Rechtsprechung | 2005 | Sonstige | OLG | OLG München - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG München - Beschluss vom 22.12.2005 (33 Wx 176/05)

Amtsermittlung bei Antrag auf Aufhebung der Betreuung - Sachverständigengutachten bei Anzeichen paranoider Vorstellungen

Für den Betroffenen ist seit Oktober 2000 ein Betreuer bestellt. Zuletzt wurde die bestehende Betreuung mit Beschluss des Amtsgerichts vom 14.11.2003 verlängert und der Aufgabenkreis verändert. Seither ist als [...]

OLG München - Beschluss vom 21.12.2005 (16 WF 1872/05)

Anrechnung der Geschäftsgebühr für außergerichtliche Tätigkeit auf die Verfahrensgebühr in Familiensachen

I. Die Klägerin macht Kindesunterhalt und Unterhalt nach § 1615 l BGB geltend. Ihrem Prozesskostenhilfeantrag hat das Familiengericht nur teilweise entsprochen und ihn im Übrigen zurückgewiesen. Die Unterhaltsanträge [...]

OLG München - Beschluss vom 14.12.2005 (33 Wx 52/05)

Vergütung von Sozialwirten als Betreuer - Vertrauensschutz bei Ausbildung an Fortbildungszentren der Bayrischen Wirtschaft

Für die Betroffene war in der Zeit vom 9.2.2004 bis 23.3.2004 die Beschwerdeführerin als berufsmäßige Betreuerin bestellt. Mit Schreiben vom 6.4.2004 beantragte sie Vergütung und Aufwendungsersatz für ihre Tätigkeit in [...]

OLG München - Beschluss vom 14.12.2005 (33 Wx 122/05)

Schonvermögen bei Eingliederungshilfe in Behindertenwerkstatt - Abwicklung von Altfällen nach Forderungsübergang

Für die Betroffene wurde mit Beschluss des Amtsgerichts vom 1.3.1995 Frau J. als ehrenamtliche Betreuerin mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge bestellt. Nach dem Tod der Betreuerin wurde mit Beschluss vom 9.10.2001 der [...]

OLG München - Beschluss vom 14.12.2005 (33 Wx 205/05)

Verfahrensgebühren des Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger in Unterbringungssachen

Mit Beschluss vom 7.12.2004 ordnete das Amtsgericht die einstweilige Unterbringung des Betroffenen an und bestellte den Beteiligten zu 1, einen Rechtsanwalt, zum berufsmäßigen Verfahrenspfleger. In dem Beschluss ging [...]

OLG München - Beschluss vom 12.12.2005 (33 Wx 144/05)

Keine selbständige Anfechtung der Begutachtungsanordnung im Betreuungsverfahren - Befangenheitsantrag gegen Sachverständigen

Mit Beschluss vom 5.7.2004 bestellte das Vormundschaftsgericht dem mittellosen Betroffenen auf dessen Antrag den auch von ihm vorgeschlagenen Betreuer für die Aufgaben der Vermögenssorge sowie der Vertretung gegenüber [...]

OLG München - Beschluss vom 09.12.2005 (16 WF 1831/05)

Gebühren und Gegenstandswert bei Stellung gegenläufiger Anträge in verschiedenen Folgesachen

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - München hat mit Beschluss vom 01.07.2005 den Geschäftswert für das Verfahren der einstweiligen Anordnung im Rahmen des Sorgerechtsverfahrens für das minderjährige Kind der [...]

OLG München - Beschluss vom 02.12.2005 (33 Wx 152/05)

Bestellung nur eines Pflegers im Unterbringungsverfahren

Für die Betroffene, die an einem demenziellen Syndrom leidet, ist seit November 2004 ihr Ehemann als Betreuer bestellt. Der Aufgabenkreis umfasst unter anderem die Sorge für die Gesundheit der Betroffenen, die Regelung [...]

