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OLG München - Beschluss vom 14.12.2005 (33 Wx 52/05)

Vergütung von Sozialwirten als Betreuer - Vertrauensschutz bei Ausbildung an Fortbildungszentren der Bayrischen Wirtschaft

Für die Betroffene war in der Zeit vom 9.2.2004 bis 23.3.2004 die Beschwerdeführerin als berufsmäßige Betreuerin bestellt. Mit Schreiben vom 6.4.2004 beantragte sie Vergütung und Aufwendungsersatz für ihre Tätigkeit in [...]
OLG München - Beschluss vom 14.12.2005 (33 Wx 122/05)

Schonvermögen bei Eingliederungshilfe in Behindertenwerkstatt - Abwicklung von Altfällen nach Forderungsübergang

Für die Betroffene wurde mit Beschluss des Amtsgerichts vom 1.3.1995 Frau J. als ehrenamtliche Betreuerin mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge bestellt. Nach dem Tod der Betreuerin wurde mit Beschluss vom 9.10.2001 der [...]
OVG Sachsen - Urteil vom 13.12.2005 (4 B 886/04)

Sozialhilferecht: Übernahme von Kosten für die Barbetragsverwaltung in einer vollstationären Einrichtung - Kostenübernahme, Pflegeheim,...

Der in einem Pflegeheim lebende Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Übernahme von Kosten, die ihm von dem Heim, dessen Träger bis 31.12.2003 die Beigeladene war, für die Verwaltung seines Barbetrages [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 13.12.2005 (12 B 03.1619)

Unterhaltsvorschussrecht: Unterhaltsvorschussgesetz, Anrechnung des Kindergelds auf Unterhaltsleistungen, kein Verstoß gegen Gleichheitssatz,...

I. Die Klägerin verlangt vom Beklagten, ihr Unterhaltsleistungen ohne Anrechnung des hälftigen Kindergelds zu gewähren. Der Beklagte, der der am 11. Oktober 1989 geborenen Klägerin seit 1999 Leistungen nach dem [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 13.12.2005 (15 WF 343/05)

Prozesskostenhilfe im Sorgerechtsverfahren - mutwillige Rechtswahrnehmung bei Nichtexistenz eines Kindes?

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die Voraussetzungen für Prozesskostenhilfe gemäß §§ 114 ff. ZPO sind auf Seiten der Antragsgegnerin gegeben. Die Rechtswahrnehmung ist nicht mutwillig. Die Antragsgegnerin wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.12.2005 (4 WF 177/05)

Einheitliche Entscheidung über Antrag auf Änderung der Unterhaltsbestimmung im Unterhaltsprozess

Die zulässige Beschwerde der Beklagten ist im Ergebnis nicht begründet. Nachdem der jetzt 17 Jahre alte Kläger vom Haushalt der Beklagten, seiner Mutter, in den seines Vaters gewechselt ist, konnte er unmittelbar die [...]
BFH - Urteil vom 13.12.2005 (XI R 5/02)

Kein Realsplitting bei Unterhaltszahlungen an Ehegatten in Österreich

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit dem 3. April 1990 geschieden. In seinen Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre 1994 bis 1997 machte er Unterhaltszahlungen an seine in Österreich lebende [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.12.2005 (18 B 1592/05)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.12.2005 (18 B 1592/05)

Nach Lage der Gerichtsakte sowie der vom Antragsgegner seiner Entscheidung zugrunde gelegten und dem Gericht übersandten Verwaltungsvorgänge lässt sich bei summarischer Prüfung die offensichtliche Rechtmäßigkeit der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.12.2005 (9 W 20/05)

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.12.2005 (9 W 20/05)

I. Das Landgericht Hanau hat dem Antragsteller die begehrte Prozesskostenhilfe (PKH) für die angestrebte Zahlungsklage mit Beschluss vom 16.6.05, der wegen formeller Mängel durch Beschluss vom 13.7.05 berichtigt wurde, [...]
OLG München - Beschluss vom 12.12.2005 (33 Wx 144/05)

