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KG - Beschluss vom 06.07.2005 (3 WF 48/05)

Begriff des geschäftsmäßigen Handels eines Beistandes

I. Die noch im Anhörungstermin am 2. März 2005 vom Beistand selbst eingelegte Beschwerde, die nach Hinweis des Senats vom 18. März 2005, dass der ausgeschlossene Beistand kein eigenständiges Beschwerderecht gegen einen [...]
OLG München - Beschluss vom 05.07.2005 (16 UF 775/05)

Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten hinsichtlich Kreditschulden für das gemeinsame Haus

I. Die Parteien haben in dem vor dem Amtsgericht Landshut unter dem Aktenzeichen ... geführten Verfahren auf Hausratsverteilung am 20.12.1995 einen Vergleich geschlossen, in dem sich u.a. der Kläger verpflichtete, der [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 05.07.2005 (11 UF 663/04)

Auseinandersetzung der durch Ehescheidung beendeten Gütergemeinschaft

I. Die Parteien sind seit dem 31. Dezember 1997 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Die Klägerin (geb. 1940) verfolgt gegenüber dem Beklagten (geb. 1941) die Auseinandersetzung der mit notariellem Vertrag vom 1. August [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 05.07.2005 (5 UF 75/05)

Berechnung des Versorgungsausgleichs - Funktion der Unterschrift unter einem Urteil und Zugehörigkeit von Anfügungen nach der Unterschrif...

Die am .... ... 1981 geschlossene Ehe der Parteien ist durch Ziffer I. des insoweit nicht angegriffenen Endurteils des Familiengerichts auf den am 16. November 2000 zugestellten Antrag des Antragstellers geschieden [...]
OLG Celle - Urteil vom 05.07.2005 (16 U 1/05)

Sittenwidrige Ehegattenmithaftung für Pachtverbindlichkeiten des Ehepartners

I. Die Klägerin begehrt im Wege der Vollstreckungsgegenklage, die Vollstreckung aus der im Tenor aufgeführten notariellen Urkunde für unzulässig zu erklären. Wegen des Sachverhalts wird auf das Versäumnisurteil des BGH [...]
OLG Celle - Beschluss vom 04.07.2005 (15 UF 34/05)

Verwertbarkeit eines im Vaterschaftsanfechtungsprozess vom Gericht eingeholtes Sachverständigengutachten, wenn der zugrunde liegende...

Die Rechtsverfolgung bietet nach Maßgabe von Haupt und Hilfsantrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO. Im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe ergibt sich die nachfolgende Beurteilung. 1. Zum [...]
KG - Beschluss vom 01.07.2005 (13 UF 199/04)

Keine gemeinsame elterliche Sorge, wenn 11jähriges Kind Kontakt zum Vater abbricht und Kontaktabbruch bei andauernden Streitigkeiten...

Die Parteien, die am 26.04.1991 die Ehe geschlossen haben, leben seit September 1999 getrennt. Der Vater zog damals alleine in das von den Parteien neu erworbene Einfamilienhaus im Z.nnn weg ein. Die Kinder sind [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.06.2005 (1 U 185/04)

Umfang der elterlichen Aufsichtspflicht bei einem knapp 14 Jahre alten Jungen

I. Wegen des Sachverhaltes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Zur Ergänzung des Sachverhalts ist auszuführen, dass der Beklagte zu 1) nach den Ermittlungsakten 21 Js 50083/99 Jug [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.06.2005 (2 WF 110/05)

Voraussetzungen der Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde ist gemäß den §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 RVG zulässig; insbesondere ist der Beschwerdewert von nunmehr 200,00 EUR überschritten, nachdem die Urkundsbeamtin des Familiengerichts Einigungsgebühren im Sinne [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.06.2005 (8 WF 55/05)

PKH: Keine einheitliche Berücksichtigung der Höchstzahl von 48 Monatsraten bei Verbundsachen im Scheidungsverfahren

I. Der Klägerin war mit Beschlüssen vom 27.10.2000 und 26.6.2001 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt worden. Nachdem Ratenzahlungsverpflichtungen der Klägerin auf die Prozesskostenhilfebewilligung in anderen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.06.2005 (10 WF 94/05)

Versagung der Prozesskostenhilfe für ein Scheidungsverfahren wegen Mutwilligkeit

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Dem Antragsgegner kann Prozesskostenhilfe nicht aus den vom Amtsgericht angeführten [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.06.2005 (3 UF 238/03)

Gründe zur Unwirksamkeit eines Ehevertrages

Die Parteien haben am ... .1997 geheiratet. Zum Zeitpunkt der Eheschließung war die Antragsgegnerin 45 und der Antragsteller 47 Jahre alt. Sie betrieb ein Hemden- und Blusengeschäft in O1. Er war und ist auch heute [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.06.2005 (2 UF 175/05)

