Rechtsprechung | 2005 | Sonstige | OLG | OLG Köln - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Köln - Urteil vom 20.12.2005 (4 U 17/05)

Gesamtschuldnerausgleich unter geschiedenen Ehegatten bei gemeinsamen Kredit - Verpflichtung des alleinverdienenden Ehegatten zur Ratenzahlun...

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache Erfolg. Denn dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Gesamtschuldnerausgleichsanspruch wegen der von ihm an die D-Bank auf den Kreditvertrag vom 2.10.1997 Nr. ###1 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 13.12.2005 (4 WF 177/05)

Einheitliche Entscheidung über Antrag auf Änderung der Unterhaltsbestimmung im Unterhaltsprozess

Die zulässige Beschwerde der Beklagten ist im Ergebnis nicht begründet. Nachdem der jetzt 17 Jahre alte Kläger vom Haushalt der Beklagten, seiner Mutter, in den seines Vaters gewechselt ist, konnte er unmittelbar die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 05.12.2005 (2 U 103/05)

Keine wirksame Ausschlagung des Vermächtnisses durch Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs für Minderjährigen ohne gerichtliche...

1. Die zulässige Berufung des Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Der Klägerin steht gegen den Beklagten der geltend gemachte Vermächtnisanspruch zu, § 2174 BGB. Entgegen der Auffassung [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.11.2005 (16 Wx 183/05)

Betreuerbestellung gegen den Willen des Betroffenen nur aufgrund festgestellter Beeinträchtigung der Willenbestimmung auch bei autistischen...

Die weitere Beschwerde ist zulässig. In der Sache führt sie zur Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und zur Zurückverweisung an das Landgericht, dessen Entscheidung aus Rechtsgründen (§ 27 FGG, 546 ZPO) nicht bestehen [...]

OLG Köln - Beschluss vom 18.11.2005 (16 Wx 218/05)

Unterbringung nur aufgrund konkreter Feststellungen zur Fremdgefährdung durch Psychotiker

Die zulässigerweise von der Beteiligten zu 2. im Namen des Betroffenen eingelegte sofortige weitere Beschwerde hat insoweit Erfolg, als sie zur Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und zur Zurückverweisung an das [...]

OLG Köln - Beschluss vom 28.10.2005 (4 UF 129/05)

Unverhältnismäßiger Entzug des Sorgerechts bei mangelhafter Kooperation der Eltern mit Jugendamt - vollständiger Entzug des Sorgerechts...

I. Die gemäß § 621 e ZPO zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - befristete Beschwerde der Antragsgegner hat in der Sache teilweise Erfolg, nämlich soweit das Familiengericht den Antragsgegnern das [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.10.2005 (4 WF 150/05)

Keine Zurückweisung des Antrages auf Prozesskostenhilfe bei zweifelhafter Sach- und Rechtslage - unterhaltsrechtlich vorwerfbare Leistungsunfähigkeit...

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige - insbesondere fristgerecht eingelegte - sofortige Beschwerde der Klägerin hat auch in der Sache Erfolg. Der beabsichtigten Klage kann nicht von vornherein die gemäß § 114 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 04.10.2005 (26 WF 125/05)

Berücksichtigung des Prozesskostenvorschusses im Kostenfestsetzungsverfahren - Rückzahlungsanspruch nach unterhaltsrechtlichen Regel...

I. Der Beklagte wendet sich gegen die von dem Amtsgericht vorgenommene Kostenausgleichung auf der Grundlage des von den Parteien vor dem Senat geschlossenen Vergleichs vom 30.03.2005, wonach die Kosten des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 28.09.2005 (14 WF 108/05)

Unanfechtbarkeit isolierter Kostenentscheidung bei einstweiliger Unterhaltsanordnung aufgrund Anerkenntnisses

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute, aus deren Ehe vier gemeinsame Kinder, die bei der Antragstellerin leben, hervorgegangen sind. Mit Schriftsatz vom 19. Dezember 2003 beantragte die Antragstellerin unter [...]

