Die 100 typischen Mandate im Familienrecht
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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.07.2005 (10 WF 178/05)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Weigerung des Gerichts zur Anberaumung eines Termin zur mündlichen Verhandlung

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zulässig. Mit Verfügung vom 18.5.2005 hat das Amtsgericht eine Entscheidung getroffen, durch die ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen worden [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 21.07.2005 (7 UF 773/04)

Unterhaltsanspruch einer Mutter gegen den Vater eines Kindes bei Unbestimmbarkeit der Haftungsanteile verschiedener Väter - Obliegenheit...

I. Die Klägerin zu 1) (im Folgenden nur noch: die Klägerin) und der Beklagte lebten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Aus dieser Beziehung ist die am 29.09.2003 geborene Klägerin zu 2) hervorgegangen. Der Beklagte [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 21.07.2005 (6 UF 121/04)

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 5 Nr. 2 EuGVVO - Voraussetzungen einer Unterhaltssache

I. Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Die Klägerin, die während der Ehe eine - zwischenzeitlich abgeschlossene - Umschulung zur Krankenschwester begonnen hatte, erhielt vom Beklagten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.07.2005 (16 UF 129/05)

Beschränkung des Unterhaltsangebots auf Wohnungsgewährung als Unterhaltsbestimmung gemäß § 1612 Abs. 2 BGB

I. Die Antragstellerin ist die volljährige Tochter des Antragsgegners. Die Ehe der Eltern der Antragstellerin ist geschieden. Sie studiert Rechtswissenschaften im 6. Semester. Bis Ende November 2004 erhielt sie [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 21.07.2005 (6 WF 131/05)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilf...

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, §§ 127 Abs. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO. In der Sache führt das Rechtsmittel zum Erfolg. Gemäß § 121 Abs. 2 ZPO ist der Antragstellerin die zu ihrer Vertretung bereite [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.07.2005 (9 UF 48/05)

Aktenmäßige Nachvollziehbarkeit des Ergebnisses der mündlichen Anhörung der Beteiligten im Sorgerechtsverfahren

I. Die Kindeseltern sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe ist die am September 1997 geborene Tochter J. C. L. hervorgegangen, welche seit der Trennung der Kindeseltern Ende 2001/Anfang 2002 im Haushalt [...]
OLG München - Beschluss vom 20.07.2005 (33 Wx 75/05)

Eigenes Beschwerderecht des Betreuers bei Geheimhaltungsinteresse bezüglich persönlicher Verhältnisse

Das Vormundschaftsgericht bestellte am 4.12.2002 für die Betroffene einen ihrer Söhne, den Beteiligten zu 1, als Betreuer mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.07.2005 (14 W 433/05)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines innerprozessualen Privatgutachtens

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Die streitgen Privatgutachterkosten waren nämlich zu einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderlich. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.07.2005 (17 WF 57/05)

Berechtigung einer Partei zur Fortführung einer Folgesache (hier: Zugewinnausgleich)

I. Beschwerde der Antragstellerin: Die sofortige Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Zutreffend hat das Amtsgericht die Kostenfolge des § 626 Abs. 1 i.V. m. 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO angewandt. Danach trägt [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.07.2005 (5 UF 75/04)

Teilwirksamkeit hinsichtlich der Gütertrennung in einem wegen völligen Ausschlusses des Unterhalts gemäß § 138 BGB nichtigen Ehevertrag...

I. Die Klägerin begehrt im Wege der Stufenklage Zugewinn und verlangt zunächst Auskunft über das Endvermögen des Beklagten. Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils vom [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 19.07.2005 (5 UF 20/05)

Abweisung einer Stufenklage, wenn sich schon bei der Prüfung des Auskunftsanspruchs ergibt, dass der Hauptanspruch nicht besteht -...

