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BGH - Urteil vom 20.06.2005 (II ZR 366/03)

Anforderungen an die Dokumentation eines richterlichen Hinweises; Zulässigkeit einer Schadensersatzklage wegen unterbliebener Herausgab...

Die Parteien haben in den Vorinstanzen über die von der Klägerin begehrte Herausgabe eines LKW und damit in Zusammenhang stehende Ersatzansprüche gestritten. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur noch die [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 20.06.2005 (5 WF 50/05)

OLG Bremen - Beschluss vom 20.06.2005 (5 WF 50/05)

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 10. Februar 2005 zu Ziffer VI aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den [...]
KG - Urteil vom 17.06.2005 (25 UF 101/04)

Entscheidung für Altersteilzeit durch einen unterhaltspflichtigen Arbeitnehmer

I. Die Parteien waren von ... 1978 bis April 2000 miteinander verheiratet. Der Kläger, der am ... 1942 geboren ist, wurde durch Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom ... Februar 2001 (- Geschäftsnummer: ... [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 17.06.2005 (2 UF 230/04)

Arglistige Täuschung zum Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis

I. Die Parteien (Antragstellerin geboren am ... und deutsche Staatsangehörige; Antragsgegner geboren am ..., vormals türkischer Staatsangehöriger, seit Mitte 2004 staatenlos) streiten um die Aufhebung, hilfsweise die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 16.06.2005 (13 WF 435/05)

Streitwert bei einer Stufenklage

Die Klägerin erhob gegen den Beklagten, ihren Vater, Stufenklage auf Kindesunterhalt. Nach Zustellung der Klage und Eingang der Klageerwiderung, nach der der Beklagte nicht leistungsfähig ist, wurde das Verfahren [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 16.06.2005 (14 WF 116/05)

Anfechtbarkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers nach § 19 FGG

I. Mit Beschluss vom 26. April dieses Jahres (Bl. 52/53 d. A.) hat das Amtsgericht Dessau im Rahmen des zwischen den Eltern anhängigen Umgangsrechtsstreits für das fünfjährige Kind M. G. eine Verfahrenspflegerin [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 15.06.2005 (15 UF 23/05)

Umfang der Darlegungspflicht bei Klage auf Abänderung eines Vergleichs über Unterhalt

I. Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Der am .1943 geborene Kläger und die am .1943 geborene Beklagte haben am .1968 die Ehe geschlossen, aus der ein zwischenzeitlich volljähriger Sohn hervorgegangen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.06.2005 (27 UF 272/04)

Übertragung des Sorgerechts auf das Jugendamt

A. Die Parteien sind miteinander verheiratet und leben seit dem Jahre 2002 getrennt; das Scheidungsverfahren ist anhängig. Aus der Ehe ist das am 31. März 2001 geborene betroffene Kind D T hervorgegangen. Nach der [...]
BVerfG - Beschluß vom 15.06.2005 (2 BvQ 18/05)

Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Fortführung der Arbeit eines Untersuchungsausschusses bis zur Auflösung des Bundestages...

Der Senat hat die Begründung seiner Entscheidung gemäß § 32 Abs. 5 Satz 2 BVerfGG nach Bekanntgabe des Tenors des Beschlusses schriftlich niedergelegt. A. Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Antrag auf Erlass einer [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.06.2005 (18 WF 269/04)

Aufteilung der gerichtlichen Gebühren und Auslagen nach billigem Ermessen gem. § 94 Abs. 3 Satz 2 KostO - Verfahrensgegenstand bei...

I. Die Beteiligten stritten im erstinstanzlichen Verfahren um den Aufenthalt des Kindes L. K., geb. am 24.11.2002. Das Kind lebt seit seiner Geburt im Rahmen einer Vollzeitpflege bei den Antragstellern. Grund dafür [...]
BGH - Urteil vom 15.06.2005 (XII ZR 238/02)

Mitverpflichtung eines Ehegatten bei Abschluss eines Nutzungsvertrages über ein Grundstück zu Erholungszwecken; Anforderungen an...

