Rechtsprechung | 2005 | Sonstige | OLG | OLG Koblenz - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Koblenz - Beschluss vom 22.12.2005 (14 W 816/05)

Festsetzung der Vergütung des Rechtsanwalts im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren

Die sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Der von der Antragsgegnerin erhobene Einwand ist nicht gebührenrechtlicher Art (§ 11 Abs. 5 RVG) und steht der Festsetzung der Gebühren entgegen. Der Vortrag, es fehle aus [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 19.12.2005 (11 WF 1004/05)

Voraussetzungen der Abänderung eines Unterhaltsvergleichs

I. Der Kläger verfolgt mit der - bereits zugestellten - Klage die Abänderung des Prozessvergleichs vom 27. Mai 2005 (Amtsgericht Andernach - 7 F 59/05 -; Protokollabschrift Bl. 11 f. GA) dahingehend, dass er mit [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 19.12.2005 (7 WF 1126/05)

Zur Entziehung der bereits gewährten Prozesskostenhilfe wegen unrichtiger Angaben über Grundvermögen

Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Entscheidung des Familiengerichts, die im Verhandlungstermin vom 03. November 2005 zunächst bewilligte Prozesskostenhilfe [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 09.12.2005 (11 UF 351/05)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei ausländischen Versorgungsanrechten

I. Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Urteil die am 10. März 1995 in S..... (Russland) geschlossene Ehe der Parteien geschieden und zugleich, bezogen auf den 31. August 2004, den Versorgungsausgleich dergestalt [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 08.12.2005 (7 UF 189/05)

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen neuer Partnerschaft

I. Die am 21.9.1990 geschlossene Ehe der Parteien ist durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Westerburg vom 16.02.2005 - rechtskräftig seit dem 01.07.2005 - geschieden worden. Der gemeinsame, aus der Ehe [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 30.11.2005 (11 WF 698/05)

Kostenentscheidung bei Erledigung vor Rechtshängigkeit

I. Die Antragstellerin verfolgte mit der am 16. März 2005 eingereichten Klage die Zahlung von Kindesunterhalt nach der vierten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle; sie beantragte zugleich die Bewilligung von [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 30.11.2005 (7 WF 511/05)

Berücksichtigung einer nicht valutierten Grundschuld bei der Zugewinnberechnung; Berücksichtigung von von beiden Ehegatten eingegangenen...

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin hat überwiegend Erfolg. Die Antragsgegnerin ist bedürftig. Dies ergab sich - entgegen der vom Amtsgericht vertretenen Auffassung - bereits aus der in erster Instanz zu den [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 29.11.2005 (11 UF 137/05)

I. Die Antragsgegnerin begehrt, nach rechtskräftiger Ehescheidung und der zwischenzeitlichen Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft, vom Antragsteller die Zahlung nachehelichen Unterhalts. Es wird auf die [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 25.11.2005 (7 WF 974/05)

Umfang des Vergütungsanspruchs des zum Abschluss eines Vergleichs beigeordneten Rechtsanwalts

Die fristgemäß eingereichte Beschwerde ist schon deshalb zulässig, weil sie das Amtsgericht wegen grundlegender Bedeutung der Sache zugelassen hat, § 33 Abs.5 S.2 RVG. In der Sache hat die Beschwerde keinen Erfolg. Dem [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 14.11.2005 (7 UF 661/05)

Zur Berücksichtigung der Verminderung der jährlichen Sonderzahlung gem. § 4a des Bundessonderzahlungsgesetzes (BSZG) im Rahmen der...

I. Die Parteien haben am 20.11.1981 geheiratet und sind auf den dem Antragsgegner am 31.03.2004 zugestellt zugestellten Antrag der Antragstellerin durch das angefochtene Urteil geschieden worden. Beide Eheleute haben [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 03.11.2005 (7 UF 374/05)

Änderung der Verhältnisse für die Berechnung des fiktiven Einkommens

I. Die am ... Oktober 1988 geborene Klägerin ist die Tochter der Beklagten aus deren geschiedenen Ehe mit dem gesetzlichen Vertreter der Klägerin. Sie lebt bei ihrem Vater in H..., wo sie das Gymnasium besucht. Durch [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 25.10.2005 (11 UF 424/04)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs durch Ehevertrag

