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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.11.2005 (2 WF 191/05)

Zulässigkeit der Festsetzung von Ordnungsgeld gegen eine zum Verhandlungstermin geladene aber nicht erschienene Partei - Kostenentscheidung...

I. Die Klägerin verlangt in vorliegendem Verfahren von dem Beklagten - ihrem Ehemann - für die beiden gemeinsamen Kinder der Parteien gemäß § 1629 Abs. 3 BGB Unterhalt für die Zeit ab März 2005. ... Mit Verfügung vom [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.11.2005 (16 Wx 183/05)

Betreuerbestellung gegen den Willen des Betroffenen nur aufgrund festgestellter Beeinträchtigung der Willenbestimmung auch bei autistischen...

Die weitere Beschwerde ist zulässig. In der Sache führt sie zur Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und zur Zurückverweisung an das Landgericht, dessen Entscheidung aus Rechtsgründen (§ 27 FGG, 546 ZPO) nicht bestehen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 20.11.2005 (8 UF 191/05)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs durch eine notarielle Urkunde

Die Ehe der Parteien wurde geschieden unter Abtrennung des Versorgungsausgleichs. Durch den angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht Halberstadt den Versorgungsausgleich dann durchgeführt. Hiergegen hat die ZVK [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 18.11.2005 (1 WF 436/05)

Voraussetzungen und Umfang des Trennungsunterhalts bei Geburt eines nichtehelichen Kindes in der Trennungszeit

FamRZ 2006, 1205 NJW 2006, 1822 NJW-RR 2006, 584 OLG Report-Thüringen 2006, 258 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.11.2005 (16 Wx 218/05)

Unterbringung nur aufgrund konkreter Feststellungen zur Fremdgefährdung durch Psychotiker

Die zulässigerweise von der Beteiligten zu 2. im Namen des Betroffenen eingelegte sofortige weitere Beschwerde hat insoweit Erfolg, als sie zur Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und zur Zurückverweisung an das [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 18.11.2005 (2 W 185/05)

Entlassung des Betreuers wegen mangelnder Kooperation mit dem Vormundschaftsgericht - Kontroll- und Aufsichtsfunktion des Vormundschaftsgericht...

I. Der Beteiligte zu 2. wendet sich gegen seine Entlassung als Betreuer des Betroffenen sowie gegen die Bestellung des Beteiligten zu 1. zum Betreuer. Der Betroffene leidet an einem Schädelhirntrauma nach einem Unfall [...]
OLG München - Beschluss vom 17.11.2005 (33 Wx 170/05)

OLG München - Beschluss vom 17.11.2005 (33 Wx 170/05)

1. Für die Betroffene wurde am 2.2.2004 durch das Amtsgericht M. in B. zunächst im Wege der einstweiligen Anordnung die jetzige Betreuerin bestellt mit dem Aufgabenkreis 'Aufenthaltsbestimmung in der Heilbehandlung, [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.11.2005 (6 UF 40/05)

Zur Anrechnung von Mehrarbeitsvergütungen und Erschwerniszulagen auf das Einkommen des Unterhaltsschuldners

I. Die derzeit sechzehn und dreizehn Jahre alten Kläger sind die ehelichen Kinder des Beklagten. Durch einen am 17. Juni 1999 vor dem Amtsgericht - Familiengericht - in Völklingen geschlossenen Prozessvergleich - 8 F [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 17.11.2005 (15 WF 319/05)

Anwaltsgebühren in Familiensachen nach Abtrennung von Folgesachen

Die gemäß § 128 Abs. 4 Satz 1 und 2 BRAGO zulässige Beschwerde ist zum größten Teil begründet. Dem im Wege der Prozesskostenhilfe dem Antragsteller beigeordneten Rechtsanwalt steht die mit dem Festsetzungsantrag vom [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.11.2005 (10 UF 30/05)

Zur Zulässigkeit eines Teilurteils bei Gläubigermehrheit von Unterhaltsberechtigten - vertragliche Unterhaltspflicht für rechtlich...

