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BGH - Urteil vom 08.11.2005 (XI ZR 74/05)

Zulässigkeit der Teilkündigung eines Girovertrages; Gesonderte Kündigung des Bankkartenvertrages; Pflichten von Kreditinstituten...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Kündigung eines Girovertrages. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Zwischen der Klägerin und der Beklagten besteht seit 1988 ein Girovertrag. Die Klägerin ist seit [...]
OLG München - Beschluss vom 07.11.2005 (33 Wx 164/05)

Ersetzung der für verschiedene Aufgabenkreise bestellten ehrenamtlichen und berufsmäßigen Betreuer durch einen berufsmäßigen Betreuer...

Für den Betroffenen besteht seit 7.2.2001 eine Betreuung. Zuletzt war die frühere Betreuerin zuständig für die Aufgabenkreise Vermögenssorge, Abschluss, Änderung und Kontrolle der Einhaltung eines Heim -, [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 07.11.2005 (10 WF 69/05)

Anwendbarkeit deutschen Scheidungsrechts bei algerischen Staatsangehörigen

Die am 25.01.2005 eingelegte sofortige Beschwerde gegen den am 28.12.2004 zugestellten Beschluss ist zulässig und begründet. Das Familiengericht hat der Antragstellerin zu Unrecht die beantragte Prozesskostenhilfe [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 07.11.2005 (8 UF 194/05)

Die Übersendung eines Schriftsatzes durch die Geschäftstelle nur zur Kenntnis an die Gegenseite ist keine Zustellung

Der Scheidungsantrag der Ehefrau vom 15.11.2000 wurde am 28.11.2000 dem Ehemann zugestellt und daraufhin die Ehezeit zutreffend auf den Zeitraum vom 01.11.1977 bis 31.10.2000 festgestellt. Auf dieser Grundlage wurde [...]
BVerfG - Beschluß vom 07.11.2005 (1 BvR 1178/05)

Verfassungsmäßigkeit der Verurteilung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine einstweilige Anordnung, mit der der Beschwerdeführer zur Zahlung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l Abs. 2 BGB für die Zeit nach Vollendung des dritten Lebensjahres seines [...]
BVerfG - Beschluß vom 03.11.2005 (1 BvR 691/03)

Grenzen des elterlichen Rechts zur Vornamenwahl; Zulässigkeit des Vornamens Anderson

I. Die Beschwerdeführer machen einen Eingriff in das Recht zur Vornamenswahl geltend. 1. Die sorgeberechtigten Eltern, die Beschwerdeführer zu 1 und 2, wollten ihrem im September 2001 geborenen Sohn, dem [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 03.11.2005 (7 UF 374/05)

Änderung der Verhältnisse für die Berechnung des fiktiven Einkommens

I. Die am ... Oktober 1988 geborene Klägerin ist die Tochter der Beklagten aus deren geschiedenen Ehe mit dem gesetzlichen Vertreter der Klägerin. Sie lebt bei ihrem Vater in H..., wo sie das Gymnasium besucht. Durch [...]
FG Köln - Urteil vom 03.11.2005 (10 K 1129/02)

Anerkennung eines Arbeitszimmers zu Weiterbildungszwecken unter strengen Voraussetzungen; keine Anerkennung von Unterhaltsleistungen...

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Arbeitszimmer-Kosten und von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung. Die Kläger sind seit März 1999 verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer [...]
FG Köln - Urteil vom 03.11.2005 (10 K 3212/03)

Haushaltszugehörigkeit trotz Zugangsverweigerung zur ehelichen Wohnung

Die Beteiligten streiten über die Rückzahlung des Kindergelds für die Monate April bis August 2002. Die 38 Jahre alte Klägerin ist Mutter des im September 1985 geborenen ... (S) und der Juli 1987 geborenen ... (T). Ihr [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 02.11.2005 (2 W 169/05)

Bestellung eines Betreuers trotz Vorsorgevollmacht - Erforderlichkeit einer Betreuung; Kontrollbetreuung?

