Kläger) nimmt den Beklagten aus übergeleitetem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch. Zugrunde liegt dem folgender Sachverhalt: Der Beklagte ist in leitender Stellung bei [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.12.2005 (11 UF 138/05)

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs gem. § 1579 Nr. 1 BGB wegen kurzer Ehedauer

Die Parteien haben am 08.10.2002 geheiratet, sich nach -bestrittener- Behauptung des Antragstellers aber bereits am 01.05.2003 -nach seiner Darstellung bis zum Ende März 2004 erfolgten Auszug der Antragsgegnerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.12.2005 (11 WF 382/05)

Prozesskostenhilfe: Zum Anspruch des Unterhaltsberechtigten auf Titulierung eines nicht in Frage gestellten Sockelbetrages

1. Die Beschwerde der Klägerin vom 13.10.2005, mit der sie sich dagegen wendet, dass ihr das Amtsgericht durch den angefochtenen Beschluss vom 06.10.2005 Prozesskostenhilfe nur insoweit bewilligt hat, als sie [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.12.2005 (10 UF 229/04)

Ausgleich einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung durch Realteilung

A. Die Parteien schlossen am 10.07.1976 die Ehe. Der Scheidungsantrag der Antragstellerin wurde dem Antragsgegner am 28.11.2003 zugestellt. Die Antragstellerin hat während der Ehezeit vom 01.07.1976 bis zum 31.10.2003 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.11.2005 (7 WF 193/05)

Abschlag vom fiktiven Einkommen ungelernter Unterhaltsschuldner wegen zu erwartender Arbeitslosigkeit

Die Rechtsverteidigung der Beklagten gegen die von ihrer Tochter angestrengte Unterhaltsklage hat hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S.d. § 114 ZPO. Der Senat schließt sich allerdings der Würdigung des Amtsgerichts an, [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.11.2005 (10 UF 30/05)

Zur Zulässigkeit eines Teilurteils bei Gläubigermehrheit von Unterhaltsberechtigten - vertragliche Unterhaltspflicht für rechtlich...

I. Die Klägerin hat mit der seit dem 08.07.2004 anhängigen Klage ab Juni 2004 Kindesunterhalt für die bei ihr lebenden Kinder E und B in Höhe von je 249,00 EUR und Trennungsunterhalt in Höhe von 386,00 EUR verlangt. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.11.2005 (29 W 32/05)

Gewährung von Prozesskostenhilfe

I. Die gemäß § 127 ZPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Landgericht hat die nachgesuchte Prozeßkostenhilfe zu Recht verweigert, weil das Bundesverwaltungsamt als Vertreter des Kindes der nach Art.17 II [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.11.2005 (11 UF 82/05)

Kein Einzug in den Versorgungsausgleich eines Rentenanwartschaftsrechts bei vertraglich vereinbarter Gütertrennung

I. Die Parteien haben am 13.03.1964 miteinander die Ehe geschlossen, für die sie mit notariellem Ehevertrag vom 17.06.1967 Gütertrennung vereinbarten. Aus der Ehe sind zwei inzwischen volljährige und wirtschaftlich [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.10.2005 (11 WF 328/05)

Anforderungen an Erfüllung des unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruchs gemäß § 1605 BGB

Die gemäß § 793 ZPO zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte Beschwerde ist in der Sache unbegründet. Das Amtsgericht hat dem Zwangsmittelantrag der Klägerin nach § 888 I ZPO durch den angefochtenen Beschluss zu [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.10.2005 (11 UF 83/05)

Zur Frage der Eigenverwendung des Selbstbehaltes bei Unterschreiten der Leitlinien

Der am 11.10.1989 geborene Kläger Miles L. verlangt von seinem Vater, dem Beklagten, Kindesunterhalt. Seit Dezember 2000/Januar 2001 leben der Beklagte und die Mutter des Klägers von einander getrennt. Ihre Ehe wurde [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.10.2005 (2 WF 380/05)

Zu den Erfolgsaussichten einer Kindesunterhaltsabänderungsklage

I. Mit den angefochtenen Beschlüssen hat das Familiengericht dem Kläger teilweise Prozesskostenhilfe bewilligt und die Zwangsvollstreckung aus einer Kindesunterhalts-Jugendamtsurkunde teilweise eingestellt, soweit der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.10.2005 (6 UF 64/05)

In der Regel keine Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners mit Erreichen des Rentenalters

