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OLG Naumburg - Beschluss vom 18.04.2005 (8 UF 43/05)

Unzulässigkeit einer teilweisen Entziehung der elterlichen Sorge ohne Bestellung eines Verfahrenspflegers

I. Der Kindesvater begehrt von der Kindesmutter die Durchsetzung einer gerichtlichen Umgangsregelung. Das minderjährige Kind ist aus der nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Kindeseltern hervorgegangen, so dass der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.04.2005 (8 WF 51/05)

Unzulässigkeit einer teilweise Entziehung der elterlichen Sorge ohne Bestellung eines Verfahrenspflegers

I. Der Kindesvater begehrt von der Kindesmutter die Durchsetzung einer gerichtlichen Umgangsregelung. Das minderjährige Kind ist aus der nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Kindeseltern hervorgegangen, so dass der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 15.04.2005 (14 UF 167/04)

Entscheidung über Verfahrenskosten bei Aussetzung des Versorgungsausgleichs

I. Durch Urteil vom 13. Oktober 2000 (Bl. 17 - 19 d. A.) hat das Amtsgericht Magdeburg die Ehe der Parteien geschieden und in Entgeltpunkte umzurechnende Rentenanwartschaften in Höhe von 125,16 DM auf dem [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 14.04.2005 (14 WF 72/05)

Zur Zulässigkeit eines neuen Sachvortrages in der Beschwerde bei schuldhaft verletzter erstinstanzlicher Mitwirkungspflicht

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO in Verb. mit den §§ 11 Abs. 1, 20 Nr. 4 lit. c RPflG statthafte und auch sonst zulässige sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Magdeburg vom [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 11.04.2005 (8 UF 58/04)

Zur Frage der Gerichtskostentragung von Trägern der Rentenversicherung im Verfahren über den Versorgungsausgleich

Auf die Beschwerde der beteiligten LVA O. vom 22.03.2004 hat das Oberlandesgericht Naumburg mit Beschluss vom 30.08.2004 das Scheidungsurteil des Familiengerichts Naumburg im Ausspruch zum Versorgungsausgleich [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 07.04.2005 (3 UF 183/04)

Annahme des Scheiterns einer Ehe bei endgültiger Abwendung nur eines Ehegatten

Die Berufung des Beklagten ist zulässig, denn sie ist form- und fristgerecht eingelegt und auch begründet worden (§§ 511, 513, 517, 519, 520 ZPO). Sie hat in der Sache dahin Erfolg, dass unter Aufhebung der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 06.04.2005 (8 WF 19/05)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Aufhebung der Beiordnung eines Anwaltes ohne dessen Antrag

I. Mit Beschluss vom 04.06.2003 hat das Amtsgericht Oschersleben dem Antragsgegner im Prozesskostenhilfeverfahren Rechtsanwalt W. beigeordnet. Unter dem 26.05.2004 hat Rechtsanwältin Wr. die anwaltliche Vertretung des [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 24.03.2005 (8 UF 280/04)

Keine Gesamtgläubigerschaft bei mehreren Unterhaltsgläubigern trotz einheitlichem Rechtsstreit

I. Die Parteien streiten um die Unterhaltsverpflichtung des Beklagten und Berufungsklägers für seine beiden minderjährigen Töchter M. , geb. am 16.09.1993 und B. , geb. am 23.04.2002 sind ehelich geboren und leben nach [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 24.03.2005 (14 UF 184/04)

Zur Verwirkung von rückständigen Unterhaltsansprüchen bei verspäteter Geltendmachung

I. Die Parteien streiten in zweiter Instanz allein noch über das Problem einer etwaigen Verwirkung des von den Klägern rückwirkend für die Zeit von August 2002 bis August 2003 geltend gemachten und ihnen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.03.2005 (8 UF 32/05)

Zur Frage der Vermeidung der Aussetzung nach § 2 VAÜG

Durch Verbundurteil vom 30.11.2004 hat das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durch Rentensplitting durchgeführt. Da die Ehefrau auch geringfügige Wert-Anrechte erworben hat, [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.03.2005 (8 WF 238/04)

Abänderung einer Entscheidung zum Umgangsrecht nur bei das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen

Die zulässige sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe (§ 14 FGG, § 127 Abs. 2 ZPO) in dem isolierten Umgangsrechtsverfahren - Hauptsacheverfahren (§ 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) - ist nicht begründet, [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 14.03.2005 (8 WF 38/05)

Keine Anfechtbarkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers für ein minderjähriges Kind

I. Die Kindeseltern streiten in einem isolierten Sorgerechtsverfahren um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihr (am 09. Januar 2003 geborenes) nichteheliches Kind (§ 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). In der mündlichen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 02.03.2005 (10 Wx 3/05)

Drohende Abschiebung als Indiz für beabsichtigte Scheinehe?

