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BVerfG - Beschluß vom 29.11.2005 (1 BvR 1542/05)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

I. Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass auf seinen Antrag auf Abänderung einer umgangsrechtlichen Entscheidung hin ein Beweisbeschluss über die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens über seine [...]
OLG München - Beschluss vom 29.11.2005 (33 Wx 88/05)

Entschädigung des Betreuers bei Aufhebung der Betreuung als ungerechtfertigt

Auf Anregung aus einer Zivilkammer eines Landgerichts, bei der ein erbrechtliches Verfahren gegen den nicht mittellosen Betroffenen als Beklagten anhängig war, bestellte das Vormundschaftsgericht ihm am 5.2.2004 einen [...]
OLG München - Beschluss vom 29.11.2005 (33 Wx 124/05)

Konkrete Begründung der Betreuung für jeden Aufgabenkreis - Beachtung des Erforderlichkeitsgrundsatzes auch gegenüber Wertung des...

Für die Betroffene ist seit Anfang 1996 die auch jetzt noch tätige Betreuerin bestellt für die Aufgabenkreise Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung, Entscheidung über die Unterbringung, Vermögenssorge sowie [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 29.11.2005 (11 UF 137/05)

OLG Koblenz - Urteil vom 29.11.2005 (11 UF 137/05)

I. Die Antragsgegnerin begehrt, nach rechtskräftiger Ehescheidung und der zwischenzeitlichen Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft, vom Antragsteller die Zahlung nachehelichen Unterhalts. Es wird auf die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.11.2005 (20 WF 120/05)

Prozesskostenhilfe - unbedingte Klageerhebung auf Rückzahlung ungerechtfertigt geleisteten Unterhalts mutwillig?

Das Familiengericht hat den Kläger zutreffend auf die Erhebung einer Eventualwiderklage auf Unterhaltsrückforderung in dem Unterhaltsrechtsstreit der Parteien vor dem AG Bruchsal - 1 F 505/04 - verwiesen. Auch ein [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.11.2005 (20 WF 135/05)

Streitwert eines Rechtsstreits über vertragliche Unterhaltsansprüche

I. Die Parteien haben am 12.12.1997 die Ehe geschlossen. Am 24.11.1999 haben sie einen notariell beurkundeten Ehevertrag errichtet. Dieser enthält u.a. folgende Bestimmung: Im Hinblick auf den Altersunterschied [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.11.2005 (20 WF 135/05)

Streitwert eines Rechtsstreits über vertragliche Unterhaltsansprüche

I. Die Parteien haben am 12.12.1997 die Ehe geschlossen. Am 24.11.1999 haben sie einen notariell beurkundeten Ehevertrag errichtet. Dieser enthält u.a. folgende Bestimmung: Im Hinblick auf den Altersunterschied [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.11.2005 (20 WF 120/05)

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.11.2005 (20 WF 120/05)

Das Familiengericht hat den Kläger zutreffend auf die Erhebung einer Eventualwiderklage auf Unterhaltsrückforderung in dem Unterhaltsrechtsstreit der Parteien vor dem AG Bruchsal - 1 F 505/04 - verwiesen. Auch ein [...]
BVerfG - Beschluß vom 29.11.2005 (1 BvR 1444/01)

Voraussetzungen der Ersetzung der Zustimmung eines nichtehelichen Vaters zur Adoption des Kindes durch den Stiefvater

I. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der leibliche Vater eines nichtehelich geborenen Kindes gegen dessen Adoption durch den Ehemann der Kindesmutter. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich mittelbar gegen § [...]
OLG München - Beschluss vom 28.11.2005 (16 UF 1262/05)

Berücksichtigung von Übergangsgeld nach § 24 SGB II bei dem unterhaltsberechtigten Ehegatten

I. Die Berufung des Beklagten hat nach Überzeugung des Senats nur hinsichtlich eines Teils Erfolgsaussicht und daher ist dem Antrag auf Prozesskostenhilfe gemäß § 114 ZPO nur teilweise stattzugeben, im Übrigen jedoch [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 28.11.2005 (10 WF 254/05)

Zur Anfechtung einer Anordnung, durch die das Gericht die Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Prozessfähigkeit einer...