I. Die Betroffene begehrt die Einrichtung einer Betreuung für die Aufgabenkreise Vermögenssorge und Gesundheitssorge. Die Betroffene leidet an einer Sehbehinderung, die sich in einem Sehverlust auf dem einen Auge und [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 02.11.2005 (8 WF 184/05)

Die Untätigkeitsbeschwerde ist als ein statthaftes Rechtsmittel angesehen für den Fall, dass das dem Instanzgericht untergeordnete...

I. Der Beschwerde liegt ein Verbundverfahren zu Grunde, welches seit Dezember 2003 anhängig ist und das nach Prozesskostenhilfegewährung im April 2004 im Rahmen von 4 Terminen zu mündlichen Verhandlung nach Eingang der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 02.11.2005 (10 UF 155/05)

Behandlung der Kürzung nach § 4a BSZG im Versorgungsausgleich

Das Familiengericht hat die am 16.02.1996 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und die Folgesache Versorgungsausgleich geregelt. Während der Ehezeit vom 01.2.1996 bis 29.02.2004 haben die Parteien folgende [...]
FG Hessen - Urteil vom 31.10.2005 (12 K 2820/04)

Einkünfte und Bezüge; Schädlichkeitsgrenze; Kindergeld; Auswärtige Unterbringung; Mietkosten; Doppelte Haushaltsführung; Verpflegungskosten;...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Anspruch auf Kindergeld ab 2004 zu versagen ist, weil die Einkünfte bzw. Bezüge des Kindes die Schädlichkeitsgrenze von 7.680,-- EUR im Sinne von § 63 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung [...]
FG Hessen - Beschluss vom 31.10.2005 (3 K 4281/04)

Streitwert; Verpflichtungsklage; Kindergeld

Das Gericht setzt gem. § 63 Abs. 2 Satz 2 GKG den Streitwert für eine Verpflichtungsklage auf die erstmalige Zahlung von Kindergeld fest. Wegen widersprüchlicher Entscheidungen zum Streitwert bei Verpflichtungsklagen [...]
FG Hessen - Urteil vom 31.10.2005 (12 K 863/04)

Kindergeldanspruch bei Freiwilligendienst im außereuropäischen Ausland - Kindergeld; Freiwilligendienst; Freiwilliges soziales Jahr;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf Kindergeld für ihren am .... .1984 geborenen Sohn ... hat, der in der Zeit vom 01.03.2004 bis zum 31.08.2005 in den USA einen Freiwilligendienst bei der [...]
OLG München - Beschluss vom 28.10.2005 (33 Wx 146/05)

Konkrete Tatsachengrundlage bei Absehen von persönlicher Anhörung des vorläufig Unterzubringenden

Auf Grund eines Bescheides der Beteiligten vom 5.4.2005 wurde der Betroffene am gleichen Tag in die geschlossene Abteilung des Bezirksklinikums eingeliefert. Mit Beschluss vom 6.4.2005 ordnete das Amtsgericht die [...]
KG - Beschluss vom 28.10.2005 (13 UF 119/05)

Ausgestaltung der Umgangsregelung bei großer Entfernung der Wohnorte der Eltern

I. Die Eltern der am 24. März 1998 geborenen J.. leben seit März 2003 getrennt. Die Mutter wohnte mit dem Kind zunächst in B... - S..., bis sie ihre Referendarausbildung als Lehrerin im April 2004 beendete. Danach zog [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.10.2005 (4 UF 129/05)

Unverhältnismäßiger Entzug des Sorgerechts bei mangelhafter Kooperation der Eltern mit Jugendamt - vollständiger Entzug des Sorgerechts...

