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OLG Hamm - Beschluss vom 22.11.2005 (7 WF 193/05)

Abschlag vom fiktiven Einkommen ungelernter Unterhaltsschuldner wegen zu erwartender Arbeitslosigkeit

Die Rechtsverteidigung der Beklagten gegen die von ihrer Tochter angestrengte Unterhaltsklage hat hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S.d. § 114 ZPO. Der Senat schließt sich allerdings der Würdigung des Amtsgerichts an, [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.11.2005 (3 UF 110/05)

Keine Verletzung der Hinweispflicht bei umfassender, späterer Erteilung der Hinweise

Die Zurückweisung der Berufung der Klägerin beruht auf § 522 Abs. 2 ZPO. Das Rechtsmittel hat zur Überzeugung des Senats aus den Gründen des Hinweises vom 5. September 2005 in Verbindung mit den Senatsbeschlüssen vom [...]
KG - Beschluss vom 22.11.2005 (19 UF 35/05)

Zur Höhe der Einbeziehung von VBL-Rentenanrechten in den Versorgungsausgleich

Die zulässige Beschwerde der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist begründet. Zu Lasten der Versorgung des Antragsgegners bei der VBL waren auf dem Versicherungskonto der Antragstellerin monatliche [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 21.11.2005 (2 W 597/05)

Zuständigkeit des Gerichts für die Bemessung der Nutzungsentschädigung der vorher gemeinsamen Wohnung

NJW 2006, 703 NZM 2006, 198 [...]
KG - Beschluss vom 21.11.2005 (16 WF 198/05)

Zur Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren bei gemeinsamem Haushalt

1. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht Unterhalt im vereinfachten Verfahren für die Zeit ab dem 1. Januar 2004 festgesetzt. Gegen die Festsetzung von Unterhalt schon für die Zeit ab dem 1. Januar 2004 [...]
KG - Beschluss vom 21.11.2005 (16 UF 4/05)

Zur Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren bei gemeinsamem Haushalt

1. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht Unterhalt im vereinfachten Verfahren für die Zeit ab dem 1. Januar 2004 festgesetzt. Gegen die Festsetzung von Unterhalt schon für die Zeit ab dem 1. Januar 2004 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.11.2005 (20 W 258/04)

Zur Ausschlussfrist auch für Anspruch auf Verzinsung der Betreuervergütung und des Aufwendungsersatzes

Die sofortige weitere Beschwerde, mit welcher die ehemalige Betreuerin weiterhin eine Verzinsung der für ihre Tätigkeit in der Zeit von Februar 1999 bis Januar 2001 gegen die Staatskasse festgesetzten Vergütung und des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.11.2005 (9 UF 116/05)

Rentnerprivileg: Aussetzung des Versorgungsausgleichs gemäß § 2 Abs. 1 S. 2 VAÜG

A. Die Ehe der Parteien wurde 1996 geschieden. Mit Beschluss des Amtsgericht Cottbus vom 24. Oktober 1997 (51 F 77/96, Bl. 14 d. A.) wurde der Versorgungsausgleich dahingehend durchgeführt, dass vom [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.11.2005 (2 UF 13/05)

Anforderungen an die Wiedergabe des Inhalts der nach § 50b Abs. 1 FGG gebotenen Anhörung der Kinder in der Sitzungsniederschrift

I. Aus der rechtskräftig geschiedenen Ehe der Parteien sind die Kinder A1, geboren am September 1991, A., geboren am Februar 1993 und M., geboren am Mai 1999 hervorgegangen. A1 lebt mit Einverständnis der Kindeseltern [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.11.2005 (2 WF 191/05)

Zulässigkeit der Festsetzung von Ordnungsgeld gegen eine zum Verhandlungstermin geladene aber nicht erschienene Partei - Kostenentscheidung...

I. Die Klägerin verlangt in vorliegendem Verfahren von dem Beklagten - ihrem Ehemann - für die beiden gemeinsamen Kinder der Parteien gemäß § 1629 Abs. 3 BGB Unterhalt für die Zeit ab März 2005. ... Mit Verfügung vom [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.11.2005 (16 Wx 183/05)

Betreuerbestellung gegen den Willen des Betroffenen nur aufgrund festgestellter Beeinträchtigung der Willenbestimmung auch bei autistischen...

