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OLG Naumburg - Beschluss vom 23.12.2005 (3 WF 245/05)

Wenn vor Klageeinreichung Einigkeit über den vom Beklagten für seine Kinder zu zahlenden Unterhalt erzielt wurde, ist für die Erhebung...

Die Klägerin hat als Prozessstandschafterin unter dem 25.07.2005 Klage wegen Zahlung von Unterhalt für die beiden Kinder der Parteien K. und S. eingereicht und einen Gesamtunterhaltsbetrag von monatlich 354 EUR ab [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.12.2005 (8 WF 254/05)

Voraussetzungen und Formvorschriften einer Zwangsgeldfestsetzung

Die zulässige Beschwerde (§ 19 FGG) gegen die Zwangsgeldfestsetzung (§ 33 FGG) hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg: Das Familiengericht hat die Verhängung des Zwangsmittels zwar unter dem 23. Juni 2005 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 20.12.2005 (8 WF 249/05)

Kein Zahlungsanspruch des volljährigen Kindes gegen den Elternteil, der Kindergeld bezieht

Der am 17.03.1987 geborene Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage gegen seine Mutter auf Weiterleitung des ihr in dem Zeitraum von Januar bis Juni 2005 ausgezahlten Kindergeldes. Der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.12.2005 (8 WF 252/05)

Nachforderungsklage bei Vorbehalt in der Klagebegründung - Unterscheidung zwischen Ergänzungsklage und Abänderungsklage

Mit außergerichtlichem Schreiben vom 23.05.2005 mit Frist zum 06.06.2005 hat der Prozessbevollmächtigte den Beklagten aufgefordert, neben der begehrten Auskunft auch Kindesunterhalt in Höhe von mtl. 378 Euro zu zahlen. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 01.12.2005 (8 WF 238/05)

Keine Zwangsgeldfestsetzung gegen eine Partei trotz § 11 VAHRG, wenn das Gericht die Unterlagen selbst anfordern kann

Mit Beschluss vom 21.09.2005 hat das Amtsgericht Haldensleben gegen die Antragstellerin zur Erzwingung der mit Verfügung vom 12.05.2005 erfolgten Auflage ein Zwangsgeld von 250,00 EUR festgesetzt. Hiergegen richtet [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.11.2005 (3 UF 110/05)

Keine Verletzung der Hinweispflicht bei umfassender, späterer Erteilung der Hinweise

Die Zurückweisung der Berufung der Klägerin beruht auf § 522 Abs. 2 ZPO. Das Rechtsmittel hat zur Überzeugung des Senats aus den Gründen des Hinweises vom 5. September 2005 in Verbindung mit den Senatsbeschlüssen vom [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 20.11.2005 (8 UF 191/05)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs durch eine notarielle Urkunde

Die Ehe der Parteien wurde geschieden unter Abtrennung des Versorgungsausgleichs. Durch den angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht Halberstadt den Versorgungsausgleich dann durchgeführt. Hiergegen hat die ZVK [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 14.11.2005 (8 UF 197/05)

Notwendiger Inhalt des Sitzungsprotokolls - Keine Veränderung der Ehezeit durch Vereinbarung - Herabsetzung des Versorgungsausgleichs...

Das Familiengericht hat durch Beschluss vom 26.07.2005 den abgetrennten Versorgungsausgleich entschieden. Hiergegen hat die Rentenversicherung form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt. Die zulässige Beschwerde ist [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 14.11.2005 (8 UF 167/05)

Der Versorgungsausgleich soll die Abwicklung und Aufteilung einer Vermögensgemeinschaft bewirken

Durch Urteil vom 27.10.2004 wurde die Ehe der Parteien geschieden, der Versorgungsausgleich abgetrennt. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht den Versorgungsausgleich ausgeschlossen mit der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 13.11.2005 (8 WF 227/05)