I. Die Klägerin hat mit der seit dem 08.07.2004 anhängigen Klage ab Juni 2004 Kindesunterhalt für die bei ihr lebenden Kinder E und B in Höhe von je 249,00 EUR und Trennungsunterhalt in Höhe von 386,00 EUR verlangt. [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 16.11.2005 (2 UF 109/03)

Konkludente Wahl des Rechts gemäß § 14 Abs. 2 EGBGB im Ehescheidungsverfahren durch Bezugnahme auf ausländische - hier: türkische...

I. Die Parteien haben 1966 in der Türkei geheiratet. Sie besaßen damals die türkische Staatsangehörigkeit. Aus der Ehe sind zwei mittlerweile volljährige Kinder hervorgegangen. Die Antragsgegnerin hat in der Ehe den [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 16.11.2005 (2 UF 41/05)

Einfluss eines Insolvenzverfahrens auf den Ehegattenunterhalt

I. Die Beklagte nimmt den Kläger auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch. Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Familiengerichts Sinsheim vom 24. April 2001 (inzwischen rechtskräftig) geschieden. Aus der Ehe ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2005 (6 UF 71/05)

Behandlung der sogenannten überhöhten Vorwegleistung bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs

A) Die Parteien, deren am 08.03.1985 geschlossene Ehe das Amtsgericht auf den am 11.08.2001 zugestellten Antrag des Ehemannes durch Urteil vom 29.10.2003 geschieden hat, streiten im abgetrennten Folgeverfahren um [...]
OLG München - Beschluss vom 16.11.2005 (31 Wx 82/05)

OLG München - Beschluss vom 16.11.2005 (31 Wx 82/05)

Mit notarieller Urkunde vom 1.10.2004 (Eingang bei Gericht am 6.10.2004) beantragten der Beteiligte und Herr K., die Annahme des Beteiligten als Kind des Herrn K. auszusprechen. Herr K. ist am 6.10.2004 im Alter von 63 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.11.2005 (29 W 32/05)

Gewährung von Prozesskostenhilfe

I. Die gemäß § 127 ZPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Landgericht hat die nachgesuchte Prozeßkostenhilfe zu Recht verweigert, weil das Bundesverwaltungsamt als Vertreter des Kindes der nach Art.17 II [...]
OLG München - Beschluss vom 14.11.2005 (34 Wx 135/05)

Sperrfrist durch Ankündigung der Abschiebung - Haftanordnung auch während der Sperrfrist - Anhörung der Mutter eines gemeinsamen...

Die Ausländerbehörde betrieb bis zum 10.10.2005 die Abschiebung des Betroffenen, eines der Volksgruppe der Ashkali angehörenden serbisch-montenegrinischen Staatsangehörigen aus dem Kosovo. Dessen Asylantrag wurde am [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.11.2005 (10 WF 197/05)

Verpflichtung der unterhaltsberechtigten Ehefrau zur Ausübung einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit; Bemessung des Wohnwertvorteil...

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Der Klägerin kann Prozesskostenhilfe über den durch den angefochtenen Beschluss bewilligten Umfang hinaus nicht gewährt werden. Insoweit [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 14.11.2005 (8 UF 197/05)

Notwendiger Inhalt des Sitzungsprotokolls - Keine Veränderung der Ehezeit durch Vereinbarung - Herabsetzung des Versorgungsausgleichs...

Das Familiengericht hat durch Beschluss vom 26.07.2005 den abgetrennten Versorgungsausgleich entschieden. Hiergegen hat die Rentenversicherung form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt. Die zulässige Beschwerde ist [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 14.11.2005 (8 UF 167/05)

Der Versorgungsausgleich soll die Abwicklung und Aufteilung einer Vermögensgemeinschaft bewirken

Durch Urteil vom 27.10.2004 wurde die Ehe der Parteien geschieden, der Versorgungsausgleich abgetrennt. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht den Versorgungsausgleich ausgeschlossen mit der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.11.2005 (7 UF 661/05)

Zur Berücksichtigung der Verminderung der jährlichen Sonderzahlung gem. § 4a des Bundessonderzahlungsgesetzes (BSZG) im Rahmen der...

