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OLG Köln - Beschluss vom 19.10.2005 (4 WF 150/05)

Keine Zurückweisung des Antrages auf Prozesskostenhilfe bei zweifelhafter Sach- und Rechtslage - unterhaltsrechtlich vorwerfbare Leistungsunfähigkeit...

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige - insbesondere fristgerecht eingelegte - sofortige Beschwerde der Klägerin hat auch in der Sache Erfolg. Der beabsichtigten Klage kann nicht von vornherein die gemäß § 114 [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 19.10.2005 (10 WF 222/05)

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch das Oberlandesgericht gem. § 36 Abs. 1 Ziff. 6 ZPO

I. Gemäß Vorlagebeschluss vom 29.09.2005 begehrt das Familiengericht R die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit gemäß § 36 Abs. 1 ZPO für einen Rechtsstreit wegen des Sorgerechts für den minderjährigen Sohn der [...]
OLG München - Beschluss vom 19.10.2005 (31 Wx 53/05)

Eintragung der Vaterschaftsanerkennung im Geburtenbuch auch bei zweifelhafter Identität der Mutter

Die Beteiligte zu 1 hat am 25.9.2004 in N. einen Sohn zur Welt gebracht. Sie und der Beteiligte zu 2 sind nach eigenen Angaben irakische Staatsangehörige und miteinander verheiratet. Die Identität der Beteiligten zu 1 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.10.2005 (11 WF 498/05)

OLG Koblenz - Beschluss vom 19.10.2005 (11 WF 498/05)

I. Der Antragsteller (*... Juli 1961; vormals türkischer, seit 17. April 2002 deutscher Staatsangehöriger) begehrt - nach Maßgabe des türkischen Rechts - die Scheidung der am 18. April 1980 vor dem Türkischen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 19.10.2005 (12 UF 225/04)

Kindschaftssache - gewöhnlicher Aufenthalt bei Auslandsbezug

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Beide sind deutsche Staatsbürger. Der Antragsteller - 47 Jahre alt, bis zum 26.11.2004 wohnhaft in der Schweiz, zurzeit ohne festen Wohnsitz - erstrebt eine Abänderung der im [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.10.2005 (11 UF 78/05)

Keine Begrenzung des Unterhaltsanspruches gem. § 1579 Nr. 7 BGB bei überobligatorischem Einsatz des Ehemanns

Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute und streiten um die Abänderung der durch das Urteil des OLG Hamm vom 18.02.1997 festgelegten Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung nachehelichen Unterhalts. Dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.10.2005 (24 W 64/05)

Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrages wegen finanzieller Überforderung eines Ehegatten bei gemeinsam als Mitschuldner unterzeichnetem...

Die nach § 127 II 2 ZPO statthafte und im übrigen form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Beklagten, über die der originäre Einzelrichter des Beschwerdegerichts zu entscheiden hat (§ 568 ZPO), ist [...]
OLG München - Beschluss vom 19.10.2005 (33 Wx 130/05)

Erledigung der Hauptsache im Beschwerdeverfahren bei Ablehnung des auf neue Tatsachen gestützten Unterbringungsantrags durch Vormundschaftsgericht...

Für den Betroffenen, der an einer paranoid-querulatorischen Persönlichkeitsstörung leidet, ist eine Betreuerin mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Sorge für die Gesundheit, Entscheidung über die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.10.2005 (I-24 U 24/05)

Schadenersatzanspruch gegen Rechtsanwalt wegen unzureichender Beratung über Scheidungsfolgen

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages in Anspruch. Die Klägerin war seit dem 06. September 1991 mit G. (im folgenden: Ehemann) im gesetzlichen Güterstand verheiratet, von dem [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.10.2005 (10 UF 167/05)

