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OLG Zweibrücken - Urteil vom 19.07.2005 (5 UF 20/05)

Abweisung einer Stufenklage, wenn sich schon bei der Prüfung des Auskunftsanspruchs ergibt, dass der Hauptanspruch nicht besteht -...

Die Parteien haben am 12. August 1994 miteinander die Ehe geschlossen. Seit Januar 2000 leben sie voneinander getrennt. Mit Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Kaiserslautern vom 13. März 2001, insoweit [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.07.2005 (7 WF 338/05)

Abänderung eines Vergleichs über Kindesunterhalt

Die Beklagten sind die aus der geschiedenen Ehe des Klägers stammenden Kinder. Anlässlich des Ehescheidungstermins hat sich der Kläger am 5. Dezember 2000 in einem vor dem Amtsgericht Westerburg geschlossenen Vergleich [...]
BAG - Beschluß vom 18.07.2005 (3 AZB 65/03)

Beiordnung eines auswärtigen Anwalts zu den Bedingungen eines ansässigen Anwalts im arbeitsgerichtlichen Verfahren - Beiordnung eines...

I. Am 8. Januar 2003 erhob der Kläger beim Arbeitsgericht Hamburg eine Kündigungsschutzklage und eine Entgeltklage. Gleichzeitig beantragte er Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten. Dieser [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.07.2005 (10 WF 177/05)

Wirksamkeit von gegen das Abänderungsverbot verstoßenden Beschlüssen; Kostenentscheidung im Zwangsmittelverfahren

I. Nachdem der Antragsteller seinen Antrag, der Antragsgegnerin ein Zwangsgeld in Höhe von 500 EUR aufzuerlegen, unter dem 25.4.2005 zurückgenommen hat, hat das Amtsgericht durch den angefochtenen Beschluss vom [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.07.2005 (10 WF 159/05)

Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen Vorenthaltung des Umgangs mit einem Kind

Die gemäß § 19 FGG zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht hat zu Recht ein Zwangsgeld gegen die Antragsgegnerin festgesetzt. Gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 FGG kann das Gericht jemanden, dem durch eine [...]
OLG Celle - Urteil vom 15.07.2005 (21 UF 25/05)

Keine Verschlechterung der unterhaltsberechtigten Person eines Ehegatten durch erneute Ehe derselben Partei

Die Berufung hat Erfolg. Der Beklagte schuldet der Klägerin ab Dezember 2003 die von der Klägerin verlangten monatlich 292 Euro Trennungsunterhalt, wobei auf den Rückstand gezahlte 350 Euro anzurechnen sind. Der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.07.2005 (II-3 UF 285/04)

Zustellung eines Versäumnisurteils in den Niederlanden in deutscher Sprache ohne niederländische Übersetzung nach der EuZVO

Die Klägerin macht mit ihrer im August 2004 beim Amtsgericht eingereichten Klage Unterhalt des nicht verheirateten Elternteils nach § 1615l BGB geltend. Die Parteien sind die Eltern der am 5.1.2003 geborenen Tochter [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.07.2005 (7 Sa 1257/04)

Berücksichtigung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld bei Berechnung des ergebnisbezogenen Entgelts - Monatsentgelt während des Mutterschutzes...

Die Parteien streiten darüber, wie sich die Mutterschutzzeiten der Klägerin auf ihren Anspruch auf ein ergebnisbezogenes Entgelt auswirken. Die 1961 geborene Klägerin ist seit dem 16.03.1998 bei der Beklagten als [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.07.2005 (4 WF 103/05)

Leistungsfähigkeit bei Minderjährigenunterhalt - fiktive Zurechnung von Vermögenserträgen bei erheblichem Vermögensverbrauch -...