I. Die gemäß § 621 e ZPO zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - befristete Beschwerde der Antragsgegner hat in der Sache teilweise Erfolg, nämlich soweit das Familiengericht den Antragsgegnern das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.10.2005 (11 WF 328/05)

Anforderungen an Erfüllung des unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruchs gemäß § 1605 BGB

Die gemäß § 793 ZPO zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte Beschwerde ist in der Sache unbegründet. Das Amtsgericht hat dem Zwangsmittelantrag der Klägerin nach § 888 I ZPO durch den angefochtenen Beschluss zu [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 27.10.2005 (7 WF 1307/05)

Kostenberechnung bei abgekürztem Scheidungsurteil gemäß § 313a ZPO

I. Im vorliegenden Scheidungsverfahren war gleichzeitig von Amts wegen die Folgesache Versorgungsausgleich durchzuführen. Im mündlichen Verhandlungstermin vom 14.04.2005 erging durch das Amtsgericht Endurteil zur [...]
OLG München - Beschluss vom 26.10.2005 (33 Wx 171/05)

Keine Befreiung des nicht privilegierten Betreuers von der Rechnungslegungspflicht

Für die Betroffene war seit 17.3.1999 der Beteiligte, ein Rechtsanwalt, zunächst als vorläufiger und seit 1.9.1999 als endgültiger Betreuer bestellt mit den Aufgabenkreisen Vermögenssorge, Gesundheitssorge und [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.10.2005 (8 WF 140/05)

PKH: Altersvorsorgeunterhalt ist kein Einkommen i.S.d. § 115 Abs. 1 S. 1 ZPO

I. Der Antragstellerin war für das Scheidungsverfahren mit Folgesache vom Amtsgericht - Familiengericht - Tuttlingen mit Beschluss vom 30.4.2004 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsanordnung bewilligt worden. Nachdem [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.10.2005 (11 UF 83/05)

Zur Frage der Eigenverwendung des Selbstbehaltes bei Unterschreiten der Leitlinien

Der am 11.10.1989 geborene Kläger Miles L. verlangt von seinem Vater, dem Beklagten, Kindesunterhalt. Seit Dezember 2000/Januar 2001 leben der Beklagte und die Mutter des Klägers von einander getrennt. Ihre Ehe wurde [...]
BGH - Beschluß vom 26.10.2005 (XII ZB 125/05)

Maßgebliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse bei Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen für minderjährige Kinder durch...

I. Die Parteien streiten um Kindesunterhalt, den die Klägerin für die seit der Trennung bei ihr lebenden gemeinsamen Kinder in Prozessstandschaft für diese geltend macht. Das Amtsgericht hat die Klage wegen [...]
BGH - Beschluß vom 26.10.2005 (XII ZB 25/05)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

I. Die Parteien streiten im Wege der Stufenklage um Trennungs- und Kindesunterhalt. Durch Teilurteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 16. Januar 2004 wurde der Beklagte verurteilt, 'der Klägerin Auskunft zu erteilen [...]
FG München - Urteil vom 26.10.2005 (10 K 3833/03)

Abzweigung von Kindergeld; Ermessensentscheidung

Streitig ist, ob eine Abzweigung von Kindergeld an eine Unterhalt gewährende Stelle wegen fehlender Unterhaltspflicht des Kindergeldberechtigten trotz geleisteter Unterhaltsleistungen erfolgen kann. I. Der am 15. [...]
FG München - Urteil vom 26.10.2005 (9 K 1522/05)

Weiterleitung des Kindergelds an den vorrangig berechtigten Elternteil

Streitig ist, ob der Kläger zur Rückzahlung des an ihn für den Zeitraum März bis Oktober 2004 ausbezahlten Kindergeldes verpflichtet ist. Der inzwischen von seiner Ehefrau F geschiedene Kläger bezog für den gemeinsamen [...]
BGH - Urteil vom 26.10.2005 (XII ZR 34/03)

Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Berechnung des Kindesunterhalts

Die Parteien streiten im Wege der negativen Feststellungsklage um die Unterhaltspflicht des Klägers gegenüber der Beklagten, seiner volljährigen Tochter. Im Scheidungsverfahren des Klägers und der Mutter der Beklagten [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 25.10.2005 (11 UF 424/04)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs durch Ehevertrag

Der Tatbestand entfällt gemäß § 313a I 1 ZPO. Die Berufung der Antragsgegnerin hat Erfolg, soweit sie mit ihr die uneingeschränkte Durchführung des Versorgungsausgleichs erreichen will, nicht jedoch, soweit sie sich [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.10.2005 (2 WF 380/05)