I. Die Parteien haben am 20.11.1981 geheiratet und sind auf den dem Antragsgegner am 31.03.2004 zugestellt zugestellten Antrag der Antragstellerin durch das angefochtene Urteil geschieden worden. Beide Eheleute haben [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 13.11.2005 (8 WF 227/05)

Eine sofortige Beschwerde darf sich auch auf neuen Sachvortrag gründen

Das Familiengericht Haldensleben legt mit einem Nichtabhilfebeschluss vom 07.11.2005 ein Beschwerdeverfahren dem OLG zur Entscheidung vor und führt darin aus, dass der Schriftsatz vom 11.10.2005, der Gründe für die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.11.2005 (10 UF 268/05)

Familienrecht: Voraussetzungen für die Alleinzuweisung der Ehewohnung

Die Parteien sind miteinander verheiratet und haben mit ihren drei gemeinsamen Kindern im Alter von 1 - 4 Jahren eine 70 qm große Wohnung in der ####### in ####### bewohnt. Der Antragsgegner wohnt seit Anfang September [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.11.2005 (16 UF 212/05)

Zur Frage, ob ein Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs auch noch nach Rechtskraft des Verbundurteils, durch das die Ehe...

I. Die Parteien haben am 20.09.1996 geheiratet. Die Antragstellerin hat die portugiesische, der Antragsgegner die jugoslawische Staatsangehörigkeit. Das Amtsgericht Mannheim hat die Ehe mit Verbundurteil vom 19.01.2005 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.11.2005 (5 WF 222/05)

Schutzwürdiges rechtliches Interesse an Feststellung der Nichtigkeit eines Ehevertrags außerhalb des Scheidungsverfahrens

Das Amtsgericht hat der von ihrem Ehemann in der gemeinsamen Ehewohnung getrennt lebenden Antragstellerin die Prozeßkostenhilfe für eine Klage verweigert, mit welcher sie die Feststellung der Nichtigkeit eines am [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.11.2005 (6 WF 175/05)

Zur Erforderlichkeit der persönlichen Unterschrift des Schuldners bei der Endvermögensauskunft

Durch vollstreckbaren Zwischenvergleich vom 18.01.2005 hat sich die Schuldnerin verpflichtet, dem Gläubiger Auskunft zu erteilen über den Stand ihres Endvermögens zum 13.01.2004 durch Vorlage einer geordneten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.11.2005 (3 UF 151/05)

Wirkung eines gegenüber dem Gericht erklärten Rechtsmittelverzichts

Mit Scheidungsverbundurteil vom 11.03.2005 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Frankfurt die am 18.09.1970 geschlossene Ehe der Parteien auf den am 25.07.2003 zugestellten Scheidungsantrag der Antragstellerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.11.2005 (11 UF 82/05)

Kein Einzug in den Versorgungsausgleich eines Rentenanwartschaftsrechts bei vertraglich vereinbarter Gütertrennung

I. Die Parteien haben am 13.03.1964 miteinander die Ehe geschlossen, für die sie mit notariellem Ehevertrag vom 17.06.1967 Gütertrennung vereinbarten. Aus der Ehe sind zwei inzwischen volljährige und wirtschaftlich [...]
OLG München - Beschluss vom 09.11.2005 (33 Wx 218/05)

Keine Beschwerde des Betreuers gegen Aufhebung der Betreuung

Für die Betroffene bestand seit 2002 eine Betreuung u. a. mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge; zuletzt war die Beteiligte als Betreuerin bestellt. Mit Beschluss vom 12.10.2005 hob das Vormundschaftsgericht die [...]
KG - Beschluss vom 08.11.2005 (19 UF 101/05)

Begriff der Verfügung des Festsetzungsbeschlusses

I. Der Antragsteller hat die Festsetzung von Unterhalt in Höhe von 135 % des Regelbetrages im vereinfachten Verfahren beantragt. Dieser Antrag ist dem Antragsgegner am 26.4.2005 mit den in § 647 ZPO vorgesehenen [...]
OLG München - Beschluss vom 07.11.2005 (33 Wx 164/05)

Ersetzung der für verschiedene Aufgabenkreise bestellten ehrenamtlichen und berufsmäßigen Betreuer durch einen berufsmäßigen Betreuer...