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige - insbesondere frist und formgerecht eingelegte - sofortige Beschwerde der Beklagten hat in der Sache nur teilweise Erfolg, nämlich insoweit, als der angefochtene Beschluss [...]
FG Hamburg - Urteil vom 14.07.2005 (III 263/04)

Ernsthaftes Bemühen um einen Ausbildungsplatz

Der Kläger erhielt laufend bis Juni 2003 Kindergeld für seinen Sohn A, geb. am ...1981. Dieser hatte bis 31.07.2001 die Staatliche Gewerbeschule G besucht. Mit Bescheid vom 27.02.2004 wurde die Kindergeldfestsetzung [...]
OLG Brandenburg - 14.07.2005 (9 UF 68/05)

Entziehung der elterlichen Sorge wegen fehlender Mitwirkung bei der Schulausbildung der Kinder

Vorinstanz: AG Lübben, vom 18.03.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 30 F 45/05 FamRZ 2006, 358 MDR 2006, 270 NJ 2006, 85 NJW 2006, 235 OLGReport-Brandenburg 2005, 910 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.07.2005 (II-6 UF 169/03)

Wirksamkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs

I. Die am 20.12.1982 geschlossene Ehe der Parteien, aus der die am 09.12.1987 geborene Tochter K. hervorgegangen ist, wurde auf den dem Antragsgegner am 03.07.2003 zugestellten Scheidungsantrag der Antragstellerin [...]
BGH - Urteil vom 13.07.2005 (VIII ZR 255/04)

Eintritt eines Ehegatten in den mit dem Ehepartner geschlossenen Mietvertrag

Die Beklagte zu 2 und ihr früherer Ehemann, der Beklagte zu 1, bewohnten aufgrund eines Mietvertrags vom 19. Juli 1984 eine Wohnung der Kläger in B.. Im Zeitpunkt des Vertragsschlusses durch den Beklagten zu 1 hielt [...]
BVerfG - Beschluß vom 13.07.2005 (1 BvR 215/05)

Anforderungen an die Abwägung der Elternrechte bei der Entscheidung über den Umgang mit dem Kind

II. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Einräumung eines lediglich begleiteten Umgangs. Der Beschwerdeführer ist Vater des am 6. Dezember 2001 geborenen D., der aus der gemeinsamen Ehe des Beschwerdeführers mit [...]
FG Hessen - Urteil vom 13.07.2005 (2 K 61/05)

Unterhaltsleistung; Außergewöhnliche Belastung; Eigene Einkünfte und Bezüge; Mehrere Personen - Unterhaltszahlungen an mehrere...

Die Beteiligten streiten über die Nichtberücksichtigung von erklärten negativen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung der Klägerin und Unterhaltszahlungen an die Tochter der Klägerin als außergewöhnliche Belastung [...]
BVerfG - Beschluß vom 13.07.2005 (1 BvR 175/05)

Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren gegen die Entziehung der elterlichen...

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Übertragung der elterlichen Sorge allein auf den Kindesvater und die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags. Die Beschwerdeführerin ist polnische Staatsangehörige [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.07.2005 (2 UF 13/05)

Reduzierung des Selbstbehalts bei Begründung einer Haushaltsgemeinschaft mit einem neuen leistungsfähigen Partner durch den Unterhaltspflichtige...

Mit dem angefochtenen Urteil, auf das wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht den Beklagten zur Zahlung von rückständigem Kindesunterhalt an den Kläger zu 2) verurteilt, [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 13.07.2005 (10 UF 67/03)

Verjährung güterrechtlicher Ansprüche aus dem Beitrittsgebiet

I. Die Klägerin begehrt für eine beabsichtigte Berufung Prozesskostenhilfe, weil sie nach Abweisung ihrer Klage durch das Amtsgericht weiterhin einen güterrechtlichen Ausgleich nach ihrer Ehescheidung verlangen will. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.07.2005 (13 UF 165/05)

Genehmigungsfähigkeit von Grundstücksgeschäften

Die Antragsteller sind zusammen mit Herrn A..... H... Gesellschafter der A... Grundstücksverwaltungsgesellschaft bürgerlichen Rechts. Die zum Abschluss des Gesellschaftsvertrages abgegebenen Erklärungen sind [...]
OLG Köln - Urteil vom 12.07.2005 (4 UF 244/04)