Keine selbständige Anfechtung der Begutachtungsanordnung im Betreuungsverfahren - Befangenheitsantrag gegen Sachverständigen

Mit Beschluss vom 5.7.2004 bestellte das Vormundschaftsgericht dem mittellosen Betroffenen auf dessen Antrag den auch von ihm vorgeschlagenen Betreuer für die Aufgaben der Vermögenssorge sowie der Vertretung gegenüber [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.12.2005 (10 UF 125/05)

Berücksichtigung von Zusatzversorgungsanwartschaften beim Versorgungsausgleich

I. Die am 10. April 1936 geborene Antragstellerin und der am 7. August 1939 geborene Antragsgegner haben am 6. August 1965 miteinander die Ehe geschlossen. Auf den am 26. März 1998 zugestellten Antrag der Ehefrau wurde [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 09.12.2005 (11 UF 99/05)

Gemeinsame elterliche Sorge: Übertragung des Entscheidungsrechts zum Schulbesuch

A. Die Parteien streiten um die Entscheidung über den Besuch einer weiterführenden Schule ab Klasse 5 der gemeinsamen minderjährigen Tochter L..., geb. am ... Die Parteien waren miteinander verheiratet. Aus der Ehe [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 09.12.2005 (11 UF 351/05)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei ausländischen Versorgungsanrechten

I. Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Urteil die am 10. März 1995 in S..... (Russland) geschlossene Ehe der Parteien geschieden und zugleich, bezogen auf den 31. August 2004, den Versorgungsausgleich dergestalt [...]
OLG München - Beschluss vom 09.12.2005 (16 WF 1831/05)

Gebühren und Gegenstandswert bei Stellung gegenläufiger Anträge in verschiedenen Folgesachen

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - München hat mit Beschluss vom 01.07.2005 den Geschäftswert für das Verfahren der einstweiligen Anordnung im Rahmen des Sorgerechtsverfahrens für das minderjährige Kind der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 09.12.2005 (10 UF 172/04)

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich durch Einzahlung in neue Lebensversicherung

I. Die Beteiligten wenden sich mit Ausnahme der weiteren Beteiligten zu 2 und 3 gegen eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich. Die Ehe der Parteien ist durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Mölln vom [...]
BFH - Beschluss vom 09.12.2005 (III B 194/04)

Begriff der Einkünfte im Kindergeldrecht

I. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) hob mit Bescheid vom 22. Mai 2003 die Festsetzung des Kindergelds für den Sohn der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) für das Jahr 2002 auf und forderte [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 08.12.2005 (11 UF 39/05)

Abänderung einer gerichtlichen Anordnung zur Übertragung der elterlichen Sorge

A. Der Antragsteller begehrt die Abänderung einer bestehenden Sorgerechtsregelung für die gemeinsamen minderjährigen Kinder F..., geb. ... und P..., geb.... Die Parteien haben am 30.10.1998 geheiratet. Der [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 08.12.2005 (7 UF 189/05)

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen neuer Partnerschaft

I. Die am 21.9.1990 geschlossene Ehe der Parteien ist durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Westerburg vom 16.02.2005 - rechtskräftig seit dem 01.07.2005 - geschieden worden. Der gemeinsame, aus der Ehe [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 08.12.2005 (6 UF 34/05)

Berechnung des Trennungsunterhalts; Berücksichtigung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung des Unterhaltsschuldners

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 3. März 2005 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Lebach - 2 F 201/03 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der weiter [...]
KG - Beschluss vom 07.12.2005 (25 UF 68/05)

Gerichtliche Ersetzung der Sorgeerklärung nach § 1626 a Abs. 1 Nr. 1 BGB

I. nnnnnnnnnn ist am nnnnn 1992 innerhalb bestehender Ehe der Kindesmutter geboren. Ein Ehelichkeitsanfechtungsverfahren wurde durchgeführt. Die Kindeseltern waren nicht miteinander verheiratet. Sie lebten in der Zeit [...]
BGH - Beschluß vom 07.12.2005 (XII ZB 34/01)