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Nutzungsentgelterhöhung für ein Grundstück im Beitrittsgebiet in Anspruch. Die Klägerin wurde durch Erbfolge Eigentümerin eines Grundstücks im Beitrittsgebiet mit einer Gesamtfläche [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.06.2005 (5 WF 58/03)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers

Die Anfechtung der Pflegerauswahl wie der Pflegerbestellung sind unanfechtbar (BGH, FamRZ 2003, 1275). Der Bundesgerichtshof hat dazu ausgeführt: 'Das vorlegende OLG geht im Ansatz zutreffend davon aus, dass es sich [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 14.06.2005 (3 UF 55/05)

Übertragung der Entscheidungsbefugnis bei Nichteinigkeit der Eltern in schulischer Angelegenheit?

1. Dem Kindesvater wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Nichteinhaltung der Beschwerdebegründungsfrist gewährt. 2. Die nur auf die versagte Übertragung der Entscheidungsbefugnis über schulische [...]
BVerwG - Urteil vom 14.06.2005 (1 C 15.04)

Haftung der Eltern für Kosten der Abschiebung minderjähriger Kinder - Umfang der Kosten bei Abschiebungshaft in Justizvollzugsanstal...

I. Die Kläger wenden sich gegen ihre Inanspruchnahme für Abschiebungskosten nach § 83 AuslG. Die miteinander verheirateten Kläger sind albanische Staatsangehörige. Die Klägerin zu 1 reiste im März 1996 mit gefälschtem [...]
BGH - Beschluß vom 14.06.2005 (VI ZB 5/05)

Erstattung von Kosten eines ausländischen Rechtsanwalts bei Wahrnehmung eines Beweistermins im Ausland

I. Die Kläger betreiben als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Taxiunternehmen in B.. Bei einem Verkehrsunfall mit einem norwegischen Reisebus wurde ein vom Kläger zu 1 gefahrenes Taxi [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 14.06.2005 (12 UF 22/05)

Gesamtschuldnerausgleich bei getrennt lebenden Ehegatten

I. Die Parteien sind verheiratet und leben seit Ende 2003 getrennt. Dieses Getrenntleben vollzog sich während des Jahres 2003 in den Räumen des gemeinsam angemieteten Hauses NStraße in O. Der aus der Ehe [...]
BFH - Beschluss vom 14.06.2005 (IX B 192/03)

sog. Scheinvater; Erlass nach § 227 AO

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Frage, ob einem sog. 'Scheinvater', der die Vaterschaft für ein fremdes Kind zunächst anerkannt und Unterhalt geleistet hatte, später aber die Vaterschaft erfolgreich [...]
FG Köln - Urteil vom 13.06.2005 (15 K 284/04)

Keine Zusammenveranlagung für Mitglieder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kläger als Mitglieder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das Recht auf Durchführung einer Zusammenveranlagung besitzen. Die Kläger leben seit dem 11.5.2002 in einer [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.06.2005 (1 BvR 2790/04)

Abänderung einer vorinstanzlichen Entscheidung im Verfahren der Untätigkeitsbeschwerde

I. Die Verfassungsbeschwerden betreffen den Ausschluss des Rechts des Beschwerdeführers, mit seinem Kind Umgang zu haben. 1. Aus der - nicht ehelichen - Beziehung des Beschwerdeführers mit der Kindesmutter ist das im [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.06.2005 (9 UF 141/04)

Zum Anspruch des Trägers der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht auf Elternunterhalt gem. §§ 1601 ff BGB

I. Der klagende Kreis nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt für ihre am 1.12.1915 geborene, seit Oktober 1995 im Krankenheim lebende und am 22.2.2005 verstorbene Mutter U, die vom [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 09.06.2005 (3 UF 36/05)

Voraussetzungen für die nach § 1585b BGB geforderte Rechtshängigkeit

Die Berufung des Beklagten ist zulässig, denn sie ist form- und fristgerecht eingelegt und auch begründet worden (§§ 511, 513, 517, 519, 520 ZPO). Sie hat gemäß ihrer Beschränkung auf den rückständigen [...]
VGH Bayern - Urteil vom 09.06.2005 (12 BV 03.1971)

Kinder- und Jugendhilferecht - Erstattungsanspruch des örtlichen Trägers gegen den überörtlichen, Träger, Inobhutnahme, anonyme...