Entscheidung über das Verbleiben eines Kindes in eine Pflegefamilie

I. Die Beschwerde des Jugendamtes der Stadt F... ist gemäß § 621 e ZPO zulässig, da die angefochtene Verbleibensanordnung des Amtsgerichts gemäß § 1632 Abs. 4 BGB eine Endentscheidung über Familiensachen im Sinne des § [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 17.10.2005 (1 UF 151/04)

Bewertung von Versorgungsrechten bei der Ländernotarkasse Leipzig

Die am 03.09.1988 geschlossene Ehe der Parteien wurde aufgrund eines am 17.06.1999 zugestellten Scheidungsantrages des Antragstellers durch Urteil des Familiengerichts Schmalkalden vom 15.08.2001 geschieden und der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.10.2005 (6 WF 131/05)

Versorgungsausgleich; Kontenklärung; Zwangsgeld

Das gemäß § 19 FGG statthafte Rechtsmittel der Antragstellerin hat in der Sache Erfolg. Gemäß § 11 Abs. 2 VAHRG kann das Familiengericht von Ehegatten, zwischen denen ein Versorgungsausgleichsverfahren schwebt, die zur [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 17.10.2005 (6 WF 178/05)

Gebührenermäßigung bei Verbundurteil in Ehesachen

Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Ehe der Parteien im Anschluss an den Termin vom 11. Juli 2005 mit Verbundurteil geschieden und zugleich den Versorgungsausgleich durchgeführt. Die Parteien haben sodann auf [...]
OLG München - Beschluss vom 17.10.2005 (33 Wx 43/05)

Verfahrenspflegschaft bei unvollständiger Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens in Betreuungssachen

Für den Betroffenen ist seit 1999 ein Betreuer bestellt. Zuletzt wurde die Betreuung mit Beschluss des Amtsgerichts vom 22.3.2004 verlängert und auf die Aufgabenkreise Vermögenssorge und Wohnungsangelegenheiten [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 14.10.2005 (2 UF 57/05)

Voraussetzungen des begrenzten Realspittings; Erwerbsobliegenheit der Mutter eines schwerstbehinderten volljährigen Kindes

I. Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur - unbedingten - Zustimmung zur Geltendmachung des begrenzten Realsplittings durch den Kläger für 2003 sowie die Verpflichtung des Klägers zur Zahlung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.10.2005 (5 WF 203/05)

Prozesskostenhilfe für Verfahren zur Aufhebung einer Scheinehe - mutwillige Verursachung der Hilfebedürftigkeit?

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluß der Antragstellerin die Prozeßkostenhilfe für das Eheaufhebungsverfahren (§ 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB) verweigert. Sie habe die Prozeßkostenhilfebedürftigkeit schuldhaft [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.10.2005 (2 UF 195/05)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen ein Rechtsmittel

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Oberlandesgerichts Karlsruhe kommt eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen ein Rechtsmittel grundsätzlich erst dann in Betracht, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.10.2005 (10 WF 243/05)

Zur Prozesskostenhilfe im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

Das als Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel ist als sofortige Beschwerde nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO anzusehen und als solche zulässig. Die sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.10.2005 (2 WF 333/05)

Zur Wirksamkeit eines mit einer Schwangeren abgeschlossenen Ehevertrags

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist nicht begründet. Das Familiengericht hat der Antragsgegnerin die beantragte Prozesskostenhilfe zu Recht versagt, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung - ein [...]
KG - Beschluss vom 13.10.2005 (1 W 195/05)

Vergütung eines Nachlasspflegers

I. Die sofortige weitere Beschwerde ist aufgrund ihrer Zulassung durch das Landgericht statthaft, §§ 75 S. 1, 56g Abs. 7 und 5 S. 2 FGG. Sie ist auch zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt [...]
KG - Beschluss vom 13.10.2005 (24 W 169/05)

Wohnungseigentumsrecht: Fortgang des Beschlussanfechtungsverfahrens nicht von der Einzahlung eines Gerichtskostenvorschusses abhängi...