Der Tatbestand entfällt gemäß § 313a I 1 ZPO. Die Berufung der Antragsgegnerin hat Erfolg, soweit sie mit ihr die uneingeschränkte Durchführung des Versorgungsausgleichs erreichen will, nicht jedoch, soweit sie sich [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 19.10.2005 (11 WF 498/05)

I. Der Antragsteller (*... Juli 1961; vormals türkischer, seit 17. April 2002 deutscher Staatsangehöriger) begehrt - nach Maßgabe des türkischen Rechts - die Scheidung der am 18. April 1980 vor dem Türkischen [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 06.10.2005 (5 U 1220/04)

Rückforderung ehebedingter Zuwendungen durch Dritte bei Scheitern der Ehe

I. Die Klägerin beansprucht von dem Beklagten die Rückzahlung einer finanziellen Zuwendung. Sie war die Schwiegermutter des Beklagten. Dieser und die Tochter der Klägerin waren im Jahr 1986 die Ehe eingegangen und [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 05.10.2005 (11 WF 477/05)

Mutwilligkeit einer Unterhaltsklage

I. Der - am ... Juni 2004 volljährig gewordene - Antragsteller ist der Sohn des Antragsgegners; er lebt bei der - rechtskräftig vom Antragsgegner geschiedenen - Kindesmutter und besucht derzeit die Berufsfachschule [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 29.09.2005 (7 UF 284/05)

Zur Zurechnung zur Ehe, wenn eine Erkrankung erst 21 Monate nach Rechtskraft der Scheidung ausgebrochen ist und zum Aufstockungsunterhalt...

I. Die Parteien sind seit 02.07.1997 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Sie waren seinerzeit beide vollschichtig berufstätig und haben in einem Scheidungsfolgenvergleich vom 30.06.1997 u.a. vereinbart, dass [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 20.09.2005 (9 UF 614/05)

Anfechtbarkeit von verfahrensleitenden Verfügungen; Einleitung eines Verfahrens betreffend gerichtliche Maßnahmen zum Wohl des Kinde...

Die Beschwerde der Kindesmutter hat keinen Erfolg. Die Statthaftigkeit der Beschwerde ergibt sich entgegen der Auffassung der Kindesmutter nicht aus § 620 c S. 1 ZPO. Das Amtsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 19.09.2005 (13 UF 337/05)

Auslegung eines Ehevertrages; Berücksichtigung einer Abfindung beim Ehegattenunterhalt

I. Die Parteien haben am 15. Juni 1999 geheiratet. Aus ihrer Ehe ging die gemeinsame Tochter J..., geboren am ... August 2000 hervor, die von der Klägerin betreut und versorgt wird. Durch Urteil des Amtsgerichts [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 05.08.2005 (11 UF 957/04)

Volldynamik der Anwartschaft bei der Pensionskasse des ZDF im Leistungsstadium

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Beschwerde der Pensionskasse des ZDF ist auch begründet. Zum einen hätte das Amtsgericht nicht zu Lasten der Versorgung des Antragsgegners bei der Pensionskasse des ZDF [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 27.07.2005 (9 UF 51/05)

Unterhaltspflicht des geschiedenen wiederverheirateten Vaters

I. Der Beklagte wurde durch Urteil des Familiengerichts vom 23. Dezember 2004 zur Zahlung von Kindesunterhalt an die Klägerinnen, seine beiden minderjährigen Töchter aus erster Ehe, in Höhe von 121% des Regelbetrags [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 21.07.2005 (7 UF 773/04)

Unterhaltsanspruch einer Mutter gegen den Vater eines Kindes bei Unbestimmbarkeit der Haftungsanteile verschiedener Väter - Obliegenheit...

I. Die Klägerin zu 1) (im Folgenden nur noch: die Klägerin) und der Beklagte lebten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Aus dieser Beziehung ist die am 29.09.2003 geborene Klägerin zu 2) hervorgegangen. Der Beklagte [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 20.07.2005 (14 W 433/05)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines innerprozessualen Privatgutachtens

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Die streitgen Privatgutachterkosten waren nämlich zu einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderlich. [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 19.07.2005 (7 WF 338/05)

Abänderung eines Vergleichs über Kindesunterhalt

Die Beklagten sind die aus der geschiedenen Ehe des Klägers stammenden Kinder. Anlässlich des Ehescheidungstermins hat sich der Kläger am 5. Dezember 2000 in einem vor dem Amtsgericht Westerburg geschlossenen Vergleich [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 13.07.2005 (13 UF 165/05)