I. Die von der Antragsgegnerin beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 114 ZPO, so dass ihr Prozesskostenhilfe dafür nicht bewilligt werden kann. Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.10.2005 (11 UF 78/05)

Keine Begrenzung des Unterhaltsanspruches gem. § 1579 Nr. 7 BGB bei überobligatorischem Einsatz des Ehemanns

Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute und streiten um die Abänderung der durch das Urteil des OLG Hamm vom 18.02.1997 festgelegten Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung nachehelichen Unterhalts. Dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.10.2005 (2 WF 333/05)

Zur Wirksamkeit eines mit einer Schwangeren abgeschlossenen Ehevertrags

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist nicht begründet. Das Familiengericht hat der Antragsgegnerin die beantragte Prozesskostenhilfe zu Recht versagt, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung - ein [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.10.2005 (9 UF 134/05)

Zur Zulässigkeit einer Anerkennungsverweigerung

I. Der Antragsteller, vertreten durch den Generalbundesanwalt, begehrt die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines Beschlusses des Amtsgerichts Lubin / Polen vom 27.9.2001, mit dem ihm der begleitete Umgang mit [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.09.2005 (31 U 3/05)

Gesamtschuldnerausgleich nach Ehescheidung bezüglich eines gemeinsam aufgenommenen Darlehens

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten die hälftige Erstattung erbrachter Rückzahlungen auf gemeinsam aufgenommene Darlehen sowie hälftige Freistellung daraus fällig werdender Verbindlichkeiten. Die Parteien, deren [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.09.2005 (2 UF 272/05)

Bewertung von Anrechten bei der Pensionskasse der Deutschen Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG im Versorgungsausgleich

I. Das Familiengericht hat mit der angefochtenen Entscheidung die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich in der Weise durchgeführt, dass es im Wege des Rentensplittings vom Rentenversicherungskonto [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.09.2005 (2 UF 184/05)

Behandlung von Versorgungsanwartschaften der Pensionskasse Deutscher Eisen- und Straßenbahnen im Versorgungsausgleich

Die Beschwerde wird auf Kosten der Beschwerdeführerin mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Scheidungsverbundurteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 12. April 2005, Aktenzeichen 109 F 64/04, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.09.2005 (2 UF 310/05)

Behandlung einer Betriebsrente im Versorgungsausgleich

Die Beschwerde wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde gegen diese Entscheidung wird zugelassen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 1.000,00 EUR. I. Das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.09.2005 (6 UF 109/05)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen eine Berufung

Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kommt regelmäßig die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen eine Berufung des Gegners, für die dieser seinerseits um Prozesskostenhilfe nachgesucht hat, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.09.2005 (11 WF 257/05)

Zur Anrechnung von Kindergeld bei einem an sich barunterhaltspflichtigen aber nicht leistungsfähigen Elternteils

I. Der am 06.08.1987 geborene Kläger zu 1) ist der Sohn des Beklagten. Er lebt mit der am 21.06.1989 geborenen Klägerin zu 2) im Haushalt seiner Mutter, die über ein Nettoeinkommen von 880,00 EUR verfügt. Der Kläger zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.09.2005 (11 UF 101/05)

Eingeschränkter Versorgungsausgleich bei langer Trennungszeit?

I. Die seit dem 01.05.1993 getrennt lebenden Parteien haben am 11.02.1966 geheiratet, aus der Ehe ist ein am 12.09.1968 geborener Sohn hervorgegangen. Die Parteien sind Miteigentümer eines in U. gelegenen Wohnhauses, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.09.2005 (6 WF 298/05)

Einstweilige Anordnung gegen Eltern, die den Besuch der Grundschule durch ihre Kinder verhindern

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Eltern der betroffenen grundschulpflichtigen Kinder. E hat die ersten beide Schuljahre einer öffentlichen Grundschule besucht. Seit dem Schuljahr2004/2005 - 3. Schulklasse - [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.08.2005 (2 UF 109/05)

Versorgungsausgleich: Bei der Rentenanwartschaft der Pensionskasse Deutscher Eisen- und Straßenbahnen handelt es sich um eine im Leistungsstadium...

I. Das Familiengericht hat mit der angefochtenen Entscheidung die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich in der Weise durchgeführt, dass es im Wege des Rentensplittings vom Rentenversicherungskonto [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.08.2005 (1 UF 181/04)

Abwägung zwischen Erziehung des Kindes durch leibliche Eltern und Abwehr von Gefahren bei der Erziehung im Rahmen der §§ 1666, 1666a...