Abänderungsklage bezüglich nachehelichen Unterhalts bei konkreter Bedarfsberechnung

Wegen des Sachverhalts wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen. Die Berufung der Klägerin, mit der sie ihren erstinstanzlichen Klageantrag weiter verfolgt, ist teilweise begründet, ihr steht nachehelicher [...]
BGH - Beschluß vom 12.07.2005 (VI ZB 72/03)

Neubewilligung von Prozesskostenhilfe nach Entziehung wegen Nichtzahlung der Raten

I. Der Kläger nimmt den Beklagten mit der vorliegenden Klage auf Schadensersatz wegen eines behaupteten augenärztlichen Behandlungsfehlers in Anspruch. Auf seinen erstmaligen Antrag wurde ihm Prozeßkostenhilfe [...]
BFH - Urteil vom 12.07.2005 (II R 29/02)

Keine freigebige Zuwendung bei Entstehung eines Ausgleichsanspruchs durch vertragliche Beendigung der Zugewinngemeinschaft und anschließender...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und ihr Ehemann schlossen am 20. Dezember 1991 einen Ehevertrag, in dem sie die Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft mit Ablauf des Tages des [...]
EuGH - Urteil vom 12.07.2005 (Rs C-403/03)

Unionsbürgerschaft - Artikel 12 EG und 18 EG - Einkommensteuer - Möglichkeit für einen in Deutschland wohnenden Steuerpflichtigen,...

1. Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 12 EG und 18 EG. 2. Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Schempp und dem Finanzamt München V (im Folgenden: Finanzamt) [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 12.07.2005 (14 UF 209/04)

Kirchliche Zusatzversorgung nach § 1587b Abs. 2 BGB auszugleichen

I. Durch Urteil vom 4. November 2004 (Bl. 22 - 24 d. A.) hat das Amtsgericht Wittenberg die Ehe der Parteien geschieden und zugleich den in zweiter Instanz allein noch streitigen Versorgungsausgleich durchgeführt. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 12.07.2005 (14 UF 16/05)

Berichtigung des Urteilstenors bei offensichtlich unrichtiger Berücksichtigung von Rentenanwartschaften im Rahmen der Regelung zum...

I. Die im Urteil des Amtsgerichts Wernigerode vom 24. November 2004 (Bl. 28 - 32 d. A.) getroffene Regelung zum Versorgungsausgleich ist offensichtlich unrichtig und bedarf deshalb gemäß § 319 Abs. 1 ZPO (in Verb. mit [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 11.07.2005 (8 WF 100/05)

Beschwerderecht von Pflegeelten im Verfahren zum Umgangsrecht oder Sorgerecht

I. Der Antragsteller und die Kindesmutter waren nicht miteinander verheiratet; eine gemeinsame Sorgerechtserklärung wurde nicht abgegeben. Die Vaterschaft des Antragstellers ist rechtskräftig festgestellt. Das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.07.2005 (12 UF 180/04)

Anrechnung von Leistungen nach dem GSiG auf den Bedarf

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24. Juni 2004 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen-Steele für die Zeit ab Juli 2004 teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 08.07.2005 (2 Ta 118/05)

Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut von Ehegatten

I. Mit der sofortigen Beschwerde wendet sich der Beklagte gegen die Ablehnung einer Titelumschreibung. Das Arbeitsgericht Weiden hat mit Beschluss vom 05.10.2004 die von der Klägerin an den Beklagten nach dem Endurteil [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.07.2005 (1 BvR 1078/05)

Verfassungsmäßigkeit der Abhängigkeit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe von den Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung; Umfang...

