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VGH Hessen - Beschluss vom 10.10.2005 (9 TG 2403/05)

Ausländerrecht: eigenständiges Aufenthaltsrecht wegen besonderer Härte - besondere Härte, Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange,...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den im Tenor der vorliegenden Entscheidung näher bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist gemäß § 146 Abs. 1 VwGO statthaft, bleibt in der Sache aber ohne [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.10.2005 (5 UF 167/02)

Ärzteversorgung; Quotierungsmethode; Realteilung; Umkehrung; Dynamisierung

Die am 04.06.1981 geschlossene Ehe der Parteien ist durch Urteil des Amtsgerichts Gießen vom 23.08.2001, rechtskräftig seit 23.08.2001, geschieden worden. Im abgetrennten Verfahren hat das Amtsgericht mit dem [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.10.2005 (5 WF 175/05)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung einzelner Folgensachen ausserhalb des Scheidungsverbundes

I. Die Beschwerde der Antragstellerin richtet sich gegen die auf Mutwilligkeit gestützte Einschränkung der Prozesskostenhilfebewilligung für ein isoliertes Sorgerechtsverfahren. Mit Schriftsatz vom 18.03.2003 reichte [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.10.2005 (5 WF 96/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Entstehung einer Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

I. Der Beschwerdeführer bestellte sich im Januar 2005 in einem isolierten Sorgerechtsverfahren für den Antragsteller, in dem dieser die Übertragung der alleinigen, elterlichen Sorge auf sich für die beiden [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.10.2005 (11 UF 221/05)

Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - unverschuldete Versäumung der Berufungsfris...

1. Der Klägerin kann keine Prozesskostenhilfe für ihre beabsichtigte Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - --- - Az.: ---- - vom 22.07.2005 bewilligt werden, mit welcher sie einen höheren [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 07.10.2005 (6 U 18/05)

Anlegen von Sparbüchern durch die Eltern auf den Namen eines minderjährigen Kindes - Zur Frage, wer Inhaber der Forderung gegen die...

A. Die Klägerin fordert von der Beklagten die Rückerstattung von Zahlungen, die sie aufgrund eines Schlichterspruchs des Ombudsmannes der privaten Banken auf Sparkonten des Sohnes der Beklagten geleistet hat. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.10.2005 (9 UF 134/05)

Zur Zulässigkeit einer Anerkennungsverweigerung

I. Der Antragsteller, vertreten durch den Generalbundesanwalt, begehrt die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines Beschlusses des Amtsgerichts Lubin / Polen vom 27.9.2001, mit dem ihm der begleitete Umgang mit [...]
BGH - Beschluß vom 06.10.2005 (IX ZB 360/02)

Vollstreckung einer ausländischen Säumnisentscheidung

I. Die Parteien streiten um die Vollstreckbarerklärung des Versäumnisurteils des Arrondissementgerichts Breda/Niederlande vom 4. September 2001, das die Antragstellerin gegen den in Deutschland wohnenden Antragsgegner [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.10.2005 (5 WF 146/05)

Erfolgsaussicht; Verteidigung; Ehegattenunterhalt; Arbeitslosengeld

Die sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung der Beklagten ist zulässig, in der Sache jedoch auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens aus den zutreffenden [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 06.10.2005 (5 U 1220/04)

Rückforderung ehebedingter Zuwendungen durch Dritte bei Scheitern der Ehe

I. Die Klägerin beansprucht von dem Beklagten die Rückzahlung einer finanziellen Zuwendung. Sie war die Schwiegermutter des Beklagten. Dieser und die Tochter der Klägerin waren im Jahr 1986 die Ehe eingegangen und [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.10.2005 (11 WF 477/05)

Mutwilligkeit einer Unterhaltsklage

I. Der - am ... Juni 2004 volljährig gewordene - Antragsteller ist der Sohn des Antragsgegners; er lebt bei der - rechtskräftig vom Antragsgegner geschiedenen - Kindesmutter und besucht derzeit die Berufsfachschule [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 05.10.2005 (3 WF 184/05)

