2. Rechtsprechung
  3. 2005
  4. Sonstige
  5. Sonstige
Details ausblenden
BayObLG - Beschluss vom 11.05.2005 (3Z BR 260/04)

Erforderlichkeit des Überwachungsbetreuers bei langjähriger unbeanstandeter Tätigkeit des Bevollmächtigten

I. Die Betroffene erteilte mit notarieller Urkunde vom 27.12.1994 ihren beiden Töchtern, den Beteiligten zu 1 und 2, jeweils einzeln eine General- und Betreuungsvollmacht. Mit Schreiben vom 27.11.2003 widerrief die [...]
EGMR - Urteil vom 28.04.2005 (72758/01)

Unschuldsvermutung und Versagung der Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen bei Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO

[01] - [03] Verfahren [04] - [25] Sachverhalt [04] - [18] I. der Hintergrund der Rechtssache [19] - [25] II. Einschlägiges innerstaatliches recht und innerstaatliche Praxis [19] - [21] A. Einstellung des [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.03.2005 (3Z BR 143/04)

Keine zwangsläufige Entlassung des Berufsbetreuers bei Übernahmebereitschaft durch ehrenamtliche Person

I. Das Vormundschaftsgericht führt für die Betroffene seit 1998 ein Betreuungsverfahren. Anlass dafür war der Zustand nach einem Mediainfarkt mit Aphasie und kompletter Hemiparese. Zur vorläufigen Betreuerin wurde [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.03.2005 (1Z BR 111/04)

Ersetzung der Einwilligung des nichtehelichen Vaters in Adoption durch Stiefvater bei fehlendem Kontakt des Kindes zum leiblichen Vate...

I. Die neunjährige Stephanie (Beteiligte zu 1) ist das nichteheliche Kind der Beteiligten zu 2 und des Beteiligten zu 4. Deren Beziehung endete etwa 2 Monate nach der Geburt des Kindes. Seit April 1996 besteht eine [...]
BayObLG - Beschluss vom 09.03.2005 (3Z BR 271/04)

Bestellung eines Überwachungsbetreuers bei Verdacht des Vollmachtsmissbrauchs

I. Die Betroffene leidet an einer leichten bis mittelschweren Demenz. Am 30.1.2003 erteilte sie ihrem jetzigen Adoptivsohn eine umfassende Vorsorgevollmacht. Die Adoption beruht auf einem Beschluss des Amtsgerichts vom [...]
BayObLG - Beschluss vom 03.03.2005 (3Z BR 192/04)

Rückgriffsanspruch gegen Erben des Betreuten bei gleichzeitiger Inanspruchnahme für Sozialhilfekosten

I. Für die Betroffene wurde bereits 1982 Gebrechlichkeitspflegschaft angeordnet, die kraft Gesetzes in eine Betreuung überführt wurde. Zuletzt waren für die Betroffene zwei Betreuer mit umfangreichen Aufgabenkreisen [...]
BayObLG - Beschluss vom 03.03.2005 (3Z BR 249/04)

Nachweis der Vertretungsbefugnis des Verfahrensbevollmächtigten bei Vertretung sowohl der Betreuerin als auch des Betreuten im Beschwerdeverfahre...

I. Für den Betroffenen bestand seit 1960 eine Pflegschaft, die zum 1.1.1992 in eine Betreuung übergeleitet wurde. Am 24.5.2002 hat das Vormundschaftsgericht den damaligen Betreuer entlassen und den Bruder des [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.02.2005 (3Z BR 261/04)

Einssatz von Ersparnissen des Betreuten aus Opferentschädigung - Rückstellungen für Zahnbehandlung bei strafrechtlich untergebrachtem...

I. Für den im Bezirkskrankenhaus aufgrund strafgerichtlicher Entscheidung untergebrachten Betroffenen ist ein Rechtsanwalt als berufsmäßiger Betreuer u. a. für Vermögenssorge und Gesundheitsfürsorge bestellt. Seit 1999 [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.02.2005 (3Z BR 262/04)

Rückforderungsansprüche bei Schenkungen an spätere Betreuerin kurz vor Feststellung der Geschäftsunfähigkeit

I. Das Amtsgericht bestellte für den Betroffenen im Wege der einstweiligen Anordnung seinen ältesten Sohn zum vorläufigen Betreuer für die Aufgabenkreise Vermögenssorge und Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen [...]
SG Düsseldorf - Beschluss vom 16.02.2005 (S 35 SO 28/05 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, verfassungswidrige Ungleichbehandlung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft zwischen...

I. Die Antragsteller bezogen bis zum 31.12.2004 Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes. Einen Antrag auf Leistungen zur Grundsicherung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte [...]
BayObLG - Beschluss vom 02.02.2005 (1Z AR 16/05)

Zuständigkeit des Prozessgerichts bei Antrag auf Verzinsung der Verfahrenskosten nach antragsgemäßem Erlass des Vollstreckungsbescheid...

I. Der Antragsteller beantragte in einem Mahnverfahren am 29.9.2004 den Erlass eines Vollstreckungsbescheids. Nicht beantragt war die verzinsliche Festsetzung der Verfahrenskosten. Der Vollstreckungsbescheid wurde am [...]
BayObLG - Beschluss vom 25.01.2005 (3Z BR 264/04)

Persönliche Anhörung durch Beschwerdegericht bei Unterbringung des Betroffenen für die Dauer von zwei Jahren

I. Die Betroffene steht seit Jahren wegen ihrer hochgradigen Alkoholerkrankung unter Betreuung. Sie befand sich wegen dieser Erkrankung bereits vielfach in stationärer Behandlung in einem Nervenkrankenhaus, mehrfach [...]
BayObLG - Beschluss vom 19.01.2005 (3Z BR 220/04)

Akteneinsicht bei Weigerung der Betreuten und Anspruch auf rechtliches Gehör der beschwerdebefugten Tochter

I. Das Vormundschaftsgericht K ordnete am 12.9.2002 für die Betroffene Betreuung mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Sorge für die Gesundheit, Vertretung bei Behörden sowie Entscheidung über Empfang und [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.01.2005 (3Z BR 256/04)

Einstweilige Anordnung zur Bestellung eines Berufsbetreuers anstelle der Tochter der Betroffenen bei konkretem Verdacht mangelnder...

I. Für die Betroffene ist im Wege der einstweiligen Anordnung am 9.8.2004 vorläufig ein Berufsbetreuer für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge bis längstens 8.2.2005 bestellt. Zum Zeitpunkt [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.01.2005 (3Z BR 251/04)

Bewertung des Studiengangs Betriebswirt Sozialwesen -Kolpingakademie

I. Nachdem für die Betroffene bereits seit 1986 Gebrechlichkeitspflegschaft bestand, die kraft Gesetz in eine Betreuung überführt wurde, bestellte das Amtsgericht mit Beschluss vom 30.12.1999 den jetzigen Betreuer als [...]
LG Koblenz - Beschluss vom 11.01.2005 (2 T 20/05)

Vergütung des Berufsbetreuers nach Ablauf der Bestellung

FamRZ 2005, 1580 NJW-RR 2005, 660 [...]
BayObLG - Beschluss vom 05.01.2005 (3Z AR 44/04)

Schweigen auf Anfrage des Gerichts als verweigerte Zustimmung zur Abgabe der Betreuung an anderes Gericht

I. Das Amtsgericht München führt für den Betroffenen seit Jahren ein Betreuungsverfahren, in welchem für ihn für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge und Vertretung gegenüber [...]