I. Die Antragsgegnerin wendet sich gegen einen Beschluss des Amtsgerichts H - Familiengericht -, soweit mit diesem die Einholung eines Gutachtens zur Klärung der Frage beschlossen worden ist, ob bei ihr die [...]
KG - Urteil vom 28.11.2005 (8 U 100/05)

Zustandekommen eines Anwaltsvertrages sowie zu Frage der Verjährung von Honoraransprüchen

A. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 11.03.2005 verkündete Urteil der Zivilkammer 36 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagten tragen [...]
FG München - Urteil vom 28.11.2005 (10 K 1168/04)

Kindergeld mangels Ausbildungsplatz

Streitig ist, ob Kindergeld mangels ernsthafter Bemühungen um einen Ausbildungsplatz zu Recht zurückgefordert wurde. I. Die Klägerin (Klin) bezog für ihre am 21. September 1982 geborene Tochter N Kindergeld. Im Sommer [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 25.11.2005 (7 WF 974/05)

Umfang des Vergütungsanspruchs des zum Abschluss eines Vergleichs beigeordneten Rechtsanwalts

Die fristgemäß eingereichte Beschwerde ist schon deshalb zulässig, weil sie das Amtsgericht wegen grundlegender Bedeutung der Sache zugelassen hat, § 33 Abs.5 S.2 RVG. In der Sache hat die Beschwerde keinen Erfolg. Dem [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.11.2005 (19 E 808/05)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.11.2005 (19 E 808/05)

Der Senat versteht das Begehren des Klägers, der mit Beginn des Schuljahres 2004/05 in die Förderschule für körperliche und motorische Entwicklung in X. eingeschult worden ist, dahin, dass er die Bewilligung von [...]
FG Berlin - Urteil vom 25.11.2005 (3 K 3165/01)

Steuerliche Freistellung des Existenzminimums eines Kindes

Der 1961 geborene Kläger, der als Triebfahrzeugführer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, ist geschieden. Er hat sechs Kinder, von denen das älteste die im Streitjahr 17-jährige xxxxxx (M) ist, die bei [...]
OLG München - Urteil vom 24.11.2005 (6 U 5627/04)

Vormundschafts- und Betreuungsrecht - gerichtliche Festsetzung des Aufwendungsersatzanspruchs eines Vormunds; Erlöschen des Ersatzanspruch...

I. Die Parteien streiten um gegenseitige Ansprüche, die sie jeweils aus der früheren Tätigkeit des Klägers als Ergänzungspfleger des seinerzeit noch minderjährigen Beklagten herleiten: Während der Kläger Honorar wegen [...]
OLG München - Beschluss vom 23.11.2005 (16 UF 1484/05)

Berücksichtigung fiktiven Einkommens aus Haushaltsführung des unterhaltsberechtigten Ehegatten für einen neuen Partner

Das Amtsgericht - Familiengericht Landshut hat mit Urteil vom 12. August 2005 den Beklagten zur Zahlung von rückständigem Trennungsunterhalt, rück-ständigem nachehelichen Ehegattenunterhalt und laufenden [...]
BGH - Urteil vom 23.11.2005 (XII ZR 155/03)

Unterhaltsbedürftigkeit eines Elternteils als Teilhaber an einer ungeteilten Erbengemeinschaft

Der Kläger nimmt als Rechtsnachfolger seiner am 19. März 2004 verstorbenen Mutter den Beklagten auf Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch. Die Parteien sind Geschwister. Ihre 1914 geborene und seit dem 7. März 2000 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.11.2005 (5 WF 201/05)

Zur Höhe des Streitwerts, wenn eine isolierte Familiensache durch Anhängigkeit einer Scheidungssache kraft Gesetzes in den Verbund...