Der Kläger begehrt die Verurteilung des Beklagten, Kosten in Höhe von 1.529,40 Euro zu erstatten, die ihm durch die Inobhutnahme des am 7. April 2001 im Krankenhaus St. A. in S.-R. anonym geborenen Kindes und die für [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.06.2005 (3 UF 118/05)

Berechnung des Versorgungsausgleiches

I. Mit Urteil vom 14.02.2005 hat das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Auf den Inhalt der Entscheidung wird Bezug genommen. Das Urteil ist der E1 am 21.02.2005 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 09.06.2005 (13 WF 497/05)

Anwaltsgebühren bei gegenseitigem Unterhaltsverzicht

I. Im vorliegenden Scheidungsverfahren wurde der Antragsgegnerin Prozesskostenhilfe bewilligt. Im Termin vom 4. Januar 2005 schlossen die Parteien folgenden 'Vergleich'(für den der Antragsgegnerin gesondert [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 09.06.2005 (IV 446/04)

Zur Frage der Behandlung von Leistungen im Rahmen eines teilweisen Zugewinnausgleichs durch Ehevertrag als schenkungsteuerliche Vorerwerb...

Streitig ist die Einbeziehung von Leistungen an die Klägerin im Rahmen eines teilweisen Zugewinnausgleichs durch Ehevertrag als schenkungsteuerlicher Vorerwerb. Die Klägerin lebt seit Mitte 1999 von ihrem Ehemann [...]
BGH - Beschluß vom 08.06.2005 (XII ZB 190/02)

Versorgungsausgleich bei Versorgungsanwartschaften im öffentlichen Dienst

I. Die Parteien haben am 22. April 1983 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 19. Januar 1962) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 2. November 1959) am 8. Juni 2001 zugestellt [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.06.2005 (6 UF 301/04)

Kürzung des Ehegattenunterhalts wegen leichtfertige Beschuldigungen des Kindesmissbrauchs

I) Die Parteien, mittlerweile geschiedene Eheleute, streiten um Trennungsunterhalt für den Zeitraum Februar 2004 bis zur Rechtskraft der Scheidung, mit deren Eintritt Anfang Juni 2005 zu rechnen ist. Der Beklagte ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.06.2005 (2 UF 119/05)

Berechnung des Trennungsunterhalts-Darlegungslast bei in der Bilanz des Endvermögens nicht vorhandenem größeren Geldbetrag

Mit dem nur wegen der Folgesache Zugewinnausgleich angefochtenen Verbundurteil hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt und die Antragsgegnerin verurteilt, an den [...]
BGH - Beschluß vom 08.06.2005 (XII ZB 177/03)

Einbeziehung einer als betriebliche Altersversorgung begründete Anwartschaft auf eine Kapitalleistung in den Versorgungsausgleich

I. Die Parteien streiten um die Einbeziehung einer betrieblichen Altersversorgung in den Versorgungsausgleich. Die am 15. Mai 1987 geschlossene Ehe der Parteien, die durch notarielle Vereinbarung vom 22. August 2000 [...]
BGH - Beschluß vom 08.06.2005 (XII ZB 178/02)

Versorgungsausgleich bei Versorgungsanwartschaften im öffentlichen Dienst des Landes Baden-Württemberg

I. Die Parteien haben am 18. August 1995 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 27. Januar 1968) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 1. September 1969) am 28. November 2001 [...]
BGH - Beschluß vom 08.06.2005 (XII ZR 177/03)

