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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.09.2005 (5 WF 136/05)

Prozesskostenhilfe; Einsatz; Vermögen; Lebensversicherung; Kindergeld; Einkommen

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das einstweilige Anordnungsverfahren, in dem die Rechtsverteidigung des Antragsgegners Erfolg hatte, ist in dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.09.2005 (5 WF 152/05)

Präklusionswirkung; Abänderungsklage

Das Amtsgericht hat der Klägerin die begehrte Prozeßkostenhilfe für eine Abänderungsklage betreffend das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 01.11.2004 (536 F 343/03 - Trennungsunterhalt) [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.09.2005 (10 UF 217/04)

Versorgungsausgleich: Zur Frage der Berücksichtigung eines durch vorzeitige Inanspruchnahme einer Betriebsrente ausgelösten Versorgungsabschlag...

I. Der am 30. Mai 1939 geborene Antragsteller und die am 29. November 1942 geborene Antragsgegnerin haben am 6. Juli 1962 miteinander die Ehe geschlossen. Am 28. Januar 1983 wurde der Ehefrau der Scheidungsantrag des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 15.09.2005 (10 W 38/05)

Vermutung der Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft wegen krasser finanzieller Überforderung bei einem aus familiärer Verbundenheit...

A. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung eines wegen Zahlungsverzugs vorzeitig gekündigten Darlehen in Anspruch. Die Beklagte hält ihre Mithaftung aus dem von ihr und ihrem Ehemann unterzeichneten [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 15.09.2005 (9 UF 221/04)

Zum Ausgleichsanspruch nach § 40 FGB-DDR beim Erwerb eines Grundstücks während des Bestehens der Ehe

I. Von der Darstellung der gerichtlichen Feststellungen wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, da gemäß § 26 Nr. 9 EGZPO eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen die vor dem 1. Januar 2007 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.09.2005 (6 UF 97/05)

Vorliegen einer volldynamischen ausgleichspflichtigen Versorgungsanwartschaft in einer Zusatzversorgungseinrichtung

Die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1) ist statthaft und auch sonst in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 621 e Abs. 1 und 3, 621 Abs. 1 Nr. 6, 517, 520 Abs. 1, 2 und 3, Satz 1, Abs. 4 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.09.2005 (16 UF 76/05)

Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem minderjährigen Kind: Höhe des Selbstbehalts

I. Die Parteien streiten um Kindesunterhalt. Der Kläger ist der am ... 1991 geborene Sohn des Beklagten. Die Ehe der Eltern des Klägers ist seit ... 2001 geschieden. Aus der Ehe ist ein weiterer Sohn, M, geboren am ... [...]
OLG München - Beschluss vom 13.09.2005 (16 WF 1542/05)

Prozesskostenvorschusspflicht des verdienenden, Trennungsunterhalt schuldenden Ehegatten

Die zulässige Beschwerde des Bezirksrevisors erweist sich als unbegründet. Das Familiengericht hat zu Recht Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt, weil die Antragsgegnerin bedürftig ist. Nach § 115 Abs. 1 ZPO [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.09.2005 (16 (20) UF 76/05)

OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.09.2005 (16 (20) UF 76/05)

I. Die Parteien streiten um Kindesunterhalt. Der Kläger ist der am ... 1991 geborene Sohn des Beklagten. Die Ehe der Eltern des Klägers ist seit ... 2001 geschieden. Aus der Ehe ist ein weiterer Sohn, M, geboren am ... [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.09.2005 (10 WF 26/05)

Prozesskostenhilfe: Meistbegünstigung bei Unklarheit über Anrechnung des Kindergeldes; Unterhaltsrecht: Bemessung des Unterhaltsbedarfs...

I. Der Kläger begehrt Abänderung eines Unterhaltstitels aus dem Jahre 1991, nach dem er dem Beklagten, seinem seit September 2004 volljährigen Sohn, einen monatlichen Unterhalt von 199,40 EUR zu zahlen hatte, mit dem [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.09.2005 (14 UF 114/05)

Antragsberechtigung des Landes im vereinfachten Unterhaltsverfahren - Bedenken gegen Aktivlegitimation bei Einwand unrechtmäßiger...