I. Mit seiner Antragsschrift vom 4. Mai 2005 ficht der Antragsteller mehrere Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung der Wohnanlage vom 23. April 2005 an. Der Geschäftswert des Verfahrens wurde vom Amtsgericht [...]
OLG München - Beschluss vom 13.10.2005 (33 Wx 137/05)

Konkrete Tatsachengrundlage über Art und Umfang sowie Wahrscheinlichkeit gesundheitlicher Selbstschädigung in Betreuungssachen -...

Für die Betroffene, die seit ihrem 18. Lebensjahr unter einer bipolaren affektiven Störung leidet, sind der Beteiligte zu 1, ihr Vater, als Betreuer mit den Aufgabenkreisen Vertretung gegenüber Behörden, [...]
OLG Celle - Urteil vom 12.10.2005 (15 UF 222/04)

Familienrecht: Umfang des nachehelichen Unterhaltsanspruchs

I. Der Beklagte hat nach dem Prozessvergleich vom 19. Juni 1996 (8 F 184/95 AG Elze) Kindesunterhalt von monatlich je 153,39 EUR (300 DM) an die Kläger zu 1. und 2. sowie nach dem weiteren Vergleich vom 23. Oktober [...]
OLG München - Urteil vom 12.10.2005 (16 UF 968/05)

Untergrenze des eheangemessenen Selbstbehalts bei Rentnern

I. Die seit 29.5.1993 miteinander verheirateten Parteien streiten im Scheidungsverbund um nachehelichen Unterhalt. Der Antragsgegner bezieht eine Altersrente von monatlich 1.032,60 Euro, die Antragstellerin eine [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 12.10.2005 (8 UF 184/05)

Aussetzung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich

Durch Verbundurteil wurde die Ehe geschieden und der Versorgungsausgleich ausgesetzt. Dies mit der Begründung, dass der ausgleichspflichtige Ehemann schon eine EU-Rente bezieht und aufgrund des sogen. Rentnerprivilegs [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 12.10.2005 (8 UF 168/05)

Berücksichtigung einer Anwartschaft, die dem Versorgungsausgleich unterliegt

Mit Verbundurteil hat das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich hat die LVA form- und fristgerecht Beschwerde [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.10.2005 (18 UF 305/04)

Verwirkung des Anspruchs auf Nachscheidungsunterhalt wegen Eingehung einer neuen Lebenspartnerschaft

I. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte ab Dezember 2003 ihren Anspruch auf nachehelichen Unterhalt gem. § 1579 Nr. 7 BGB verwirkt hat, weil sie seit diesem Zeitpunkt in einer eheähnlich verfestigten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.10.2005 (9 UF 108/05)

Unzulässigkeit des Verfahrens auf vereinfachte Festsetzung des Unterhaltes aufgrund anderweitiger Titulierung des begehrten Unterhaltes...

I. Der Antragsgegner ist der nichteheliche Vater des am 16. Februar 1988 geborenen Antragstellers. Mit Urkunde vom 23. August 1988 (Rat des Kreises ..., Register-Nr. 188/88, Bl. 18) hat er die Vaterschaft für den [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 11.10.2005 (8 WF 190/05)

Zur Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde

I. Nachdem am 09.12.2003 eine Klage auf Kindesunterhalt von der Antragstellerin anhängig gemacht worden ist und gleichzeitig von ihr eine einstweilige Anordnung über einen Teilbetrag des Kindesunterhalts begehrt wurde, [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 11.10.2005 (2 W 192/05)

Zuständigkeit bei Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts in Betreuungssachen

Der Betroffene hält sich seit vielen Jahren in einer sozialtherapeutischen Einrichtung im Bezirk des Amtsgerichts Ahrensburg auf. Der Betreuer - Vater des Betroffenen - lebt in Berlin-Charlottenburg; seine Aufgaben als [...]
OLG Celle - Beschluss vom 11.10.2005 (10 UF 55/05)

Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs nach § 1587f Nr. 2 BGB - Berücksichtigung von Beamtenversorgungsanrechte...

