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OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.12.2005 (2 WF 220/05)

Erfallen der Einigungsgebühr im isolierten Sorgerechtsverfahren

I. Die Ehe der Beteiligten zu 1) und zu 2) wurde mit Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigshafen am Rhein vom 11. November 2003 geschieden. Der gemeinsame Sohn, geb. am ..., verblieb im Einverständnis des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 17.10.2005 (6 WF 178/05)

Gebührenermäßigung bei Verbundurteil in Ehesachen

Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Ehe der Parteien im Anschluss an den Termin vom 11. Juli 2005 mit Verbundurteil geschieden und zugleich den Versorgungsausgleich durchgeführt. Die Parteien haben sodann auf [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 14.10.2005 (2 UF 57/05)

Voraussetzungen des begrenzten Realspittings; Erwerbsobliegenheit der Mutter eines schwerstbehinderten volljährigen Kindes

I. Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur - unbedingten - Zustimmung zur Geltendmachung des begrenzten Realsplittings durch den Kläger für 2003 sowie die Verpflichtung des Klägers zur Zahlung [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.10.2005 (5 WF 96/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Entstehung einer Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

I. Der Beschwerdeführer bestellte sich im Januar 2005 in einem isolierten Sorgerechtsverfahren für den Antragsteller, in dem dieser die Übertragung der alleinigen, elterlichen Sorge auf sich für die beiden [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 04.10.2005 (2 UF 133/05)

Anforderungen an die Büroorganisation bei Verwendung eines elektronischen Fristenkalenders

I. Mit Urteil des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 20. Mai 2005 ist der Beklagte verurteilt worden, an die Klägerin Trennungsunterhalt zu zahlen. Das Urteil ist dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten am 31. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.09.2005 (6 UF 97/05)

Vorliegen einer volldynamischen ausgleichspflichtigen Versorgungsanwartschaft in einer Zusatzversorgungseinrichtung

Die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1) ist statthaft und auch sonst in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 621 e Abs. 1 und 3, 621 Abs. 1 Nr. 6, 517, 520 Abs. 1, 2 und 3, Satz 1, Abs. 4 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.09.2005 (2 UF 157/03)

Durchbrechung des Grundsatzes, dass der Antrag auf Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs im Rahmen des Scheidungsverbundes...

Die Gehörsrüge des Antragstellers ist gemäß § 321 a ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Rüge ist auch berechtigt. Der Schriftsatz des Antragstellers vom 6. Mai 2005, mit dem er Bedenken gegen die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 09.09.2005 (3 W 121/05)

Sittliche Rechtfertigung einer Erwachsenenadoption

I. Die Beteiligte zu 2) leidet an Multipler Sklerose und war zweimal kinderlos verheiratet. Nachdem sie im Jahre 2000 erfolglos versucht hatte, die Mutter der Beteiligten zu 1) zu adoptieren, hat sie nunmehr beantragt, [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 10.08.2005 (3 W 79/05)

Betreuungsrecht: Rückkaufswerte und Überschussbeteiligungen aus Sterbegeldversicherungen gehören nicht zum einzusetzenden Vermögen...

I. Der Beteiligte zu 2) ist als Betreuer für die Betroffene eingesetzt. Mit Beschluss vom 9. März 2004 hat das Amtsgericht für die Zeit vom 19. November 2002 bis zum 18. November 2003 eine wegen festgestellter [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.07.2005 (6 UF 58/04)

Bestimmung der Beendigung der Ehezeit gemäß § 1587 Abs. 2 BGB bei fehlerhafter Zustellung des Scheidungsantrags und nachfolgender...

Die befristete Beschwerde des Antragstellers ist statthaft und auch sonst verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden, §§ 621 e Abs. 1 und 3, 621 Abs. 1 Nr. 6, 621 a Abs. 1, 517, 520 ZPO, 19, 20 FGG. In der Sache führt [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.07.2005 (6 UF 124/05)

Rechtsschutzmöglichkeiten bei Anhängigkeit am nicht zuständigen Gericht

Es handelt sich vorliegend um ein Verfahren nach dem Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (GewSchG), für das, je nachdem, ob die Beteiligten einen auf Dauer angelegten gemeinsamen [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 28.07.2005 (6 UF 110/04)

Wiedereinsetzung - Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses bei teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Trennungsunterhalt in Anspruch. Das Amtsgericht - Familiengericht - Grünstadt hat die Klage mit Urteil vom 25. Juni 2004 (Blatt 357 d.A.) abgewiesen. Das Urteil ist [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 21.07.2005 (6 WF 131/05)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilf...