OLG München - Beschluss vom 02.12.2005 (12 UF 1847/04)

Bemessung des Streitwerts im familienrechtlichen Verbundverfahren bei teilweiser Einlegung einer Beschwerde

I. Der Senat hat mit Beschluss vom 9.5.2005 den Streitwert für die in der Beschwerde nach § 629 a ZPO allein anhängige Folgesache 'Aufenthaltsbestimmungsrecht' auf Euro 900 festgesetzt und dies mit §§ 23 Abs. 1 Satz 1 [...]

OLG München - Beschluss vom 29.11.2005 (33 Wx 88/05)

Entschädigung des Betreuers bei Aufhebung der Betreuung als ungerechtfertigt

Auf Anregung aus einer Zivilkammer eines Landgerichts, bei der ein erbrechtliches Verfahren gegen den nicht mittellosen Betroffenen als Beklagten anhängig war, bestellte das Vormundschaftsgericht ihm am 5.2.2004 einen [...]

OLG München - Beschluss vom 29.11.2005 (33 Wx 124/05)

Konkrete Begründung der Betreuung für jeden Aufgabenkreis - Beachtung des Erforderlichkeitsgrundsatzes auch gegenüber Wertung des...

Für die Betroffene ist seit Anfang 1996 die auch jetzt noch tätige Betreuerin bestellt für die Aufgabenkreise Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung, Entscheidung über die Unterbringung, Vermögenssorge sowie [...]

OLG München - Beschluss vom 28.11.2005 (16 UF 1262/05)

Berücksichtigung von Übergangsgeld nach § 24 SGB II bei dem unterhaltsberechtigten Ehegatten

I. Die Berufung des Beklagten hat nach Überzeugung des Senats nur hinsichtlich eines Teils Erfolgsaussicht und daher ist dem Antrag auf Prozesskostenhilfe gemäß § 114 ZPO nur teilweise stattzugeben, im Übrigen jedoch [...]

OLG München - Urteil vom 24.11.2005 (6 U 5627/04)

Vormundschafts- und Betreuungsrecht - gerichtliche Festsetzung des Aufwendungsersatzanspruchs eines Vormunds; Erlöschen des Ersatzanspruch...

I. Die Parteien streiten um gegenseitige Ansprüche, die sie jeweils aus der früheren Tätigkeit des Klägers als Ergänzungspfleger des seinerzeit noch minderjährigen Beklagten herleiten: Während der Kläger Honorar wegen [...]

OLG München - Beschluss vom 23.11.2005 (16 UF 1484/05)

Berücksichtigung fiktiven Einkommens aus Haushaltsführung des unterhaltsberechtigten Ehegatten für einen neuen Partner

Das Amtsgericht - Familiengericht Landshut hat mit Urteil vom 12. August 2005 den Beklagten zur Zahlung von rückständigem Trennungsunterhalt, rück-ständigem nachehelichen Ehegattenunterhalt und laufenden [...]

OLG München - Beschluss vom 17.11.2005 (33 Wx 170/05)

1. Für die Betroffene wurde am 2.2.2004 durch das Amtsgericht M. in B. zunächst im Wege der einstweiligen Anordnung die jetzige Betreuerin bestellt mit dem Aufgabenkreis 'Aufenthaltsbestimmung in der Heilbehandlung, [...]

OLG München - Beschluss vom 16.11.2005 (31 Wx 82/05)

Mit notarieller Urkunde vom 1.10.2004 (Eingang bei Gericht am 6.10.2004) beantragten der Beteiligte und Herr K., die Annahme des Beteiligten als Kind des Herrn K. auszusprechen. Herr K. ist am 6.10.2004 im Alter von 63 [...]

OLG München - Beschluss vom 14.11.2005 (34 Wx 135/05)

Sperrfrist durch Ankündigung der Abschiebung - Haftanordnung auch während der Sperrfrist - Anhörung der Mutter eines gemeinsamen...