Ehescheidung nach türkischem Recht - Zerrüttung der Ehe

Die Parteien, die beide türkische Staatsangehörige sind, haben am 24.12.1991 in Gaziantep (Republik Türkei) miteinander die Ehe geschlossen. Aus ihrer Ehe sind die beiden körperbehinderten 9 Jahre alten Söhne A. und [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 30.06.2005 (8 U 339/04)

Abgrenzung bloßer Mithaftung von echter Mitdarlehensnehmerschaft bei Ehegatten

A. Die Klägerin nimmt die Beklagte als (Mit=) Darlehensnehmerin nach Kündigung (vgl. Schreiben vom 26. März 2002; Blatt 13) auf Rückerstattung des Restdarlehensbetrages von 23.767,21 EUR aus dem Darlehensvertrag vom [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.06.2005 (5 UF 102/04)

Kosten im Beschwerdeverfahren betreffend das Recht der elterlichen Sorge

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die getrennt lebenden Eltern des betroffenen Kindes. Das Familiengericht hat nach Einholung eines psychologischen Sachverständigengutachtens das Aufenthaltsbestimmungsrecht für M. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.06.2005 (5 UF 73/05)

Einstufung einer Betriebsrente als dynamisch im Leistungsstadium

Das Amtsgericht hat die am 16.11.1969 geschlossene Ehe der Parteien durch das hier hinsichtlich des Ausspruchs über den Versorgungsausgleich angefochtene Urteil geschieden. Innerhalb der Ehezeit gem. § 1587 II BGB hat [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.06.2005 (5 UF 731/04)

Scheidungsverbund: Zum Anspruch auf Auskunft über das Endvermögen trotz Ausschluss des Zugewinnausgleichs im Rahmen eines notariellen...

(gem. § 540 Abs. 1 ZPO): I. Die Antragstellerin, geboren 1960, und der Antragsgegner, geboren 1959, haben als Studenten am xx.xx.19xx die Ehe geschlossen. Am 12.09.1980 haben sie einen notariellen Ehevertrag [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 28.06.2005 (17 UF 280/04)

Ehescheidung türkischer Ehegatten wegen Verlassens - Wirkung einer gerichtlichen Rückkehraufforderung im Sinne von Art. 164 Abs....

I. Der am 25.07.1978 geborene Antragsteller und die am 09.12.1980 geborene Antragsgegnerin haben am 26.12.2001 in S./Türkei die Ehe geschlossen. Sie sind türkische Staatsangehörige. Nach der Eheschließung zog die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.06.2005 (16 UF 50/03 UG)

Ablehnung des Umgangspflegers

FamRZ 2005, 1571 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.06.2005 (9 WF 119/05)

Sachliche Zuständigkeit der Gerichte für die Entscheidung über Beschwerden gegen Entscheidungen der Familiengerichte im Geltungsbereich...

Die Beschwerde ist gemäß §§ 4 Abs. 3 JVEG zulässig. Die auf die Beschwerde nach § 4 Abs. 4 Satz 1 JVEG ergangene Nichtabhilfeverfügung des Amtsgerichts Neuruppin war teilweise abzuändern, da zur Entscheidung über die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 24.06.2005 (5 WF 75/05)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Vaterschaftsfeststellungsverfahren - Umfang der Substantiierungspflicht

Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthaft und in zulässiger Weise eingelegt worden. Das Rechtsmittel erzielt einen jedenfalls vorläufigen Erfolg. Für die Prüfung der Erfolgsaussicht [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 24.06.2005 (7 UF 441/04)

Umfang der Erwerbsobliegenheit bei Unterhaltsverpflichtung gegenüber minderjährigen Kindern; Pflicht zur Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahren...

Vorinstanz: AG Nürnberg, vom 18.02.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 111 F 878/03 FamRZ 2005, 1502 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.06.2005 (1 WF 135/05)

Zur Ausfallhaftung der Großeltern trotz Unterhaltspflichten der Mutter

Die gem. § 127 II ZPO zulässige sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Prozeßkostenhilfe ist begründet. Die Klage hat im Rahmen der im PKH-Verfahren gebotenen großzügigen und summarischen Prüfung [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.06.2005 (8 WF 108/05)

Bestimmung des Streitwertes in einem Verfahren zur Bestimmung der Umgangsregelung für zwei Kinder

Das Amtsgericht Haldensleben hat mit Beschluss vom 11.02.2005 den Streitwert in dem Verfahren zur Regelung des Umgangs auf 3.000,00 EUR festgesetzt. Der hiergegen gerichteten Beschwerde des Verkehrsanwalts hat das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.06.2005 (16 Wx 70/05)

Keine Betreuungsanordnung bei unzureichender Begutachtung aufgrund fehlender Kooperation des Betroffenen