OLG Köln - Beschluss vom 28.09.2005 (26 UF 143/05)

Vergleichsweise Kostenregelung nach bisherigem Sach- und Streitstand - Kostenprivileg bei Anerkenntnis

I. Mit der von der Klägerin erhobenen Abänderungsklage verlangte diese höheren monatlichen nachehelichen Unterhalt als durch Vergleich vom 18.09.2001 vor dem AG Bonn (47 F 141/01) tituliert war. Nach Erledigung des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.09.2005 (14 WF 123/05)

Unterhaltsrechtliche Differenzberechnung bei Arbeitslosengeld und Abfindung nach überobligatorischer Arbeit

I. Die Parteien sind seit dem 23.9.2004 rechtskräftig voneinander geschieden. Aus der Ehe sind die Kinder K W (geb. 1.5.1996) und O (geb. 18.12.1998) hervorgegangen, die bei der Klägerin leben. Die Klägerin hat mit der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 12.09.2005 (14 UF 114/05)

Antragsberechtigung des Landes im vereinfachten Unterhaltsverfahren - Bedenken gegen Aktivlegitimation bei Einwand unrechtmäßiger...

Die Antragsgegnerin ist die Mutter des am 10.8.1995 geborenen Kindes E I, das nicht mit ihr in einem Haushalt lebt. Durch gerichtlichen Vergleich vom 12.1.2000 hat der geschiedene Ehemann der Antragsgegnerin und Vater [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.08.2005 (16 Wx 123/05)

Sachaufklärung des Standesbeamten bei Anhaltspunkten für eine Scheinehe

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 begehren vom Beteiligten zu 3 gemäß § 1310 Abs. 1 BGB die Mitwirkung an der von ihnen beabsichtigten Eheschließung. Das Amtsgericht Aachen hat dem mit Beschluss vom 15.1.2004 (GA 75 ff.) [...]

OLG Köln - Beschluss vom 04.08.2005 (14 WF 120/05)

Keine Einwendungen gegen Vaterschaft aufgrund biologischer Empfängniszeit bei Geschlechtsverkehr innerhalb gesetzlicher Empfängniszei...

Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Beschwerde (§ 127 II ZPO) gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe für eine Vaterschaftsanfechtungsklage des Kläger bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat [...]

OLG Köln - Beschluss vom 26.07.2005 (3 W 32/05)

PKH: Nachträgliche Zahlungsanordnung wegen veränderter wirtschaftlicher Verhältnisse

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Klägerin hat auch in der Sache Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zahlungsanordnung auf der Grundlage des § 120 Abs. 4 ZPO liegen nicht vor. Auf Seiten [...]

OLG Köln - Beschluss vom 25.07.2005 (4 WF 104/05)

Familienrecht - Zur Frage der Mutwilligkeit der Klageerhebung

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Amtsgericht dem Kläger Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte [...]

OLG Köln - Beschluss vom 14.07.2005 (4 WF 103/05)

Leistungsfähigkeit bei Minderjährigenunterhalt - fiktive Zurechnung von Vermögenserträgen bei erheblichem Vermögensverbrauch -...

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige - insbesondere frist und formgerecht eingelegte - sofortige Beschwerde der Beklagten hat in der Sache nur teilweise Erfolg, nämlich insoweit, als der angefochtene Beschluss [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.07.2005 (4 UF 244/04)

Abänderungsklage bezüglich nachehelichen Unterhalts bei konkreter Bedarfsberechnung

Wegen des Sachverhalts wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen. Die Berufung der Klägerin, mit der sie ihren erstinstanzlichen Klageantrag weiter verfolgt, ist teilweise begründet, ihr steht nachehelicher [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.06.2005 (16 Wx 70/05)

Keine Betreuungsanordnung bei unzureichender Begutachtung aufgrund fehlender Kooperation des Betroffenen

OLG Köln - Beschluss vom 15.06.2005 (27 UF 272/04)

Übertragung des Sorgerechts auf das Jugendamt

A. Die Parteien sind miteinander verheiratet und leben seit dem Jahre 2002 getrennt; das Scheidungsverfahren ist anhängig. Aus der Ehe ist das am 31. März 2001 geborene betroffene Kind D T hervorgegangen. Nach der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 06.06.2005 (4 UF 88/05)

Erledigung eines Unterhaltsrechtsstreits durch Umzug des minderjährigen Kindes

Die gemäß § 91 a Abs. 2 Satz 1 ZPO zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - sofortige Beschwerde der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht der Beklagten gemäß § [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.05.2005 (12 WF 24/05)

Prozesskostenhilfe für eine Scheidungsfolgenvereinbarung

Die sofortigen Beschwerden sind nach § 127 II 2 ZPO zulässig und in der Sache auch begründet. Beiden Parteien ist für das Scheidungsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Damit erstreckt sich nach § 122 Abs. 3 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 18.05.2005 (10 WF 55/05)

Abtrennung der Folgesache Sorgerecht

In dem vorliegenden Verbundverfahren ist neben der von beiden Parteien beantragten Ehescheidung und dem Versorgungsausgleich über die wechselseitigen Anträge auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts für die am [...]

