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OLG Naumburg - Beschluss vom 02.11.2005 (8 WF 184/05)

Die Untätigkeitsbeschwerde ist als ein statthaftes Rechtsmittel angesehen für den Fall, dass das dem Instanzgericht untergeordnete...

I. Der Beschwerde liegt ein Verbundverfahren zu Grunde, welches seit Dezember 2003 anhängig ist und das nach Prozesskostenhilfegewährung im April 2004 im Rahmen von 4 Terminen zu mündlichen Verhandlung nach Eingang der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 02.11.2005 (10 UF 155/05)

Behandlung der Kürzung nach § 4a BSZG im Versorgungsausgleich

Das Familiengericht hat die am 16.02.1996 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und die Folgesache Versorgungsausgleich geregelt. Während der Ehezeit vom 01.2.1996 bis 29.02.2004 haben die Parteien folgende [...]
FG Hessen - Urteil vom 31.10.2005 (12 K 2820/04)

Einkünfte und Bezüge; Schädlichkeitsgrenze; Kindergeld; Auswärtige Unterbringung; Mietkosten; Doppelte Haushaltsführung; Verpflegungskosten;...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Anspruch auf Kindergeld ab 2004 zu versagen ist, weil die Einkünfte bzw. Bezüge des Kindes die Schädlichkeitsgrenze von 7.680,-- EUR im Sinne von § 63 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung [...]
FG Hessen - Beschluss vom 31.10.2005 (3 K 4281/04)

Streitwert; Verpflichtungsklage; Kindergeld

Das Gericht setzt gem. § 63 Abs. 2 Satz 2 GKG den Streitwert für eine Verpflichtungsklage auf die erstmalige Zahlung von Kindergeld fest. Wegen widersprüchlicher Entscheidungen zum Streitwert bei Verpflichtungsklagen [...]
FG Hessen - Urteil vom 31.10.2005 (12 K 863/04)

Kindergeldanspruch bei Freiwilligendienst im außereuropäischen Ausland - Kindergeld; Freiwilligendienst; Freiwilliges soziales Jahr;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf Kindergeld für ihren am .... .1984 geborenen Sohn ... hat, der in der Zeit vom 01.03.2004 bis zum 31.08.2005 in den USA einen Freiwilligendienst bei der [...]
OLG München - Beschluss vom 28.10.2005 (33 Wx 146/05)

Konkrete Tatsachengrundlage bei Absehen von persönlicher Anhörung des vorläufig Unterzubringenden

Auf Grund eines Bescheides der Beteiligten vom 5.4.2005 wurde der Betroffene am gleichen Tag in die geschlossene Abteilung des Bezirksklinikums eingeliefert. Mit Beschluss vom 6.4.2005 ordnete das Amtsgericht die [...]
KG - Beschluss vom 28.10.2005 (13 UF 119/05)

Ausgestaltung der Umgangsregelung bei großer Entfernung der Wohnorte der Eltern

I. Die Eltern der am 24. März 1998 geborenen J.. leben seit März 2003 getrennt. Die Mutter wohnte mit dem Kind zunächst in B... - S..., bis sie ihre Referendarausbildung als Lehrerin im April 2004 beendete. Danach zog [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.10.2005 (4 UF 129/05)

Unverhältnismäßiger Entzug des Sorgerechts bei mangelhafter Kooperation der Eltern mit Jugendamt - vollständiger Entzug des Sorgerechts...