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, §§ 127 Abs. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO. In der Sache führt das Rechtsmittel zum Erfolg. Gemäß § 121 Abs. 2 ZPO ist der Antragstellerin die zu ihrer Vertretung bereite [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 19.07.2005 (5 UF 20/05)

Abweisung einer Stufenklage, wenn sich schon bei der Prüfung des Auskunftsanspruchs ergibt, dass der Hauptanspruch nicht besteht -...

Die Parteien haben am 12. August 1994 miteinander die Ehe geschlossen. Seit Januar 2000 leben sie voneinander getrennt. Mit Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Kaiserslautern vom 13. März 2001, insoweit [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 05.07.2005 (5 UF 75/05)

Berechnung des Versorgungsausgleichs - Funktion der Unterschrift unter einem Urteil und Zugehörigkeit von Anfügungen nach der Unterschrif...

Die am .... ... 1981 geschlossene Ehe der Parteien ist durch Ziffer I. des insoweit nicht angegriffenen Endurteils des Familiengerichts auf den am 16. November 2000 zugestellten Antrag des Antragstellers geschieden [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.06.2005 (2 WF 110/05)

Voraussetzungen der Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde ist gemäß den §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 RVG zulässig; insbesondere ist der Beschwerdewert von nunmehr 200,00 EUR überschritten, nachdem die Urkundsbeamtin des Familiengerichts Einigungsgebühren im Sinne [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.06.2005 (5 UF 102/04)

Kosten im Beschwerdeverfahren betreffend das Recht der elterlichen Sorge

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die getrennt lebenden Eltern des betroffenen Kindes. Das Familiengericht hat nach Einholung eines psychologischen Sachverständigengutachtens das Aufenthaltsbestimmungsrecht für M. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 24.06.2005 (5 WF 75/05)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Vaterschaftsfeststellungsverfahren - Umfang der Substantiierungspflicht

Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthaft und in zulässiger Weise eingelegt worden. Das Rechtsmittel erzielt einen jedenfalls vorläufigen Erfolg. Für die Prüfung der Erfolgsaussicht [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 21.06.2005 (6 WF 102/05)

Beschränkung des Gebührenanspruchs des beigeordneten Rechtsanwalts bei vorangegangenem Anwaltswechsel

Die sofortige Beschwerde ist förmlich nicht zu beanstanden, §§ 127 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 Abs. 1 ZPO. Da die Prozessbevollmächtigte des Antragsgegners geltend macht, ihre Beiordnung sei mit einer unzulässigen [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 17.06.2005 (2 UF 230/04)

Arglistige Täuschung zum Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis

I. Die Parteien (Antragstellerin geboren am ... und deutsche Staatsangehörige; Antragsgegner geboren am ..., vormals türkischer Staatsangehöriger, seit Mitte 2004 staatenlos) streiten um die Aufhebung, hilfsweise die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 06.06.2005 (3 W 78/05)

Voraussetzungen für Erstattung der Aufwandsentschädigung eines Betreuers aus Staatskasse wegen Mittellosigkeit des Betreuten

I. Die Betreuerin macht für das Jahr 2003 die Erstattung einer Aufwandsentschädigung aus der Staatskasse geltend. Am 6. Januar 2004 hatte sie den Betrag mit Genehmigung des Amtsgerichts vom Sparbuch der Betroffenen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.06.2005 (6 WF 46/05)

Zum Verzicht auf die Bezifferung des Klageantrags im Falle der Leistungsklage

Es entspricht der übereinstimmenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur, dass auf die Bezifferung des Klageantrags im Falle der Leistungsklage nur ausnahmsweise und nur dann verzichtet werden kann, wenn die genaue [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 24.05.2005 (6 WF 84/05)

Zuschlag gemäß § 24 SGB II als Einkommen im Sinne des § 115 Abs. 1 ZPO

Der angefochtene Beschluss wird geändert: Dem Antragsteller wird aufgegeben, beginnend mit dem 1. Juli 2005 auf die Verfahrenskosten monatliche Raten von 30,-- EUR an die Landeskasse zu zahlen. Die Rechtspflegerin [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 18.05.2005 (2 AR 14/05)

Meinungsverschiedenheit zweier Amtsgerichte hinsichtlich der Zuständigkeit bei der Führung einer Vormundschaft: Vorlage an das Obergericht...

