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OLG Köln - Urteil vom 20.12.2005 (4 U 17/05)

Gesamtschuldnerausgleich unter geschiedenen Ehegatten bei gemeinsamen Kredit - Verpflichtung des alleinverdienenden Ehegatten zur Ratenzahlun...

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache Erfolg. Denn dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Gesamtschuldnerausgleichsanspruch wegen der von ihm an die D-Bank auf den Kreditvertrag vom 2.10.1997 Nr. ###1 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 20.12.2005 (8 WF 249/05)

Kein Zahlungsanspruch des volljährigen Kindes gegen den Elternteil, der Kindergeld bezieht

Der am 17.03.1987 geborene Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage gegen seine Mutter auf Weiterleitung des ihr in dem Zeitraum von Januar bis Juni 2005 ausgezahlten Kindergeldes. Der [...]
BGH - Beschluß vom 20.12.2005 (VII ZB 50/05)

Pfändbarkeit des Anspruchs eines Grundstücksmiteigentümers auf Auseinandersetzung der Gemeinschaft

I. Der Zweckverband H. erwirkte wegen einer Hauptforderung von 71.868,27 EUR zuzüglich Zinsen und Kosten einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der die Ansprüche des Schuldners gegen die Drittschuldnerin, seine [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.12.2005 (11 WF 1004/05)

Voraussetzungen der Abänderung eines Unterhaltsvergleichs

I. Der Kläger verfolgt mit der - bereits zugestellten - Klage die Abänderung des Prozessvergleichs vom 27. Mai 2005 (Amtsgericht Andernach - 7 F 59/05 -; Protokollabschrift Bl. 11 f. GA) dahingehend, dass er mit [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.12.2005 (8 WF 252/05)

Nachforderungsklage bei Vorbehalt in der Klagebegründung - Unterscheidung zwischen Ergänzungsklage und Abänderungsklage

Mit außergerichtlichem Schreiben vom 23.05.2005 mit Frist zum 06.06.2005 hat der Prozessbevollmächtigte den Beklagten aufgefordert, neben der begehrten Auskunft auch Kindesunterhalt in Höhe von mtl. 378 Euro zu zahlen. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.12.2005 (7 WF 1126/05)

Zur Entziehung der bereits gewährten Prozesskostenhilfe wegen unrichtiger Angaben über Grundvermögen

Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Entscheidung des Familiengerichts, die im Verhandlungstermin vom 03. November 2005 zunächst bewilligte Prozesskostenhilfe [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.12.2005 (6 UF 302/04)

Ausgleich einer Betriebsrentenanwartschaft beim Versorgungsausgleich - Dynamik der Betriebsrente; Quasisplitting, erweitertes Splittin...

I. Auf den dem Antragsteller am 28.06.2004 zugestellten Antrag der Antragsgegnerin und den der Antragsgegnerin am 29.06.2004 zugestellten Antrag des Antragstellers hat das Amtsgericht durch das angefochtene Urteil die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 16.12.2005 (12 WF 141/05)

Freiwillige Gerichtsbarkeit: Voraussetzungen für die Verhängung eines Zwangsgeldes wegen Verstoßes gegen die Umgangsregelung

I. Der Antragsteller hat im Dezember 2004 beantragt, gegen die Antragsgegnerin wegen schuldhafter Zuwiderhandlung gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hameln vom 4. Oktober 2004 ein Zwangsgeld in [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.12.2005 (1 UF 54/05)

Verwirkung des Unterhaltsanpruchs nach § 1579 Nr. 2 BGB

Der Beklagte ist der geschiedene Ehemann der Klägerin zu 1) und der Vater der Klägerin zu 2) und des Klägers zu 3). Die Kläger haben den Beklagten im Wege der Abänderungsklage auf Zahlung höheren Unterhalts als mit [...]
OLG Celle - Beschluss vom 16.12.2005 (10 UF 215/05)

Berücksichtigung von Versorgungsanwartschaften bei der Ermittlung des Versorgungsausgleichs - Ausgleich im Wege erweiterter Realteilun...