Der Antragsteller hat im September 2004 bei dem Amtsgericht einen Antrag auf Regelung des Umgangs mit dem gemeinsamen Kind der Parteien, die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 06.04.2005, der am 18.05.2005 zugestellt [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 23.11.2005 (XII ZR 73/03)

Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei Scheidung von Inkrafttreten der Familienrechtsreform 1977

Die Parteien streiten um Abänderung eines Urteils zum nachehelichen Ehegattenunterhalt. Die Ehe der Parteien wurde am 3. Juli 1970 aus dem Verschulden des Beklagten geschieden. Seit dieser Zeit ist der Beklagte zur [...]
BGH - Urteil vom 23.11.2005 (XII ZR 51/03)

Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse bei Anfall einer Erbschaft nach Ehescheidung; Unterhaltsrechtliche Berücksichtigung von...

Die Parteien streiten um den der Klägerin zustehenden nachehelichen Unterhalt. Die 1936 geborene Klägerin und der 1935 geborene Beklagte haben 1961 geheiratet. Die Ehe, aus der drei inzwischen volljährige Kinder [...]
BGH - Beschluß vom 23.11.2005 (XII ZB 260/03)

Bewertung von Versorgungsanrechten bei der Sächsischen Ärzteversorgung; Berechnung des Höchstbetrages

I. Die 1969 geborene Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) und der 1964 geborene Antragsgegner (im Folgenden: Ehemann) haben am 4. Juni 1993 die Ehe geschlossen. Der Scheidungsantrag wurde dem Ehemann am 25. Februar [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.11.2005 (15 WF 250/05)

Befreiung des Jugendamtes als Amtsvormund von Übersetzungskosten

Der Beschwerdeführer ist der Amtsvormund der beiden Kinder C. und B. D.. Beide Kinder befinden sich in der Türkei. Der Vater hat nach einem Urlaubsaufenthalt eine Rückkehr der beiden Kinder in die Bundesrepublik [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.11.2005 (7 WF 193/05)

Abschlag vom fiktiven Einkommen ungelernter Unterhaltsschuldner wegen zu erwartender Arbeitslosigkeit

Die Rechtsverteidigung der Beklagten gegen die von ihrer Tochter angestrengte Unterhaltsklage hat hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S.d. § 114 ZPO. Der Senat schließt sich allerdings der Würdigung des Amtsgerichts an, [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.11.2005 (3 UF 110/05)

Keine Verletzung der Hinweispflicht bei umfassender, späterer Erteilung der Hinweise

Die Zurückweisung der Berufung der Klägerin beruht auf § 522 Abs. 2 ZPO. Das Rechtsmittel hat zur Überzeugung des Senats aus den Gründen des Hinweises vom 5. September 2005 in Verbindung mit den Senatsbeschlüssen vom [...]
KG - Beschluss vom 22.11.2005 (19 UF 35/05)

Zur Höhe der Einbeziehung von VBL-Rentenanrechten in den Versorgungsausgleich

Die zulässige Beschwerde der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist begründet. Zu Lasten der Versorgung des Antragsgegners bei der VBL waren auf dem Versicherungskonto der Antragstellerin monatliche [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 21.11.2005 (2 W 597/05)

Zuständigkeit des Gerichts für die Bemessung der Nutzungsentschädigung der vorher gemeinsamen Wohnung

NJW 2006, 703 NZM 2006, 198 [...]
KG - Beschluss vom 21.11.2005 (16 WF 198/05)

Zur Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren bei gemeinsamem Haushalt

1. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht Unterhalt im vereinfachten Verfahren für die Zeit ab dem 1. Januar 2004 festgesetzt. Gegen die Festsetzung von Unterhalt schon für die Zeit ab dem 1. Januar 2004 [...]
KG - Beschluss vom 21.11.2005 (16 UF 4/05)

Zur Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren bei gemeinsamem Haushalt

1. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht Unterhalt im vereinfachten Verfahren für die Zeit ab dem 1. Januar 2004 festgesetzt. Gegen die Festsetzung von Unterhalt schon für die Zeit ab dem 1. Januar 2004 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.11.2005 (20 W 258/04)

Zur Ausschlussfrist auch für Anspruch auf Verzinsung der Betreuervergütung und des Aufwendungsersatzes

Die sofortige weitere Beschwerde, mit welcher die ehemalige Betreuerin weiterhin eine Verzinsung der für ihre Tätigkeit in der Zeit von Februar 1999 bis Januar 2001 gegen die Staatskasse festgesetzten Vergütung und des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.11.2005 (9 UF 116/05)