Rechte des Pflegeheims bei Einstellung der künstlichen Ernährung aufgrund einer Anordnung von Betreuer und behandelndem Arzt

I. Der ursprüngliche Kläger (im folgenden: der Kläger) hatte, vertreten durch seinen Vater als Betreuer, von der Beklagten verlangt, seine künstliche Ernährung einzustellen, um ihn sterben zu lassen. Der Kläger litt [...]
BGH - Urteil vom 08.06.2005 (XII ZR 75/04)

Anforderungen an die Auseinandersetzung mit den rechtlichen Erwägungen des angefochtenen Urteils in der Berufungsbegründung

Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren Großvater, auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Die am 14. August 1986 geborene Klägerin entstammt der geschiedenen Ehe des Sohnes des Beklagten mit ihrer Mutter. Ihr Vater war [...]
BGH - Beschluß vom 08.06.2005 (XII ZB 196/02)

Versorgungsausgleich bei Versorgungsanwartschaften im öffentlichen Dienst des Landes Baden-Württemberg

I. Die Parteien haben am 12. August 1989 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 27. Juni 1959) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 26. Januar 1966) am 19. November 2001 [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 08.06.2005 (9 UF 95/04)

Anspruch auf Trennungsunterhalt - Einbeziehung fiktiver Einkünfte in Unterhaltsberechnung

I. Die Parteien, die am Juni 1977 die Ehe geschlossen haben, leben seit Ende 1992 getrennt. Der aus der Ehe hervorgegangene, am Mai 1982 geborene, zwischenzeitlich volljährige Sohn C., der nach der Trennung der [...]
BGH - Urteil vom 08.06.2005 (XII ZR 294/02)

Zulässigkeit der Vollstreckungsgegenklage gegen einen Unterhaltstitel

Der Kläger begehrt im Wege der Vollstreckungsgegenklage, die Zwangsvollstreckung wegen nachehelichen Unterhalts teilweise für unzulässig zu erklären. Mit Urteil aus dem Jahre 1987 wurde der Kläger unter Abänderung [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.06.2005 (11 UF 6/05)

Zur Wirksamkeit eines während der Ehe geschlossenen Ehevertrages mit Wirkung für die Vergangenheit sowie zur Zulässigkeit eines...

Die Parteien sind seit Juli 2002 getrennt lebende Eheleute. Aus ihrer am 28.12.1963 geschlossenen Ehe sind zwei 1965 und 1967 geborene, wirtschaftlich selbständige Kinder hervorgegangen. Der am 22.01.1935 geborene [...]
EuGH - Urteil vom 07.06.2005 (Rs C-543/03)

Verordnungen (EWG) Nrn. 1408/71 und 574/72 - Familienleistungen - Erziehungsgeld - Anspruch auf gleichartige Leistungen im Beschäftigungsmitgliedstaat...

[01] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Gemeinschaftsverordnungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Dabei geht es insbesondere um die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates [...]
BVerfG - Urteil vom 07.06.2005 (1 BvR 1508/96)

Bestimmung der Leistungsfähigkeit der Kinder im Rahmen des Elternunterhalts

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Bestimmung der Leistungsfähigkeit von Kindern, die aus übergegangenem Recht vom Sozialhilfeträger zur Zahlung von Unterhalt für einen Elternteil herangezogen werden. I. 1. Nach [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 07.06.2005 (11 UF 795/04)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen hoher Verbindlichkeiten

I. Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Urteil die am 6. November 1981 in Worms geschlossene Ehe der Parteien geschieden und zugleich den Versorgungsausgleich zugunsten der Antragsgegnerin ausgeschlossen. Mit der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.06.2005 (3 UF 113/05)

Zeitpunkt für die Entscheigung über die Ersetzung der Zustimmung zur Namensänderung

Das betroffene Kind hat, gesetzlich vertreten durch seine Mutter, beantragt, die von dem Kindesvater verweigerte Zustimmung zur begehrten Namensänderung in den Familiennamen 'XYZ' zu ersetzen. Das Kind lebt im [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.06.2005 (4 UF 187/04)

Zur Wirksamkeit des Verzichts auf Nachscheidungsunterhalt und Versorgungsausgleich in einem Ehevertrag - Verstoß gegen gute Sitten...