Eine sofortige Beschwerde darf sich auch auf neuen Sachvortrag gründen

Das Familiengericht Haldensleben legt mit einem Nichtabhilfebeschluss vom 07.11.2005 ein Beschwerdeverfahren dem OLG zur Entscheidung vor und führt darin aus, dass der Schriftsatz vom 11.10.2005, der Gründe für die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 07.11.2005 (8 UF 194/05)

Die Übersendung eines Schriftsatzes durch die Geschäftstelle nur zur Kenntnis an die Gegenseite ist keine Zustellung

Der Scheidungsantrag der Ehefrau vom 15.11.2000 wurde am 28.11.2000 dem Ehemann zugestellt und daraufhin die Ehezeit zutreffend auf den Zeitraum vom 01.11.1977 bis 31.10.2000 festgestellt. Auf dieser Grundlage wurde [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 02.11.2005 (8 WF 184/05)

Die Untätigkeitsbeschwerde ist als ein statthaftes Rechtsmittel angesehen für den Fall, dass das dem Instanzgericht untergeordnete...

I. Der Beschwerde liegt ein Verbundverfahren zu Grunde, welches seit Dezember 2003 anhängig ist und das nach Prozesskostenhilfegewährung im April 2004 im Rahmen von 4 Terminen zu mündlichen Verhandlung nach Eingang der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 12.10.2005 (8 UF 184/05)

Aussetzung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich

Durch Verbundurteil wurde die Ehe geschieden und der Versorgungsausgleich ausgesetzt. Dies mit der Begründung, dass der ausgleichspflichtige Ehemann schon eine EU-Rente bezieht und aufgrund des sogen. Rentnerprivilegs [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 12.10.2005 (8 UF 168/05)

Berücksichtigung einer Anwartschaft, die dem Versorgungsausgleich unterliegt

Mit Verbundurteil hat das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich hat die LVA form- und fristgerecht Beschwerde [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 11.10.2005 (8 WF 190/05)

Zur Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde

I. Nachdem am 09.12.2003 eine Klage auf Kindesunterhalt von der Antragstellerin anhängig gemacht worden ist und gleichzeitig von ihr eine einstweilige Anordnung über einen Teilbetrag des Kindesunterhalts begehrt wurde, [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 05.10.2005 (3 WF 184/05)

Anrechnung des Kindergeldbetrages im vereinfachten Verfahren nach § 655 ZPO

Der Antragsgegner hat durch die Urkunde der Kreisverwaltung M. , Jugendamt, vom 26.08.1999 (Urkundsnummer 565/1999) die Vaterschaft zu der Antragsgegnerin anerkannt und sich zugleich zur Zahlung eines monatlichen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.09.2005 (3 WF 172/05)

Vertretung des Kindes durch das Jugendamt als Beistand bei Begründung einer Beistandschaft

I. Die nach §§ 127 Abs. 2 Satz 2 u. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 Abs. 1 Satz 1 u. 2, Abs. 2 ZPO zulässige und nach § 568 Satz 1 ZPO i.V.m. §§ 119 Abs. 1 Nr. 1 Bst. a), 23b Satz 2 Nr. 5 GVG, 621 Abs. 1 Nr. 4 ZPO vom [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 15.09.2005 (10 W 38/05)

Vermutung der Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft wegen krasser finanzieller Überforderung bei einem aus familiärer Verbundenheit...

A. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung eines wegen Zahlungsverzugs vorzeitig gekündigten Darlehen in Anspruch. Die Beklagte hält ihre Mithaftung aus dem von ihr und ihrem Ehemann unterzeichneten [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 30.08.2005 (3 UF 59/05)

Zulässigkeit und Genehmigungsfähigkeit einer Vereinbarung zwischen Ehegatten, dass Versorgungsannwartschaften nach einem bestimmten...