Die Antragsgegnerin ist die Mutter des am 10.8.1995 geborenen Kindes E I, das nicht mit ihr in einem Haushalt lebt. Durch gerichtlichen Vergleich vom 12.1.2000 hat der geschiedene Ehemann der Antragsgegnerin und Vater [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.09.2005 (2 UF 157/03)

Durchbrechung des Grundsatzes, dass der Antrag auf Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs im Rahmen des Scheidungsverbundes...

Die Gehörsrüge des Antragstellers ist gemäß § 321 a ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Rüge ist auch berechtigt. Der Schriftsatz des Antragstellers vom 6. Mai 2005, mit dem er Bedenken gegen die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 09.09.2005 (3 W 121/05)

Sittliche Rechtfertigung einer Erwachsenenadoption

I. Die Beteiligte zu 2) leidet an Multipler Sklerose und war zweimal kinderlos verheiratet. Nachdem sie im Jahre 2000 erfolglos versucht hatte, die Mutter der Beteiligten zu 1) zu adoptieren, hat sie nunmehr beantragt, [...]
KG - Beschluss vom 09.09.2005 (1 W 166/05)

Geltung der Ausschlussfrist nach § 1836 Abs. 2 Satz 4 BGB i. d. F. bis 30.06.2005 für den Nachlasspfleger - Verpflichtung des Gerichts,...

1. Die sofortige weitere Beschwerde ist aufgrund ihrer Zulassung durch das Landgericht statthaft, §§ 75 S. 1, 56 g Abs. 7 und 5 S. 2 FGG. Sie ist auch zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.09.2005 (11 WF 257/05)

Zur Anrechnung von Kindergeld bei einem an sich barunterhaltspflichtigen aber nicht leistungsfähigen Elternteils

I. Der am 06.08.1987 geborene Kläger zu 1) ist der Sohn des Beklagten. Er lebt mit der am 21.06.1989 geborenen Klägerin zu 2) im Haushalt seiner Mutter, die über ein Nettoeinkommen von 880,00 EUR verfügt. Der Kläger zu [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 06.09.2005 (1 WF 240/05)

Schlüssiger Klagevortrag bei Inanspruchnahme der Großeltern

Die am 16.07.1985 geborene Antragstellerin nimmt die Antragsgegner, ihre Großeltern väterlicherseits als Verwandte in gerader Linie, auf Unterhalt für die Zeit vom 01.07.1998 bis 16.07.2003 in Höhe von (61 Monate à [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.09.2005 (II-4 UF 129/05)

Voraussetzungen des gemeinsamen Sorgerechts; Ausschluss vom Sorgerecht bei Missbrauch der Betreuungsfunktions zur Entfremdung

Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Der Senat tritt zwar der nach überaus gewissenhafter und sorgfältiger Verfahrensweise gewonnenen Bewertung des Amtsgerichts nicht in allen Punkten bei; dies [...]
SchlHOLG - Urteil vom 05.09.2005 (15 UF 63/05)

Geschiedenenunterhalt - Minderung des unterhaltsrelevanten Einkommens wegen Kosten des Umgangs; Verwirkungstatbestände

Die Klägerin zu 2) und der Beklagte waren verheiratet. Ihre Ehe ist durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Lübeck vom 28.8.2003 (125 F 6/02) geschieden worden. Der Scheidungsausspruch ist seit dem 6.1.2004 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.09.2005 (11 UF 101/05)

Eingeschränkter Versorgungsausgleich bei langer Trennungszeit?

