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OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.10.2005 (18 UF 305/04)

Verwirkung des Anspruchs auf Nachscheidungsunterhalt wegen Eingehung einer neuen Lebenspartnerschaft

I. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte ab Dezember 2003 ihren Anspruch auf nachehelichen Unterhalt gem. § 1579 Nr. 7 BGB verwirkt hat, weil sie seit diesem Zeitpunkt in einer eheähnlich verfestigten [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 12.10.2005 (8 UF 184/05)

Aussetzung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich

Durch Verbundurteil wurde die Ehe geschieden und der Versorgungsausgleich ausgesetzt. Dies mit der Begründung, dass der ausgleichspflichtige Ehemann schon eine EU-Rente bezieht und aufgrund des sogen. Rentnerprivilegs [...]
OLG Celle - Beschluss vom 11.10.2005 (10 UF 55/05)

Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs nach § 1587f Nr. 2 BGB - Berücksichtigung von Beamtenversorgungsanrechte...

I. 1. Die am ... 1945 geborene Antragstellerin und der am ... 1934 geborene Antragsgegner haben am 12. Dezember 1977 miteinander die Ehe geschlossen. Auf den am 10. November 1995 gestellten Scheidungsantrag des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.10.2005 (I-3 Wx 137/05)

Zur vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung der Bestellung eines Geschäftsführers einer GmbH bei einer noch nicht einmal beschränkt...

I. Die betroffene Gesellschaft ist am 25.02.1992 durch Herrn H. und den Vater der Beschwerdeführerin gegründet worden. Am 30.12.1996 wurde Frau S., die Mutter der Beschwerdeführerin, zur Geschäftsführerin bestellt. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 11.10.2005 (2 W 192/05)

Zuständigkeit bei Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts in Betreuungssachen

Der Betroffene hält sich seit vielen Jahren in einer sozialtherapeutischen Einrichtung im Bezirk des Amtsgerichts Ahrensburg auf. Der Betreuer - Vater des Betroffenen - lebt in Berlin-Charlottenburg; seine Aufgaben als [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 11.10.2005 (8 WF 190/05)

Zur Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde

I. Nachdem am 09.12.2003 eine Klage auf Kindesunterhalt von der Antragstellerin anhängig gemacht worden ist und gleichzeitig von ihr eine einstweilige Anordnung über einen Teilbetrag des Kindesunterhalts begehrt wurde, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.10.2005 (3 UF 202/05)

Anforderungen an Begründungszwang hinsichtlich Durchführung des Versorgungsausgleichs; Bezugnahme auf computergestützte Berechnung...

Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 22.9.2004 wurde nach vorhergehender Abtrennung der Folgesache Versorgungsausgleich auf den am 4.2.2004 zugestellten Scheidungsantrag die am [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 10.10.2005 (9 TG 2403/05)

Ausländerrecht: eigenständiges Aufenthaltsrecht wegen besonderer Härte - besondere Härte, Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange,...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den im Tenor der vorliegenden Entscheidung näher bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist gemäß § 146 Abs. 1 VwGO statthaft, bleibt in der Sache aber ohne [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.10.2005 (5 UF 167/02)

Ärzteversorgung; Quotierungsmethode; Realteilung; Umkehrung; Dynamisierung

Die am 04.06.1981 geschlossene Ehe der Parteien ist durch Urteil des Amtsgerichts Gießen vom 23.08.2001, rechtskräftig seit 23.08.2001, geschieden worden. Im abgetrennten Verfahren hat das Amtsgericht mit dem [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.10.2005 (5 WF 175/05)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung einzelner Folgensachen ausserhalb des Scheidungsverbundes

I. Die Beschwerde der Antragstellerin richtet sich gegen die auf Mutwilligkeit gestützte Einschränkung der Prozesskostenhilfebewilligung für ein isoliertes Sorgerechtsverfahren. Mit Schriftsatz vom 18.03.2003 reichte [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.10.2005 (5 WF 96/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Entstehung einer Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

I. Der Beschwerdeführer bestellte sich im Januar 2005 in einem isolierten Sorgerechtsverfahren für den Antragsteller, in dem dieser die Übertragung der alleinigen, elterlichen Sorge auf sich für die beiden [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.10.2005 (11 UF 221/05)

Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - unverschuldete Versäumung der Berufungsfris...