Die Parteien haben am 12. August 1994 miteinander die Ehe geschlossen. Seit Januar 2000 leben sie voneinander getrennt. Mit Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Kaiserslautern vom 13. März 2001, insoweit [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.07.2005 (7 WF 338/05)

Abänderung eines Vergleichs über Kindesunterhalt

Die Beklagten sind die aus der geschiedenen Ehe des Klägers stammenden Kinder. Anlässlich des Ehescheidungstermins hat sich der Kläger am 5. Dezember 2000 in einem vor dem Amtsgericht Westerburg geschlossenen Vergleich [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.07.2005 (10 WF 159/05)

Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen Vorenthaltung des Umgangs mit einem Kind

Die gemäß § 19 FGG zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht hat zu Recht ein Zwangsgeld gegen die Antragsgegnerin festgesetzt. Gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 FGG kann das Gericht jemanden, dem durch eine [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.07.2005 (10 WF 177/05)

Wirksamkeit von gegen das Abänderungsverbot verstoßenden Beschlüssen; Kostenentscheidung im Zwangsmittelverfahren

I. Nachdem der Antragsteller seinen Antrag, der Antragsgegnerin ein Zwangsgeld in Höhe von 500 EUR aufzuerlegen, unter dem 25.4.2005 zurückgenommen hat, hat das Amtsgericht durch den angefochtenen Beschluss vom [...]
OLG Celle - Urteil vom 15.07.2005 (21 UF 25/05)

Keine Verschlechterung der unterhaltsberechtigten Person eines Ehegatten durch erneute Ehe derselben Partei

Die Berufung hat Erfolg. Der Beklagte schuldet der Klägerin ab Dezember 2003 die von der Klägerin verlangten monatlich 292 Euro Trennungsunterhalt, wobei auf den Rückstand gezahlte 350 Euro anzurechnen sind. Der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.07.2005 (II-3 UF 285/04)

Zustellung eines Versäumnisurteils in den Niederlanden in deutscher Sprache ohne niederländische Übersetzung nach der EuZVO

Die Klägerin macht mit ihrer im August 2004 beim Amtsgericht eingereichten Klage Unterhalt des nicht verheirateten Elternteils nach § 1615l BGB geltend. Die Parteien sind die Eltern der am 5.1.2003 geborenen Tochter [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.07.2005 (7 Sa 1257/04)

Berücksichtigung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld bei Berechnung des ergebnisbezogenen Entgelts - Monatsentgelt während des Mutterschutzes...

Die Parteien streiten darüber, wie sich die Mutterschutzzeiten der Klägerin auf ihren Anspruch auf ein ergebnisbezogenes Entgelt auswirken. Die 1961 geborene Klägerin ist seit dem 16.03.1998 bei der Beklagten als [...]
OLG Brandenburg - 14.07.2005 (9 UF 68/05)

Entziehung der elterlichen Sorge wegen fehlender Mitwirkung bei der Schulausbildung der Kinder

Vorinstanz: AG Lübben, vom 18.03.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 30 F 45/05 FamRZ 2006, 358 MDR 2006, 270 NJ 2006, 85 NJW 2006, 235 OLGReport-Brandenburg 2005, 910 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.07.2005 (II-6 UF 169/03)

Wirksamkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs

I. Die am 20.12.1982 geschlossene Ehe der Parteien, aus der die am 09.12.1987 geborene Tochter K. hervorgegangen ist, wurde auf den dem Antragsgegner am 03.07.2003 zugestellten Scheidungsantrag der Antragstellerin [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.07.2005 (4 WF 103/05)

Leistungsfähigkeit bei Minderjährigenunterhalt - fiktive Zurechnung von Vermögenserträgen bei erheblichem Vermögensverbrauch -...