I. 1. Die am ... 1945 geborene Antragstellerin und der am ... 1934 geborene Antragsgegner haben am 12. Dezember 1977 miteinander die Ehe geschlossen. Auf den am 10. November 1995 gestellten Scheidungsantrag des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.10.2005 (I-3 Wx 137/05)

Zur vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung der Bestellung eines Geschäftsführers einer GmbH bei einer noch nicht einmal beschränkt...

I. Die betroffene Gesellschaft ist am 25.02.1992 durch Herrn H. und den Vater der Beschwerdeführerin gegründet worden. Am 30.12.1996 wurde Frau S., die Mutter der Beschwerdeführerin, zur Geschäftsführerin bestellt. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.10.2005 (3 UF 202/05)

Anforderungen an Begründungszwang hinsichtlich Durchführung des Versorgungsausgleichs; Bezugnahme auf computergestützte Berechnung...

Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 22.9.2004 wurde nach vorhergehender Abtrennung der Folgesache Versorgungsausgleich auf den am 4.2.2004 zugestellten Scheidungsantrag die am [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.10.2005 (5 UF 167/02)

Ärzteversorgung; Quotierungsmethode; Realteilung; Umkehrung; Dynamisierung

Die am 04.06.1981 geschlossene Ehe der Parteien ist durch Urteil des Amtsgerichts Gießen vom 23.08.2001, rechtskräftig seit 23.08.2001, geschieden worden. Im abgetrennten Verfahren hat das Amtsgericht mit dem [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.10.2005 (5 WF 175/05)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung einzelner Folgensachen ausserhalb des Scheidungsverbundes

I. Die Beschwerde der Antragstellerin richtet sich gegen die auf Mutwilligkeit gestützte Einschränkung der Prozesskostenhilfebewilligung für ein isoliertes Sorgerechtsverfahren. Mit Schriftsatz vom 18.03.2003 reichte [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.10.2005 (9 UF 134/05)

Zur Zulässigkeit einer Anerkennungsverweigerung

I. Der Antragsteller, vertreten durch den Generalbundesanwalt, begehrt die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines Beschlusses des Amtsgerichts Lubin / Polen vom 27.9.2001, mit dem ihm der begleitete Umgang mit [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 07.10.2005 (6 U 18/05)

Anlegen von Sparbüchern durch die Eltern auf den Namen eines minderjährigen Kindes - Zur Frage, wer Inhaber der Forderung gegen die...

A. Die Klägerin fordert von der Beklagten die Rückerstattung von Zahlungen, die sie aufgrund eines Schlichterspruchs des Ombudsmannes der privaten Banken auf Sparkonten des Sohnes der Beklagten geleistet hat. Die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.10.2005 (11 UF 221/05)

Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - unverschuldete Versäumung der Berufungsfris...

1. Der Klägerin kann keine Prozesskostenhilfe für ihre beabsichtigte Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - --- - Az.: ---- - vom 22.07.2005 bewilligt werden, mit welcher sie einen höheren [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.10.2005 (5 WF 96/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Entstehung einer Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

I. Der Beschwerdeführer bestellte sich im Januar 2005 in einem isolierten Sorgerechtsverfahren für den Antragsteller, in dem dieser die Übertragung der alleinigen, elterlichen Sorge auf sich für die beiden [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 06.10.2005 (5 U 1220/04)

Rückforderung ehebedingter Zuwendungen durch Dritte bei Scheitern der Ehe

I. Die Klägerin beansprucht von dem Beklagten die Rückzahlung einer finanziellen Zuwendung. Sie war die Schwiegermutter des Beklagten. Dieser und die Tochter der Klägerin waren im Jahr 1986 die Ehe eingegangen und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.10.2005 (5 WF 146/05)