Ende der Ehezeit bei mehreren Scheidungsanträgen

I. Die Parteien streiten um den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich. Sie haben am 12. Juni 1968 die Ehe geschlossen. Ein Scheidungsantrag der Antragstellerin (im Folgenden Ehefrau) vom 21. Juni 1979 wurde dem [...]
BGH - Beschluß vom 07.12.2005 (XII ZB 210/03)

Behandlung von Anwartschaften aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes bei der VBL im Versorgungsausgleich

I. Die Parteien haben am 12. April 1985 die Ehe geschlossen. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin, geboren am 1. Juni 1966) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 3. Juli 1963) am 12. September 2002 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.12.2005 (4 U 117/05)

Familienheimförderung gemäß der Richtlinie Sonderregelungen zur Familienförderung für Umzüge aufgrund der Umzugsbeschlüsse vom...

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Familienheimförderung nach der Richtlinie des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau vom 31. Mai 1996 'Sonderregelungen zur Familienheimförderung für [...]
BGH - Beschluß vom 07.12.2005 (XII ZB 197/04)

Ermittlung des Ehezeitanteils einer Rentenanwartschaft bei der österreichischen Pensionsversicherungsanstalt

I. Die Parteien streiten um schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Die 1936 geborene Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) und der 1935 geborene Antragsgegner (im Folgenden: Ehemann) hatten am 3. April 1956 in [...]
BGH - Beschluß vom 07.12.2005 (XII ZB 39/01)

Rechtsfolgen einer Wiederverheiratungsklausel im Versorgungsausgleich

I. Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin im Wege des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs auf Zahlung einer Ausgleichsrente in Anspruch. Sie war mit einem früheren Werksangehörigen der [...]
BGH - Urteil vom 07.12.2005 (XII ZR 94/03)

Verpflichtung des Gerichts zu Hinweisen auf prozessuale Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der Abänderungsklage gegen einen Unterhaltstitel;...

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Mit schriftlichem Anwaltsvergleich vom 18. Juli 1995 verpflichtete sich der Kläger, an die Beklagte ab 15. März 1995 nachehelichen Unterhalt in Höhe von 800 DM monatlich 'unter [...]
BVerfG - Beschluss vom 06.12.2005 (1 BvL 3/03)

Schutz des Namensrechts Transsexueller; Verlust des geänderten Vornamens bei Eheschließung

A. Das Vorlageverfahren betrifft den durch Heirat eintretenden Verlust des vorher geänderten Vornamens, mit dem ein Transsexueller das Geschlecht zum Ausdruck gebracht hat, dem er sich zugehörig empfindet. I. Das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.12.2005 (6 UF 228/05)

Zur Beschwerdebefugnis des nicht sorgeberechtigten Vaters gegen Entscheidung des Familiengerichts im Sorgerechtsverfahren

Der Beschwerdeführer ist der Vater des Kindes ..., geboren am ... . Die Eltern sind und waren nicht miteinander verheiratet. Die elterliche Sorge für das Kind steht allein der Mutter zu. Der Beschwerdeführer hat sich [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.12.2005 (8 WF 152/05)

Zum Anspruch auf Aufwandsentschädigung nach § 1835a BGB von Pflegepersonen, denen nach § 1630 Abs. 3 BGB Angelegenheiten der elterlichen...

I. Die Beteiligten 1 und 2 sind seit 30.1.1998 Pflegeeltern von Marco und Timmy. Deren Mutter Doris Stober ist personensorgeberechtigt. In dem Verfahren wegen einer Umgangsregelung der Mutter Doris Stober zu ihren [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.12.2005 (2 U 103/05)

Keine wirksame Ausschlagung des Vermächtnisses durch Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs für Minderjährigen ohne gerichtliche...