Rentnerprivileg: Aussetzung des Versorgungsausgleichs gemäß § 2 Abs. 1 S. 2 VAÜG

A. Die Ehe der Parteien wurde 1996 geschieden. Mit Beschluss des Amtsgericht Cottbus vom 24. Oktober 1997 (51 F 77/96, Bl. 14 d. A.) wurde der Versorgungsausgleich dahingehend durchgeführt, dass vom [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.11.2005 (2 UF 13/05)

Anforderungen an die Wiedergabe des Inhalts der nach § 50b Abs. 1 FGG gebotenen Anhörung der Kinder in der Sitzungsniederschrift

I. Aus der rechtskräftig geschiedenen Ehe der Parteien sind die Kinder A1, geboren am September 1991, A., geboren am Februar 1993 und M., geboren am Mai 1999 hervorgegangen. A1 lebt mit Einverständnis der Kindeseltern [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.11.2005 (2 WF 191/05)

Zulässigkeit der Festsetzung von Ordnungsgeld gegen eine zum Verhandlungstermin geladene aber nicht erschienene Partei - Kostenentscheidung...

I. Die Klägerin verlangt in vorliegendem Verfahren von dem Beklagten - ihrem Ehemann - für die beiden gemeinsamen Kinder der Parteien gemäß § 1629 Abs. 3 BGB Unterhalt für die Zeit ab März 2005. ... Mit Verfügung vom [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.11.2005 (16 Wx 183/05)

Betreuerbestellung gegen den Willen des Betroffenen nur aufgrund festgestellter Beeinträchtigung der Willenbestimmung auch bei autistischen...

Die weitere Beschwerde ist zulässig. In der Sache führt sie zur Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und zur Zurückverweisung an das Landgericht, dessen Entscheidung aus Rechtsgründen (§ 27 FGG, 546 ZPO) nicht bestehen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 20.11.2005 (8 UF 191/05)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs durch eine notarielle Urkunde

Die Ehe der Parteien wurde geschieden unter Abtrennung des Versorgungsausgleichs. Durch den angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht Halberstadt den Versorgungsausgleich dann durchgeführt. Hiergegen hat die ZVK [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 18.11.2005 (1 WF 436/05)

Voraussetzungen und Umfang des Trennungsunterhalts bei Geburt eines nichtehelichen Kindes in der Trennungszeit

FamRZ 2006, 1205 NJW 2006, 1822 NJW-RR 2006, 584 OLG Report-Thüringen 2006, 258 [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 18.11.2005 (9 C 05.81)

Streitigkeiten nach dem Asylbewerberaufnahmegesetz/Aufnahmegesetz, soweit nicht der 12. Senat zuständig ist: Streitwertbeschwerde,...

Die Entscheidung ergeht gemäß § 87 a Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 2 VwGO durch den Berichterstatter als Einzelrichter. Das Beschwerdeverfahren war in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO mit der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.11.2005 (16 Wx 218/05)

Unterbringung nur aufgrund konkreter Feststellungen zur Fremdgefährdung durch Psychotiker

Die zulässigerweise von der Beteiligten zu 2. im Namen des Betroffenen eingelegte sofortige weitere Beschwerde hat insoweit Erfolg, als sie zur Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und zur Zurückverweisung an das [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 18.11.2005 (2 W 185/05)

Entlassung des Betreuers wegen mangelnder Kooperation mit dem Vormundschaftsgericht - Kontroll- und Aufsichtsfunktion des Vormundschaftsgericht...