Die weitere Beschwerde ist zulässig. In der Sache führt sie zur Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und zur Zurückverweisung an das Landgericht, dessen Entscheidung aus Rechtsgründen (§ 27 FGG, 546 ZPO) nicht bestehen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 20.11.2005 (8 UF 191/05)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs durch eine notarielle Urkunde

Die Ehe der Parteien wurde geschieden unter Abtrennung des Versorgungsausgleichs. Durch den angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht Halberstadt den Versorgungsausgleich dann durchgeführt. Hiergegen hat die ZVK [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 18.11.2005 (1 WF 436/05)

Voraussetzungen und Umfang des Trennungsunterhalts bei Geburt eines nichtehelichen Kindes in der Trennungszeit

FamRZ 2006, 1205 NJW 2006, 1822 NJW-RR 2006, 584 OLG Report-Thüringen 2006, 258 [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 18.11.2005 (9 C 05.81)

Streitigkeiten nach dem Asylbewerberaufnahmegesetz/Aufnahmegesetz, soweit nicht der 12. Senat zuständig ist: Streitwertbeschwerde,...

Die Entscheidung ergeht gemäß § 87 a Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 2 VwGO durch den Berichterstatter als Einzelrichter. Das Beschwerdeverfahren war in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO mit der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.11.2005 (16 Wx 218/05)

Unterbringung nur aufgrund konkreter Feststellungen zur Fremdgefährdung durch Psychotiker

Die zulässigerweise von der Beteiligten zu 2. im Namen des Betroffenen eingelegte sofortige weitere Beschwerde hat insoweit Erfolg, als sie zur Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und zur Zurückverweisung an das [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 18.11.2005 (2 W 185/05)

Entlassung des Betreuers wegen mangelnder Kooperation mit dem Vormundschaftsgericht - Kontroll- und Aufsichtsfunktion des Vormundschaftsgericht...

I. Der Beteiligte zu 2. wendet sich gegen seine Entlassung als Betreuer des Betroffenen sowie gegen die Bestellung des Beteiligten zu 1. zum Betreuer. Der Betroffene leidet an einem Schädelhirntrauma nach einem Unfall [...]
OLG München - Beschluss vom 17.11.2005 (33 Wx 170/05)

OLG München - Beschluss vom 17.11.2005 (33 Wx 170/05)

1. Für die Betroffene wurde am 2.2.2004 durch das Amtsgericht M. in B. zunächst im Wege der einstweiligen Anordnung die jetzige Betreuerin bestellt mit dem Aufgabenkreis 'Aufenthaltsbestimmung in der Heilbehandlung, [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.11.2005 (6 UF 40/05)

Zur Anrechnung von Mehrarbeitsvergütungen und Erschwerniszulagen auf das Einkommen des Unterhaltsschuldners

I. Die derzeit sechzehn und dreizehn Jahre alten Kläger sind die ehelichen Kinder des Beklagten. Durch einen am 17. Juni 1999 vor dem Amtsgericht - Familiengericht - in Völklingen geschlossenen Prozessvergleich - 8 F [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 17.11.2005 (15 WF 319/05)

Anwaltsgebühren in Familiensachen nach Abtrennung von Folgesachen

Die gemäß § 128 Abs. 4 Satz 1 und 2 BRAGO zulässige Beschwerde ist zum größten Teil begründet. Dem im Wege der Prozesskostenhilfe dem Antragsteller beigeordneten Rechtsanwalt steht die mit dem Festsetzungsantrag vom [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.11.2005 (10 UF 30/05)

Zur Zulässigkeit eines Teilurteils bei Gläubigermehrheit von Unterhaltsberechtigten - vertragliche Unterhaltspflicht für rechtlich...

I. Die Klägerin hat mit der seit dem 08.07.2004 anhängigen Klage ab Juni 2004 Kindesunterhalt für die bei ihr lebenden Kinder E und B in Höhe von je 249,00 EUR und Trennungsunterhalt in Höhe von 386,00 EUR verlangt. [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 16.11.2005 (2 UF 109/03)

Konkludente Wahl des Rechts gemäß § 14 Abs. 2 EGBGB im Ehescheidungsverfahren durch Bezugnahme auf ausländische - hier: türkische...