1. Die zulässige Berufung des Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Der Klägerin steht gegen den Beklagten der geltend gemachte Vermächtnisanspruch zu, § 2174 BGB. Entgegen der Auffassung [...]
OLG Brandenburg - Hinweisbeschluss vom 05.12.2005 (9 UF 157/05)

Bemessung des Unterhalts nach dem konkreten Bedarf; Voraussetzungen der Abänderung

I. Die Ehe der Parteien ist im Juli 1998 geschieden worden. Aus der Ehe sind die zwei mittlerweile volljährigen Kinder M... B..., geboren am ... 1979 und O... B..., geboren am ... 1984 hervorgegangen. Die titulierte [...]
FG München - Urteil vom 05.12.2005 (10 K 1613/04)

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung; Vertrauensschutz

Streitig ist, ob die Beklagte die Kindergeldfestsetzung aufgrund der Höhe der eigenen Einkünfte/Bezüge des Kindes aufheben und einen Rückforderungsanspruch geltend machen durfte. I. Die Klägerin (Klin) bezog für ihr am [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 05.12.2005 (10 UF 826/05)

Kürzung des Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen bei Zusammenleben mit einem neuen - leistungsfähigen - Ehegatten

I. Der Kläger und die Widerklägerin sind geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe sind die Kinder ... geboren am 22.1.1997, und ..., geboren am 4.7.1999, hervorgegangen, die von der Widerklägerin betreut werden. Der Kläger [...]
OLG München - Beschluss vom 02.12.2005 (33 Wx 152/05)

Bestellung nur eines Pflegers im Unterbringungsverfahren

Für die Betroffene, die an einem demenziellen Syndrom leidet, ist seit November 2004 ihr Ehemann als Betreuer bestellt. Der Aufgabenkreis umfasst unter anderem die Sorge für die Gesundheit der Betroffenen, die Regelung [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.2005 (II-3 UF 174/05)

Verpflichtungen eines Unterhaltspflichtigen bezüglich des Einsatzes seiner Arbeitskraft

Die zulässige Berufung des Klägers ist nur mit Blick auf die zeitweise Arbeitslosigkeit des Beklagten hinsichtlich der beiden Monate Mai und Juni 2005 in geringem Umfang begründet. Für den Zeitraum ab Juli 2005 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.12.2005 (11 WF 382/05)

Prozesskostenhilfe: Zum Anspruch des Unterhaltsberechtigten auf Titulierung eines nicht in Frage gestellten Sockelbetrages

1. Die Beschwerde der Klägerin vom 13.10.2005, mit der sie sich dagegen wendet, dass ihr das Amtsgericht durch den angefochtenen Beschluss vom 06.10.2005 Prozesskostenhilfe nur insoweit bewilligt hat, als sie [...]
OLG München - Beschluss vom 02.12.2005 (12 UF 1847/04)

Bemessung des Streitwerts im familienrechtlichen Verbundverfahren bei teilweiser Einlegung einer Beschwerde

I. Der Senat hat mit Beschluss vom 9.5.2005 den Streitwert für die in der Beschwerde nach § 629 a ZPO allein anhängige Folgesache 'Aufenthaltsbestimmungsrecht' auf Euro 900 festgesetzt und dies mit §§ 23 Abs. 1 Satz 1 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.12.2005 (10 UF 229/04)

Ausgleich einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung durch Realteilung

A. Die Parteien schlossen am 10.07.1976 die Ehe. Der Scheidungsantrag der Antragstellerin wurde dem Antragsgegner am 28.11.2003 zugestellt. Die Antragstellerin hat während der Ehezeit vom 01.07.1976 bis zum 31.10.2003 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.12.2005 (1 AR 70/05)

Örtliche Zuständigkeit der Nachlassgerichte im Falle der Nachlassspaltung

I. Die eine Nachlasspflegschaft beantragende Gläubigerin berühmt sich verschiedener Rückgewähransprüche wegen dem Erblasser gewährter Darlehen. Sie verfügt über die vollstreckbare Ausfertigung wenigstens einer [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 01.12.2005 (2 W 197/05)

Überprüfung der Rechenschaftslegung des Betreuers - ergänzendes Auskunftsverlangen des Betreuten

I. Der Beklagte war in der Zeit vom 16.07.2001 bis zum 14.02.2003 Betreuer der Klägerin. Gemäß Beschluss des Amtsgerichts Kappeln vom 16.07.2001 (Anlage K 1) umfasste sein Aufgabenkreis u. a. die Vermögenssorge; für [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 01.12.2005 (8 WF 238/05)