1. Der Klägerin kann keine Prozesskostenhilfe für ihre beabsichtigte Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - --- - Az.: ---- - vom 22.07.2005 bewilligt werden, mit welcher sie einen höheren [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 07.10.2005 (6 U 18/05)

Anlegen von Sparbüchern durch die Eltern auf den Namen eines minderjährigen Kindes - Zur Frage, wer Inhaber der Forderung gegen die...

A. Die Klägerin fordert von der Beklagten die Rückerstattung von Zahlungen, die sie aufgrund eines Schlichterspruchs des Ombudsmannes der privaten Banken auf Sparkonten des Sohnes der Beklagten geleistet hat. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.10.2005 (9 UF 134/05)

Zur Zulässigkeit einer Anerkennungsverweigerung

I. Der Antragsteller, vertreten durch den Generalbundesanwalt, begehrt die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines Beschlusses des Amtsgerichts Lubin / Polen vom 27.9.2001, mit dem ihm der begleitete Umgang mit [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.10.2005 (5 WF 146/05)

Erfolgsaussicht; Verteidigung; Ehegattenunterhalt; Arbeitslosengeld

Die sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung der Beklagten ist zulässig, in der Sache jedoch auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens aus den zutreffenden [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 06.10.2005 (5 U 1220/04)

Rückforderung ehebedingter Zuwendungen durch Dritte bei Scheitern der Ehe

I. Die Klägerin beansprucht von dem Beklagten die Rückzahlung einer finanziellen Zuwendung. Sie war die Schwiegermutter des Beklagten. Dieser und die Tochter der Klägerin waren im Jahr 1986 die Ehe eingegangen und [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.10.2005 (11 WF 477/05)

Mutwilligkeit einer Unterhaltsklage

I. Der - am ... Juni 2004 volljährig gewordene - Antragsteller ist der Sohn des Antragsgegners; er lebt bei der - rechtskräftig vom Antragsgegner geschiedenen - Kindesmutter und besucht derzeit die Berufsfachschule [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 05.10.2005 (3 WF 184/05)

Anrechnung des Kindergeldbetrages im vereinfachten Verfahren nach § 655 ZPO

Der Antragsgegner hat durch die Urkunde der Kreisverwaltung M. , Jugendamt, vom 26.08.1999 (Urkundsnummer 565/1999) die Vaterschaft zu der Antragsgegnerin anerkannt und sich zugleich zur Zahlung eines monatlichen [...]
KG - Beschluss vom 04.10.2005 (1 W 162/05)

Keine Rechtsmittelberechtigung des anderen Ehegatten gegen die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung des von einem Betreuer für einen...

A. I. Das Rechtsmittel des Beschwerdeführers ist als weitere Beschwerde statthaft, soweit das Landgericht seine Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 29. November 2004 als unzulässig [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.10.2005 (10 WF 215/04)

Nichterhebung von Kosten für die Übersetzung von Schriftstücken wegen unrichtiger Sachbehandlung

Die Beschwerde ist nach dem 1.7.2004 eingelegt worden und daher gemäß § 72 GKG in der seit dem 1.7.2004 geltenden Fassung als Beschwerde nach § 66 Abs. 2 GKG n. F. anzusehen und als solche zulässig. Die Beschwerde kann [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.10.2005 (26 WF 125/05)

Berücksichtigung des Prozesskostenvorschusses im Kostenfestsetzungsverfahren - Rückzahlungsanspruch nach unterhaltsrechtlichen Regel...