I. Die Parteien haben 1966 in der Türkei geheiratet. Sie besaßen damals die türkische Staatsangehörigkeit. Aus der Ehe sind zwei mittlerweile volljährige Kinder hervorgegangen. Die Antragsgegnerin hat in der Ehe den [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 16.11.2005 (2 UF 41/05)

Einfluss eines Insolvenzverfahrens auf den Ehegattenunterhalt

I. Die Beklagte nimmt den Kläger auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch. Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Familiengerichts Sinsheim vom 24. April 2001 (inzwischen rechtskräftig) geschieden. Aus der Ehe ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2005 (6 UF 71/05)

Behandlung der sogenannten überhöhten Vorwegleistung bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs

A) Die Parteien, deren am 08.03.1985 geschlossene Ehe das Amtsgericht auf den am 11.08.2001 zugestellten Antrag des Ehemannes durch Urteil vom 29.10.2003 geschieden hat, streiten im abgetrennten Folgeverfahren um [...]
OLG München - Beschluss vom 16.11.2005 (31 Wx 82/05)

OLG München - Beschluss vom 16.11.2005 (31 Wx 82/05)

Mit notarieller Urkunde vom 1.10.2004 (Eingang bei Gericht am 6.10.2004) beantragten der Beteiligte und Herr K., die Annahme des Beteiligten als Kind des Herrn K. auszusprechen. Herr K. ist am 6.10.2004 im Alter von 63 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.11.2005 (29 W 32/05)

Gewährung von Prozesskostenhilfe

I. Die gemäß § 127 ZPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Landgericht hat die nachgesuchte Prozeßkostenhilfe zu Recht verweigert, weil das Bundesverwaltungsamt als Vertreter des Kindes der nach Art.17 II [...]
OLG München - Beschluss vom 14.11.2005 (34 Wx 135/05)

Sperrfrist durch Ankündigung der Abschiebung - Haftanordnung auch während der Sperrfrist - Anhörung der Mutter eines gemeinsamen...

Die Ausländerbehörde betrieb bis zum 10.10.2005 die Abschiebung des Betroffenen, eines der Volksgruppe der Ashkali angehörenden serbisch-montenegrinischen Staatsangehörigen aus dem Kosovo. Dessen Asylantrag wurde am [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.11.2005 (10 WF 197/05)

Verpflichtung der unterhaltsberechtigten Ehefrau zur Ausübung einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit; Bemessung des Wohnwertvorteil...

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Der Klägerin kann Prozesskostenhilfe über den durch den angefochtenen Beschluss bewilligten Umfang hinaus nicht gewährt werden. Insoweit [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 14.11.2005 (8 UF 197/05)

Notwendiger Inhalt des Sitzungsprotokolls - Keine Veränderung der Ehezeit durch Vereinbarung - Herabsetzung des Versorgungsausgleichs...

Das Familiengericht hat durch Beschluss vom 26.07.2005 den abgetrennten Versorgungsausgleich entschieden. Hiergegen hat die Rentenversicherung form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt. Die zulässige Beschwerde ist [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 14.11.2005 (8 UF 167/05)

Der Versorgungsausgleich soll die Abwicklung und Aufteilung einer Vermögensgemeinschaft bewirken

Durch Urteil vom 27.10.2004 wurde die Ehe der Parteien geschieden, der Versorgungsausgleich abgetrennt. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht den Versorgungsausgleich ausgeschlossen mit der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.11.2005 (7 UF 661/05)

Zur Berücksichtigung der Verminderung der jährlichen Sonderzahlung gem. § 4a des Bundessonderzahlungsgesetzes (BSZG) im Rahmen der...