Die Ausländerbehörde betrieb bis zum 10.10.2005 die Abschiebung des Betroffenen, eines der Volksgruppe der Ashkali angehörenden serbisch-montenegrinischen Staatsangehörigen aus dem Kosovo. Dessen Asylantrag wurde am [...]

OLG München - Beschluss vom 09.11.2005 (33 Wx 218/05)

Keine Beschwerde des Betreuers gegen Aufhebung der Betreuung

Für die Betroffene bestand seit 2002 eine Betreuung u. a. mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge; zuletzt war die Beteiligte als Betreuerin bestellt. Mit Beschluss vom 12.10.2005 hob das Vormundschaftsgericht die [...]

OLG München - Beschluss vom 07.11.2005 (33 Wx 164/05)

Ersetzung der für verschiedene Aufgabenkreise bestellten ehrenamtlichen und berufsmäßigen Betreuer durch einen berufsmäßigen Betreuer...

Für den Betroffenen besteht seit 7.2.2001 eine Betreuung. Zuletzt war die frühere Betreuerin zuständig für die Aufgabenkreise Vermögenssorge, Abschluss, Änderung und Kontrolle der Einhaltung eines Heim -, [...]

OLG München - Beschluss vom 28.10.2005 (33 Wx 146/05)

Konkrete Tatsachengrundlage bei Absehen von persönlicher Anhörung des vorläufig Unterzubringenden

Auf Grund eines Bescheides der Beteiligten vom 5.4.2005 wurde der Betroffene am gleichen Tag in die geschlossene Abteilung des Bezirksklinikums eingeliefert. Mit Beschluss vom 6.4.2005 ordnete das Amtsgericht die [...]

OLG München - Beschluss vom 26.10.2005 (33 Wx 171/05)

Keine Befreiung des nicht privilegierten Betreuers von der Rechnungslegungspflicht

Für die Betroffene war seit 17.3.1999 der Beteiligte, ein Rechtsanwalt, zunächst als vorläufiger und seit 1.9.1999 als endgültiger Betreuer bestellt mit den Aufgabenkreisen Vermögenssorge, Gesundheitssorge und [...]

OLG München - Beschluss vom 19.10.2005 (31 Wx 53/05)

Eintragung der Vaterschaftsanerkennung im Geburtenbuch auch bei zweifelhafter Identität der Mutter

Die Beteiligte zu 1 hat am 25.9.2004 in N. einen Sohn zur Welt gebracht. Sie und der Beteiligte zu 2 sind nach eigenen Angaben irakische Staatsangehörige und miteinander verheiratet. Die Identität der Beteiligten zu 1 [...]

OLG München - Beschluss vom 19.10.2005 (33 Wx 130/05)

Erledigung der Hauptsache im Beschwerdeverfahren bei Ablehnung des auf neue Tatsachen gestützten Unterbringungsantrags durch Vormundschaftsgericht...

Für den Betroffenen, der an einer paranoid-querulatorischen Persönlichkeitsstörung leidet, ist eine Betreuerin mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Sorge für die Gesundheit, Entscheidung über die [...]

OLG München - Beschluss vom 17.10.2005 (33 Wx 43/05)

Verfahrenspflegschaft bei unvollständiger Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens in Betreuungssachen

Für den Betroffenen ist seit 1999 ein Betreuer bestellt. Zuletzt wurde die Betreuung mit Beschluss des Amtsgerichts vom 22.3.2004 verlängert und auf die Aufgabenkreise Vermögenssorge und Wohnungsangelegenheiten [...]

OLG München - Beschluss vom 13.10.2005 (33 Wx 137/05)

Konkrete Tatsachengrundlage über Art und Umfang sowie Wahrscheinlichkeit gesundheitlicher Selbstschädigung in Betreuungssachen -...