Für den Betroffenen besteht seit 7.2.2001 eine Betreuung. Zuletzt war die frühere Betreuerin zuständig für die Aufgabenkreise Vermögenssorge, Abschluss, Änderung und Kontrolle der Einhaltung eines Heim -, [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 07.11.2005 (10 WF 69/05)

Anwendbarkeit deutschen Scheidungsrechts bei algerischen Staatsangehörigen

Die am 25.01.2005 eingelegte sofortige Beschwerde gegen den am 28.12.2004 zugestellten Beschluss ist zulässig und begründet. Das Familiengericht hat der Antragstellerin zu Unrecht die beantragte Prozesskostenhilfe [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 07.11.2005 (8 UF 194/05)

Die Übersendung eines Schriftsatzes durch die Geschäftstelle nur zur Kenntnis an die Gegenseite ist keine Zustellung

Der Scheidungsantrag der Ehefrau vom 15.11.2000 wurde am 28.11.2000 dem Ehemann zugestellt und daraufhin die Ehezeit zutreffend auf den Zeitraum vom 01.11.1977 bis 31.10.2000 festgestellt. Auf dieser Grundlage wurde [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 03.11.2005 (7 UF 374/05)

Änderung der Verhältnisse für die Berechnung des fiktiven Einkommens

I. Die am ... Oktober 1988 geborene Klägerin ist die Tochter der Beklagten aus deren geschiedenen Ehe mit dem gesetzlichen Vertreter der Klägerin. Sie lebt bei ihrem Vater in H..., wo sie das Gymnasium besucht. Durch [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 02.11.2005 (2 W 169/05)

Bestellung eines Betreuers trotz Vorsorgevollmacht - Erforderlichkeit einer Betreuung; Kontrollbetreuung?

I. Die Betroffene begehrt die Einrichtung einer Betreuung für die Aufgabenkreise Vermögenssorge und Gesundheitssorge. Die Betroffene leidet an einer Sehbehinderung, die sich in einem Sehverlust auf dem einen Auge und [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 02.11.2005 (8 WF 184/05)

Die Untätigkeitsbeschwerde ist als ein statthaftes Rechtsmittel angesehen für den Fall, dass das dem Instanzgericht untergeordnete...

I. Der Beschwerde liegt ein Verbundverfahren zu Grunde, welches seit Dezember 2003 anhängig ist und das nach Prozesskostenhilfegewährung im April 2004 im Rahmen von 4 Terminen zu mündlichen Verhandlung nach Eingang der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 02.11.2005 (10 UF 155/05)

Behandlung der Kürzung nach § 4a BSZG im Versorgungsausgleich

Das Familiengericht hat die am 16.02.1996 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und die Folgesache Versorgungsausgleich geregelt. Während der Ehezeit vom 01.2.1996 bis 29.02.2004 haben die Parteien folgende [...]
OLG München - Beschluss vom 28.10.2005 (33 Wx 146/05)

Konkrete Tatsachengrundlage bei Absehen von persönlicher Anhörung des vorläufig Unterzubringenden

Auf Grund eines Bescheides der Beteiligten vom 5.4.2005 wurde der Betroffene am gleichen Tag in die geschlossene Abteilung des Bezirksklinikums eingeliefert. Mit Beschluss vom 6.4.2005 ordnete das Amtsgericht die [...]
KG - Beschluss vom 28.10.2005 (13 UF 119/05)

Ausgestaltung der Umgangsregelung bei großer Entfernung der Wohnorte der Eltern

I. Die Eltern der am 24. März 1998 geborenen J.. leben seit März 2003 getrennt. Die Mutter wohnte mit dem Kind zunächst in B... - S..., bis sie ihre Referendarausbildung als Lehrerin im April 2004 beendete. Danach zog [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.10.2005 (4 UF 129/05)

Unverhältnismäßiger Entzug des Sorgerechts bei mangelhafter Kooperation der Eltern mit Jugendamt - vollständiger Entzug des Sorgerechts...