I. Die Parteien haben am 20.11.1981 geheiratet und sind auf den dem Antragsgegner am 31.03.2004 zugestellt zugestellten Antrag der Antragstellerin durch das angefochtene Urteil geschieden worden. Beide Eheleute haben [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 13.11.2005 (8 WF 227/05)

Eine sofortige Beschwerde darf sich auch auf neuen Sachvortrag gründen

Das Familiengericht Haldensleben legt mit einem Nichtabhilfebeschluss vom 07.11.2005 ein Beschwerdeverfahren dem OLG zur Entscheidung vor und führt darin aus, dass der Schriftsatz vom 11.10.2005, der Gründe für die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.11.2005 (10 UF 268/05)

Familienrecht: Voraussetzungen für die Alleinzuweisung der Ehewohnung

Die Parteien sind miteinander verheiratet und haben mit ihren drei gemeinsamen Kindern im Alter von 1 - 4 Jahren eine 70 qm große Wohnung in der ####### in ####### bewohnt. Der Antragsgegner wohnt seit Anfang September [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.11.2005 (11 S 650/05)

Aufschiebende Wirkung, Aufenthaltserlaubnis - Vorläufiger Rechtsschutz, Sofortige Vollziehung, Besonderes öffentliches Interesse,...

Die fristgerecht erhobene und begründete sowie inhaltlich den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO entsprechende Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 23.02.2005 [...]
VGH Bayern - Urteil vom 10.11.2005 (12 B 03.14)

Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht: Kinder- und Jugendhilfe; Kostenbeitrag der Eltern für Hilfemaßnahmen; ersparte...

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten einer Maßnahme der Jugendhilfe. Der Beklagte gewährte ihr für ihren am 26. Mai 1988 geborenen Sohn, der seit dem Tod seines Vaters eine Halbwaisenrente [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.11.2005 (16 UF 212/05)

Zur Frage, ob ein Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs auch noch nach Rechtskraft des Verbundurteils, durch das die Ehe...

I. Die Parteien haben am 20.09.1996 geheiratet. Die Antragstellerin hat die portugiesische, der Antragsgegner die jugoslawische Staatsangehörigkeit. Das Amtsgericht Mannheim hat die Ehe mit Verbundurteil vom 19.01.2005 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.11.2005 (5 WF 222/05)

Schutzwürdiges rechtliches Interesse an Feststellung der Nichtigkeit eines Ehevertrags außerhalb des Scheidungsverfahrens

Das Amtsgericht hat der von ihrem Ehemann in der gemeinsamen Ehewohnung getrennt lebenden Antragstellerin die Prozeßkostenhilfe für eine Klage verweigert, mit welcher sie die Feststellung der Nichtigkeit eines am [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.11.2005 (6 WF 175/05)

Zur Erforderlichkeit der persönlichen Unterschrift des Schuldners bei der Endvermögensauskunft

Durch vollstreckbaren Zwischenvergleich vom 18.01.2005 hat sich die Schuldnerin verpflichtet, dem Gläubiger Auskunft zu erteilen über den Stand ihres Endvermögens zum 13.01.2004 durch Vorlage einer geordneten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.11.2005 (3 UF 151/05)

Wirkung eines gegenüber dem Gericht erklärten Rechtsmittelverzichts

Mit Scheidungsverbundurteil vom 11.03.2005 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Frankfurt die am 18.09.1970 geschlossene Ehe der Parteien auf den am 25.07.2003 zugestellten Scheidungsantrag der Antragstellerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.11.2005 (11 UF 82/05)

Kein Einzug in den Versorgungsausgleich eines Rentenanwartschaftsrechts bei vertraglich vereinbarter Gütertrennung

I. Die Parteien haben am 13.03.1964 miteinander die Ehe geschlossen, für die sie mit notariellem Ehevertrag vom 17.06.1967 Gütertrennung vereinbarten. Aus der Ehe sind zwei inzwischen volljährige und wirtschaftlich [...]
OLG München - Beschluss vom 09.11.2005 (33 Wx 218/05)

Keine Beschwerde des Betreuers gegen Aufhebung der Betreuung

Für die Betroffene bestand seit 2002 eine Betreuung u. a. mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge; zuletzt war die Beteiligte als Betreuerin bestellt. Mit Beschluss vom 12.10.2005 hob das Vormundschaftsgericht die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2005 (2 K 477/04)