Anrechnung des Kindergeldbetrages im vereinfachten Verfahren nach § 655 ZPO

Der Antragsgegner hat durch die Urkunde der Kreisverwaltung M. , Jugendamt, vom 26.08.1999 (Urkundsnummer 565/1999) die Vaterschaft zu der Antragsgegnerin anerkannt und sich zugleich zur Zahlung eines monatlichen [...]
BGH - Beschluß vom 04.10.2005 (VII ZB 24/05)

Außerbetrachtlassung des Einkommens des Ehegatten und der Kinder des Schuldners bei der Forderungspfändung

I. Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung. Er hat beantragt, das Arbeitseinkommen des Schuldners wegen dieser Forderung zu pfänden und ihm zur Einziehung zu [...]
BGH - Beschluß vom 04.10.2005 (VII ZB 21/05)

Vollstreckung älterer Unterhaltstitel

I. Der Schuldner ist dem am 8. April 1985 geborenen Gläubiger, seinem nichtehelichen Sohn, zum Unterhalt verpflichtet. Er ist nach dem Endurteil des Amtsgerichts München vom 8. November 1989 u.a. verpflichtet, an den [...]
BGH - Beschluß vom 04.10.2005 (VII ZB 46/05)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterhaltstitels im Hinblick auf eine Anpassungsklausesl

I. Die Gläubigerin betreibt aus einem Vergleich im Scheidungsverfahren wegen eines Unterhaltsrückstands für die Monate Februar und März 2004 von je 28,69 EUR sowie wegen des laufenden Unterhalts ab April 2004 in Höhe [...]
KG - Beschluss vom 04.10.2005 (1 W 162/05)

Keine Rechtsmittelberechtigung des anderen Ehegatten gegen die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung des von einem Betreuer für einen...

A. I. Das Rechtsmittel des Beschwerdeführers ist als weitere Beschwerde statthaft, soweit das Landgericht seine Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 29. November 2004 als unzulässig [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.10.2005 (10 WF 215/04)

Nichterhebung von Kosten für die Übersetzung von Schriftstücken wegen unrichtiger Sachbehandlung

Die Beschwerde ist nach dem 1.7.2004 eingelegt worden und daher gemäß § 72 GKG in der seit dem 1.7.2004 geltenden Fassung als Beschwerde nach § 66 Abs. 2 GKG n. F. anzusehen und als solche zulässig. Die Beschwerde kann [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.10.2005 (26 WF 125/05)

Berücksichtigung des Prozesskostenvorschusses im Kostenfestsetzungsverfahren - Rückzahlungsanspruch nach unterhaltsrechtlichen Regel...

I. Der Beklagte wendet sich gegen die von dem Amtsgericht vorgenommene Kostenausgleichung auf der Grundlage des von den Parteien vor dem Senat geschlossenen Vergleichs vom 30.03.2005, wonach die Kosten des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 04.10.2005 (2 UF 133/05)

Anforderungen an die Büroorganisation bei Verwendung eines elektronischen Fristenkalenders

I. Mit Urteil des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 20. Mai 2005 ist der Beklagte verurteilt worden, an die Klägerin Trennungsunterhalt zu zahlen. Das Urteil ist dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten am 31. [...]
KG - Beschluss vom 29.09.2005 (1 W 249/04)

Identitätsnachweis bei Eintragung in das Geburtenbuch

A. Die Beteiligten zu 1) und 2) verlangen die Berichtigung des Geburtseintrages Nr. 4nnnndes Standesamts Mitte von Berlin. Dieser lautet: 'Eine Frau, deren Identität nicht geklärt ist, deren Wohnort unbekannt, hat am [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 29.09.2005 (7 UF 284/05)

Zur Zurechnung zur Ehe, wenn eine Erkrankung erst 21 Monate nach Rechtskraft der Scheidung ausgebrochen ist und zum Aufstockungsunterhalt...