I. Der Beklagte wendet sich gegen die von dem Amtsgericht vorgenommene Kostenausgleichung auf der Grundlage des von den Parteien vor dem Senat geschlossenen Vergleichs vom 30.03.2005, wonach die Kosten des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 04.10.2005 (2 UF 133/05)

Anforderungen an die Büroorganisation bei Verwendung eines elektronischen Fristenkalenders

I. Mit Urteil des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 20. Mai 2005 ist der Beklagte verurteilt worden, an die Klägerin Trennungsunterhalt zu zahlen. Das Urteil ist dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten am 31. [...]
KG - Beschluss vom 29.09.2005 (1 W 249/04)

Identitätsnachweis bei Eintragung in das Geburtenbuch

A. Die Beteiligten zu 1) und 2) verlangen die Berichtigung des Geburtseintrages Nr. 4nnnndes Standesamts Mitte von Berlin. Dieser lautet: 'Eine Frau, deren Identität nicht geklärt ist, deren Wohnort unbekannt, hat am [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 29.09.2005 (7 UF 284/05)

Zur Zurechnung zur Ehe, wenn eine Erkrankung erst 21 Monate nach Rechtskraft der Scheidung ausgebrochen ist und zum Aufstockungsunterhalt...

I. Die Parteien sind seit 02.07.1997 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Sie waren seinerzeit beide vollschichtig berufstätig und haben in einem Scheidungsfolgenvergleich vom 30.06.1997 u.a. vereinbart, dass [...]
SchlHOLG - Urteil vom 29.09.2005 (5 U 46/04)

Sorgfaltspflichten einer Bank bei telefonisch veranlasster Blitzüberweisung

Die Klägerin begehrt von der verklagten Bank Ersatz für eine irrtümlich ausgeführte Doppelüberweisung. Die Mitarbeiterin R. der Rechtsvorgängerin der Klägerin beauftragte den Mitarbeiter L. der Beklagten telefonisch [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2005 (II-4 UF 143/05)

Zulässigkeit eines persönlichen Arrests

I. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit eines gegen den Beklagten verhängten persönlichen Arrests. In einem bereits seit Juli 2001 anhängigen Scheidungsverbundverfahren der Parteien nimmt die Klägerin den [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 28.09.2005 (III 130/05)

Kein Kindergeldanspruch für ein während eines längeren Auslandsaufenthaltes der Eltern geborenes Kind

Streitig ist, ob dem Kläger für seinen im Ausland geborenen Sohn A für die Zeit vor dem Zuzug ins Inland Kindergeld zusteht. Der Kläger beantragte am 21.05.2002 bei der Beklagten Kindergeld für seinen Sohn A . A war am [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.09.2005 (31 U 3/05)

Gesamtschuldnerausgleich nach Ehescheidung bezüglich eines gemeinsam aufgenommenen Darlehens

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten die hälftige Erstattung erbrachter Rückzahlungen auf gemeinsam aufgenommene Darlehen sowie hälftige Freistellung daraus fällig werdender Verbindlichkeiten. Die Parteien, deren [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.09.2005 (14 WF 108/05)

Unanfechtbarkeit isolierter Kostenentscheidung bei einstweiliger Unterhaltsanordnung aufgrund Anerkenntnisses

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute, aus deren Ehe vier gemeinsame Kinder, die bei der Antragstellerin leben, hervorgegangen sind. Mit Schriftsatz vom 19. Dezember 2003 beantragte die Antragstellerin unter [...]
FG Thüringen - Urteil vom 28.09.2005 (III 499/04)

Berücksichtigung des Blindengeldes bei der Prüfung des Kindergeldanspruchs für das behinderte Kind

Streitig ist, ob Blindengeld als Bezug i. S. des § 32 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) anzusetzen ist und in welcher Höhe pauschaler behinderungsbedingter Mehraufwand zu berücksichtigen ist. Die Klägerin ist [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.09.2005 (26 UF 143/05)