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige - insbesondere frist und formgerecht eingelegte - sofortige Beschwerde der Beklagten hat in der Sache nur teilweise Erfolg, nämlich insoweit, als der angefochtene Beschluss [...]
FG Hamburg - Urteil vom 14.07.2005 (III 263/04)

Ernsthaftes Bemühen um einen Ausbildungsplatz

Der Kläger erhielt laufend bis Juni 2003 Kindergeld für seinen Sohn A, geb. am ...1981. Dieser hatte bis 31.07.2001 die Staatliche Gewerbeschule G besucht. Mit Bescheid vom 27.02.2004 wurde die Kindergeldfestsetzung [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 13.07.2005 (10 UF 67/03)

Verjährung güterrechtlicher Ansprüche aus dem Beitrittsgebiet

I. Die Klägerin begehrt für eine beabsichtigte Berufung Prozesskostenhilfe, weil sie nach Abweisung ihrer Klage durch das Amtsgericht weiterhin einen güterrechtlichen Ausgleich nach ihrer Ehescheidung verlangen will. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.07.2005 (13 UF 165/05)

Genehmigungsfähigkeit von Grundstücksgeschäften

Die Antragsteller sind zusammen mit Herrn A..... H... Gesellschafter der A... Grundstücksverwaltungsgesellschaft bürgerlichen Rechts. Die zum Abschluss des Gesellschaftsvertrages abgegebenen Erklärungen sind [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.07.2005 (2 UF 13/05)

Reduzierung des Selbstbehalts bei Begründung einer Haushaltsgemeinschaft mit einem neuen leistungsfähigen Partner durch den Unterhaltspflichtige...

Mit dem angefochtenen Urteil, auf das wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht den Beklagten zur Zahlung von rückständigem Kindesunterhalt an den Kläger zu 2) verurteilt, [...]
FG Hessen - Urteil vom 13.07.2005 (2 K 61/05)

Unterhaltsleistung; Außergewöhnliche Belastung; Eigene Einkünfte und Bezüge; Mehrere Personen - Unterhaltszahlungen an mehrere...

Die Beteiligten streiten über die Nichtberücksichtigung von erklärten negativen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung der Klägerin und Unterhaltszahlungen an die Tochter der Klägerin als außergewöhnliche Belastung [...]
OLG Köln - Urteil vom 12.07.2005 (4 UF 244/04)

Abänderungsklage bezüglich nachehelichen Unterhalts bei konkreter Bedarfsberechnung

Wegen des Sachverhalts wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen. Die Berufung der Klägerin, mit der sie ihren erstinstanzlichen Klageantrag weiter verfolgt, ist teilweise begründet, ihr steht nachehelicher [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 12.07.2005 (14 UF 16/05)

Berichtigung des Urteilstenors bei offensichtlich unrichtiger Berücksichtigung von Rentenanwartschaften im Rahmen der Regelung zum...

I. Die im Urteil des Amtsgerichts Wernigerode vom 24. November 2004 (Bl. 28 - 32 d. A.) getroffene Regelung zum Versorgungsausgleich ist offensichtlich unrichtig und bedarf deshalb gemäß § 319 Abs. 1 ZPO (in Verb. mit [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 12.07.2005 (14 UF 209/04)

Kirchliche Zusatzversorgung nach § 1587b Abs. 2 BGB auszugleichen

I. Durch Urteil vom 4. November 2004 (Bl. 22 - 24 d. A.) hat das Amtsgericht Wittenberg die Ehe der Parteien geschieden und zugleich den in zweiter Instanz allein noch streitigen Versorgungsausgleich durchgeführt. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 11.07.2005 (8 WF 100/05)

Beschwerderecht von Pflegeelten im Verfahren zum Umgangsrecht oder Sorgerecht

I. Der Antragsteller und die Kindesmutter waren nicht miteinander verheiratet; eine gemeinsame Sorgerechtserklärung wurde nicht abgegeben. Die Vaterschaft des Antragstellers ist rechtskräftig festgestellt. Das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.07.2005 (12 UF 180/04)

Anrechnung von Leistungen nach dem GSiG auf den Bedarf

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24. Juni 2004 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen-Steele für die Zeit ab Juli 2004 teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 08.07.2005 (2 Ta 118/05)

Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut von Ehegatten

I. Mit der sofortigen Beschwerde wendet sich der Beklagte gegen die Ablehnung einer Titelumschreibung. Das Arbeitsgericht Weiden hat mit Beschluss vom 05.10.2004 die von der Klägerin an den Beklagten nach dem Endurteil [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.07.2005 (II-6 UF 180/04)

Zum Antrag auf Unterhaltszahlungen gemäß § 12 LPartG a.F.

