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VGH Bayern - Beschluss vom 13.12.2005 (12 B 03.1619)

Unterhaltsvorschussrecht: Unterhaltsvorschussgesetz, Anrechnung des Kindergelds auf Unterhaltsleistungen, kein Verstoß gegen Gleichheitssatz,...

I. Die Klägerin verlangt vom Beklagten, ihr Unterhaltsleistungen ohne Anrechnung des hälftigen Kindergelds zu gewähren. Der Beklagte, der der am 11. Oktober 1989 geborenen Klägerin seit 1999 Leistungen nach dem [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 18.11.2005 (9 C 05.81)

Streitigkeiten nach dem Asylbewerberaufnahmegesetz/Aufnahmegesetz, soweit nicht der 12. Senat zuständig ist: Streitwertbeschwerde,...

Die Entscheidung ergeht gemäß § 87 a Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 2 VwGO durch den Berichterstatter als Einzelrichter. Das Beschwerdeverfahren war in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO mit der [...]
VGH Bayern - Urteil vom 10.11.2005 (12 B 03.14)

Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht: Kinder- und Jugendhilfe; Kostenbeitrag der Eltern für Hilfemaßnahmen; ersparte...

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten einer Maßnahme der Jugendhilfe. Der Beklagte gewährte ihr für ihren am 26. Mai 1988 geborenen Sohn, der seit dem Tod seines Vaters eine Halbwaisenrente [...]
VGH Bayern - Urteil vom 09.06.2005 (12 BV 03.1971)

Kinder- und Jugendhilferecht - Erstattungsanspruch des örtlichen Trägers gegen den überörtlichen, Träger, Inobhutnahme, anonyme...

Der Kläger begehrt die Verurteilung des Beklagten, Kosten in Höhe von 1.529,40 Euro zu erstatten, die ihm durch die Inobhutnahme des am 7. April 2001 im Krankenhaus St. A. in S.-R. anonym geborenen Kindes und die für [...]
VGH Bayern - Urteil vom 03.05.2005 (24 B 04.2037)

Ausländerrecht - Ausweisung eines Familienvaters, instabile familiäre Situation, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Der Kläger, ein tunesischer Staatsangehöriger, reiste im November 1992 ins Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Am ... 1993 heiratete er eine deutsche Staatsangehörige. Im März 1994 wurde die Tochter ... geboren. 1999 [...]
VGH Bayern - Urteil vom 13.04.2005 (12 B 01.2064)

Sozialhilferecht - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe

1. Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ein örtlicher Träger der Sozialhilfe, ihm Leistungen der Eingliederungshilfe in Form von Betreuungsgeld zu gewähren. 2. Der am 18. Dezember 1977 geborene Kläger [...]