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrages. Durch Versäumnisurteil war der Beschwerdeführer zur Zahlung von Kindesunterhalt in Höhe von 100 % des Regelbetrages der [...]
FG Hessen - Beschluss vom 08.07.2005 (9 K 47/05)

Streitwert; Kindergeld; Verpflichtungsklage; Unterhaltspflicht - Streitwert in Kindergeldsachen

Der Kläger begehrt die Festsetzung des Streitwertes in Kindergeldsachen. Der Streitwert ist gemäß § 52 Abs. 1 und 4 des Gerichtskostengesetzes in der für nach dem 30.06.2004 anhängig gemachte Verfahren geltenden [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.07.2005 (II-3 UF 21/05)

Nachhilfekosten als angemessener Kindesunterhalt

Die Parteien sind getrenntlebende Ehegatten. Sie haben zwei Söhne, L. (*10.9.1990) und N. (*31.7.1992). Es besteht die gemeinsame elterliche Sorge. Nachdem die Parteien sich vor dem Amtsgericht durch Teilvergleich über [...]
OLG München - Beschluss vom 08.07.2005 (33 Wx 82/05)

Keine Mittellosigkeit des Betreuten bei Einsatz des Vermögens für laufenden Lebensunterhalt

Für die am Down-Syndrom leidende Betroffene ist seit vielen Jahren ein Betreuer bestellt. Nachdem eine Betreuung aus dem Kreis der Angehörigen nicht mehr möglich war, wurde der Beteiligte zu 1 als berufsmäßiger [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.07.2005 (II-6 UF 180/04)

Zum Antrag auf Unterhaltszahlungen gemäß § 12 LPartG a.F.

Der am 14.05.1981 geborene Kläger - polnischer Staatsangehöriger - und der am 19.04.1958 geborene Beklagte - deutscher Staatsangehöriger - begründeten am 28.11.2003 eine Lebenspartnerschaft nach dem [...]
BSG - Urteil vom 07.07.2005 (B 4 RA 14/04 R)

Rückausgleich aus § 4 VersorgAusglHärteG

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin ein Anspruch auf Festsetzung eines höheren Werts ihres Rechts auf Regelaltersrente (RAR) für Bezugszeiten ab 1. März 2001 ohne Abschlag an Entgeltpunkten (EP) für den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.07.2005 (15 W 481/04)

Voraussetzungen für Einsatz oder Verwertung eigenen Vermögens des Betreuten zur Abgeltung der von Staatskasse übernommenen Betreuervergütung...

I. Für den Betroffenen besteht seit dem Jahre 1992 eine Betreuung mit den Aufgabenbereichen Gesundheitsfürsorge, Bestimmung des Aufenthalts und Vermögensangelegenheiten. Zum Betreuer ist der Beteiligte zu 2) ernannt. [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 07.07.2005 (IV 153/04)

Zur Abgrenzung Arbeitsverhältnis oder Berufsausbildung i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a EStG zu Beginn der Tätigkeit als Service...

Streitig ist, ob sich die am XX.03.1983 geborene Tochter des Klägers ab Dezember 2002 in einer Berufsausbildung befunden hat. Der Kläger bezog für seine Tochter A. zunächst laufend Kindergeld. A. besuchte bis Juli 2002 [...]
KG - Beschluss vom 07.07.2005 (16 VA 11/05)

Zur Frage der Prozesskostenhilfe für Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen nach dem Auslandsunterhaltsgesetz

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist nach § 4 Abs. 2 Satz 3 AUG i. V. m § 23 ff EGGVG statthaft und zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Die Bewilligung von PKH nach den §§ 114 ff ZPO kommt nicht in [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.07.2005 (15 W 187/05)

Sofortige Beschwerde gegen die Entlassung als Betreuer

I. Der Betroffene steht seit 2003 in den Bereichen Vermögenssorge sowie Vertretung gegenüber Ämtern und Behörden unter Betreuung. Zum Betreuer war zunächst Herr M bestellt. Die Betreuung war seinerzeit durch den [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 07.07.2005 (9 WF 371/05)

Zur Qualifizierung eines PKW als Hausrat bei überwiegender Nutzung zu familiären Zwecken

Die nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat einen vorläufigen Erfolg. Das Familiengericht ist für die Entscheidung nicht zuständig. Da die Antragstellerin [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 06.07.2005 (XII ZR 145/03)