Der am 14.05.1981 geborene Kläger - polnischer Staatsangehöriger - und der am 19.04.1958 geborene Beklagte - deutscher Staatsangehöriger - begründeten am 28.11.2003 eine Lebenspartnerschaft nach dem [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.07.2005 (II-3 UF 21/05)

Nachhilfekosten als angemessener Kindesunterhalt

Die Parteien sind getrenntlebende Ehegatten. Sie haben zwei Söhne, L. (*10.9.1990) und N. (*31.7.1992). Es besteht die gemeinsame elterliche Sorge. Nachdem die Parteien sich vor dem Amtsgericht durch Teilvergleich über [...]
OLG München - Beschluss vom 08.07.2005 (33 Wx 82/05)

Keine Mittellosigkeit des Betreuten bei Einsatz des Vermögens für laufenden Lebensunterhalt

Für die am Down-Syndrom leidende Betroffene ist seit vielen Jahren ein Betreuer bestellt. Nachdem eine Betreuung aus dem Kreis der Angehörigen nicht mehr möglich war, wurde der Beteiligte zu 1 als berufsmäßiger [...]
FG Hessen - Beschluss vom 08.07.2005 (9 K 47/05)

Streitwert; Kindergeld; Verpflichtungsklage; Unterhaltspflicht - Streitwert in Kindergeldsachen

Der Kläger begehrt die Festsetzung des Streitwertes in Kindergeldsachen. Der Streitwert ist gemäß § 52 Abs. 1 und 4 des Gerichtskostengesetzes in der für nach dem 30.06.2004 anhängig gemachte Verfahren geltenden [...]
KG - Beschluss vom 07.07.2005 (16 VA 11/05)

Zur Frage der Prozesskostenhilfe für Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen nach dem Auslandsunterhaltsgesetz

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist nach § 4 Abs. 2 Satz 3 AUG i. V. m § 23 ff EGGVG statthaft und zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Die Bewilligung von PKH nach den §§ 114 ff ZPO kommt nicht in [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.07.2005 (15 W 481/04)

Voraussetzungen für Einsatz oder Verwertung eigenen Vermögens des Betreuten zur Abgeltung der von Staatskasse übernommenen Betreuervergütung...

I. Für den Betroffenen besteht seit dem Jahre 1992 eine Betreuung mit den Aufgabenbereichen Gesundheitsfürsorge, Bestimmung des Aufenthalts und Vermögensangelegenheiten. Zum Betreuer ist der Beteiligte zu 2) ernannt. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.07.2005 (15 W 187/05)

Sofortige Beschwerde gegen die Entlassung als Betreuer

I. Der Betroffene steht seit 2003 in den Bereichen Vermögenssorge sowie Vertretung gegenüber Ämtern und Behörden unter Betreuung. Zum Betreuer war zunächst Herr M bestellt. Die Betreuung war seinerzeit durch den [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 07.07.2005 (9 WF 371/05)

Zur Qualifizierung eines PKW als Hausrat bei überwiegender Nutzung zu familiären Zwecken

Die nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat einen vorläufigen Erfolg. Das Familiengericht ist für die Entscheidung nicht zuständig. Da die Antragstellerin [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 07.07.2005 (IV 153/04)

Zur Abgrenzung Arbeitsverhältnis oder Berufsausbildung i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a EStG zu Beginn der Tätigkeit als Service...