I. Die Parteien sind seit 02.07.1997 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Sie waren seinerzeit beide vollschichtig berufstätig und haben in einem Scheidungsfolgenvergleich vom 30.06.1997 u.a. vereinbart, dass [...]
BVerwG - Urteil vom 29.09.2005 (2 C 44.04)

Kürzung des kinder- und ehegattenbezogenen Anteils am Familienzuschlag bei Teilzeitbeschäftigung der Ehegatten

I. Die Kläger sind miteinander verheiratet und haben ein im Jahre 1995 geborenes Kind. Die Klägerin zu 1 ist Beamtin im Dienste der Beklagten zu 1, der Kläger zu 2 ist Beamter im Dienste der Beklagten zu 2. Die [...]
BVerfG - Beschluß vom 29.09.2005 (1 BvR 370/05)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gestaltung eines kindschaftsrechtlichen Verfahrens

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Kindesmutter. Der Beschwerdeführer ist Vater des am 28. Juli 2000 geborenen D., der aus der gemeinsamen Ehe des [...]
BVerfG - Beschluß vom 29.09.2005 (1 BvR 2872/04)

Entziehung des Sorgerechts wegen sexueller Übergriffe

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Entziehung des Sorgerechts für ihren 1997 geborenen Sohn. Das Kind ist aus ihrer Ehe mit dem Kindesvater hervorgegangen. In dem Haushalt der Kindeseltern lebte neben dem [...]
SchlHOLG - Urteil vom 29.09.2005 (5 U 46/04)

Sorgfaltspflichten einer Bank bei telefonisch veranlasster Blitzüberweisung

Die Klägerin begehrt von der verklagten Bank Ersatz für eine irrtümlich ausgeführte Doppelüberweisung. Die Mitarbeiterin R. der Rechtsvorgängerin der Klägerin beauftragte den Mitarbeiter L. der Beklagten telefonisch [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2005 (II-4 UF 143/05)

Zulässigkeit eines persönlichen Arrests

I. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit eines gegen den Beklagten verhängten persönlichen Arrests. In einem bereits seit Juli 2001 anhängigen Scheidungsverbundverfahren der Parteien nimmt die Klägerin den [...]
BGH - Urteil vom 28.09.2005 (XII ZR 17/03)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Unterhaltsansprüche nichtehelicher Kinder

Die Parteien streiten im Wege der Stufenklage über Ansprüche der Klägerin auf Kindesunterhalt für die gesamte Zeit ihrer Minderjährigkeit. Die am 25. Februar 1967 geborene Klägerin ist - wie ihre Mutter - kroatische [...]
BGH - Beschluß vom 28.09.2005 (XII ZB 50/03)

Zurückweisung einer Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge ist zulässig, aber nicht begründet. Entgegen der mit der Anhörungsrüge vertretenen Auffassung hat der Senat wesentliches tatsächliches oder rechtliches Vorbringen der Antragstellerin nicht übergangen. [...]
BGH - Beschluß vom 28.09.2005 (XII ZB 31/03)

Antragsrecht des Versorgungsträgers im Änderungsverfahren; Rechtsfolgen der Erstattung während der Ehezeit zu Unrecht gezahlter...

I. Das Verfahren betrifft den Antrag eines Versorgungsträgers auf Abänderung eines rechtskräftigen Versorgungsausgleichs. 1. Die Ehe des 1943 geborenen Ehemannes und der 1940 geborenen Ehefrau wurde durch Verbundurteil [...]
BGH - Beschluß vom 28.09.2005 (XII ZB 177/00)

Herabsetzung des Versorgungsausgleichs bei sehr kurzem Zusammenleben der Eheleute

I. Der Antragsteller (im Folgenden: Ehemann) und die Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau) haben am 18. September 1981 die Ehe geschlossen; aus der Ehe ist eine am 14. Januar 1982 geborene Tochter hervorgegangen. Der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 28.09.2005 (III 130/05)

Kein Kindergeldanspruch für ein während eines längeren Auslandsaufenthaltes der Eltern geborenes Kind