I. Die gemäß § 621 e ZPO zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - befristete Beschwerde der Antragsgegner hat in der Sache teilweise Erfolg, nämlich soweit das Familiengericht den Antragsgegnern das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.10.2005 (11 WF 328/05)

Anforderungen an Erfüllung des unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruchs gemäß § 1605 BGB

Die gemäß § 793 ZPO zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte Beschwerde ist in der Sache unbegründet. Das Amtsgericht hat dem Zwangsmittelantrag der Klägerin nach § 888 I ZPO durch den angefochtenen Beschluss zu [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 27.10.2005 (7 WF 1307/05)

Kostenberechnung bei abgekürztem Scheidungsurteil gemäß § 313a ZPO

I. Im vorliegenden Scheidungsverfahren war gleichzeitig von Amts wegen die Folgesache Versorgungsausgleich durchzuführen. Im mündlichen Verhandlungstermin vom 14.04.2005 erging durch das Amtsgericht Endurteil zur [...]
OLG München - Beschluss vom 26.10.2005 (33 Wx 171/05)

Keine Befreiung des nicht privilegierten Betreuers von der Rechnungslegungspflicht

Für die Betroffene war seit 17.3.1999 der Beteiligte, ein Rechtsanwalt, zunächst als vorläufiger und seit 1.9.1999 als endgültiger Betreuer bestellt mit den Aufgabenkreisen Vermögenssorge, Gesundheitssorge und [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.10.2005 (8 WF 140/05)

PKH: Altersvorsorgeunterhalt ist kein Einkommen i.S.d. § 115 Abs. 1 S. 1 ZPO

I. Der Antragstellerin war für das Scheidungsverfahren mit Folgesache vom Amtsgericht - Familiengericht - Tuttlingen mit Beschluss vom 30.4.2004 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsanordnung bewilligt worden. Nachdem [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.10.2005 (11 UF 83/05)

Zur Frage der Eigenverwendung des Selbstbehaltes bei Unterschreiten der Leitlinien

Der am 11.10.1989 geborene Kläger Miles L. verlangt von seinem Vater, dem Beklagten, Kindesunterhalt. Seit Dezember 2000/Januar 2001 leben der Beklagte und die Mutter des Klägers von einander getrennt. Ihre Ehe wurde [...]
FG München - Urteil vom 26.10.2005 (10 K 3833/03)

Abzweigung von Kindergeld; Ermessensentscheidung

Streitig ist, ob eine Abzweigung von Kindergeld an eine Unterhalt gewährende Stelle wegen fehlender Unterhaltspflicht des Kindergeldberechtigten trotz geleisteter Unterhaltsleistungen erfolgen kann. I. Der am 15. [...]
FG München - Urteil vom 26.10.2005 (9 K 1522/05)

Weiterleitung des Kindergelds an den vorrangig berechtigten Elternteil

Streitig ist, ob der Kläger zur Rückzahlung des an ihn für den Zeitraum März bis Oktober 2004 ausbezahlten Kindergeldes verpflichtet ist. Der inzwischen von seiner Ehefrau F geschiedene Kläger bezog für den gemeinsamen [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 25.10.2005 (11 UF 424/04)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs durch Ehevertrag

Der Tatbestand entfällt gemäß § 313a I 1 ZPO. Die Berufung der Antragsgegnerin hat Erfolg, soweit sie mit ihr die uneingeschränkte Durchführung des Versorgungsausgleichs erreichen will, nicht jedoch, soweit sie sich [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.10.2005 (2 WF 380/05)

Zu den Erfolgsaussichten einer Kindesunterhaltsabänderungsklage

I. Mit den angefochtenen Beschlüssen hat das Familiengericht dem Kläger teilweise Prozesskostenhilfe bewilligt und die Zwangsvollstreckung aus einer Kindesunterhalts-Jugendamtsurkunde teilweise eingestellt, soweit der [...]
FG München - Urteil vom 25.10.2005 (6 K 962/05)

Kein Korrespondenzprinzip für Abzug und Versteuerung von Unterhaltsleistungen des geschiedenen Ehegatten

I. Streitig ist die Frage, ob ein bestandskräftiger Steuerbescheid geändert werden kann. Die Klägerin (Klin), die von ihrem ehemaligen Ehemann seit dem 9.8.2001 geschieden ist, reichte für das Jahr 2001 (Streitjahr) [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.10.2005 (3 K 1593/04)