Mit Beschluss vom 14. August 2004 hat das Familiengericht den Beschwerdeführern, den leiblichen Eltern des betroffenen Kindes J, das Personensorgerecht entzogen und auf einen Pfleger übertragen. Zur Begründung hat es [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.08.2005 (6 WF 297/05)

Einstweilige Anordnung, wenn die Eltern schulpflichtiger Kinder diese aus religiösen Gründen daran hindern, die staatliche Schule...

I. Die Beschwerdeführer, Eltern (Beteiligte zu 1) und 2)) und deren grundschulpflichtige Kinder, gehören der Glaubensgemeinschaft der ... an. Sie lehnen den Besuch der staatlichen Schulen aus religiösen Gründen ab. 1. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.08.2005 (2 UF 240/05)

Voraussetzungen für eine Entziehung der elterlichen Sorge nach den §§ 1666, 1666a BGB

I. Die - durch Sorgerechtserklärung vom 15.2.2001 - gemeinsam sorgeberechtigten Eltern des betroffenen Kindes H (geb. 24.12.2000) sind nicht miteinander verheiratet. Der weitere, am 11.5.1998 geborene Sohn H2 der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.08.2005 (4 WF 165/05)

Prozesskostenhilfe in familienrechtlichen Streitigkeiten

Die zulässige sofortige Beschwerde hat nur zu seinem geringen Teil Erfolg; insoweit hat das Familiengericht zu Unrecht die hinreichenden Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung verneint und deshalb [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.07.2005 (12 UF 180/04)

Anrechnung von Leistungen nach dem GSiG auf den Bedarf

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24. Juni 2004 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen-Steele für die Zeit ab Juli 2004 teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.07.2005 (15 W 481/04)

Voraussetzungen für Einsatz oder Verwertung eigenen Vermögens des Betreuten zur Abgeltung der von Staatskasse übernommenen Betreuervergütung...

I. Für den Betroffenen besteht seit dem Jahre 1992 eine Betreuung mit den Aufgabenbereichen Gesundheitsfürsorge, Bestimmung des Aufenthalts und Vermögensangelegenheiten. Zum Betreuer ist der Beteiligte zu 2) ernannt. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.07.2005 (15 W 187/05)

Sofortige Beschwerde gegen die Entlassung als Betreuer

I. Der Betroffene steht seit 2003 in den Bereichen Vermögenssorge sowie Vertretung gegenüber Ämtern und Behörden unter Betreuung. Zum Betreuer war zunächst Herr M bestellt. Die Betreuung war seinerzeit durch den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.06.2005 (5 UF 73/05)

Einstufung einer Betriebsrente als dynamisch im Leistungsstadium

Das Amtsgericht hat die am 16.11.1969 geschlossene Ehe der Parteien durch das hier hinsichtlich des Ausspruchs über den Versorgungsausgleich angefochtene Urteil geschieden. Innerhalb der Ehezeit gem. § 1587 II BGB hat [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.06.2005 (5 UF 731/04)

Scheidungsverbund: Zum Anspruch auf Auskunft über das Endvermögen trotz Ausschluss des Zugewinnausgleichs im Rahmen eines notariellen...

(gem. § 540 Abs. 1 ZPO): I. Die Antragstellerin, geboren 1960, und der Antragsgegner, geboren 1959, haben als Studenten am xx.xx.19xx die Ehe geschlossen. Am 12.09.1980 haben sie einen notariellen Ehevertrag [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.06.2005 (1 WF 135/05)

Zur Ausfallhaftung der Großeltern trotz Unterhaltspflichten der Mutter

Die gem. § 127 II ZPO zulässige sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Prozeßkostenhilfe ist begründet. Die Klage hat im Rahmen der im PKH-Verfahren gebotenen großzügigen und summarischen Prüfung [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.06.2005 (9 UF 141/04)

Zum Anspruch des Trägers der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht auf Elternunterhalt gem. §§ 1601 ff BGB

I. Der klagende Kreis nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt für ihre am 1.12.1915 geborene, seit Oktober 1995 im Krankenheim lebende und am 22.2.2005 verstorbene Mutter U, die vom [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.06.2005 (3 UF 118/05)

Berechnung des Versorgungsausgleiches

I. Mit Urteil vom 14.02.2005 hat das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Auf den Inhalt der Entscheidung wird Bezug genommen. Das Urteil ist der E1 am 21.02.2005 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.06.2005 (11 UF 6/05)

Zur Wirksamkeit eines während der Ehe geschlossenen Ehevertrages mit Wirkung für die Vergangenheit sowie zur Zulässigkeit eines...