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht auf den am 14. August 2004 zugestellten Scheidungsantrag die am 09. Juni 1979 geschlossene Ehe der Parteien geschieden sowie den Versorgungsausgleich in der Weise [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 24.08.2005 (14 WF 126/05)

Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe für Abänderungsklage nach § 323 ZPO bei Wiederverheiratung der vormaligen Ehefrau

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gemäß § 569 ZPO in Verb. mit § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO eingelegte sofortige [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 23.08.2005 (8 WF 170/05)

Rechtsschutzinteresse des Gläbigers zur Titulierung eines Unterhaltstitels - Prozesskostenhilfe

Der Senat nimmt Bezug auf die Gründe in den o.a. Beschlüssen. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass derzeit für eine ergänzende Titulierung in Höhe von 43 Euro entgegen der Ansicht des AG ein Rechtsschutzbedürfnis [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 12.08.2005 (8 UF 137/05)

Berücksichtigung des Versterbens des Ausgleichsberechtigten vor Bestandskraft der Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Rechtsmittelverfahre...

Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil vom 16.07.2003 rechtskräftig geschieden (Az. F 455/02) und der Versorgungsausgleich abgetrennt und ausgesetzt (§§ 2, 3 VAÜG). Die beteiligte Bundesknappschaft beantragte mit [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 11.08.2005 (8 WF 161/05)

Anspruch auf Herausgabe eines Vollstreckungstitels und Feststellung der Leistungsfreiheit durch Abänderungsklage bei Verweigerung...

Mit der - rechtshängigen - Abänderungsklage macht der Kläger geltend, dass er nicht leistungsfähig sei. Der Beklagte bestreitet dies nicht, verweigert aber die geforderte Herausgabe des Vollstreckungstitels. Er trägt [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 10.08.2005 (8 WF 158/05)

Ablauf der Beschwerdefrist als Voraussetzung eines Nichtabhilfebeschlusses nach § 572 ZPO

Gegen einen Prozesskostenhilfebeschluss vom 1.7.2005 hat der Kläger durch seine gesetzliche Vertreterin mit Schriftsatz vom 27.7.2005 sofortige Beschwerde fristgerecht eingelegt und eine Begründung angekündigt. Vor [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.08.2005 (8 WF 92/05)

Verfahrensfortgang bei Versterben einer anwaltlich vertretenen Partei während des Scheidungsverfahrens

I. Zwischen den Parteien war ein Scheidungsverfahren rechtshängig, welches nach dem Tod des Antragsgegners von der Antragstellerin durch Rücknahme des Scheidungsantrages prozessual beendet worden ist. Daraufhin hat das [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 04.08.2005 (8 UF 63/05)

Steuerliche Geltendmachung des nach § 1615l BGB gezahlten Unterhalts durch Nichtverheiratete

I. Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Bereicherungsanspruch (§ 812 BGB) geltend. Er leistete der Beklagten nach der Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft Unterhalt für das Jahr 2001 in Höhe von [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 03.08.2005 (8 UF 136/05)

Anforderungen an Ersetzung der Einwilligung zur Einbenennung gemäß § 1618 Satz 4 BGB

I. Das Amtsgericht Merseburg hat mit Beschluss vom 22.06.2005 den Antrag der Kindesmutter auf Ersetzung der Zustimmung des Kindesvaters zur Einbenennung gemäß § 1618 Satz 4 BGB zurückgewiesen. Gegen diesen ihr am [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.07.2005 (3 UF 108/05)

Voraussetzungen der Alleinzuweisung einer Ehewohnung

1.) Die gemäß §§ 621e, 621 ZPO zulässige befristete Beschwerde des Antragsgegners ist unbegründet, weil das Amtsgericht der Antragstellerin zutreffend die Ehewohnung der Parteien zur alleinigen Nutzung zugewiesen hat. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.07.2005 (8 WF 129/05)

Absetzung der unmittelbar mit der Erzielung von Einkommen verbundenen notwendigen Auslagen (hier: Fahrtkosten) bei der Berechnung der...

I. Das Amtsgericht Eisleben hat mit Beschluss vom 15.06.2005 der Antragstellerin Prozesskostenhilfe bewilligt und gleichzeitig monatliche Raten in Höhe von 15,00 EUR festgesetzt. Gegen die Ratenanordnung richtet sich [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 12.07.2005 (14 UF 16/05)

Berichtigung des Urteilstenors bei offensichtlich unrichtiger Berücksichtigung von Rentenanwartschaften im Rahmen der Regelung zum...