Zu den Erfolgsaussichten einer Kindesunterhaltsabänderungsklage

I. Mit den angefochtenen Beschlüssen hat das Familiengericht dem Kläger teilweise Prozesskostenhilfe bewilligt und die Zwangsvollstreckung aus einer Kindesunterhalts-Jugendamtsurkunde teilweise eingestellt, soweit der [...]
BVerfG - Beschluß vom 25.10.2005 (2 BvR 524/01)

BVerfG - Beschluß vom 25.10.2005 (2 BvR 524/01)

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es verfassungsgemäß ist, die erleichterte Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ein im Bundesgebiet geborenes Kind allein an den Aufenthaltstitel der Mutter, nicht [...]
FG München - Urteil vom 25.10.2005 (6 K 962/05)

Kein Korrespondenzprinzip für Abzug und Versteuerung von Unterhaltsleistungen des geschiedenen Ehegatten

I. Streitig ist die Frage, ob ein bestandskräftiger Steuerbescheid geändert werden kann. Die Klägerin (Klin), die von ihrem ehemaligen Ehemann seit dem 9.8.2001 geschieden ist, reichte für das Jahr 2001 (Streitjahr) [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.10.2005 (3 K 1593/04)

Bemühen um einen Ausbildungsplatz in der Zeit des Mutterschutzes

Streitig ist, ob die Beklagte zur Zahlung von Kindergeld für die Tochter M (geb. 03. März 1982) für den Zeitraum September bis November 2002 verpflichtet ist. Die Tochter M der Klägerin legte am 28. Juni 2001 das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.10.2005 (6 UF 64/05)

In der Regel keine Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners mit Erreichen des Rentenalters

I. Die von der Antragsgegnerin beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 114 ZPO, so dass ihr Prozesskostenhilfe dafür nicht bewilligt werden kann. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.10.2005 (10 WF 247/05)

Zur Berechnung von Unterhaltsansprüchen der Kinder gegen einen Elternteil

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Den Klägern kann weitergehende Prozesskostenhilfe nicht gänzlich aus den vom Amtsgericht [...]
BVerwG - Urteil vom 20.10.2005 (5 C 8.05)

Anspruchseinbürgerung nach § 10 StAG - ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache; Zusicherung der Einbürgerung

I. Der Kläger begehrt eine Zusicherung zur Einbürgerung. Im Streit stehen die Anforderungen, die an 'ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache' i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG zu stellen sind. Der am 1. Mai 1963 in [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 20.10.2005 (10 UF 407/05)

Einbeziehung der privaten Berufsunfähigkeitsrente beim öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich

I. Das Amtsgericht Cham hat mit Endurteil vom 08.03.2005 die am 25.08.1988 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und unter, Ziffer 2. den Versorgungsausgleich unter Einbeziehung beiderseitiger Anwartschaften aus [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.10.2005 (6 UF 127/04)

Umgangsrecht der Großeltern - Bedeutung anderer Personen für die Entwicklung des Kindes

I. Die Antragstellerin ist die Mutter des am Dezember 1997 bei einem Unfall ums Leben gekommenen J.- P. D., der durch Beschluss des Amtsgerichts - Vormundschaftsgericht - in Saarbrücken vom 30. Januar 1999 -10 [...]
BFH - Beschluss vom 20.10.2005 (III S 20/05)

Streitwert in Kindergeldsachen; Fortsetzungsfeststellungsklage

I. Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) hat vier Kinder. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) hob die Festsetzung des Kindergeldes für die beiden älteren Kinder F und J ab 1. Januar [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.10.2005 (4 WF 150/05)

Keine Zurückweisung des Antrages auf Prozesskostenhilfe bei zweifelhafter Sach- und Rechtslage - unterhaltsrechtlich vorwerfbare Leistungsunfähigkeit...