I. Die Parteien haben am 3. September 1993 miteinander die Ehe geschlossen und wurden auf den am 15. Mai 2001 zugestellten Antrag des Ehemannes durch Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 10. Dezember 2002 geschieden. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.12.2005 (11 UF 118/05)

Zur Anrechnung von Überstundenvergütungen zum unterhaltsrelevanten Einkommen

Der klagende Kreis (im folgenden: Kläger) nimmt den Beklagten aus übergeleitetem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch. Zugrunde liegt dem folgender Sachverhalt: Der Beklagte ist in leitender Stellung bei [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.12.2005 (11 UF 138/05)

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs gem. § 1579 Nr. 1 BGB wegen kurzer Ehedauer

Die Parteien haben am 08.10.2002 geheiratet, sich nach -bestrittener- Behauptung des Antragstellers aber bereits am 01.05.2003 -nach seiner Darstellung bis zum Ende März 2004 erfolgten Auszug der Antragsgegnerin [...]
FG Münster - Urteil vom 16.12.2005 (11 K 354/04 Kg)

Widerruf eines rechtmäßigen VA; Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen bei der Leistungsbemessung nach dem GSiG

I. Zu entscheiden ist, ob der Beklagte (Bekl.) es zu Recht abgelehnt hat, eine zu Gunsten der Tochter des Klägers (Kl.) getroffene Abzweigungsentscheidung aufzuheben. Der Kl. ist der Vater des am 14.11.1972 geborenen [...]
EuGH - Urteil vom 15.12.2005 (Rs C-86/03)

Nichtigkeitsklage - Weigerung der Kommission, die Verwendung von Schweröl mit einem Schwefelhöchstgehalt von 3 Massenhundertteilen...

1. Mit ihrer Klage beantragt die Hellenische Republik die Nichtigerklärung der Entscheidung 2003/3/EG der Kommission vom 17. Dezember 2002 über einen Antrag Griechenlands auf Zulassung der Verwendung von Schweröl mit [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 15.12.2005 (9 WF 123/05)

Trennungsunterhalt: Abzug eheprägender Darlehensraten vom Einkommen des Unterhaltsschuldners

I. Die Parteien, die im Dezember 2001 die Ehe geschlossen haben, leben getrennt. Der aus der Ehe hervorgegangene, am . Oktober 2002 geborene Sohn J. lebt im Haushalt der Klägerin und wird von dieser betreut. Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.12.2005 (II-5 WF 191/05)

Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Instanz; Prüfung der Erfolgsaussichten der Berufung gegen eine Ehescheidun...

Die als Beschwerde bezeichnete sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 28. Juli 2005 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erkelenz vom 19. Juli 2005, Az.: 13 F 39/05, wird zurückgewiesen. Die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.12.2005 (5 WF 283/05)

Berücksichtigung der von der Agentur für Arbeit gezahlten Beträge für Unterkunft und Heizung bei der Einkommensberechnung im Rahmen...

I. Mit Beschluss vom 18.08.2005 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Bad Säckingen dem Antragsgegner für das Sorgerechtsverfahren Prozesskostenhilfe mit einer monatlichen Ratenzahlungsverpflichtung in Höhe von 15,00 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2005 (II-7 UF 107/05)

Berücksichtigung des Wohnvorteils bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts

(gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO): I. Die Kläger begehren Trennungs- und Kindesunterhalt. Der Kläger zu 2) ist während des Berufungsverfahrens in den Rechtsstreit als Partei eingetreten. Die Parteien streiten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.12.2005 (10 WF 287/05)

Zurechnung fiktiven Einkommens bei nicht ausreichenden Erwerbsbemühungen des unverschuldet arbeitslos gewordenen Unterhalts Schuldner...