OLG Köln - Beschluss vom 12.05.2005 (14 UF 9/05)

Kostenentscheidung bei Anerkennung der Vaterschaft durch einen Dritten

I. Der Kläger und die Mutter des Beklagten waren von 1998 bis zum 30. Juni 2004 (Rechtskraft der Scheidung) miteinander verheiratet. Nach Einleitung des Scheidungsverfahrens im Dezember 2001 wurde der Beklagte am 28. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 09.05.2005 (14 WF 21/05)

Streitwert bei einer Stufenklage

I. Das klagende Land hat die Beklagten im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung, Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und Zahlung von Unterhalt aus übergegangenem Recht wegen an den Vater der Beklagten [...]

OLG Köln - Beschluss vom 14.04.2005 (4 WF 48/05)

Zur Frage der Unanfechtbarkeit einer Entscheidung auf Prozesskostenvorschuss

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners ist gemäß §§ 620 Nr. 10, 620 c Satz 2 ZPO unzulässig. Hierauf ist der Antragsgegner gemäß Verfügung des Senates vom 4. April 2005 (Bl. 97 GA) hingewiesen worden. Gleichwohl [...]

OLG Köln - Beschluss vom 13.04.2005 (4 WF 49/05)

Unzulässige Beschwerde gegen eine Verfahrenspflegerbestellung

Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist unzulässig. Die Entscheidung des Familiengerichts, Frau Dipl.-Sozialpädagogin C T als Verfahrenspflegerin für das im vorliegenden Verfahren betroffene Kind B K zu bestellen, kann [...]

OLG Köln - Beschluss vom 08.04.2005 (4 UF 68/05)

Zum Begriff der unbilligen Härte im Sinne von § 1361b Abs. 1 BGB

Die gemäß § 620 c Satz 1 ZPO zulässige - insbesondere fristgerecht eingelegte - sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung [...]

OLG Köln - Beschluss vom 01.04.2005 (4 UF 249/04)

Zur Frage der Verwirkung von Ehegattenunterhalt bei Nichtgeltendmachung

Der Prozesskostenhilfeantrag des Beklagten war zurückzuweisen, da die von ihm beabsichtigte Berufung gegen das am 16.11.2004 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn - 41 F 54/04 - nicht die gemäß § [...]

OLG Köln - Beschluss vom 29.03.2005 (4 UF 25/05)

Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat zu Recht davon abgesehen, der Antragsgegnerin das alleinige Sorgerecht für E, der jetzt 14 Jahre alten gemeinsamen Tochter der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 29.03.2005 (4 UF 19/05)

Zur Frage der Verwirkung des Versorgungsausgleichs

Die befristeten Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners sind zulässig (§ 621 e ZPO). Begründet ist allerdings nur die befristete Beschwerde der Antragstellerin. I. Mit ihrer Beschwerde rügt die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 29.03.2005 (4 UF 119/04)

Zur Frage des völligen Ausschlusses des Umgangsrechtes des nicht sorgeberechtigten Elternteils

Die gemäß § 621 e Abs. 1 i. V. m. § 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte Beschwerde des Antragstellers ist nicht begründet. Ebenfalls unbegründet ist die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.03.2005 (14 WF 33/05)

Gebührenanspruch des Rechtsanwalts bei späterer Aufhebung der Prozesskostenhilfe - Bescheidung eines wiederholten Antrags auf Prozesskostenhilfe...

I. Am 15.04.2003 hatte das Amtsgericht dem Antragsteller unter Beiordnung von Rechtsanwalt H, G, Prozesskostenhilfe gem. § 121 III ZPO für das Ehescheidungsverfahren gewährt und die monatlich zu zahlenden Raten auf [...]