I. Die gemäß § 621 e ZPO zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - befristete Beschwerde der Antragsgegner hat in der Sache teilweise Erfolg, nämlich soweit das Familiengericht den Antragsgegnern das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.10.2005 (11 WF 328/05)

Anforderungen an Erfüllung des unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruchs gemäß § 1605 BGB

Die gemäß § 793 ZPO zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte Beschwerde ist in der Sache unbegründet. Das Amtsgericht hat dem Zwangsmittelantrag der Klägerin nach § 888 I ZPO durch den angefochtenen Beschluss zu [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 27.10.2005 (7 WF 1307/05)

Kostenberechnung bei abgekürztem Scheidungsurteil gemäß § 313a ZPO

I. Im vorliegenden Scheidungsverfahren war gleichzeitig von Amts wegen die Folgesache Versorgungsausgleich durchzuführen. Im mündlichen Verhandlungstermin vom 14.04.2005 erging durch das Amtsgericht Endurteil zur [...]
OLG München - Beschluss vom 26.10.2005 (33 Wx 171/05)

Keine Befreiung des nicht privilegierten Betreuers von der Rechnungslegungspflicht

Für die Betroffene war seit 17.3.1999 der Beteiligte, ein Rechtsanwalt, zunächst als vorläufiger und seit 1.9.1999 als endgültiger Betreuer bestellt mit den Aufgabenkreisen Vermögenssorge, Gesundheitssorge und [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.10.2005 (8 WF 140/05)

PKH: Altersvorsorgeunterhalt ist kein Einkommen i.S.d. § 115 Abs. 1 S. 1 ZPO

I. Der Antragstellerin war für das Scheidungsverfahren mit Folgesache vom Amtsgericht - Familiengericht - Tuttlingen mit Beschluss vom 30.4.2004 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsanordnung bewilligt worden. Nachdem [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.10.2005 (11 UF 83/05)

Zur Frage der Eigenverwendung des Selbstbehaltes bei Unterschreiten der Leitlinien

Der am 11.10.1989 geborene Kläger Miles L. verlangt von seinem Vater, dem Beklagten, Kindesunterhalt. Seit Dezember 2000/Januar 2001 leben der Beklagte und die Mutter des Klägers von einander getrennt. Ihre Ehe wurde [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 25.10.2005 (11 UF 424/04)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs durch Ehevertrag

Der Tatbestand entfällt gemäß § 313a I 1 ZPO. Die Berufung der Antragsgegnerin hat Erfolg, soweit sie mit ihr die uneingeschränkte Durchführung des Versorgungsausgleichs erreichen will, nicht jedoch, soweit sie sich [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.10.2005 (2 WF 380/05)

Zu den Erfolgsaussichten einer Kindesunterhaltsabänderungsklage

I. Mit den angefochtenen Beschlüssen hat das Familiengericht dem Kläger teilweise Prozesskostenhilfe bewilligt und die Zwangsvollstreckung aus einer Kindesunterhalts-Jugendamtsurkunde teilweise eingestellt, soweit der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.10.2005 (6 UF 64/05)

In der Regel keine Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners mit Erreichen des Rentenalters

I. Die von der Antragsgegnerin beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 114 ZPO, so dass ihr Prozesskostenhilfe dafür nicht bewilligt werden kann. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.10.2005 (10 WF 247/05)

Zur Berechnung von Unterhaltsansprüchen der Kinder gegen einen Elternteil

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Den Klägern kann weitergehende Prozesskostenhilfe nicht gänzlich aus den vom Amtsgericht [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 20.10.2005 (10 UF 407/05)

Einbeziehung der privaten Berufsunfähigkeitsrente beim öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich

I. Das Amtsgericht Cham hat mit Endurteil vom 08.03.2005 die am 25.08.1988 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und unter, Ziffer 2. den Versorgungsausgleich unter Einbeziehung beiderseitiger Anwartschaften aus [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.10.2005 (6 UF 127/04)

Umgangsrecht der Großeltern - Bedeutung anderer Personen für die Entwicklung des Kindes

I. Die Antragstellerin ist die Mutter des am Dezember 1997 bei einem Unfall ums Leben gekommenen J.- P. D., der durch Beschluss des Amtsgerichts - Vormundschaftsgericht - in Saarbrücken vom 30. Januar 1999 -10 [...]