Bemühen um einen Ausbildungsplatz in der Zeit des Mutterschutzes

Streitig ist, ob die Beklagte zur Zahlung von Kindergeld für die Tochter M (geb. 03. März 1982) für den Zeitraum September bis November 2002 verpflichtet ist. Die Tochter M der Klägerin legte am 28. Juni 2001 das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.10.2005 (6 UF 64/05)

In der Regel keine Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners mit Erreichen des Rentenalters

I. Die von der Antragsgegnerin beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 114 ZPO, so dass ihr Prozesskostenhilfe dafür nicht bewilligt werden kann. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.10.2005 (10 WF 247/05)

Zur Berechnung von Unterhaltsansprüchen der Kinder gegen einen Elternteil

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Den Klägern kann weitergehende Prozesskostenhilfe nicht gänzlich aus den vom Amtsgericht [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 20.10.2005 (10 UF 407/05)

Einbeziehung der privaten Berufsunfähigkeitsrente beim öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich

I. Das Amtsgericht Cham hat mit Endurteil vom 08.03.2005 die am 25.08.1988 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und unter, Ziffer 2. den Versorgungsausgleich unter Einbeziehung beiderseitiger Anwartschaften aus [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.10.2005 (6 UF 127/04)

Umgangsrecht der Großeltern - Bedeutung anderer Personen für die Entwicklung des Kindes

I. Die Antragstellerin ist die Mutter des am Dezember 1997 bei einem Unfall ums Leben gekommenen J.- P. D., der durch Beschluss des Amtsgerichts - Vormundschaftsgericht - in Saarbrücken vom 30. Januar 1999 -10 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.10.2005 (4 WF 150/05)

Keine Zurückweisung des Antrages auf Prozesskostenhilfe bei zweifelhafter Sach- und Rechtslage - unterhaltsrechtlich vorwerfbare Leistungsunfähigkeit...

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige - insbesondere fristgerecht eingelegte - sofortige Beschwerde der Klägerin hat auch in der Sache Erfolg. Der beabsichtigten Klage kann nicht von vornherein die gemäß § 114 [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 19.10.2005 (10 WF 222/05)

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch das Oberlandesgericht gem. § 36 Abs. 1 Ziff. 6 ZPO

I. Gemäß Vorlagebeschluss vom 29.09.2005 begehrt das Familiengericht R die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit gemäß § 36 Abs. 1 ZPO für einen Rechtsstreit wegen des Sorgerechts für den minderjährigen Sohn der [...]
OLG München - Beschluss vom 19.10.2005 (31 Wx 53/05)

Eintragung der Vaterschaftsanerkennung im Geburtenbuch auch bei zweifelhafter Identität der Mutter

Die Beteiligte zu 1 hat am 25.9.2004 in N. einen Sohn zur Welt gebracht. Sie und der Beteiligte zu 2 sind nach eigenen Angaben irakische Staatsangehörige und miteinander verheiratet. Die Identität der Beteiligten zu 1 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.10.2005 (11 WF 498/05)

OLG Koblenz - Beschluss vom 19.10.2005 (11 WF 498/05)

I. Der Antragsteller (*... Juli 1961; vormals türkischer, seit 17. April 2002 deutscher Staatsangehöriger) begehrt - nach Maßgabe des türkischen Rechts - die Scheidung der am 18. April 1980 vor dem Türkischen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 19.10.2005 (12 UF 225/04)

Kindschaftssache - gewöhnlicher Aufenthalt bei Auslandsbezug

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Beide sind deutsche Staatsbürger. Der Antragsteller - 47 Jahre alt, bis zum 26.11.2004 wohnhaft in der Schweiz, zurzeit ohne festen Wohnsitz - erstrebt eine Abänderung der im [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.10.2005 (11 UF 78/05)

Keine Begrenzung des Unterhaltsanspruches gem. § 1579 Nr. 7 BGB bei überobligatorischem Einsatz des Ehemanns

Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute und streiten um die Abänderung der durch das Urteil des OLG Hamm vom 18.02.1997 festgelegten Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung nachehelichen Unterhalts. Dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.10.2005 (24 W 64/05)

Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrages wegen finanzieller Überforderung eines Ehegatten bei gemeinsam als Mitschuldner unterzeichnetem...