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht aus den vom Amtsgericht angeführten Gründen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.12.2005 (10 WF 295/05)

Entscheidung von Rechtsfragen betreffend den Entzug der elterlichen Sorge im Prozesskostenhilfeverfahren

Die gemäß §§ 14 FGG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Den Eltern ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts besteht für die Rechtsverteidigung [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2005 (2 AZR 462/04)

Mutterschutz bei Totgeburt

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung. Die Klägerin ist Volljuristin. Sie ist seit dem 15. September 2002 auf der Grundlage des Arbeitsvertrags vom 11. Juni 2002 in der Rechtsabteilung der [...]
BFH - Urteil vom 15.12.2005 (III R 82/04)

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 4 EStG vor Ablauf des für den Jahresgrenzbetrag maßgebenden Kalenderjahres

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beantragte im Dezember 2001 Kindergeld für ihren im November 1981 geborenen Sohn. Dieser war arbeitslos gemeldet und nahm vom 19. November 2001 bis 17. Mai 2002 an einer [...]
OLG München - Beschluss vom 14.12.2005 (33 Wx 52/05)

Vergütung von Sozialwirten als Betreuer - Vertrauensschutz bei Ausbildung an Fortbildungszentren der Bayrischen Wirtschaft

Für die Betroffene war in der Zeit vom 9.2.2004 bis 23.3.2004 die Beschwerdeführerin als berufsmäßige Betreuerin bestellt. Mit Schreiben vom 6.4.2004 beantragte sie Vergütung und Aufwendungsersatz für ihre Tätigkeit in [...]
OLG München - Beschluss vom 14.12.2005 (33 Wx 122/05)

Schonvermögen bei Eingliederungshilfe in Behindertenwerkstatt - Abwicklung von Altfällen nach Forderungsübergang

Für die Betroffene wurde mit Beschluss des Amtsgerichts vom 1.3.1995 Frau J. als ehrenamtliche Betreuerin mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge bestellt. Nach dem Tod der Betreuerin wurde mit Beschluss vom 9.10.2001 der [...]
OLG München - Beschluss vom 14.12.2005 (33 Wx 205/05)

Verfahrensgebühren des Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger in Unterbringungssachen

Mit Beschluss vom 7.12.2004 ordnete das Amtsgericht die einstweilige Unterbringung des Betroffenen an und bestellte den Beteiligten zu 1, einen Rechtsanwalt, zum berufsmäßigen Verfahrenspfleger. In dem Beschluss ging [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.12.2005 (2 WF 220/05)

Erfallen der Einigungsgebühr im isolierten Sorgerechtsverfahren

I. Die Ehe der Beteiligten zu 1) und zu 2) wurde mit Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigshafen am Rhein vom 11. November 2003 geschieden. Der gemeinsame Sohn, geb. am ..., verblieb im Einverständnis des [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.12.2005 (15 U 43/04)

Zum Zweck des § 1365 BGB nach Einreichung eines Scheidungsantrags

I. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des Urteils des Landgerichts verwiesen mit folgender Ergänzung: Der Notar ... hielt im Beurkundungstermin vom 13.12.2000 eine Zustimmung des Beklagten [...]
OVG Sachsen - Urteil vom 13.12.2005 (4 B 886/04)

Sozialhilferecht: Übernahme von Kosten für die Barbetragsverwaltung in einer vollstationären Einrichtung - Kostenübernahme, Pflegeheim,...

Der in einem Pflegeheim lebende Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Übernahme von Kosten, die ihm von dem Heim, dessen Träger bis 31.12.2003 die Beigeladene war, für die Verwaltung seines Barbetrages [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 13.12.2005 (12 B 03.1619)

Unterhaltsvorschussrecht: Unterhaltsvorschussgesetz, Anrechnung des Kindergelds auf Unterhaltsleistungen, kein Verstoß gegen Gleichheitssatz,...