I. Die im Urteil des Amtsgerichts Wernigerode vom 24. November 2004 (Bl. 28 - 32 d. A.) getroffene Regelung zum Versorgungsausgleich ist offensichtlich unrichtig und bedarf deshalb gemäß § 319 Abs. 1 ZPO (in Verb. mit [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 12.07.2005 (14 UF 209/04)

Kirchliche Zusatzversorgung nach § 1587b Abs. 2 BGB auszugleichen

I. Durch Urteil vom 4. November 2004 (Bl. 22 - 24 d. A.) hat das Amtsgericht Wittenberg die Ehe der Parteien geschieden und zugleich den in zweiter Instanz allein noch streitigen Versorgungsausgleich durchgeführt. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 11.07.2005 (8 WF 100/05)

Beschwerderecht von Pflegeelten im Verfahren zum Umgangsrecht oder Sorgerecht

I. Der Antragsteller und die Kindesmutter waren nicht miteinander verheiratet; eine gemeinsame Sorgerechtserklärung wurde nicht abgegeben. Die Vaterschaft des Antragstellers ist rechtskräftig festgestellt. Das [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.06.2005 (8 WF 108/05)

Bestimmung des Streitwertes in einem Verfahren zur Bestimmung der Umgangsregelung für zwei Kinder

Das Amtsgericht Haldensleben hat mit Beschluss vom 11.02.2005 den Streitwert in dem Verfahren zur Regelung des Umgangs auf 3.000,00 EUR festgesetzt. Der hiergegen gerichteten Beschwerde des Verkehrsanwalts hat das [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 21.06.2005 (3 WF 102/05)

Sofortige Beschwerde gegen Einstellung der Zwangsvollstrekkung

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den die Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgericht -Familiengericht- Stendal vom 03.05.2005 (Az.: 5 F 108/05) wird aus nicht zu beanstandenden Gründen der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 16.06.2005 (14 WF 116/05)

Anfechtbarkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers nach § 19 FGG

I. Mit Beschluss vom 26. April dieses Jahres (Bl. 52/53 d. A.) hat das Amtsgericht Dessau im Rahmen des zwischen den Eltern anhängigen Umgangsrechtsstreits für das fünfjährige Kind M. G. eine Verfahrenspflegerin [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 14.06.2005 (3 UF 55/05)

Übertragung der Entscheidungsbefugnis bei Nichteinigkeit der Eltern in schulischer Angelegenheit?

1. Dem Kindesvater wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Nichteinhaltung der Beschwerdebegründungsfrist gewährt. 2. Die nur auf die versagte Übertragung der Entscheidungsbefugnis über schulische [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 09.06.2005 (3 UF 36/05)

Voraussetzungen für die nach § 1585b BGB geforderte Rechtshängigkeit

Die Berufung des Beklagten ist zulässig, denn sie ist form- und fristgerecht eingelegt und auch begründet worden (§§ 511, 513, 517, 519, 520 ZPO). Sie hat gemäß ihrer Beschränkung auf den rückständigen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 30.05.2005 (8 WF 78/05)

Bei Zulässigkeit nur eines Rechtsbehelfs kommt es bei Eindeutigkeit des Begehrens auf die Bezeichnung des Rechtsbehelfs nicht an

Das AG hat den Antrag der Antragstellerin ohne Verhandlung zurückgewiesen. Hiergegen hat der Prozessbevollmächtigte 'sofortige Beschwerde' erhoben mit Schriftsatz vom 22.4.2005. Das FamG hat diese als unzulässig [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.05.2005 (8 WF 86/05)

Umfang der Unterhaltspflicht als maßgebende Grundlage für die Aussichten auf Erfolg einer beabsichtigten Rechtsverfolgung