Genehmigungsfähigkeit von Grundstücksgeschäften

Die Antragsteller sind zusammen mit Herrn A..... H... Gesellschafter der A... Grundstücksverwaltungsgesellschaft bürgerlichen Rechts. Die zum Abschluss des Gesellschaftsvertrages abgegebenen Erklärungen sind [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 07.07.2005 (9 WF 371/05)

Zur Qualifizierung eines PKW als Hausrat bei überwiegender Nutzung zu familiären Zwecken

Die nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat einen vorläufigen Erfolg. Das Familiengericht ist für die Entscheidung nicht zuständig. Da die Antragstellerin [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 06.07.2005 (9 WF 544/05)

Zur Einsetzung von Grundvermögen für Prozesskosten, wenn es um kein Schonvermögen handelt

Die nach §§ 127 Abs. 2, 569 Abs. 1 und 2 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Familiengericht hat die nachgesuchte Prozesskostenhilfe zu Recht mit der Begründung verweigert, der Antragsteller müsse das [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 05.07.2005 (11 UF 663/04)

Auseinandersetzung der durch Ehescheidung beendeten Gütergemeinschaft

I. Die Parteien sind seit dem 31. Dezember 1997 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Die Klägerin (geb. 1940) verfolgt gegenüber dem Beklagten (geb. 1941) die Auseinandersetzung der mit notariellem Vertrag vom 1. August [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 16.06.2005 (13 WF 435/05)

Streitwert bei einer Stufenklage

Die Klägerin erhob gegen den Beklagten, ihren Vater, Stufenklage auf Kindesunterhalt. Nach Zustellung der Klage und Eingang der Klageerwiderung, nach der der Beklagte nicht leistungsfähig ist, wurde das Verfahren [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 09.06.2005 (13 WF 497/05)

Anwaltsgebühren bei gegenseitigem Unterhaltsverzicht

I. Im vorliegenden Scheidungsverfahren wurde der Antragsgegnerin Prozesskostenhilfe bewilligt. Im Termin vom 4. Januar 2005 schlossen die Parteien folgenden 'Vergleich'(für den der Antragsgegnerin gesondert [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 07.06.2005 (11 UF 795/04)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen hoher Verbindlichkeiten

I. Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Urteil die am 6. November 1981 in Worms geschlossene Ehe der Parteien geschieden und zugleich den Versorgungsausgleich zugunsten der Antragsgegnerin ausgeschlossen. Mit der [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 01.06.2005 (7 WF 387/05)

Geschäftswert in nicht vermögensrechtlichen Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge

Die nach §§ 23 Abs. 1 RVG, 31 Abs. 3 KostO zulässige Beschwerde des Rechtsanwalts H... hat auch in der Sache Erfolg. In nicht vermögensrechtlichen Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge ist nach § 30 Abs. 3 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 11.05.2005 (13 WF 282/05)

Einstweilige Entziehung von Teilen der elterlichen Sorge wegen Schulschwänzens

Im Juli 2002 beantragte die weitere Verfahrensbeteiligte, die Antragsgegner familiengerichtlich zu ermahnen, dafür Sorge zu tragen, dass ihre Kinder im neuen Schuljahr regelmäßig die Schule besuchen. Grund dafür waren [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 03.05.2005 (14 W 265/05)

Begriff der Erledigungsbesprechung

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Die Klägerin hat Anspruch auf Erstattung einer Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 RVG-VV, weil für ihren Prozessvertreter eine solche Gebühr angefallen ist. Es [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 29.04.2005 (13 UF 156/05)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anwartschaften in der Soldatenversorgung

Die Ehe der Parteien wurde durch das angefochtene Urteil geschieden. Den Versorgungsausgleich führte das Familiengericht dabei derart durch, dass es zu Lasten der Soldatenversorgung des Antragstellers im Wege des [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 26.04.2005 (11 UF 577/04)

Ersetzung der Sorgeerklärung durch das Familiengericht

Die nicht miteinander verheirateten Parteien streiten um das Sorgerecht für ihre am ... November 1992 geborene Tochter L.... Nach der Geburt ihrer Tochter haben die Parteien gemeinsam mit dem Kind in B... gelebt. [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 07.04.2005 (7 UF 999/04)