I. Die seit dem 17.12.2004 rechtskräftig geschiedenen Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt sowie die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Die Parteien schlossen am 26.3.1975 - kurz nach der Geburt des am [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 06.06.2005 (3 W 78/05)

Voraussetzungen für Erstattung der Aufwandsentschädigung eines Betreuers aus Staatskasse wegen Mittellosigkeit des Betreuten

I. Die Betreuerin macht für das Jahr 2003 die Erstattung einer Aufwandsentschädigung aus der Staatskasse geltend. Am 6. Januar 2004 hatte sie den Betrag mit Genehmigung des Amtsgerichts vom Sparbuch der Betroffenen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.06.2005 (4 UF 88/05)

Erledigung eines Unterhaltsrechtsstreits durch Umzug des minderjährigen Kindes

Die gemäß § 91 a Abs. 2 Satz 1 ZPO zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - sofortige Beschwerde der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht der Beklagten gemäß § [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.06.2005 (1 WF 89/05)

Scheidung der Ehe vor dem Ende des Trennungsjahres bei Erwartung eines Kindes von einem anderen Mann

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde der Antragsstellerin hat auch in der Sache dem Grunde nach Erfolg. Allerdings sind von ihr nach wie vor keine ausreichenden Härtegründe im Sinne des § 1565 Abs. 2 BGB [...]
FG München - Urteil vom 06.06.2005 (1 K 3659/04)

Besuchsfahrten zum geschiedenen Vater sind mit Freibeträgen abgegolten

I. Die Klägerin begehrte bei der Veranlagung der Einkommensteuer (ESt) 1999 u.a. den Abzug von Aufwendungen für Fahrten ihrer Kinder zum von ihr getrennt lebenden Vater als außergewöhnliche Belastung, sowie die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.06.2005 (11 WF 146/05)

Beschwerde gegen teilweise Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussichten; konkludente Klagerücknahme; Anerkenntnisurteil

I. Die am 04.03.1998 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen rechtskräftig geschiedener Ehe mit der Kindesmutter, in deren Haushalt die Klägerin lebt. Der Beklagte hat sich durch gerichtlich [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.06.2005 (11 WF 154/05)

Umfang der Prozesskostenhilfe bei Erhebung einer Stufenklage (Unterhaltsstufenklage)

Die nach § 127 II ZPO zulässig Beschwerde, mit der sich die volljährige Klägerin dagegen wendet, dass das Amtsgericht die ihr zunächst mit Beschluss vom 21.12.2004 umfassend bewilligte Prozesskostenhilfe für ihre [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.06.2005 (6 UF 59/05)

Ermittlung des Versorgungsausgleichs unter Einbeziehung von Anwartschaften in gesetzlicher Rentenversicherung, auf Rechtsanwaltsversorgung...

Auf den am 07.02.2004 zugestellten Antrag des Ehemannes hat das Amtsgericht durch das angefochtene Urteil die am 07.05.1986 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und zwischen ihnen den Versorgungsausgleich in der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 03.06.2005 (10 UF 4331/04)

Begriff der unbilligen Härte bei Zuweisung der Ehewohnung

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Aus der Ehe sind vier Kinder im Alter von jetzt: 18, 16, 14 und 12 Jahren hervorgegangen. Im August 2003 ist der Antragsteller zusammen mit der ältesten Tochter aus dem [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.06.2005 (6 WF 46/05)

Zum Verzicht auf die Bezifferung des Klageantrags im Falle der Leistungsklage

Es entspricht der übereinstimmenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur, dass auf die Bezifferung des Klageantrags im Falle der Leistungsklage nur ausnahmsweise und nur dann verzichtet werden kann, wenn die genaue [...]