Für die Betroffene, die seit ihrem 18. Lebensjahr unter einer bipolaren affektiven Störung leidet, sind der Beteiligte zu 1, ihr Vater, als Betreuer mit den Aufgabenkreisen Vertretung gegenüber Behörden, [...]

OLG München - Urteil vom 12.10.2005 (16 UF 968/05)

Untergrenze des eheangemessenen Selbstbehalts bei Rentnern

I. Die seit 29.5.1993 miteinander verheirateten Parteien streiten im Scheidungsverbund um nachehelichen Unterhalt. Der Antragsgegner bezieht eine Altersrente von monatlich 1.032,60 Euro, die Antragstellerin eine [...]

OLG München - Beschluss vom 22.09.2005 (33 Wx 159/05)

Mitteilung des Gutachtens zur Betreuungsbedürftigkeit gegenüber Betroffenem - konkrete Tatsachengrundlage bei Beeinträchtigung der...

Das Amtsgericht hatte dem Betroffenen mit Beschluss vom 10.1.2005 eine vorläufige Betreuerin bestellt. Diese Entscheidung beruhte wesentlich auf einem Sachverständigengutachten vom 22.12.2004. Nach Einholung eines [...]

OLG München - Beschluss vom 13.09.2005 (16 WF 1542/05)

Prozesskostenvorschusspflicht des verdienenden, Trennungsunterhalt schuldenden Ehegatten

Die zulässige Beschwerde des Bezirksrevisors erweist sich als unbegründet. Das Familiengericht hat zu Recht Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt, weil die Antragsgegnerin bedürftig ist. Nach § 115 Abs. 1 ZPO [...]

OLG München - Beschluss vom 19.08.2005 (33 Wx 128/05)

Keine Erhöhung der Grundvergütung allein aufgrund langjähriger Erfahrung mit schwierigen Betreuungen

Für den Betroffenen war vom 20.1.2004 bis 6.6.2005 der Beteiligte zu 1 als Betreuer bestellt. Der Beteiligte zu 1 beantragte für den Zeitraum vom 1.1.2004 bis 31.12.2004 Vergütung und Auslagenersatz aus der Staatskasse [...]

OLG München - Beschluss vom 17.08.2005 (31 Wx 57/05)

Abwägung widerstreitender Interessen gegenüber eigenem Kind bei Annahme eines Volljährigen

Mit notarieller Urkunde vom 20.8.2003 beantragten die Beteiligten zu 1 und 2, die Annahme der Beteiligten zu 2 als Kind der Beteiligten zu 1 auszusprechen. Die Beteiligte zu 1 ist eine Tante der Beteiligten zu 2. Die [...]

OLG München - Beschluss vom 08.08.2005 (33 Wx 133/05)

Zulässige weitere Beschwerde zur Feststellung der Rechtswidrigkeit genehmigter Unterbringung auch bei Erledigung der Hauptsache vor...

Für den Betroffenen ist seit April 2003 ein Betreuer bestellt mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung für nervenärztliche Behandlung, Gesundheitsfürsorge für [...]

OLG München - Beschluss vom 04.08.2005 (33 Wx 81/05)

Keine Akteneinsicht in Betreuungsakten aufgrund vager Verdächtigungen

Für die Betroffene bestellte das Amtsgericht durch einstweilige Anordnung am 21.10.2002 die jetzige Betreuerin für den Aufgabenkreis Grundstücksverkauf sowie Anlage eines Kontos für den Erlös aus dem Verkauf. Die [...]

OLG München - Beschluss vom 04.08.2005 (33 Wx 36/05)

Hinweis des Beschwerdegerichts auf Antragsumstellung bei Erledigung des Unterbringungsverfahrens - gerichtliche Bestellung eines Beistands...

Das Amtsgericht hat durch einstweilige Anordnung vom 23.11.2004 gemäß § 1846 BGB, § 70h Abs. 3 FGG die vorläufige Unterbringung des Betroffenen in einer geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses bis [...]