I. Die Klägerin verlangt vom Beklagten, ihr Unterhaltsleistungen ohne Anrechnung des hälftigen Kindergelds zu gewähren. Der Beklagte, der der am 11. Oktober 1989 geborenen Klägerin seit 1999 Leistungen nach dem [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 13.12.2005 (15 WF 343/05)

Prozesskostenhilfe im Sorgerechtsverfahren - mutwillige Rechtswahrnehmung bei Nichtexistenz eines Kindes?

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die Voraussetzungen für Prozesskostenhilfe gemäß §§ 114 ff. ZPO sind auf Seiten der Antragsgegnerin gegeben. Die Rechtswahrnehmung ist nicht mutwillig. Die Antragsgegnerin wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.12.2005 (4 WF 177/05)

Einheitliche Entscheidung über Antrag auf Änderung der Unterhaltsbestimmung im Unterhaltsprozess

Die zulässige Beschwerde der Beklagten ist im Ergebnis nicht begründet. Nachdem der jetzt 17 Jahre alte Kläger vom Haushalt der Beklagten, seiner Mutter, in den seines Vaters gewechselt ist, konnte er unmittelbar die [...]
BFH - Urteil vom 13.12.2005 (XI R 5/02)

Kein Realsplitting bei Unterhaltszahlungen an Ehegatten in Österreich

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit dem 3. April 1990 geschieden. In seinen Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre 1994 bis 1997 machte er Unterhaltszahlungen an seine in Österreich lebende [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.12.2005 (18 B 1592/05)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.12.2005 (18 B 1592/05)

Nach Lage der Gerichtsakte sowie der vom Antragsgegner seiner Entscheidung zugrunde gelegten und dem Gericht übersandten Verwaltungsvorgänge lässt sich bei summarischer Prüfung die offensichtliche Rechtmäßigkeit der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.12.2005 (9 W 20/05)

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.12.2005 (9 W 20/05)

I. Das Landgericht Hanau hat dem Antragsteller die begehrte Prozesskostenhilfe (PKH) für die angestrebte Zahlungsklage mit Beschluss vom 16.6.05, der wegen formeller Mängel durch Beschluss vom 13.7.05 berichtigt wurde, [...]
OLG München - Beschluss vom 12.12.2005 (33 Wx 144/05)

Keine selbständige Anfechtung der Begutachtungsanordnung im Betreuungsverfahren - Befangenheitsantrag gegen Sachverständigen

Mit Beschluss vom 5.7.2004 bestellte das Vormundschaftsgericht dem mittellosen Betroffenen auf dessen Antrag den auch von ihm vorgeschlagenen Betreuer für die Aufgaben der Vermögenssorge sowie der Vertretung gegenüber [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.12.2005 (10 UF 125/05)

Berücksichtigung von Zusatzversorgungsanwartschaften beim Versorgungsausgleich

I. Die am 10. April 1936 geborene Antragstellerin und der am 7. August 1939 geborene Antragsgegner haben am 6. August 1965 miteinander die Ehe geschlossen. Auf den am 26. März 1998 zugestellten Antrag der Ehefrau wurde [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 09.12.2005 (11 UF 99/05)

Gemeinsame elterliche Sorge: Übertragung des Entscheidungsrechts zum Schulbesuch

A. Die Parteien streiten um die Entscheidung über den Besuch einer weiterführenden Schule ab Klasse 5 der gemeinsamen minderjährigen Tochter L..., geb. am ... Die Parteien waren miteinander verheiratet. Aus der Ehe [...]
OLG München - Beschluss vom 09.12.2005 (16 WF 1831/05)

Gebühren und Gegenstandswert bei Stellung gegenläufiger Anträge in verschiedenen Folgesachen

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - München hat mit Beschluss vom 01.07.2005 den Geschäftswert für das Verfahren der einstweiligen Anordnung im Rahmen des Sorgerechtsverfahrens für das minderjährige Kind der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 09.12.2005 (11 UF 351/05)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei ausländischen Versorgungsanrechten

I. Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Urteil die am 10. März 1995 in S..... (Russland) geschlossene Ehe der Parteien geschieden und zugleich, bezogen auf den 31. August 2004, den Versorgungsausgleich dergestalt [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 09.12.2005 (10 UF 172/04)

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich durch Einzahlung in neue Lebensversicherung

I. Die Beteiligten wenden sich mit Ausnahme der weiteren Beteiligten zu 2 und 3 gegen eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich. Die Ehe der Parteien ist durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Mölln vom [...]
BFH - Beschluss vom 09.12.2005 (III B 194/04)

Begriff der Einkünfte im Kindergeldrecht

I. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) hob mit Bescheid vom 22. Mai 2003 die Festsetzung des Kindergelds für den Sohn der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) für das Jahr 2002 auf und forderte [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 08.12.2005 (6 UF 34/05)

Berechnung des Trennungsunterhalts; Berücksichtigung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung des Unterhaltsschuldners

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 3. März 2005 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Lebach - 2 F 201/03 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der weiter [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 08.12.2005 (11 UF 39/05)

Abänderung einer gerichtlichen Anordnung zur Übertragung der elterlichen Sorge

A. Der Antragsteller begehrt die Abänderung einer bestehenden Sorgerechtsregelung für die gemeinsamen minderjährigen Kinder F..., geb. ... und P..., geb.... Die Parteien haben am 30.10.1998 geheiratet. Der [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 08.12.2005 (7 UF 189/05)

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen neuer Partnerschaft

I. Die am 21.9.1990 geschlossene Ehe der Parteien ist durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Westerburg vom 16.02.2005 - rechtskräftig seit dem 01.07.2005 - geschieden worden. Der gemeinsame, aus der Ehe [...]
KG - Beschluss vom 07.12.2005 (25 UF 68/05)

Gerichtliche Ersetzung der Sorgeerklärung nach § 1626 a Abs. 1 Nr. 1 BGB

I. nnnnnnnnnn ist am nnnnn 1992 innerhalb bestehender Ehe der Kindesmutter geboren. Ein Ehelichkeitsanfechtungsverfahren wurde durchgeführt. Die Kindeseltern waren nicht miteinander verheiratet. Sie lebten in der Zeit [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.12.2005 (4 U 117/05)

Familienheimförderung gemäß der Richtlinie Sonderregelungen zur Familienförderung für Umzüge aufgrund der Umzugsbeschlüsse vom...

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Familienheimförderung nach der Richtlinie des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau vom 31. Mai 1996 'Sonderregelungen zur Familienheimförderung für [...]
BGH - Beschluß vom 07.12.2005 (XII ZB 197/04)

Ermittlung des Ehezeitanteils einer Rentenanwartschaft bei der österreichischen Pensionsversicherungsanstalt

I. Die Parteien streiten um schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Die 1936 geborene Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) und der 1935 geborene Antragsgegner (im Folgenden: Ehemann) hatten am 3. April 1956 in [...]
BGH - Beschluß vom 07.12.2005 (XII ZB 34/01)

Ende der Ehezeit bei mehreren Scheidungsanträgen

I. Die Parteien streiten um den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich. Sie haben am 12. Juni 1968 die Ehe geschlossen. Ein Scheidungsantrag der Antragstellerin (im Folgenden Ehefrau) vom 21. Juni 1979 wurde dem [...]
BGH - Beschluß vom 07.12.2005 (XII ZB 39/01)

Rechtsfolgen einer Wiederverheiratungsklausel im Versorgungsausgleich

I. Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin im Wege des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs auf Zahlung einer Ausgleichsrente in Anspruch. Sie war mit einem früheren Werksangehörigen der [...]
BGH - Beschluß vom 07.12.2005 (XII ZB 210/03)

Behandlung von Anwartschaften aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes bei der VBL im Versorgungsausgleich

I. Die Parteien haben am 12. April 1985 die Ehe geschlossen. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin, geboren am 1. Juni 1966) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 3. Juli 1963) am 12. September 2002 [...]