I. Die seit dem 01.05.1993 getrennt lebenden Parteien haben am 11.02.1966 geheiratet, aus der Ehe ist ein am 12.09.1968 geborener Sohn hervorgegangen. Die Parteien sind Miteigentümer eines in U. gelegenen Wohnhauses, [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.09.2005 (1 UF 98/05)

Zur Vollstreckbarerklärung des Scheidungsurteils eines slowenischen Gerichts nach §§ 722, 723 ZPO

In dem angefochtenen Urteil hat das Familiengericht ein Urteil des Kreisgerichts Ljubljana, mit dem die Ehe des Beklagten mit der Mutter der Kläger geschieden und den Klägern ein Unterhalt zugesprochen wurde, für das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.09.2005 (20 W 160/05)

Nachweis der Identität und Staatsangehörigkeit bei Anmeldung zur Eheschließung

Die gemäß §§ 45 Abs. 1, 48 Abs. 1, 49 Abs. 1 Satz 2 PStG, 27, 29 FGG zulässige weitere Beschwerde, mit der die Antragsteller weiterhin die Anweisung des Standesbeamten zur Mitwirkung an der Anmeldung der von ihnen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.09.2005 (6 WF 298/05)

Einstweilige Anordnung gegen Eltern, die den Besuch der Grundschule durch ihre Kinder verhindern

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Eltern der betroffenen grundschulpflichtigen Kinder. E hat die ersten beide Schuljahre einer öffentlichen Grundschule besucht. Seit dem Schuljahr2004/2005 - 3. Schulklasse - [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 30.08.2005 (3 UF 59/05)

Zulässigkeit und Genehmigungsfähigkeit einer Vereinbarung zwischen Ehegatten, dass Versorgungsannwartschaften nach einem bestimmten...

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht auf den am 14. August 2004 zugestellten Scheidungsantrag die am 09. Juni 1979 geschlossene Ehe der Parteien geschieden sowie den Versorgungsausgleich in der Weise [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.08.2005 (2 UF 109/05)

Versorgungsausgleich: Bei der Rentenanwartschaft der Pensionskasse Deutscher Eisen- und Straßenbahnen handelt es sich um eine im Leistungsstadium...

I. Das Familiengericht hat mit der angefochtenen Entscheidung die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich in der Weise durchgeführt, dass es im Wege des Rentensplittings vom Rentenversicherungskonto [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.08.2005 (1 UF 181/04)

Abwägung zwischen Erziehung des Kindes durch leibliche Eltern und Abwehr von Gefahren bei der Erziehung im Rahmen der §§ 1666, 1666a...

Mit Beschluss vom 14. August 2004 hat das Familiengericht den Beschwerdeführern, den leiblichen Eltern des betroffenen Kindes J, das Personensorgerecht entzogen und auf einen Pfleger übertragen. Zur Begründung hat es [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 29.08.2005 (10 UF 395/05)

Kosten für den halbtägigen Besuch des Kindergartens als Mehrbedarf im Sinne der Düsseldorfer Tabelle

I. Der Beklagte ist der nichteheliche Vater der am 21.8.2001 geborenen Klägerin. Er ist verheiratet und hat noch drei eheliche Kinder. Mit Jugendamtsurkunde vom 19.9.2001 hat er sich verpflichtet, der Klägerin ab [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.08.2005 (I-25 Sa 4/05)

örtliche Zuständigkeit für das Adoptionsverfahren

I. Das Amtsgericht Düsseldorf möchte das Adoptionsverfahren an das Amtsgericht Viersen abgeben, weil ausländisches Recht nicht zur Anwendung komme und deshalb nach § 43 b Abs. 2 Satz 1 FGG die Zuständigkeit des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 29.08.2005 (15 UF 59/05)

Unterhaltssonderbedarf für Schuljahr im Ausland

Der Beklagte ist der Vater des Klägers. Mit dem Vergleich vom 10. August 1995 vor dem Amtsgericht Hamburg-Bergedorf verpflichtete sich der Beklagte, an den Kläger monatlichen Kindesunterhalt von 500,00 DM zu zahlen. [...]
OLG Celle - Urteil vom 26.08.2005 (21 UF 27/05)

Familienrecht: Nachehelicher Unterhalt bei Kurzzeitehe, Vorhandensein eines Kindes

Zu 1. Die Berufung des Antragstellers, mit der er sich dagegen wendet, nach Rechtskraft der Scheidung an die Antragsgegnerin Ehegattenunterhalt zu zahlen, hat Erfolg. Zwar schuldet der Antragsteller der Antragsgegnerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.08.2005 (6 WF 297/05)

Einstweilige Anordnung, wenn die Eltern schulpflichtiger Kinder diese aus religiösen Gründen daran hindern, die staatliche Schule...