Die nach § 127 II 2 ZPO statthafte und im übrigen form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Beklagten, über die der originäre Einzelrichter des Beschwerdegerichts zu entscheiden hat (§ 568 ZPO), ist [...]
OLG München - Beschluss vom 19.10.2005 (33 Wx 130/05)

Erledigung der Hauptsache im Beschwerdeverfahren bei Ablehnung des auf neue Tatsachen gestützten Unterbringungsantrags durch Vormundschaftsgericht...

Für den Betroffenen, der an einer paranoid-querulatorischen Persönlichkeitsstörung leidet, ist eine Betreuerin mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Sorge für die Gesundheit, Entscheidung über die [...]
FG Köln - Urteil vom 19.10.2005 (4 K 2103/04)

Kindergeldanspruch; Anspruchsvoraussetzungen

Der Kläger bezog für seinen Sohn ... (geb. am ...1985) seit 1992 Kindergeld. Der Sohn ... besuchte die Klasse Berufsgrundschuljahr Metall des Berufskollegs in ... bis einschließlich Juli 2003. Zum 31.07.2003 meldete er [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.10.2005 (I-24 U 24/05)

Schadenersatzanspruch gegen Rechtsanwalt wegen unzureichender Beratung über Scheidungsfolgen

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages in Anspruch. Die Klägerin war seit dem 06. September 1991 mit G. (im folgenden: Ehemann) im gesetzlichen Güterstand verheiratet, von dem [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.10.2005 (10 UF 167/05)

Entscheidung über das Verbleiben eines Kindes in eine Pflegefamilie

I. Die Beschwerde des Jugendamtes der Stadt F... ist gemäß § 621 e ZPO zulässig, da die angefochtene Verbleibensanordnung des Amtsgerichts gemäß § 1632 Abs. 4 BGB eine Endentscheidung über Familiensachen im Sinne des § [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 17.10.2005 (1 UF 151/04)

Bewertung von Versorgungsrechten bei der Ländernotarkasse Leipzig

Die am 03.09.1988 geschlossene Ehe der Parteien wurde aufgrund eines am 17.06.1999 zugestellten Scheidungsantrages des Antragstellers durch Urteil des Familiengerichts Schmalkalden vom 15.08.2001 geschieden und der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.10.2005 (6 WF 131/05)

Versorgungsausgleich; Kontenklärung; Zwangsgeld

Das gemäß § 19 FGG statthafte Rechtsmittel der Antragstellerin hat in der Sache Erfolg. Gemäß § 11 Abs. 2 VAHRG kann das Familiengericht von Ehegatten, zwischen denen ein Versorgungsausgleichsverfahren schwebt, die zur [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 17.10.2005 (6 WF 178/05)

Gebührenermäßigung bei Verbundurteil in Ehesachen

Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Ehe der Parteien im Anschluss an den Termin vom 11. Juli 2005 mit Verbundurteil geschieden und zugleich den Versorgungsausgleich durchgeführt. Die Parteien haben sodann auf [...]
OLG München - Beschluss vom 17.10.2005 (33 Wx 43/05)

Verfahrenspflegschaft bei unvollständiger Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens in Betreuungssachen

Für den Betroffenen ist seit 1999 ein Betreuer bestellt. Zuletzt wurde die Betreuung mit Beschluss des Amtsgerichts vom 22.3.2004 verlängert und auf die Aufgabenkreise Vermögenssorge und Wohnungsangelegenheiten [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 14.10.2005 (2 UF 57/05)

Voraussetzungen des begrenzten Realspittings; Erwerbsobliegenheit der Mutter eines schwerstbehinderten volljährigen Kindes

I. Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur - unbedingten - Zustimmung zur Geltendmachung des begrenzten Realsplittings durch den Kläger für 2003 sowie die Verpflichtung des Klägers zur Zahlung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.10.2005 (5 WF 203/05)

Prozesskostenhilfe für Verfahren zur Aufhebung einer Scheinehe - mutwillige Verursachung der Hilfebedürftigkeit?