Erfolgsaussicht; Verteidigung; Ehegattenunterhalt; Arbeitslosengeld

Die sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung der Beklagten ist zulässig, in der Sache jedoch auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens aus den zutreffenden [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.10.2005 (11 WF 477/05)

Mutwilligkeit einer Unterhaltsklage

I. Der - am ... Juni 2004 volljährig gewordene - Antragsteller ist der Sohn des Antragsgegners; er lebt bei der - rechtskräftig vom Antragsgegner geschiedenen - Kindesmutter und besucht derzeit die Berufsfachschule [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 05.10.2005 (3 WF 184/05)

Anrechnung des Kindergeldbetrages im vereinfachten Verfahren nach § 655 ZPO

Der Antragsgegner hat durch die Urkunde der Kreisverwaltung M. , Jugendamt, vom 26.08.1999 (Urkundsnummer 565/1999) die Vaterschaft zu der Antragsgegnerin anerkannt und sich zugleich zur Zahlung eines monatlichen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.10.2005 (10 WF 215/04)

Nichterhebung von Kosten für die Übersetzung von Schriftstücken wegen unrichtiger Sachbehandlung

Die Beschwerde ist nach dem 1.7.2004 eingelegt worden und daher gemäß § 72 GKG in der seit dem 1.7.2004 geltenden Fassung als Beschwerde nach § 66 Abs. 2 GKG n. F. anzusehen und als solche zulässig. Die Beschwerde kann [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 04.10.2005 (2 UF 133/05)

Anforderungen an die Büroorganisation bei Verwendung eines elektronischen Fristenkalenders

I. Mit Urteil des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 20. Mai 2005 ist der Beklagte verurteilt worden, an die Klägerin Trennungsunterhalt zu zahlen. Das Urteil ist dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten am 31. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.10.2005 (26 WF 125/05)

Berücksichtigung des Prozesskostenvorschusses im Kostenfestsetzungsverfahren - Rückzahlungsanspruch nach unterhaltsrechtlichen Regel...

I. Der Beklagte wendet sich gegen die von dem Amtsgericht vorgenommene Kostenausgleichung auf der Grundlage des von den Parteien vor dem Senat geschlossenen Vergleichs vom 30.03.2005, wonach die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 04.10.2005 (1 W 162/05)

Keine Rechtsmittelberechtigung des anderen Ehegatten gegen die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung des von einem Betreuer für einen...

A. I. Das Rechtsmittel des Beschwerdeführers ist als weitere Beschwerde statthaft, soweit das Landgericht seine Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 29. November 2004 als unzulässig [...]
KG - Beschluss vom 29.09.2005 (1 W 249/04)

Identitätsnachweis bei Eintragung in das Geburtenbuch

A. Die Beteiligten zu 1) und 2) verlangen die Berichtigung des Geburtseintrages Nr. 4nnnndes Standesamts Mitte von Berlin. Dieser lautet: 'Eine Frau, deren Identität nicht geklärt ist, deren Wohnort unbekannt, hat am [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 29.09.2005 (7 UF 284/05)

Zur Zurechnung zur Ehe, wenn eine Erkrankung erst 21 Monate nach Rechtskraft der Scheidung ausgebrochen ist und zum Aufstockungsunterhalt...

I. Die Parteien sind seit 02.07.1997 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Sie waren seinerzeit beide vollschichtig berufstätig und haben in einem Scheidungsfolgenvergleich vom 30.06.1997 u.a. vereinbart, dass [...]
SchlHOLG - Urteil vom 29.09.2005 (5 U 46/04)

Sorgfaltspflichten einer Bank bei telefonisch veranlasster Blitzüberweisung

Die Klägerin begehrt von der verklagten Bank Ersatz für eine irrtümlich ausgeführte Doppelüberweisung. Die Mitarbeiterin R. der Rechtsvorgängerin der Klägerin beauftragte den Mitarbeiter L. der Beklagten telefonisch [...]