Höhe des Trennungsunterhalts bei Hilfsbedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten

I. Das Familiengericht hat den Beklagten verurteilt, an die Klägerin, seine seit Anfang 2004 von ihm getrennt lebende Ehefrau, über anerkannte 276 EUR hinaus ab Mai 2004 monatlich weitere 305 EUR - insgesamt also 581 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 04.04.2005 (1 Ss 59/05)

Feststellungen zur Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners bei wechselndem Einkommen

I. Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen 'tateinheitlicher Verletzung der Unterhaltspflicht in zwei Fällen' zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten. Seine dagegen eingelegte Berufung hat die Strafkammer [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 23.03.2005 (14 W 181/05)

Erstattungsfähigkeit der vorprozessualen Geschäftsgebühr

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Der Rechtspfleger hat die Festsetzung der geltend gemachten vorprozessualen Kosten, die auf der Grundlage von Nr. 2400 RVG-KV entstanden sind, zu [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 07.03.2005 (13 UF 859/04)

Zum Verhältnis von Maßnahmen nach § 1666 BGB zur Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB

I. Das betroffene Kind A.... wurde am ... August 2004 geboren. Die Beschwerdeführerin und Kindesmutter ist das Kind der geschiedenen Eheleute W..... K.... und I...... L..., beide wohnhaft in M..... Sie ist am ... [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 07.03.2005 (11 WF 1064/04)

Ausschluss des Unterhaltsanspruchs nach langjähriger Erwerbstätigkeit

I. Die Ehe der Parteien wurde am 19. September 1985 rechtskräftig geschieden. Die Antragstellerin (*... August 1940) begehrt vom Antragsgegner mit der - noch nicht zugestellten - Abänderungsklage die Zahlung eines [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 04.03.2005 (11 WF 1199/04)

Erfallen der Vergleichsgebühr in einem Sorgerechts- und Umgangsregelungsverfahren

I. Der Antragsteller verfolgte die gerichtliche Regelung des Umgangs mit seinen im Rubrum genannten leiblichen Kindern; die Antragsgegnerin hat keinen widerstreitenden Antrag gestellt. Das Kreisjugendamt hat in seiner [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 17.02.2005 (7 UF 889/04)

Wegfall der Geschäftsgrundlage eines ehevertraglichen Unterhaltsverzichts

Die Klägerin und der Beklagte sind seit dem 19.09.2000 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Mit der vorliegenden Stufenklage nimmt die Klägerin den Beklagten auf Auskunft und Zahlung von nachehelichem Ehegattenunterhalt [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 16.02.2005 (7 WF 1224/04)

Voraussetzungen des nachehelichen Unterhalts

Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Beschwerde der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Das Familiengericht hat im Ergebnis zu Recht die beantragte Prozesskostenhilfe verweigert, weil die [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 14.02.2005 (13 UF 785/04)

Zur elterlichen Sorge des Vaters für ein vor der Eheschließung geborenes gemeinsames Kind

I. Das Kind D..... M...... M....... wurde am ... Juni 2003 von der Kindesmutter A... M.... S...... nichtehelich geboren. Am 7. Juli 2003 hat der Beschwerdeführer die Vaterschaft beim Standesamt M..... anerkannt. Dem [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 14.02.2005 (11 UF 514/03)

Ausschluss des nicht sorgeberechtigten Elternteils vom Umgang mit dem Kind

I. Die Antragstellerin, der das alleinige Sorgerecht zusteht (Beschluss des Amtsgerichts vom 30. Juli 2003 - 5 F 34/03 -; bestätigt durch Senatsbeschluss vom 20. April 2004 - 11 UF 558/03 -), verfolgt den Ausschluss [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 28.01.2005 (11 WF 1013/04)

Einwurf-Einschreiben kein Beweis für Zustellung

I. Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Der Kläger, der zur Zahlung nachehelichen Unterhalts verpflichtet ist, verlangte von der Beklagten die Zustimmung zur Durchführung des begrenzten Realsplittings [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 06.01.2005 (7 WF 1117/05)

Einsatz einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen Direktversicherung zur Deckung der Verfahrenskosten

Die sofortige Beschwerde ist zulässig und begründet. Der Antragsteller ist nicht in der Lage, die Prozesskosten ganz oder teilweise aus seinem Einkommen oder Vermögen zu zahlen, § 114 ZPO. Er kann insbesondere nicht [...]