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluß der Antragstellerin die Prozeßkostenhilfe für das Eheaufhebungsverfahren (§ 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB) verweigert. Sie habe die Prozeßkostenhilfebedürftigkeit schuldhaft [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.10.2005 (2 UF 195/05)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen ein Rechtsmittel

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Oberlandesgerichts Karlsruhe kommt eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen ein Rechtsmittel grundsätzlich erst dann in Betracht, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.10.2005 (10 WF 243/05)

Zur Prozesskostenhilfe im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

Das als Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel ist als sofortige Beschwerde nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO anzusehen und als solche zulässig. Die sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.10.2005 (2 WF 333/05)

Zur Wirksamkeit eines mit einer Schwangeren abgeschlossenen Ehevertrags

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist nicht begründet. Das Familiengericht hat der Antragsgegnerin die beantragte Prozesskostenhilfe zu Recht versagt, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung - ein [...]
KG - Beschluss vom 13.10.2005 (1 W 195/05)

Vergütung eines Nachlasspflegers

I. Die sofortige weitere Beschwerde ist aufgrund ihrer Zulassung durch das Landgericht statthaft, §§ 75 S. 1, 56g Abs. 7 und 5 S. 2 FGG. Sie ist auch zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt [...]
KG - Beschluss vom 13.10.2005 (24 W 169/05)

Wohnungseigentumsrecht: Fortgang des Beschlussanfechtungsverfahrens nicht von der Einzahlung eines Gerichtskostenvorschusses abhängi...

I. Mit seiner Antragsschrift vom 4. Mai 2005 ficht der Antragsteller mehrere Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung der Wohnanlage vom 23. April 2005 an. Der Geschäftswert des Verfahrens wurde vom Amtsgericht [...]
OLG München - Beschluss vom 13.10.2005 (33 Wx 137/05)

Konkrete Tatsachengrundlage über Art und Umfang sowie Wahrscheinlichkeit gesundheitlicher Selbstschädigung in Betreuungssachen -...

Für die Betroffene, die seit ihrem 18. Lebensjahr unter einer bipolaren affektiven Störung leidet, sind der Beteiligte zu 1, ihr Vater, als Betreuer mit den Aufgabenkreisen Vertretung gegenüber Behörden, [...]
OLG Celle - Urteil vom 12.10.2005 (15 UF 222/04)

Familienrecht: Umfang des nachehelichen Unterhaltsanspruchs

I. Der Beklagte hat nach dem Prozessvergleich vom 19. Juni 1996 (8 F 184/95 AG Elze) Kindesunterhalt von monatlich je 153,39 EUR (300 DM) an die Kläger zu 1. und 2. sowie nach dem weiteren Vergleich vom 23. Oktober [...]
OLG München - Urteil vom 12.10.2005 (16 UF 968/05)

Untergrenze des eheangemessenen Selbstbehalts bei Rentnern

I. Die seit 29.5.1993 miteinander verheirateten Parteien streiten im Scheidungsverbund um nachehelichen Unterhalt. Der Antragsgegner bezieht eine Altersrente von monatlich 1.032,60 Euro, die Antragstellerin eine [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 12.10.2005 (8 UF 184/05)

Aussetzung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich

Durch Verbundurteil wurde die Ehe geschieden und der Versorgungsausgleich ausgesetzt. Dies mit der Begründung, dass der ausgleichspflichtige Ehemann schon eine EU-Rente bezieht und aufgrund des sogen. Rentnerprivilegs [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 12.10.2005 (8 UF 168/05)

Berücksichtigung einer Anwartschaft, die dem Versorgungsausgleich unterliegt

Mit Verbundurteil hat das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich hat die LVA form- und fristgerecht Beschwerde [...]