Das Amtsgericht - Familiengericht - Mainz hat mit Beschluss vom 30. September 2004 der Mutter der betroffenen Kinder die elterliche Sorge entzogen, Vormundschaft angeordnet und das K.......... M............ zum Vormund [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 10.05.2005 (2 AR 20/05)

Betreuungsrecht: Die Entscheidung über eine Abgabe, eine Übernahme des Verfahrens oder eine Vorlage an das obere Gericht ist dem...

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken ist für die Entscheidung über die Abgabe des Verfahrens gemäß §§ 65 a Abs. 1 Satz 1, 46 Abs. 2 Satz 1, 199 Abs. 2 Satz 2 FGG, § 4 Abs. 3 Nr. 2 a GerOrgG Rheinland-Pfalz [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 09.05.2005 (6 UF 4/05)

Art und Umfang des Umgangsrechts, wenn PAS-Syndrom von Mutter gezielt herbeigeführt wird

Die befristete Beschwerde des Antragstellers ist statthaft und auch sonst verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden, §§ 621 e Abs. 1 und 3, 621 Abs. 1 Nr. 2, 517, 520 ZPO. In der Sache führt das Rechtsmittel teilweise [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 17.03.2005 (2 UF 204/04)

Korrektur fehlerhafter Entscheidungen zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die von ihnen während der Ehezeit (1. Juli 1962 bis 30. April 1991) erworbenen Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung wurden durch Scheidungsverbundurteil des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 10.03.2005 (5 WF 36/05)

Zur Vollstreckbarerklärung einer Unterhaltsentscheidung eines Urteils aus Bosnien-Herzegowina

I. Die Parteien, beide Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina, haben 1966 geheiratet. Seit 1997 leben sie getrennt. Ihre Ehe wurde auf eine Klage des Beklagten durch Urteil des Amtsgerichts Doboj / [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.03.2005 (6 WF 175/04)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilf...

Der angefochtene Beschluss wird in seiner Ziffer 4. geändert: Dem Antragsgegner wird zur Vertretung im Rahmen der ihm im Hinblick auf die nach Rechtshängigkeit erfolgte Antragsrücknahme bewilligten Prozesskostenhilfe [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 04.03.2005 (5 UF 43/05)

Rechtsmittel gegen Vorbescheid über Ersetzung der Einwilligung des Kindsvaters zur Einbenennung des gemeinsamen nichtehelichen Kindes...

I. Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des betroffenen Kindes, welches bei der Antragstellerin lebt. Diese ist seit dem 19. November 2004 mit einem anderen Mann [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 18.02.2005 (3 W 17/05)

Qualifiziertes Sachverständigengutachten als Voraussetzung für Bestellung eines Betreuers

I. Die weitere Beschwerde ist gemäß § 27 Abs. 1 FGG statthaft und auch im Übrigen verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden (§§ 20 Abs. 1, 21 Abs. 2, 29 Abs. 1 und 4 FGG). In der Sache führt das Rechtsmittel zu einem [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 27.01.2005 (6 WF 14/05)

Zur Zwei-Wochen-Frist des § 22 Abs. 1 FGG

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Germersheim hat mit Beschluss vom 7. Oktober 2004 dem Antragsgegner die nachgesuchte Prozesskostenhilfe versagt. Gegen diesen ihm am 17. Dezember 2004 zugestellten Beschluss [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.01.2005 (2 WF 9/05)

Prozesskostenhilfe im Scheidungsverbund

Die gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe gerichtete sofortige Beschwerde ist gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthaft und verfahrensrechtlich bedenkenfrei, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt, bleibt in [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.01.2005 (3 W 275/04)

Rechtsmittelrecht der freiwilligen Gerichtsbarkeit - öffentlich-rechtliche Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus

I. Nach vorheriger richterlicher Anhörung ordnete das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht - auf Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde (Beteiligte zu 2) am 12. November 2004 im Wege der einstweiligen Anordnung die [...]