Darlegungs- und Beweislast des unterhaltspflichtigen Ehegatten

Die Parteien streiten im Scheidungsverbund um nachehelichen Ehegattenunterhalt. Die Parteien haben am 23. Februar 1980 die Ehe geschlossen, aus der zwei 1980 und 1983 geborene Kinder hervorgegangen sind. Seit 1986 war [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 06.07.2005 (XII ZR 293/02)

Zulässigkeit der Erweiterung der Anschlussberufung

Die Parteien streiten über den der Antragstellerin zustehenden nachehelichen Unterhalt. Die Ehegatten haben am 30. Mai 1984 die Ehe geschlossen, aus der zwei Kinder, Jasmin, geboren am 13. November 1989, und Bastian, [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 06.07.2005 (9 WF 544/05)

Zur Einsetzung von Grundvermögen für Prozesskosten, wenn es um kein Schonvermögen handelt

Die nach §§ 127 Abs. 2, 569 Abs. 1 und 2 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Familiengericht hat die nachgesuchte Prozesskostenhilfe zu Recht mit der Begründung verweigert, der Antragsteller müsse das [...]
BGH - Beschluß vom 06.07.2005 (XII ZB 226/01)

Ermittlung des Ehezeitanteils einer wegen vorzeitiger Erwerbsunfähigkeit gezahlten Versorgungsrente

I. Die Parteien - beide türkische Staatsangehörige - haben am 2. November 1989 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 1. Januar 1965) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 9. [...]
BGH - Beschluß vom 06.07.2005 (XII ZB 29/00)

Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Anordnung von Beitragszahlungen

I. Die am 8. September 1989 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den dem Ehemann (Antragsgegner) am 22. Januar 1996 zugestellten Antrag der Ehefrau (Antragstellerin) durch Verbundurteil des Amtsgerichts - [...]
BGH - Beschluß vom 06.07.2005 (IV ZB 54/04)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zur Wahrung von Verfahrensgrundsätzen

I. Die Klägerin fordert als Mitglied einer Erbengemeinschaft nach ihrer im Jahre 2000 gestorbenen Mutter im Wege der Stufenklage zunächst Auskunft über den Verbleib von näher bezeichneten Aktien und Kontoguthaben der [...]
BGH - Beschluß vom 06.07.2005 (XII ZB 50/03)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Scheidung einer Ehe zwischen iranischen Ehegatten

I. Die Ehe der Antragstellerin (im folgenden: Ehefrau) mit dem Vater des Antragsgegners (im folgenden: Ehemann) wurde durch Urteil des Amtsgerichts Köln vom 10. November 1999 nach iranischem Recht geschieden; beide [...]
BGH - Beschluß vom 06.07.2005 (XII ZB 107/02)

Ausgleich eines unter Geltung der alten BarwertVO durchgeführten öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs

I. Die Parteien streiten um schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Ihre am 26. August 1963 geschlossene Ehe wurde auf den der Ehefrau (im vorliegenden Verfahren: Antragstellerin) am 1. September 1993 zugestellten [...]
KG - Beschluss vom 06.07.2005 (3 WF 48/05)

Begriff des geschäftsmäßigen Handels eines Beistandes

I. Die noch im Anhörungstermin am 2. März 2005 vom Beistand selbst eingelegte Beschwerde, die nach Hinweis des Senats vom 18. März 2005, dass der ausgeschlossene Beistand kein eigenständiges Beschwerderecht gegen einen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.07.2005 (10 VA 2/04)

Rechtsschutzbedürfnis für die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in einer Ehesache im Justizverwaltungsverfahren

I. Die Antragstellerin, selbst niederländische Staatsangehörige, hat am ####### in den Niederlanden einen dortigen Staatsbürger geheiratet. Unter dem 7. November 2002 ist diese Ehe nach den einschlägigen Bestimmungen [...]
BGH - Urteil vom 05.07.2005 (X ZR 60/04)

Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Revisionsgericht

Die Klägerin, eine rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts, betreibt auf der Grundlage des Berliner Betriebegesetzes vom 9. Juli 1993 (BerlBG) die Abfallentsorgung und Straßenreinigung im Land Berlin. Mit der [...]