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige - insbesondere fristgerecht eingelegte - sofortige Beschwerde der Klägerin hat auch in der Sache Erfolg. Der beabsichtigten Klage kann nicht von vornherein die gemäß § 114 [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 19.10.2005 (10 WF 222/05)

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch das Oberlandesgericht gem. § 36 Abs. 1 Ziff. 6 ZPO

I. Gemäß Vorlagebeschluss vom 29.09.2005 begehrt das Familiengericht R die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit gemäß § 36 Abs. 1 ZPO für einen Rechtsstreit wegen des Sorgerechts für den minderjährigen Sohn der [...]
OLG München - Beschluss vom 19.10.2005 (31 Wx 53/05)

Eintragung der Vaterschaftsanerkennung im Geburtenbuch auch bei zweifelhafter Identität der Mutter

Die Beteiligte zu 1 hat am 25.9.2004 in N. einen Sohn zur Welt gebracht. Sie und der Beteiligte zu 2 sind nach eigenen Angaben irakische Staatsangehörige und miteinander verheiratet. Die Identität der Beteiligten zu 1 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.10.2005 (11 WF 498/05)

OLG Koblenz - Beschluss vom 19.10.2005 (11 WF 498/05)

I. Der Antragsteller (*... Juli 1961; vormals türkischer, seit 17. April 2002 deutscher Staatsangehöriger) begehrt - nach Maßgabe des türkischen Rechts - die Scheidung der am 18. April 1980 vor dem Türkischen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 19.10.2005 (12 UF 225/04)

Kindschaftssache - gewöhnlicher Aufenthalt bei Auslandsbezug

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Beide sind deutsche Staatsbürger. Der Antragsteller - 47 Jahre alt, bis zum 26.11.2004 wohnhaft in der Schweiz, zurzeit ohne festen Wohnsitz - erstrebt eine Abänderung der im [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.10.2005 (11 UF 78/05)

Keine Begrenzung des Unterhaltsanspruches gem. § 1579 Nr. 7 BGB bei überobligatorischem Einsatz des Ehemanns

Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute und streiten um die Abänderung der durch das Urteil des OLG Hamm vom 18.02.1997 festgelegten Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung nachehelichen Unterhalts. Dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.10.2005 (24 W 64/05)

Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrages wegen finanzieller Überforderung eines Ehegatten bei gemeinsam als Mitschuldner unterzeichnetem...

Die nach § 127 II 2 ZPO statthafte und im übrigen form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Beklagten, über die der originäre Einzelrichter des Beschwerdegerichts zu entscheiden hat (§ 568 ZPO), ist [...]
OLG München - Beschluss vom 19.10.2005 (33 Wx 130/05)

Erledigung der Hauptsache im Beschwerdeverfahren bei Ablehnung des auf neue Tatsachen gestützten Unterbringungsantrags durch Vormundschaftsgericht...

Für den Betroffenen, der an einer paranoid-querulatorischen Persönlichkeitsstörung leidet, ist eine Betreuerin mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Sorge für die Gesundheit, Entscheidung über die [...]
FG Köln - Urteil vom 19.10.2005 (4 K 2103/04)

Kindergeldanspruch; Anspruchsvoraussetzungen

Der Kläger bezog für seinen Sohn ... (geb. am ...1985) seit 1992 Kindergeld. Der Sohn ... besuchte die Klasse Berufsgrundschuljahr Metall des Berufskollegs in ... bis einschließlich Juli 2003. Zum 31.07.2003 meldete er [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.10.2005 (I-24 U 24/05)

Schadenersatzanspruch gegen Rechtsanwalt wegen unzureichender Beratung über Scheidungsfolgen

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages in Anspruch. Die Klägerin war seit dem 06. September 1991 mit G. (im folgenden: Ehemann) im gesetzlichen Güterstand verheiratet, von dem [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.10.2005 (10 UF 167/05)

Entscheidung über das Verbleiben eines Kindes in eine Pflegefamilie

I. Die Beschwerde des Jugendamtes der Stadt F... ist gemäß § 621 e ZPO zulässig, da die angefochtene Verbleibensanordnung des Amtsgerichts gemäß § 1632 Abs. 4 BGB eine Endentscheidung über Familiensachen im Sinne des § [...]