OLG Köln - Beschluss vom 15.03.2005 (14 WF 40/05)

Streitwert bei Vaterschaftsanfechtung bezüglich mehrerer Kinder

Die gem. §§ 25 III GKG, 9 II BRAGO zulässige Beschwerde, der das Amtsgericht nicht abgeholfen hat, ist auch in der Sache begründet. Die vor dem 01.07.2004 geltenden Gesetze sind gem. § 72 GKG, 61 RVG anwendbar, da der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 11.03.2005 (16 Wx 34/05)

Veranlassung zur Bestellung eines Kontrollbetreuers

I. Die Betroffene hatte dem Beteiligten zu 2) mit notarieller Urkunde vom 07.10.2002 Generalvollmacht erteilt. Am 07.01.2004 widerrief die Betroffene diese Vollmacht und erteilte nunmehr dem Beteiligten zu 6) [...]

OLG Köln - Beschluss vom 10.03.2005 (14 UF 11/05)

Zuweisung der von dem anderen Ehepartner endgültig aufgegebenen Ehewohnung

I. Die Parteien sind Eheleute, die seit Juli 2004 getrennt leben. Aus der Ehe ist ein im November 1999 geborenes Kind hervorgegangen, das von der Antragstellerin betreut wird. Bis zur Trennung lebten die Parteien mit [...]

OLG Köln - Beschluss vom 08.03.2005 (4 WF 31/05)

Zu den Voraussetzungen für eine Abänderungsklage betreffend eines Unterhaltsvergleich

Durch den vor dem Senat geschlossenen Vergleich vom 30. Oktober 2001 hat sich der Kläger verpflichtet, seinen beiden minderjährigen Kindern aus der am 8. April 1999 geschiedenen Ehe laufenden Unterhalt in Höhe von 135 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 07.03.2005 (4 UF 114/02)

Zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei finanzierter Schul- bzw. Universitätsausbildung durch den ausgleichspflichtigen Ehegatte...

Die Beschwerde ist begründet. Der Versorgungsausgleich ist durchzuführen. Nach § 1587 Absatz 1 BGB sind im Versorgungsausgleich die in der Ehezeit erworbenen Versorgungen auszugleichen. In der für die Berechnung des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 18.02.2005 (4 WF 24/05)

Androhung eines Zwangsgeldes im Umgangsrechtsverfahren

Durch den angefochtenen Beschluss ist der Antragsgegnerin gemäß § 33 Absatz 3 FGG ein Zwangsgeld von 1.000 EUR angedroht worden. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde ist als Beschwerde nach § 19 FGG zulässig, [...]

OLG Köln - Beschluss vom 09.02.2005 (16 Wx 8/05)

Persönliche Untersuchung des Betroffenen zur Feststellung der Betreuungsbedürftigkeit

OLG Köln - Beschluss vom 02.02.2005 (16 Wx 17/05)

Voraussetzungen der Anordnung einer Vermögensbetreuung

I. Mit Beschluss vom 21.09.2004 hatte das Amtsgericht Leverkusen die für die Betroffene eingerichtete Betreuung mit den Aufgabenkreisen 'Vermögenssorge' und 'Vertretung vor Behörden und Institutionen', die trotz eines [...]

OLG Köln - Beschluss vom 01.02.2005 (4 UF 138/04)

Begründungszwang im befristeten Beschwerdeverfahren betreffend einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich

Die gemäß §§ 629 a Abs. 2, 621 e ZPO zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - als befristete Beschwerde zu wertende 'Berufung' der Antragsgegnerin hat auch in der Sache insoweit Erfolg, als die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 27.01.2005 (16 Wx 3/05)

Mittellosigkeit des Betreuten

I. Für die Betroffene ist wegen einer körperlichen Behinderung ein Betreuer bestellt. Der Beteiligte zu 4) beantragte mit Schreiben vom 05.03.2004 die Festsetzung von Vergütung und Aufwendungsersatz für die Tätigkeit [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.01.2005 (4 UF 105/04)

Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit bei fehlender Darlegung ausreichender Bewerbungsbemühungen

Die zulässige Berufung des Beklagten ist begründet. Denn die Klägerin hat keinen Unterhaltsanspruch gegen den Beklagten. In Betracht käme lediglich ein Unterhaltsanspruch gemäß § 1573 Abs. 4 BGB, weil die Einkünfte der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 06.01.2005 (14 WF 230/04)

Unzulässige Widerklage des Vaters nach rechtskräftiger Scheidung und Abtrennung der Folgesache Kindesunterhalt wegen des bei der...

I. Die Parteien sind seit 21.09.2004 rechtskräftig geschieden sind und gleichzeitig ist die Folgesache Kindesunterhalt vom Scheidungsverbund abgetrennt worden. Schon unter dem 02.10.2003 hatte die Antragsgegnerin als [...]