Streitig ist, ob sich die am XX.03.1983 geborene Tochter des Klägers ab Dezember 2002 in einer Berufsausbildung befunden hat. Der Kläger bezog für seine Tochter A. zunächst laufend Kindergeld. A. besuchte bis Juli 2002 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 06.07.2005 (9 WF 544/05)

Zur Einsetzung von Grundvermögen für Prozesskosten, wenn es um kein Schonvermögen handelt

Die nach §§ 127 Abs. 2, 569 Abs. 1 und 2 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Familiengericht hat die nachgesuchte Prozesskostenhilfe zu Recht mit der Begründung verweigert, der Antragsteller müsse das [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.07.2005 (10 VA 2/04)

Rechtsschutzbedürfnis für die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in einer Ehesache im Justizverwaltungsverfahren

I. Die Antragstellerin, selbst niederländische Staatsangehörige, hat am ####### in den Niederlanden einen dortigen Staatsbürger geheiratet. Unter dem 7. November 2002 ist diese Ehe nach den einschlägigen Bestimmungen [...]
KG - Beschluss vom 06.07.2005 (3 WF 48/05)

Begriff des geschäftsmäßigen Handels eines Beistandes

I. Die noch im Anhörungstermin am 2. März 2005 vom Beistand selbst eingelegte Beschwerde, die nach Hinweis des Senats vom 18. März 2005, dass der ausgeschlossene Beistand kein eigenständiges Beschwerderecht gegen einen [...]
OLG München - Beschluss vom 05.07.2005 (16 UF 775/05)

Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten hinsichtlich Kreditschulden für das gemeinsame Haus

I. Die Parteien haben in dem vor dem Amtsgericht Landshut unter dem Aktenzeichen ... geführten Verfahren auf Hausratsverteilung am 20.12.1995 einen Vergleich geschlossen, in dem sich u.a. der Kläger verpflichtete, der [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 05.07.2005 (11 UF 663/04)

Auseinandersetzung der durch Ehescheidung beendeten Gütergemeinschaft

I. Die Parteien sind seit dem 31. Dezember 1997 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Die Klägerin (geb. 1940) verfolgt gegenüber dem Beklagten (geb. 1941) die Auseinandersetzung der mit notariellem Vertrag vom 1. August [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 05.07.2005 (5 UF 75/05)

Berechnung des Versorgungsausgleichs - Funktion der Unterschrift unter einem Urteil und Zugehörigkeit von Anfügungen nach der Unterschrif...

Die am .... ... 1981 geschlossene Ehe der Parteien ist durch Ziffer I. des insoweit nicht angegriffenen Endurteils des Familiengerichts auf den am 16. November 2000 zugestellten Antrag des Antragstellers geschieden [...]
OLG Celle - Urteil vom 05.07.2005 (16 U 1/05)

Sittenwidrige Ehegattenmithaftung für Pachtverbindlichkeiten des Ehepartners

I. Die Klägerin begehrt im Wege der Vollstreckungsgegenklage, die Vollstreckung aus der im Tenor aufgeführten notariellen Urkunde für unzulässig zu erklären. Wegen des Sachverhalts wird auf das Versäumnisurteil des BGH [...]
OLG Celle - Beschluss vom 04.07.2005 (15 UF 34/05)

Verwertbarkeit eines im Vaterschaftsanfechtungsprozess vom Gericht eingeholtes Sachverständigengutachten, wenn der zugrunde liegende...

Die Rechtsverfolgung bietet nach Maßgabe von Haupt und Hilfsantrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO. Im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe ergibt sich die nachfolgende Beurteilung. 1. Zum [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.07.2005 (14 K 5656/04 Kg)

Abzweigung; Kindergeldabzweigung; Unterhaltspflicht; Kost und Logis; Unterhaltspflicht - Abzweigung von Kindergeld an das Kind trotz...

Die am 11. Juli 1985 geborene Klägerin ist die Tochter des Beigeladenen Herrn R. Die Klägerin hat am 15. November 2002 eine Ausbildung als Arzthelferin begonnen, das Ausbildungsverhältnis soll voraussichtlich am 14. [...]
KG - Beschluss vom 01.07.2005 (13 UF 199/04)

Keine gemeinsame elterliche Sorge, wenn 11jähriges Kind Kontakt zum Vater abbricht und Kontaktabbruch bei andauernden Streitigkeiten...

Die Parteien, die am 26.04.1991 die Ehe geschlossen haben, leben seit September 1999 getrennt. Der Vater zog damals alleine in das von den Parteien neu erworbene Einfamilienhaus im Z.nnn weg ein. Die Kinder sind [...]