Streitig ist, ob dem Kläger für seinen im Ausland geborenen Sohn A für die Zeit vor dem Zuzug ins Inland Kindergeld zusteht. Der Kläger beantragte am 21.05.2002 bei der Beklagten Kindergeld für seinen Sohn A . A war am [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.09.2005 (31 U 3/05)

Gesamtschuldnerausgleich nach Ehescheidung bezüglich eines gemeinsam aufgenommenen Darlehens

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten die hälftige Erstattung erbrachter Rückzahlungen auf gemeinsam aufgenommene Darlehen sowie hälftige Freistellung daraus fällig werdender Verbindlichkeiten. Die Parteien, deren [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.09.2005 (14 WF 108/05)

Unanfechtbarkeit isolierter Kostenentscheidung bei einstweiliger Unterhaltsanordnung aufgrund Anerkenntnisses

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute, aus deren Ehe vier gemeinsame Kinder, die bei der Antragstellerin leben, hervorgegangen sind. Mit Schriftsatz vom 19. Dezember 2003 beantragte die Antragstellerin unter [...]
FG Thüringen - Urteil vom 28.09.2005 (III 499/04)

Berücksichtigung des Blindengeldes bei der Prüfung des Kindergeldanspruchs für das behinderte Kind

Streitig ist, ob Blindengeld als Bezug i. S. des § 32 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) anzusetzen ist und in welcher Höhe pauschaler behinderungsbedingter Mehraufwand zu berücksichtigen ist. Die Klägerin ist [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.09.2005 (26 UF 143/05)

Vergleichsweise Kostenregelung nach bisherigem Sach- und Streitstand - Kostenprivileg bei Anerkenntnis

I. Mit der von der Klägerin erhobenen Abänderungsklage verlangte diese höheren monatlichen nachehelichen Unterhalt als durch Vergleich vom 18.09.2001 vor dem AG Bonn (47 F 141/01) tituliert war. Nach Erledigung des [...]
BGH - Urteil vom 28.09.2005 (XII ZR 189/02)

Ansprüche der Ehegatten bei Auseinandersetzung einer Ehegatteninnengesellschaft; Konkurrenz zum Zugewinnausgleich

Der Kläger nimmt die Beklagte, seine geschiedene Ehefrau, auf Auskunft und Ausgleichszahlung aus einer Ehegatteninnengesellschaft in Anspruch. Am 7. Oktober 1996 schlossen die Parteien die Ehe. Im Jahr zuvor, nämlich [...]
BGH - Urteil vom 27.09.2005 (XI ZR 216/04)

Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung; Vernehmung oder Anhörung einer Partei

Die Klägerinnen und die beklagte Bank streiten über Ansprüche im Zusammenhang mit angeblichen Pflichtverletzungen bei der Valutierung eines Darlehens. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin zu 2) ist [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2005 (4 K 196/03)

Kein Kindergeldanspruch für kurze Übergangszeit nach Ende der Berufsausbildung und vor Beginn des Zivildienstes; Kindergeld

Streitig ist, ob Kindergeld auch dann zu gewähren ist, wenn das Kind nach Ende der Berufsausbildung und vor Ableistung des Zivildienstes kurzfristig ohne Beschäftigung, danach arbeitslos ist. Der am 20. September 1980 [...]
KG - Beschluss vom 27.09.2005 (1 W 169/04)

Generalvollmacht und Betreuung

I. Die von dem Beteiligten zu 1 im eigenen und im Namen der Betroffenen eingelegte weitere Beschwerde ist zulässig. Sie ist form- und - soweit der angefochtene Beschluss gemäß § 69g Abs. 4 S. 1 Nr. 3 FGG der sofortigen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.09.2005 (2 UF 310/05)

Behandlung einer Betriebsrente im Versorgungsausgleich

Die Beschwerde wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde gegen diese Entscheidung wird zugelassen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 1.000,00 EUR. I. Das [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.09.2005 (3 WF 172/05)