Die weitere Beschwerde ist zulässig. In der Sache führt sie zur Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und zur Zurückverweisung an das Landgericht, dessen Entscheidung aus Rechtsgründen (§§ 27 Abs. 1 FGG, 546 ZPO) nicht [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 21.06.2005 (3 WF 102/05)

Sofortige Beschwerde gegen Einstellung der Zwangsvollstrekkung

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den die Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgericht -Familiengericht- Stendal vom 03.05.2005 (Az.: 5 F 108/05) wird aus nicht zu beanstandenden Gründen der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.06.2005 (20 W 463/04)

Verstoß gegen den ordre public-Vorbehalt bei einer östereichischen gerichtlichen Unterhaltsentscheidung

Durch den angefochtenen Beschluss, auf den Bezug genommen wird, hat der Vorsitzende der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hanau angeordnet, dass der näher bezeichnete Beschluss des Bezirksgerichts ..., österreich, vom [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 21.06.2005 (6 WF 102/05)

Beschränkung des Gebührenanspruchs des beigeordneten Rechtsanwalts bei vorangegangenem Anwaltswechsel

Die sofortige Beschwerde ist förmlich nicht zu beanstanden, §§ 127 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 Abs. 1 ZPO. Da die Prozessbevollmächtigte des Antragsgegners geltend macht, ihre Beiordnung sei mit einer unzulässigen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.06.2005 (16 UF 97/05)

Behandlung von Rentenanwartschaften der Arbeitnehmer der Mitglieder der Tarifgemeinschaft der Ersatzkassen auf betriebliche Altersversorgung...

Die gemäß §§ 629 a Abs. 2, 621 e Abs. 1 und 3 ZPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und begründete und somit zulässige Beschwerde der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) gegen die Regelung [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.06.2005 (18 WF 249/04)

Erstattung außergerichtlicher Kosten bei Antragsrücknahme hinsichtlich einer einstweiligen Anordnung

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Kostentragung bezüglich des Umgangs- und einstweiligen Anordnungsverfahrens 2 F 16/04. Mit Schriftsatz vom 02.02.2004 hatte der Antragsteller/Beschwerdeführer die Anordnung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.06.2005 (9 WF 159/05)

PKH: Mitwirkungspflichten der bedürftigen Partei - Angemessenheit eines Hausgrundstücks

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Dies folgt jedoch nicht aus dem Umstand, dass der Antragsteller ein Hausgrundstück [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 20.06.2005 (5 WF 50/05)

OLG Bremen - Beschluss vom 20.06.2005 (5 WF 50/05)

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 10. Februar 2005 zu Ziffer VI aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den [...]
KG - Urteil vom 17.06.2005 (25 UF 101/04)

Entscheidung für Altersteilzeit durch einen unterhaltspflichtigen Arbeitnehmer

I. Die Parteien waren von ... 1978 bis April 2000 miteinander verheiratet. Der Kläger, der am ... 1942 geboren ist, wurde durch Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom ... Februar 2001 (- Geschäftsnummer: ... [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 17.06.2005 (2 UF 230/04)

Arglistige Täuschung zum Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis

I. Die Parteien (Antragstellerin geboren am ... und deutsche Staatsangehörige; Antragsgegner geboren am ..., vormals türkischer Staatsangehöriger, seit Mitte 2004 staatenlos) streiten um die Aufhebung, hilfsweise die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 16.06.2005 (13 WF 435/05)

Streitwert bei einer Stufenklage

Die Klägerin erhob gegen den Beklagten, ihren Vater, Stufenklage auf Kindesunterhalt. Nach Zustellung der Klage und Eingang der Klageerwiderung, nach der der Beklagte nicht leistungsfähig ist, wurde das Verfahren [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 16.06.2005 (14 WF 116/05)

Anfechtbarkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers nach § 19 FGG

I. Mit Beschluss vom 26. April dieses Jahres (Bl. 52/53 d. A.) hat das Amtsgericht Dessau im Rahmen des zwischen den Eltern anhängigen Umgangsrechtsstreits für das fünfjährige Kind M. G. eine Verfahrenspflegerin [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 15.06.2005 (15 UF 23/05)

Umfang der Darlegungspflicht bei Klage auf Abänderung eines Vergleichs über Unterhalt

I. Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Der am .1943 geborene Kläger und die am .1943 geborene Beklagte haben am .1968 die Ehe geschlossen, aus der ein zwischenzeitlich volljähriger Sohn hervorgegangen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.06.2005 (27 UF 272/04)

Übertragung des Sorgerechts auf das Jugendamt

A. Die Parteien sind miteinander verheiratet und leben seit dem Jahre 2002 getrennt; das Scheidungsverfahren ist anhängig. Aus der Ehe ist das am 31. März 2001 geborene betroffene Kind D T hervorgegangen. Nach der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.06.2005 (18 WF 269/04)

Aufteilung der gerichtlichen Gebühren und Auslagen nach billigem Ermessen gem. § 94 Abs. 3 Satz 2 KostO - Verfahrensgegenstand bei...