OLG München - Beschluss vom 04.08.2005 (33 Wx 29/05)

Geltendmachung von Bereicherungsansprüchen gegen Dritte auch bezüglich Vermögensverschiebungen vor Betreuerbestellung

Für die Betroffene ist seit 16.12.1999 ihre Tochter I. zur Betreuerin bestellt für den Aufgabenkreis Sorge für die Gesundheit. In einem psychiatrischen Sachverständigengutachten vom 26.11.1999 wurde der Betroffenen für [...]

OLG München - Beschluss vom 01.08.2005 (33 Wx 86/05)

Verhältnismäßigkeit der Unterbringung verwirrter Heimbewohner bei Selbstgefährdung durch Weglaufen

Für die Betroffene, die an einer schwer ausgeprägten senilen Demenz leidet, ist Betreuung unter anderem für den Aufgabenkreis der Aufenthaltsbestimmung einschließlich Entscheidung über die geschlossene Unterbringung [...]

OLG München - Beschluss vom 29.07.2005 (33 AR 24/05)

Rechtshilfeersuchen in Betreuungssuche - keine Ablehnung der Anhörung des Betroffenen an Zweitwohnsitz als unzweckmäßig

Das Amtsgericht A. prüft die Bestellung eines Betreuers für den Betroffenen. Dieser hat nach Mitteilung der Betreuungsbehörde eine Arbeitsstelle in N. und deshalb dort einen Zweitwohnsitz. An seinem Hauptwohnsitz im [...]

OLG München - Beschluss vom 28.07.2005 (33 Wx 108/05)

Keine Akteneinsicht durch Angehörige des Betreuten bei bloßem Interesse an Meinungsbildung des Gerichts zur Genehmigung eines Grundstücksverkauf...

Für die Betroffene, welche Eigentümerin eines Wohnanwesens und landwirtschaftlicher Flächen in der Umgebung ist, wurde am 22.1.1998 ihr Neffe, der Beteiligte zu 1), zum Betreuer für die Aufgabenkreise Gesundheitssorge, [...]

OLG München - Beschluss vom 28.07.2005 (33 Wx 65/05)

Haftung des Erben für Betreuervergütung - grundbuchmäßig gesicherte Pflicht zur Übertragung eines Grundstücksanteils als abzugsfähige...

Für den am 29.7.2004 verstorbenen Betroffenen war mit Beschluss vom 14.2.2000 eine Vereinsbetreuerin bestellt worden. Für den Betreuungszeitraum 1.4.2000 bis 30.6.2004 wurden aus der Staatskasse Vergütungen in Höhe von [...]

OLG München - Beschluss vom 28.07.2005 (33 Wx 139/05)

Änderung der Rechtsgrundlage einer Unterbringung durch Beschwerdegericht

In einem ärztlichen Attest vom 19.6.2005 teilte der Facharzt für Psychiatrie und Oberarzt des Bezirkskrankenhauses Dr. V.-S. mit, dass der Betroffene an einer schizophrenen Psychose leide. Im Vordergrund stünde zurzeit [...]

OLG München - Beschluss vom 20.07.2005 (33 Wx 75/05)

Eigenes Beschwerderecht des Betreuers bei Geheimhaltungsinteresse bezüglich persönlicher Verhältnisse

Das Vormundschaftsgericht bestellte am 4.12.2002 für die Betroffene einen ihrer Söhne, den Beteiligten zu 1, als Betreuer mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, [...]

OLG München - Beschluss vom 08.07.2005 (33 Wx 82/05)

Keine Mittellosigkeit des Betreuten bei Einsatz des Vermögens für laufenden Lebensunterhalt

Für die am Down-Syndrom leidende Betroffene ist seit vielen Jahren ein Betreuer bestellt. Nachdem eine Betreuung aus dem Kreis der Angehörigen nicht mehr möglich war, wurde der Beteiligte zu 1 als berufsmäßiger [...]