I. Die Beschwerdeführer, Eltern (Beteiligte zu 1) und 2)) und deren grundschulpflichtige Kinder, gehören der Glaubensgemeinschaft der ... an. Sie lehnen den Besuch der staatlichen Schulen aus religiösen Gründen ab. 1. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.08.2005 (2 UF 240/05)

Voraussetzungen für eine Entziehung der elterlichen Sorge nach den §§ 1666, 1666a BGB

I. Die - durch Sorgerechtserklärung vom 15.2.2001 - gemeinsam sorgeberechtigten Eltern des betroffenen Kindes H (geb. 24.12.2000) sind nicht miteinander verheiratet. Der weitere, am 11.5.1998 geborene Sohn H2 der [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 24.08.2005 (1 UF 139/05)

Berücksichtigung des Wohnvorteils bei Bemessung des Kindesunterhalts

FamRZ 2006, 567 NJW 2006, 1745 NJW-RR 2006, 507 NZM 2006, 396 OLGReport-Thüringen 2006, 218 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.08.2005 (15 UF 144/05)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit - Erwerbsobliegenheit

Die von der Antragstellerin beantragte Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist ihr zu versagen, da die beabsichtigte Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Nauen vom 9.5.2005 - 23 F 93/03 - aus den im wesentlichen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 24.08.2005 (14 WF 126/05)

Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe für Abänderungsklage nach § 323 ZPO bei Wiederverheiratung der vormaligen Ehefrau

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gemäß § 569 ZPO in Verb. mit § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO eingelegte sofortige [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.08.2005 (3 K 220/05)

Drittaufwand; Studium; Vorab entstandene Werbungskosten; Berufsausbildung; Bildungsaufwendungen; Ausbildungskosten - Keine Berücksichtigung...

Zwischen den Parteien ist die einkommensteuerliche Behandlung von Ausbildungskosten als Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit im Streit. Die Klägerin erzielte im Kalenderjahr 2003 als Pilotin Einkünfte aus [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 23.08.2005 (1 WF 186/05)

OLG Braunschweig - Beschluss vom 23.08.2005 (1 WF 186/05)

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin zulässig und teilweise begründet. Nach der vorgelegten Bestandserklärung über die Kapitallebensversicherung der Antragsgegnerin bei der .... Versicherung .... hat diese ein [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 23.08.2005 (8 WF 170/05)

Rechtsschutzinteresse des Gläbigers zur Titulierung eines Unterhaltstitels - Prozesskostenhilfe

Der Senat nimmt Bezug auf die Gründe in den o.a. Beschlüssen. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass derzeit für eine ergänzende Titulierung in Höhe von 43 Euro entgegen der Ansicht des AG ein Rechtsschutzbedürfnis [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 23.08.2005 (10 UF 392/05)

Durchführung des Versorgungsausgleiches bei einem ausgleichspflichtigen Beamten, der neben seiner Anwartschaft auf Beamtenversorgung...

I. Mit Endurteil vom 09.03.2005 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Regensburg die Ehe der Parteien geschieden und in Ziffer 2 des Urteilstenors den Versorgungsausgleich durchgeführt. Dabei hat es zu Lasten der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 22.08.2005 (9 WF 65/05)

Vollstreckung der Räumungsverpflichtung bei Zuweisung der Ehewohnung für die Dauer des Getrenntlebens

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Durch Beschluss vom 14. September 2004 - 10 F 122/04 - hat das Familiengericht dem Gläubiger (dortigem Antragsteller) antragsgemäß für die Dauer der Trennung der Parteien [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.08.2005 (16 Wx 123/05)

Sachaufklärung des Standesbeamten bei Anhaltspunkten für eine Scheinehe

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 begehren vom Beteiligten zu 3 gemäß § 1310 Abs. 1 BGB die Mitwirkung an der von ihnen beabsichtigten Eheschließung. Das Amtsgericht Aachen hat dem mit Beschluss vom 15.1.2004 (GA 75 ff.) [...]
OLG München - Beschluss vom 19.08.2005 (33 Wx 128/05)

Keine Erhöhung der Grundvergütung allein aufgrund langjähriger Erfahrung mit schwierigen Betreuungen

Für den Betroffenen war vom 20.1.2004 bis 6.6.2005 der Beteiligte zu 1 als Betreuer bestellt. Der Beteiligte zu 1 beantragte für den Zeitraum vom 1.1.2004 bis 31.12.2004 Vergütung und Auslagenersatz aus der Staatskasse [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.08.2005 (1 U 621/04)

Hemmung der Verjährung des Werklohnanspruchs bei einen Antrag des Werkunternehmers auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahren...

A. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Restwerklohn in Anspruch. Der Beklagte beauftragte die Klägerin im Februar 2001 mit der Verlegung von Dielenböden in seinem privatem Anwesen. Für die Lieferung und [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.08.2005 (9 UF 187/04)

Zum überobligatorischen Teil des Erwerbseinkommens und zu dessen Anrechnung im Wege der Anrechnungsmethode bei der Unterhaltsermittlun...

I. Die am Oktober 1991 geschlossene Ehe der Klägerin zu 2) und des Beklagten ist nach vorausgegangener Trennung Ende 1993/Anfang 1994 seit 18. September 1996 rechtskräftig geschieden. Bei der Klägerin zu 2) handelte es [...]
OLG München - Beschluss vom 17.08.2005 (31 Wx 57/05)

Abwägung widerstreitender Interessen gegenüber eigenem Kind bei Annahme eines Volljährigen

Mit notarieller Urkunde vom 20.8.2003 beantragten die Beteiligten zu 1 und 2, die Annahme der Beteiligten zu 2 als Kind der Beteiligten zu 1 auszusprechen. Die Beteiligte zu 1 ist eine Tante der Beteiligten zu 2. Die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.08.2005 (2 K 437/03)

Kindergeld; Türkei; Wohnsitz; Schulferien - Kindergeld bei Schulbesuch in der Türkei

Streitig ist, ob der Kläger trotz des Schulbesuchs seiner Kinder in der Türkei Anspruch auf Kindergeld hat. Der Kläger ist türkischer Herkunft und bezieht eine Erwerbsunfähigkeitsrente. Daneben zahlte der Beklagte ihm [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.08.2005 (2 K 468/04)

Kindergeld; Arbeitssuchendes Kind - Kindergeld ohne Erneuerung des Bewerberangebots für arbeitssuchendes Kind

Es ist streitig, ob der Klägerin Kindergeld für den Monat November 2003 für ihre Tochter zusteht. Die damals minderjährige Tochter der Klägerin meldete sich am 9. Juli 2003 arbeitslos. Ihr standen jedoch keine [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.08.2005 (13 S 951/04)

Ausländerrecht, Aufenthaltserlaubnis: Doppelehe; Mehrehe; bigamische Ehe

Der auf das Bestehen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils, auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und auf das Vorliegen eines Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 5 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 12.08.2005 (7 UF 3330/04)

Versorgungsausgleich gemäß § 1587 b Abs. 1 BGB wenn der ausgleichspflichtige Ehegatte neben Anrechten aus der gesetzlichen Altersversorgung...

I. Der Antragstellerin und die Antragsgegnerin haben am 17.5.1980 geheiratet. Am 29.9.2003 wurde der Antragsgegnerin der Scheidungsantrag des Antragstellers vom 24.9.2003 zugestellt. Mit Endurteil vom 11.8.2004 hat das [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 12.08.2005 (8 UF 137/05)

Berücksichtigung des Versterbens des Ausgleichsberechtigten vor Bestandskraft der Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Rechtsmittelverfahre...

Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil vom 16.07.2003 rechtskräftig geschieden (Az. F 455/02) und der Versorgungsausgleich abgetrennt und ausgesetzt (§§ 2, 3 VAÜG). Die beteiligte Bundesknappschaft beantragte mit [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.08.2005 (4 WF 165/05)

Prozesskostenhilfe in familienrechtlichen Streitigkeiten

Die zulässige sofortige Beschwerde hat nur zu seinem geringen Teil Erfolg; insoweit hat das Familiengericht zu Unrecht die hinreichenden Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung verneint und deshalb [...]