I. Die Beteiligten stritten im erstinstanzlichen Verfahren um den Aufenthalt des Kindes L. K., geb. am 24.11.2002. Das Kind lebt seit seiner Geburt im Rahmen einer Vollzeitpflege bei den Antragstellern. Grund dafür [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.06.2005 (5 WF 58/03)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers

Die Anfechtung der Pflegerauswahl wie der Pflegerbestellung sind unanfechtbar (BGH, FamRZ 2003, 1275). Der Bundesgerichtshof hat dazu ausgeführt: 'Das vorlegende OLG geht im Ansatz zutreffend davon aus, dass es sich [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 14.06.2005 (3 UF 55/05)

Übertragung der Entscheidungsbefugnis bei Nichteinigkeit der Eltern in schulischer Angelegenheit?

1. Dem Kindesvater wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Nichteinhaltung der Beschwerdebegründungsfrist gewährt. 2. Die nur auf die versagte Übertragung der Entscheidungsbefugnis über schulische [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 14.06.2005 (12 UF 22/05)

Gesamtschuldnerausgleich bei getrennt lebenden Ehegatten

I. Die Parteien sind verheiratet und leben seit Ende 2003 getrennt. Dieses Getrenntleben vollzog sich während des Jahres 2003 in den Räumen des gemeinsam angemieteten Hauses NStraße in O. Der aus der Ehe [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.06.2005 (9 UF 141/04)

Zum Anspruch des Trägers der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht auf Elternunterhalt gem. §§ 1601 ff BGB

I. Der klagende Kreis nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt für ihre am 1.12.1915 geborene, seit Oktober 1995 im Krankenheim lebende und am 22.2.2005 verstorbene Mutter U, die vom [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 09.06.2005 (3 UF 36/05)

Voraussetzungen für die nach § 1585b BGB geforderte Rechtshängigkeit

Die Berufung des Beklagten ist zulässig, denn sie ist form- und fristgerecht eingelegt und auch begründet worden (§§ 511, 513, 517, 519, 520 ZPO). Sie hat gemäß ihrer Beschränkung auf den rückständigen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.06.2005 (3 UF 118/05)

Berechnung des Versorgungsausgleiches

I. Mit Urteil vom 14.02.2005 hat das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Auf den Inhalt der Entscheidung wird Bezug genommen. Das Urteil ist der E1 am 21.02.2005 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 09.06.2005 (13 WF 497/05)

Anwaltsgebühren bei gegenseitigem Unterhaltsverzicht

I. Im vorliegenden Scheidungsverfahren wurde der Antragsgegnerin Prozesskostenhilfe bewilligt. Im Termin vom 4. Januar 2005 schlossen die Parteien folgenden 'Vergleich'(für den der Antragsgegnerin gesondert [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.06.2005 (6 UF 301/04)

Kürzung des Ehegattenunterhalts wegen leichtfertige Beschuldigungen des Kindesmissbrauchs

I) Die Parteien, mittlerweile geschiedene Eheleute, streiten um Trennungsunterhalt für den Zeitraum Februar 2004 bis zur Rechtskraft der Scheidung, mit deren Eintritt Anfang Juni 2005 zu rechnen ist. Der Beklagte ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.06.2005 (2 UF 119/05)

Berechnung des Trennungsunterhalts-Darlegungslast bei in der Bilanz des Endvermögens nicht vorhandenem größeren Geldbetrag

Mit dem nur wegen der Folgesache Zugewinnausgleich angefochtenen Verbundurteil hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt und die Antragsgegnerin verurteilt, an den [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.06.2005 (11 UF 6/05)

Zur Wirksamkeit eines während der Ehe geschlossenen Ehevertrages mit Wirkung für die Vergangenheit sowie zur Zulässigkeit eines...

Die Parteien sind seit Juli 2002 getrennt lebende Eheleute. Aus ihrer am 28.12.1963 geschlossenen Ehe sind zwei 1965 und 1967 geborene, wirtschaftlich selbständige Kinder hervorgegangen. Der am 22.01.1935 geborene [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 08.06.2005 (9 UF 95/04)

Anspruch auf Trennungsunterhalt - Einbeziehung fiktiver Einkünfte in Unterhaltsberechnung

I. Die Parteien, die am Juni 1977 die Ehe geschlossen haben, leben seit Ende 1992 getrennt. Der aus der Ehe hervorgegangene, am Mai 1982 geborene, zwischenzeitlich volljährige Sohn C., der nach der Trennung der [...]