OLG München - Beschluss vom 05.07.2005 (16 UF 775/05)

Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten hinsichtlich Kreditschulden für das gemeinsame Haus

I. Die Parteien haben in dem vor dem Amtsgericht Landshut unter dem Aktenzeichen ... geführten Verfahren auf Hausratsverteilung am 20.12.1995 einen Vergleich geschlossen, in dem sich u.a. der Kläger verpflichtete, der [...]

OLG München - Beschluss vom 02.06.2005 (33 Wx 47/05)

Sachverständige Begutachtung eines beharrliche schweigenden Betroffenen bei Entscheidung über Fortbestand der Betreuung - Absehen...

Für den Betroffenen besteht seit 1996 eine Betreuung, die mit Beschluss vom 1.11.2004 auf die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung; Gesundheitsfürsorge; Vermögenssorge sowie Vertretung gegenüber Behörden, [...]

OLG München - Beschluss vom 19.05.2005 (33 Wx 78/05)

Aufhebung der Genehmigung geschlossener Unterbringung bei verlässlicher Erklärung freiwilligen Aufenthalts

Für die Betroffene wurde mit Beschluss des Amtsgerichts vom 23.1.2004 eine Betreuerin bestellt mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge, Abschluss, Änderung und Kontrolle der [...]

OLG München - Beschluss vom 18.05.2005 (33 Wx 13/05)

Versäumung der Beschwerdefrist im Unterbringungsverfahren bei zumutbarer Kontaktaufnahme mit Verfahrenspfleger

Am 19.10.2004 beantragte die Betreuerin zu 1 die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Unterbringung der Betroffenen in einer beschützenden Abteilung einer Nervenklinik zur Heilbehandlung. Am 24.11.2004 erließ das [...]

OLG München - Beschluss vom 04.05.2005 (RReg. 5 St RR 11/05)

Urteilsfeststellungen zur konkreten Leistungsfähigkeit bei Verurteilung wegen Verletzung der Unterhaltspflicht

Das Amtsgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der Verletzung der Unterhaltspflicht freigesprochen. Auf die dagegen eingelegte Berufung der Staatsanwaltschaft hat das Landgericht wegen zweier rechtlich [...]

OLG München - Beschluss vom 04.05.2005 (33 Wx 10/05)

Entlassung des Betreuers zur Vermögenssorge bei unzureichender Abrechnung von Fahrtkosten

Das Amtsgericht ordnete am 10.12.2002 für die Betroffene eine alle Angelegenheiten umfassende vorläufige Betreuung an, die mit Beschluss vom 9.4.2003 als endgültige Betreuung aufrechterhalten wurde. Als Betreuerin war [...]

OLG München - Beschluss vom 04.05.2005 (5St RR 11/05)

1. Auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts prüft das Revisionsgericht, ob das Recht auf den festgestellten Sachverhalt richtig angewandt worden ist, ob die Feststellungen eine tragfähige Entscheidungs- und [...]

OLG München - Beschluss vom 14.04.2005 (31 Wx 1/05)

Rechtliches Interesse des angenommenen Kindes an Einsicht in Personenstandsbücher und Erteilung von Urkunden bezüglich leiblicher...

Der Beteiligte zu 1 wurde mit Wirkung vom 17.8.1978 adoptiert. Durch Einsicht in seinen Geburtseintrag hat er festgestellt, wer seine leiblichen Eltern sind. Nachdem das zuständige Standesamt ihm die Erteilung einer [...]

OLG München - Beschluss vom 30.03.2005 (33 Wx 38/05)

Zulässige Fixierung des einwilligungsunfähigen Betroffenen bei notwendiger Behandlung im Rahmen genehmigter Unterbringung

I. Der Betroffene leidet an einer chronisch-paranoiden Schizophrenie mit stabilem Wahnsystem. Seit 17.12.2001 besteht für ihn eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge. Mit [...]