Die Parteien sind seit Juli 2002 getrennt lebende Eheleute. Aus ihrer am 28.12.1963 geschlossenen Ehe sind zwei 1965 und 1967 geborene, wirtschaftlich selbständige Kinder hervorgegangen. Der am 22.01.1935 geborene [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.06.2005 (4 UF 187/04)

Zur Wirksamkeit des Verzichts auf Nachscheidungsunterhalt und Versorgungsausgleich in einem Ehevertrag - Verstoß gegen gute Sitten...

I. Die seit dem 17.12.2004 rechtskräftig geschiedenen Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt sowie die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Die Parteien schlossen am 26.3.1975 - kurz nach der Geburt des am [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.06.2005 (11 WF 146/05)

Beschwerde gegen teilweise Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussichten; konkludente Klagerücknahme; Anerkenntnisurteil

I. Die am 04.03.1998 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen rechtskräftig geschiedener Ehe mit der Kindesmutter, in deren Haushalt die Klägerin lebt. Der Beklagte hat sich durch gerichtlich [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.06.2005 (11 WF 154/05)

Umfang der Prozesskostenhilfe bei Erhebung einer Stufenklage (Unterhaltsstufenklage)

Die nach § 127 II ZPO zulässig Beschwerde, mit der sich die volljährige Klägerin dagegen wendet, dass das Amtsgericht die ihr zunächst mit Beschluss vom 21.12.2004 umfassend bewilligte Prozesskostenhilfe für ihre [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.06.2005 (11 UF 34/05)

Interesse des Unterhaltspflichtigen an der erstmaligen Erlangung einer abgeschlossenen Berufsausbildung kann Vorrang haben gegenüber...

Die Parteien sind seit Anfang 2003 getrennt lebende, rechtskräftig geschiedene Eheleute. Aus der Ehe sind die am 08.11.1995 geborenen Zwillinge Jessica und Nathalie sowie die am 26.10.1997 geborene Tochter Sarah [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.05.2005 (9 WF 67/05)

Zur Durchsetzbarkeit des Unterhaltsanspruchs des Kindes nach Erreichen der Volljährigkeit

Die gemäß §§ 724, 567 I ZPO, 11 I RPflG zulässige Beschwerde ist nicht begründet, weil das Amtsgericht die Titelumschreibung auf den Antragsteller als Rechtsnachfolger gemäß §§ 95,96 SGB VIII zu Recht abgelehnt hat. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.05.2005 (3 UF 544/03)

Berechnung der Rentenanwartschaften im Rahmen des Versorgungsausgleichs

Durch Verbundurteil vom 26.05.2003, auf das Bezug genommen wird, hat das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich nach näherer Maßgabe des Urteilstenors durchgeführt. Dabei hat es [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.05.2005 (11 UF 165/04)

Regelung des Umgangsrechts der Großeltern mit ihren Enkelkindern - Loyalitätskonflikt zu den Eltern

I. Die Antragsteller sind die Eltern bzw. Schwiegereltern der Antragsgegner, aus deren Ehe zwei Kinder hervorgegangen sind: U, geboren am 26.06.1997, und O, geboren am 28.06.1999. Da Tochter und Schwiegersohn den [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.05.2005 (2 UF 509/04)

Darlegung einer Einkommensminderung wegen krankheitsbedingtem Mehrbedarf - Ermittlung des Eigenbedarfs eines im Ausland lebenden Unterhaltsverpflichtete...

I. Die seit 1962 verheirateten, inzwischen rechtskräftig geschiedenen Parteien streiten um die Höhe des der Beklagten zustehenden Trennungsunterhalts. Der Kläger ist durch Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.05.2005 (4 WF 108/05)

Zur Frage der Erwerbsobliegenheit des haushaltsführenden Ehegatten zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit des anderen aus erster Ehe...

Die zulässige sofortige Beschwerde hat in dem aus dem Tenor dieses Beschlusses ersichtlichen Umfang Erfolg. 1. Der Beklagte ist der Klägerin und seiner Ehefrau aus zweiter Ehe gleichrangig zum Unterhalt verpflichtet (§ [...]