Das Amtsgericht Halberstadt hat der Klägerin mit Beschluss vom 08.04.2005 Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit sie den Beklagten auf Zahlung von 171,00 EUR Kindesunterhalt für Dezember 2004 in Anspruch nimmt. Weiter [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 26.05.2005 (14 WF 6/05)

Hinfälligkeit der von der Rechtsprechung entwickelten außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit

I. 1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten allein gegen die Kostenentscheidung im Urteil des Amtsgericht Wittenberg vom 08.12.2004 (Bl. 73 ff. d. A.) ist mangels Anfechtung der Hauptsache gemäß § 99 Abs. 1 ZPO [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 17.05.2005 (8 UF 18/04)

Zur Zulässigkeit von Teilentscheidungen zum Versorgungsausgleich

Das FamG hat durch Urteil vom 16.12.2003 die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Die BfA hat gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich form- und fristgerecht Rechtsmittel [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 12.05.2005 (8 UF 258/04)

Unterbrechung der Verjährung durch eine als Stufenklage erhobene Leistungsklage

I. Das Amtsgericht Halle-Saalkreis hat durch das am 29.10.2004 verkündete Urteil die Klage auf Zugewinn abgewiesen mit der Begründung, dass ein solcher Anspruch verjährt sei. Mit der Berufung verfolgt die Klägerin [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 28.04.2005 (8 UF 28/05)

Zur Herabsetzung im Rahmen der Billigkeit durch angemessene Herabsetzung des Gesamtwertes

Das Familiengericht hat die Ehe geschieden und den Versorgungsausgleich nach § 1587c BGB herabgesetzt. Dies hat das Familiengericht damit begründet, dass die Eheleute seit 1955 getrennt gelebt haben, nachdem der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.04.2005 (8 UF 15/05)

Kein Auschluss oder Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen (unberechtigtem) abheben von Geldern von einem Konto während der...

Der Senat schließt sich den sorgfältigen und rechtlich zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung an. Auch im Rechtsmittelverfahren sind keine ergänzenden Gründe vorgetragen worden noch ersichtlich geworden, [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 21.04.2005 (14 UF 219/04)

Zur Frage der Gestattung eines beantragten Umgangsrechts der Großeltern

I. Die befristete Beschwerde der Großmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wernigerode vom 24. November 2004 (Bl. 53 - 56 d. A.) ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, § [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 21.04.2005 (14 WF 41/05)

Kein Zwang zur Auflösung einer Lebensversicherung zur Bestreitung von Gerichtsverfahrenskosten

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen gemäß § 569 ZPO in Verb. mit § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 21.04.2005 (14 WF 50/05)

Zur Frage der Kosten eines Scheidungsverfahrens bei Beeindigung durch den Tod einer Partei

I. Die nach - dem zumindest entsprechend anzuwendenden - § 91 a Abs. 2 Satz 1 in Verb. mit den §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.04.2005 (8 WF 66/05)

Keine Statthaftigkeit eines Rechtsmittels zum OLG gegen eine Umgangsregelung als einstweilige Anordnung

Im isolierten Umgangsverfahren hat das Amtsgericht Schönebeck den fraglichen Beschluss erlassen, der vorrangig der Sachaufklärung dient. Mit der angefochtenen Ziff. 4 hat es ein beschränktes Umgangsrecht für den Vater [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.04.2005 (8 WF 30/05)

Neue Rechtsprechung des Familiensenates in Bezug auf die Kindergeldanrechnung

Die Beschwerde des Klägers wird aus den Gründen des angefochtenen Beschlusses vom 10.2.2005 zurückgewiesen. Der Senat verweist ergänzend auf die Entscheidung des BGH vom 9.2.2005 (Az. XII ZB 48/04). Der 2. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.04.2005 (8 UF 43/05)

Bestellung eines Verfahrenspflegers im Verfahren der Entziehung der elterlichen Sorge

I. Der Kindesvater begehrt von der Kindesmutter die Durchsetzung einer gerichtlichen Umgangsregelung. Das minderjährige Kind ist aus der nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Kindeseltern hervorgegangen, so dass der [...]