Vergleichsweise Kostenregelung nach bisherigem Sach- und Streitstand - Kostenprivileg bei Anerkenntnis

I. Mit der von der Klägerin erhobenen Abänderungsklage verlangte diese höheren monatlichen nachehelichen Unterhalt als durch Vergleich vom 18.09.2001 vor dem AG Bonn (47 F 141/01) tituliert war. Nach Erledigung des [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2005 (4 K 196/03)

Kein Kindergeldanspruch für kurze Übergangszeit nach Ende der Berufsausbildung und vor Beginn des Zivildienstes; Kindergeld

Streitig ist, ob Kindergeld auch dann zu gewähren ist, wenn das Kind nach Ende der Berufsausbildung und vor Ableistung des Zivildienstes kurzfristig ohne Beschäftigung, danach arbeitslos ist. Der am 20. September 1980 [...]
KG - Beschluss vom 27.09.2005 (1 W 169/04)

Generalvollmacht und Betreuung

I. Die von dem Beteiligten zu 1 im eigenen und im Namen der Betroffenen eingelegte weitere Beschwerde ist zulässig. Sie ist form- und - soweit der angefochtene Beschluss gemäß § 69g Abs. 4 S. 1 Nr. 3 FGG der sofortigen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.09.2005 (2 UF 310/05)

Behandlung einer Betriebsrente im Versorgungsausgleich

Die Beschwerde wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde gegen diese Entscheidung wird zugelassen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 1.000,00 EUR. I. Das [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.09.2005 (3 WF 172/05)

Vertretung des Kindes durch das Jugendamt als Beistand bei Begründung einer Beistandschaft

I. Die nach §§ 127 Abs. 2 Satz 2 u. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 Abs. 1 Satz 1 u. 2, Abs. 2 ZPO zulässige und nach § 568 Satz 1 ZPO i.V.m. §§ 119 Abs. 1 Nr. 1 Bst. a), 23b Satz 2 Nr. 5 GVG, 621 Abs. 1 Nr. 4 ZPO vom [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.09.2005 (2 UF 184/05)

Behandlung von Versorgungsanwartschaften der Pensionskasse Deutscher Eisen- und Straßenbahnen im Versorgungsausgleich

Die Beschwerde wird auf Kosten der Beschwerdeführerin mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Scheidungsverbundurteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 12. April 2005, Aktenzeichen 109 F 64/04, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.09.2005 (2 UF 272/05)

Bewertung von Anrechten bei der Pensionskasse der Deutschen Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG im Versorgungsausgleich

I. Das Familiengericht hat mit der angefochtenen Entscheidung die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich in der Weise durchgeführt, dass es im Wege des Rentensplittings vom Rentenversicherungskonto [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 26.09.2005 (20 WF 675/05)

Verjährung künftig fällig werdender Unterhaltsansprüche

1. Zugunsten der am 20.07.1984 geborenen Antragstellerin und zu Lasten des Antragsgegners, ihres Vaters, war durch einen im vereinfachten Verfahren ergangenen und seit April 1998 rechtskräftigen Beschluss des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.09.2005 (6 UF 109/05)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen eine Berufung

Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kommt regelmäßig die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen eine Berufung des Gegners, für die dieser seinerseits um Prozesskostenhilfe nachgesucht hat, [...]
OLG München - Beschluss vom 22.09.2005 (33 Wx 159/05)

Mitteilung des Gutachtens zur Betreuungsbedürftigkeit gegenüber Betroffenem - konkrete Tatsachengrundlage bei Beeinträchtigung der...