Kindergeld; Einkünfteberechnung; Krankenversicherungsbeiträge; Freiwillige Krankenversicherung - Minderung der für die Berechnung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Kindergeld für ihre Tochter beanspruchen kann. Die im Haushalt der Klägerin lebende Tochter der Klägerin ging einer Teilzeitbeschäftigung beim Finanzamt nach. [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.11.2005 (5 K 55/05)

Keine Minderung der Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag durch Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt war, die Kindergeldfestsetzung für den Sohn A der Klägerin mit Ablauf des Monats Dezember 2004 wegen des Überschreitens des Jahresgrenzbetrages gemäß § 32 [...]
KG - Beschluss vom 08.11.2005 (19 UF 101/05)

Begriff der Verfügung des Festsetzungsbeschlusses

I. Der Antragsteller hat die Festsetzung von Unterhalt in Höhe von 135 % des Regelbetrages im vereinfachten Verfahren beantragt. Dieser Antrag ist dem Antragsgegner am 26.4.2005 mit den in § 647 ZPO vorgesehenen [...]
OLG München - Beschluss vom 07.11.2005 (33 Wx 164/05)

Ersetzung der für verschiedene Aufgabenkreise bestellten ehrenamtlichen und berufsmäßigen Betreuer durch einen berufsmäßigen Betreuer...

Für den Betroffenen besteht seit 7.2.2001 eine Betreuung. Zuletzt war die frühere Betreuerin zuständig für die Aufgabenkreise Vermögenssorge, Abschluss, Änderung und Kontrolle der Einhaltung eines Heim -, [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 07.11.2005 (10 WF 69/05)

Anwendbarkeit deutschen Scheidungsrechts bei algerischen Staatsangehörigen

Die am 25.01.2005 eingelegte sofortige Beschwerde gegen den am 28.12.2004 zugestellten Beschluss ist zulässig und begründet. Das Familiengericht hat der Antragstellerin zu Unrecht die beantragte Prozesskostenhilfe [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 07.11.2005 (8 UF 194/05)

Die Übersendung eines Schriftsatzes durch die Geschäftstelle nur zur Kenntnis an die Gegenseite ist keine Zustellung

Der Scheidungsantrag der Ehefrau vom 15.11.2000 wurde am 28.11.2000 dem Ehemann zugestellt und daraufhin die Ehezeit zutreffend auf den Zeitraum vom 01.11.1977 bis 31.10.2000 festgestellt. Auf dieser Grundlage wurde [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 03.11.2005 (7 UF 374/05)

Änderung der Verhältnisse für die Berechnung des fiktiven Einkommens

I. Die am ... Oktober 1988 geborene Klägerin ist die Tochter der Beklagten aus deren geschiedenen Ehe mit dem gesetzlichen Vertreter der Klägerin. Sie lebt bei ihrem Vater in H..., wo sie das Gymnasium besucht. Durch [...]
FG Köln - Urteil vom 03.11.2005 (10 K 1129/02)

Anerkennung eines Arbeitszimmers zu Weiterbildungszwecken unter strengen Voraussetzungen; keine Anerkennung von Unterhaltsleistungen...

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Arbeitszimmer-Kosten und von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung. Die Kläger sind seit März 1999 verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer [...]
FG Köln - Urteil vom 03.11.2005 (10 K 3212/03)

Haushaltszugehörigkeit trotz Zugangsverweigerung zur ehelichen Wohnung

Die Beteiligten streiten über die Rückzahlung des Kindergelds für die Monate April bis August 2002. Die 38 Jahre alte Klägerin ist Mutter des im September 1985 geborenen ... (S) und der Juli 1987 geborenen ... (T). Ihr [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 02.11.2005 (2 W 169/05)

Bestellung eines Betreuers trotz Vorsorgevollmacht - Erforderlichkeit einer Betreuung; Kontrollbetreuung?

I. Die Betroffene begehrt die Einrichtung einer Betreuung für die Aufgabenkreise Vermögenssorge und Gesundheitssorge. Die Betroffene leidet an einer Sehbehinderung, die sich in einem Sehverlust auf dem einen Auge und [...]