Vertretung des Kindes durch das Jugendamt als Beistand bei Begründung einer Beistandschaft

I. Die nach §§ 127 Abs. 2 Satz 2 u. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 Abs. 1 Satz 1 u. 2, Abs. 2 ZPO zulässige und nach § 568 Satz 1 ZPO i.V.m. §§ 119 Abs. 1 Nr. 1 Bst. a), 23b Satz 2 Nr. 5 GVG, 621 Abs. 1 Nr. 4 ZPO vom [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.09.2005 (2 UF 184/05)

Behandlung von Versorgungsanwartschaften der Pensionskasse Deutscher Eisen- und Straßenbahnen im Versorgungsausgleich

Die Beschwerde wird auf Kosten der Beschwerdeführerin mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Scheidungsverbundurteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 12. April 2005, Aktenzeichen 109 F 64/04, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.09.2005 (2 UF 272/05)

Bewertung von Anrechten bei der Pensionskasse der Deutschen Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG im Versorgungsausgleich

I. Das Familiengericht hat mit der angefochtenen Entscheidung die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich in der Weise durchgeführt, dass es im Wege des Rentensplittings vom Rentenversicherungskonto [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 26.09.2005 (20 WF 675/05)

Verjährung künftig fällig werdender Unterhaltsansprüche

1. Zugunsten der am 20.07.1984 geborenen Antragstellerin und zu Lasten des Antragsgegners, ihres Vaters, war durch einen im vereinfachten Verfahren ergangenen und seit April 1998 rechtskräftigen Beschluss des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.09.2005 (6 UF 109/05)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen eine Berufung

Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kommt regelmäßig die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen eine Berufung des Gegners, für die dieser seinerseits um Prozesskostenhilfe nachgesucht hat, [...]
OLG München - Beschluss vom 22.09.2005 (33 Wx 159/05)

Mitteilung des Gutachtens zur Betreuungsbedürftigkeit gegenüber Betroffenem - konkrete Tatsachengrundlage bei Beeinträchtigung der...

Das Amtsgericht hatte dem Betroffenen mit Beschluss vom 10.1.2005 eine vorläufige Betreuerin bestellt. Diese Entscheidung beruhte wesentlich auf einem Sachverständigengutachten vom 22.12.2004. Nach Einholung eines [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.09.2005 (14 K 51/05)

Durchbrechung der Bestandskraft eines Kindergeldablehnungsbescheids aus Gründen von Treu und Glauben; Kindergeld

Streitig ist, ob dem Kläger für seine am 06. April 2000 geborenen Kinder G. und R. Kindergeld auch für die Monate von Oktober 2003 bis März 2004 zu gewähren ist. Der Kläger ist Vater der Zwillingskinder R. und G. [...]
FG Köln - Urteil vom 22.09.2005 (10 K 5182/04)

Kindergeld: Nachweis eines fehlenden Ausbildungsplatzes

Der im Januar 1981 geborene Sohn (A) der Klägerin hatte den Abschluss in der Berufsschule wegen unterdurchschnittlicher Leistungen und häufiger unentschuldigter Fehlstunden nicht erreicht. Eine Wiederholungsmöglichkeit [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.09.2005 (14 WF 123/05)

Unterhaltsrechtliche Differenzberechnung bei Arbeitslosengeld und Abfindung nach überobligatorischer Arbeit

I. Die Parteien sind seit dem 23.9.2004 rechtskräftig voneinander geschieden. Aus der Ehe sind die Kinder K W (geb. 1.5.1996) und O (geb. 18.12.1998) hervorgegangen, die bei der Klägerin leben. Die Klägerin hat mit der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.09.2005 (II-1 UF 22/05)

Zur Wirksamkeit des vertraglichen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs

Die Parteien streiten über die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Ihre Ehe, die sie am 23.12.1985 geschlossen hatten, ist durch das am 2.12.1998 verkündete Urteil des Amtsgerichts Duisburg (Az.: 41 F 65/98) [...]