Keine Zwangsgeldfestsetzung gegen eine Partei trotz § 11 VAHRG, wenn das Gericht die Unterlagen selbst anfordern kann

Mit Beschluss vom 21.09.2005 hat das Amtsgericht Haldensleben gegen die Antragstellerin zur Erzwingung der mit Verfügung vom 12.05.2005 erfolgten Auflage ein Zwangsgeld von 250,00 EUR festgesetzt. Hiergegen richtet [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 01.12.2005 (2 W 214/05)

Begründungsanforderungen bei Genehmigung einer zweijährigen Unterbringung eines Betreuten

Der Betroffene leidet seit etwa 1994 an einer paranoiden Schizophrenie. Das Amtsgericht hat ihm am 8.02.2000 einen Betreuer bestellt mit dem Aufgabenkreis Gesundheits- und Vermögenssorge sowie Aufenthaltsbestimmung. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 30.11.2005 (11 WF 698/05)

Kostenentscheidung bei Erledigung vor Rechtshängigkeit

I. Die Antragstellerin verfolgte mit der am 16. März 2005 eingereichten Klage die Zahlung von Kindesunterhalt nach der vierten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle; sie beantragte zugleich die Bewilligung von [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.11.2005 (4 A 2571/02)

Verlängerung der Förderungsdauer nach § 15 Abs. 3 BAföG

Die Klägerin begehrt Ausbildungsförderung für ihr Medizinstudium nach Ablauf der Förderungshöchstdauer. Sie nahm ihr Studium im Wintersemester 1994/95 auf und erhielt Ausbildungsförderung bis Dezember 2000. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.11.2005 (10 WF 215/05)

Maßstäbe für die Kostenquotelung bei teilweisem Unterliegen und Obsiegen im Unterhaltsprozess

I. Durch den angefochtenen Beschluss vom 26.5.2005 hat das Amtsgericht die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger zu 65 % und der Beklagten zu 35 % auferlegt. Ferner hat es den Streitwert unter Abänderung seines [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.11.2005 (18 WF 176/05)

Höhe der im Rahmen von § 115 Abs. 1 ZPO anrechenbaren Fahrtkosten zum Arbeitsplatz

Mit der Beschwerde wendet die Vertreterin der Staatskasse ein, den Klägern sei Ratenzahlung aufzuerlegen, weil nach Abzug der in § 115 ZPO bezeichneten Beträge noch ein einzusetzendes Nettoeinkommen der Mutter der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.11.2005 (2 UF 166/05)

Obliegenheit des Unterhaltsschuldners zur Einleitung eines Privatinsolvenzverfahrens

I. Die Parteien, deren am ...1972 geschlossene Ehe mit Urteil vom ...2005, rechtskräftig durch beiderseitigen Rechtsmittelverzicht am selben Tag, geschieden ist, streiten um Trennungsunterhalt. In einem [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 30.11.2005 (9 W 627/05)

Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer Zwangsmedikation

1. Nachdem die Betroffene, die erstmalig im Jahre 2002 psychisch auffällig geworden war, in der Vergangenheit mehrfach auf der Grundlage des ThürPsychKG untergebracht war, hat das Amtsgericht Jena mit Beschluss vom [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 30.11.2005 (7 WF 511/05)

Berücksichtigung einer nicht valutierten Grundschuld bei der Zugewinnberechnung; Berücksichtigung von von beiden Ehegatten eingegangenen...

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin hat überwiegend Erfolg. Die Antragsgegnerin ist bedürftig. Dies ergab sich - entgegen der vom Amtsgericht vertretenen Auffassung - bereits aus der in erster Instanz zu den [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 30.11.2005 (10 WF 242/05)

Zulassung eines Beistandes als wissenschaftlicher Berater in einer nicht öffentlichen Sitzung

I. In einem Sorgerechtsverfahren hat der anwaltlich vertretene Antragsteller beantragt, den in der nichtöffentlichen Sitzung des Familiengerichtes vom 27.09.2005 anwesenden Herrn S als seinen wissenschaftlichen Berater [...]