I. Der Beteiligte zu 2. wendet sich gegen seine Entlassung als Betreuer des Betroffenen sowie gegen die Bestellung des Beteiligten zu 1. zum Betreuer. Der Betroffene leidet an einem Schädelhirntrauma nach einem Unfall [...]
OLG München - Beschluss vom 17.11.2005 (33 Wx 170/05)

OLG München - Beschluss vom 17.11.2005 (33 Wx 170/05)

1. Für die Betroffene wurde am 2.2.2004 durch das Amtsgericht M. in B. zunächst im Wege der einstweiligen Anordnung die jetzige Betreuerin bestellt mit dem Aufgabenkreis 'Aufenthaltsbestimmung in der Heilbehandlung, [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.11.2005 (6 UF 40/05)

Zur Anrechnung von Mehrarbeitsvergütungen und Erschwerniszulagen auf das Einkommen des Unterhaltsschuldners

I. Die derzeit sechzehn und dreizehn Jahre alten Kläger sind die ehelichen Kinder des Beklagten. Durch einen am 17. Juni 1999 vor dem Amtsgericht - Familiengericht - in Völklingen geschlossenen Prozessvergleich - 8 F [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 17.11.2005 (15 WF 319/05)

Anwaltsgebühren in Familiensachen nach Abtrennung von Folgesachen

Die gemäß § 128 Abs. 4 Satz 1 und 2 BRAGO zulässige Beschwerde ist zum größten Teil begründet. Dem im Wege der Prozesskostenhilfe dem Antragsteller beigeordneten Rechtsanwalt steht die mit dem Festsetzungsantrag vom [...]
BFH - Urteil vom 17.11.2005 (III R 8/03)

Erlass eines Einzelsteuerbescheids bei Zusammenveranlagung nach Tod eines Ehegatten gegenüber dessen Erben; Entnahme bei Übernahme...

I. Der am 9. November 1993 verstorbene GW war zu 75 v.H. (150 000 DM) und dessen Ehefrau, die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1. (Klägerin zu 1.) zu 25 v.H. (50 000 DM) an dem 200 000 DM betragenden Stammkapital der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.11.2005 (10 UF 30/05)

Zur Zulässigkeit eines Teilurteils bei Gläubigermehrheit von Unterhaltsberechtigten - vertragliche Unterhaltspflicht für rechtlich...

I. Die Klägerin hat mit der seit dem 08.07.2004 anhängigen Klage ab Juni 2004 Kindesunterhalt für die bei ihr lebenden Kinder E und B in Höhe von je 249,00 EUR und Trennungsunterhalt in Höhe von 386,00 EUR verlangt. [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 16.11.2005 (2 UF 109/03)

Konkludente Wahl des Rechts gemäß § 14 Abs. 2 EGBGB im Ehescheidungsverfahren durch Bezugnahme auf ausländische - hier: türkische...

I. Die Parteien haben 1966 in der Türkei geheiratet. Sie besaßen damals die türkische Staatsangehörigkeit. Aus der Ehe sind zwei mittlerweile volljährige Kinder hervorgegangen. Die Antragsgegnerin hat in der Ehe den [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 16.11.2005 (2 UF 41/05)

Einfluss eines Insolvenzverfahrens auf den Ehegattenunterhalt

I. Die Beklagte nimmt den Kläger auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch. Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Familiengerichts Sinsheim vom 24. April 2001 (inzwischen rechtskräftig) geschieden. Aus der Ehe ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2005 (6 UF 71/05)

Behandlung der sogenannten überhöhten Vorwegleistung bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs

A) Die Parteien, deren am 08.03.1985 geschlossene Ehe das Amtsgericht auf den am 11.08.2001 zugestellten Antrag des Ehemannes durch Urteil vom 29.10.2003 geschieden hat, streiten im abgetrennten Folgeverfahren um [...]
OLG München - Beschluss vom 16.11.2005 (31 Wx 82/05)

OLG München - Beschluss vom 16.11.2005 (31 Wx 82/05)

Mit notarieller Urkunde vom 1.10.2004 (Eingang bei Gericht am 6.10.2004) beantragten der Beteiligte und Herr K., die Annahme des Beteiligten als Kind des Herrn K. auszusprechen. Herr K. ist am 6.10.2004 im Alter von 63 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.11.2005 (29 W 32/05)

Gewährung von Prozesskostenhilfe

I. Die gemäß § 127 ZPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Landgericht hat die nachgesuchte Prozeßkostenhilfe zu Recht verweigert, weil das Bundesverwaltungsamt als Vertreter des Kindes der nach Art.17 II [...]