I. Der Beteiligte zu 1) ist indischer Staatsangehöriger. Gemeinsam mit der Beteiligten zu 2) betreibt er die Anmeldung der Eheschließung. Die zuständige Standesbeamtin der Beteiligten zu 3) verwehrte diese ausweislich [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 25.02.2005 (14 WF 46/05)

Zur Frage der Mutwilligkeit für die Verursachung von hohen Prozesskosten

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen nach den §§ 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den ihr teilweise - nach [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.02.2005 (8 WF 239/04)

Keine Verhängung eines Zwangsgeldes nach § 33 FGG wegen Nichterscheinen zu einer körperlichen oder psychiatrischen Untersuchung

I. Die Antragsgegnerin hat Rechtsmittel gegen einen Beschluss des Amtsgerichts eingelegt, mit dem dieses ihr ein Zwangsgeld angedroht hat, weil die Antragsgegnerin der Auflage zur Vorstellung bei einem Sachverständigen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.02.2005 (8 WF 196/04)

Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein (volljähriges) Kind in Form der Ratenzahlung

I. Die zulässigen sofortigen Beschwerden der beiden beklagten Kinder (§ 127 Abs. 2 S. 2, 3 ZPO) sind begründet, da die erstinstanzliche Rechtsverteidigung der Kinder jedenfalls teilweise hinreichende Aussicht auf [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 17.02.2005 (14 UF 182/04)

Zur Zumutbarkeit von monatlich 30 konkreten auf die entsprechenden Stellenangebote zugeschnittenen Bewerbungen eines unverschuldet...

I. Das am 13.01.2005 konkludent gestellte Gesuch des Beklagten (Bl. 194 d. A.), ihm für die - bereits zuvor durch seinen Prozessbevollmächtigten eingelegte - Berufung gegen das am 07.10.2004 verkündete Urteil des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 15.02.2005 (11 W 12/05)

Zu den Erfolgssaussichten der Rechtsverteidigung bei unschlüssiger Klage und zur Prozesskostenhilfe des Beklagten

I. Die Beklagte begehrt für ihre Verteidigung gegen eine auf Warenlieferungen der Klägerin gestützte Leistungsklage i.H.v. 19.797,42 EUR zuzüglich Inkassokosten Prozesskostenhilfe. Das Landgericht hat das Gesuch der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 08.02.2005 (8 WF 25/05)

Kein erneutes Abänderungsverfahren nach Beendigung durch Vergleich eines Verfahrens nach § 654 ZPO

Der zulässige Rechtsbehelf (§ 127 Abs. 2 S. 2, 3 ZPO) ist unbegründet, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Klägers nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.02.2005 (14 UF 126/04)

Zum dynamischen Versorgungsausgleich bei der Ärzteversorgung in Sachsen-Anhalt

I. Durch Urteil vom 2. Juni 2004 (Bl. 36 - 41 d. A.) hat das Amtsgericht Wernigerode die Ehe der Parteien geschieden und zugleich den in zweiter Instanz allein noch streitigen Versorgungsausgleich durchgeführt. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 03.02.2005 (14 UF 100/04)

Zur Einbeziehung einer privaten Lebensversicherungs-Rente in Versorgungsausgleich

I. Durch Urteil vom 20. April 2004 (Bl. 27 - 29 d. A.) hat das Amtsgericht Wittenberg die Ehe der Parteien geschieden und zugleich, unter Verweis auf den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich im Übrigen, [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 27.01.2005 (8 UF 225/04)

Zur Vorabentscheidung wenn ein Anspruch im Wege der Stufenklage im Verbund eingeführt wird

Mit Antragsschrift vom 04. Mai 2001 beantragte die Ehefrau die Scheidung der Ehe. Die Zustellung des Scheidungsantrages erfolgte am 20. Juli 2001 an den Ehemann (Bl. 13, Bd. I d. A.). Am 14. September 2001 stellte [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 21.01.2005 (14 WF 237/04)

Zulässigkeit einer selbständigen Kostenentscheidung für das einstweilige Anordnungsverfahren

I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 29.11.2004 (Bl. 35 ff. d. A.) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dessau vom 05.11.2004 (Bl. 27, 28 d. A.), mit welchem in Abänderung bzw. Ergänzung des Beschlusses [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.01.2005 (8 UF 276/04)

Voraussetzungen für eine gerichtliche Entscheidung zum Sorgerecht

Die zulässige befristete Beschwerde (§ 621e ZPO) gegen die Versagung der Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechtes auf die Antragstellerin (§ 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) ist nicht begründet. Zwar leben die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 10.01.2005 (14 WF 252/04)

Die Verurteilung zur Zahlung des Regelunterhalts nach altem Recht stellt noch keinen Vollstreckungstitel dar.

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gemäß § 569 ZPO eingelegte sofortige Beschwerde des Antragstellers [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 10.01.2005 (8 UF 255/04)

Keine Berücksichtigung des Zugangsfaktors nach der gesetzlichen Regelung des § 1587a Abs. 2 Ziff. 2 BGB

Das Familiengericht hat durch Teilurteil vom 17. Mai 2004 die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich abgetrennt. Durch Endentscheidung vom 08.11.2004 hat es den Versorgungsausgleich auf der Grundlage [...]