Das Amtsgericht hatte dem Betroffenen mit Beschluss vom 10.1.2005 eine vorläufige Betreuerin bestellt. Diese Entscheidung beruhte wesentlich auf einem Sachverständigengutachten vom 22.12.2004. Nach Einholung eines [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.09.2005 (14 K 51/05)

Durchbrechung der Bestandskraft eines Kindergeldablehnungsbescheids aus Gründen von Treu und Glauben; Kindergeld

Streitig ist, ob dem Kläger für seine am 06. April 2000 geborenen Kinder G. und R. Kindergeld auch für die Monate von Oktober 2003 bis März 2004 zu gewähren ist. Der Kläger ist Vater der Zwillingskinder R. und G. [...]
FG Köln - Urteil vom 22.09.2005 (10 K 5182/04)

Kindergeld: Nachweis eines fehlenden Ausbildungsplatzes

Der im Januar 1981 geborene Sohn (A) der Klägerin hatte den Abschluss in der Berufsschule wegen unterdurchschnittlicher Leistungen und häufiger unentschuldigter Fehlstunden nicht erreicht. Eine Wiederholungsmöglichkeit [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.09.2005 (14 WF 123/05)

Unterhaltsrechtliche Differenzberechnung bei Arbeitslosengeld und Abfindung nach überobligatorischer Arbeit

I. Die Parteien sind seit dem 23.9.2004 rechtskräftig voneinander geschieden. Aus der Ehe sind die Kinder K W (geb. 1.5.1996) und O (geb. 18.12.1998) hervorgegangen, die bei der Klägerin leben. Die Klägerin hat mit der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.09.2005 (II-1 UF 22/05)

Zur Wirksamkeit des vertraglichen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs

Die Parteien streiten über die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Ihre Ehe, die sie am 23.12.1985 geschlossen hatten, ist durch das am 2.12.1998 verkündete Urteil des Amtsgerichts Duisburg (Az.: 41 F 65/98) [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.09.2005 (2 UF 157/04)

Zum Ausschluss des Unterhaltsanspruchs eines volljährigen Kindes, dass in der Lage ist, seinen Unterhaltsbedarf durch Erwerbstätigkeit...

I. Die Berufungsklägerin wendet sich mit ihrer Berufung gegen die Abweisung ihrer gegen ihren Vater gerichteten Unterhaltsklage durch am 17.März 2004 verkündetes Urteil des Amtsgerichts Korbach, auf dessen Inhalt gemäß [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.09.2005 (16 UF 175/05)

Bewertung ausgleichspflichtiger Anwartschaften beim Versorgungsausgleich; Anrecht auf betriebliche Altersversorgung bei der Daimler...

Die gemäß §§ 629a Abs. 2, 621e Abs. 1 und 3 ZPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und begründete und somit zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Regelung des Versorgungsausgleichs im Urteil des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.09.2005 (16 WF 115/05)

Abänderungsklage gegen Unterhaltsgläbiger bei Verweigerung der Herausgabe eines abzuändernden Titels

I. Die Beklagte war im Besitz des Unterhaltsurteils des Amtsgerichts Heidelberg vom 24. Oktober 2000, in welchem der Kläger, dortiger Beklagter, verurteilt war, an die Beklagte, dortige Klägerin, laufenden Unterhalt [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.09.2005 (II-1 UF 59/05)

Höhe des Elternunterhalts bei Heimunterbringung

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 07.01.2005 verkündete Urteil des Amtsgerichts Duisburg-Ruhrort -15 F 53/02- unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.09.2005 (9 UF 614/05)

Anfechtbarkeit von verfahrensleitenden Verfügungen; Einleitung eines Verfahrens betreffend gerichtliche Maßnahmen zum Wohl des Kinde...

Die Beschwerde der Kindesmutter hat keinen Erfolg. Die Statthaftigkeit der Beschwerde ergibt sich entgegen der Auffassung der Kindesmutter nicht aus § 620 c S. 1 ZPO. Das Amtsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.09.2005 (5 WF 136/05)

Prozesskostenhilfe; Einsatz; Vermögen; Lebensversicherung; Kindergeld; Einkommen

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das einstweilige Anordnungsverfahren, in dem die Rechtsverteidigung des Antragsgegners Erfolg hatte, ist in dem [...]