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OLG Karlsruhe - Urteil vom 03.06.2005 (1 U 231/04)

Änderung der im Rahmen eines Unterhaltsvergleichs getroffenen Nutzungs- und Entschädigungsregelung bei Aufnahme des Lebensgefährten...

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute, die noch hälftige Miteigentümer eines Hausgrundstücks sind. An einem Teil des Anwesens steht der Mutter der Beklagten ein Wohnrecht zu. Der übrige Teil wird von der Beklagten [...]
OLG München - Beschluss vom 02.06.2005 (33 Wx 47/05)

Sachverständige Begutachtung eines beharrliche schweigenden Betroffenen bei Entscheidung über Fortbestand der Betreuung - Absehen...

Für den Betroffenen besteht seit 1996 eine Betreuung, die mit Beschluss vom 1.11.2004 auf die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung; Gesundheitsfürsorge; Vermögenssorge sowie Vertretung gegenüber Behörden, [...]
KG - Beschluss vom 02.06.2005 (16 WF 49/05)

Zu den Anforderungen einer Zerrüttung nach Art. 166 des türkischen ZGB

Die gemäß § 127 Abs.2 S.2 ZPO statthafte und zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Scheidungsbegehren des Antragstellers hat keine Aussicht auf Erfolg. Auf die Ehescheidung findet gemäß Art. 17 Abs.1 S.1, 14 Abs.1 [...]
BVerwG - Urteil vom 02.06.2005 (5 C 24.04)

Kein Unterhaltsvorschuss bei Aufenthalt der Kinder bei dem eine Lebenspartnerschaft führenden Elternteil

I. Die Klägerinnen begehren Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Ihre Mutter lebte im streitbefangenen Zeitraum in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Die Klägerin zu 1 wurde am 14. April 1999 geboren. [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 02.06.2005 (11 UF 14/05)

Unentgeltliche Zuwendungen der Eltern eines Ehegatten als unbenannte (ehebezogene) Zuwendungen

I. Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin auf Zahlung von Zugewinnausgleich in Anspruch. Die Parteien haben am 08.08.1988 vor dem Standesamt Höchstadt/Aisch die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind zwei Kinder, A, [...]
BFH - Urteil vom 02.06.2005 (III R 66/04)

Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten i.S. des § 64 Abs. 3 Satz 2 EStG - richtige Klageart bei Klage gegen die Ablehnung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und die Beigeladene sind die Eltern des am 3. Mai 1979 geborenen Sohnes R. Sie sind geschieden. Im Anschluss an den Zivildienst vom 2. November 1998 bis 10. Oktober 1999 nahm [...]
BGH - Urteil vom 01.06.2005 (IV ZR 100/02)

Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei Errechnung einer von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zu gewährenden...

Die Parteien streiten darüber, ob Mutterschutzzeiten, in denen die Klägerin kein umlagepflichtiges Arbeitsentgelt bezogen hat, bei Errechnung einer Versicherungsrente nach § 44 Abs. 1 der Satzung der Beklagten in der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 01.06.2005 (7 WF 387/05)

Geschäftswert in nicht vermögensrechtlichen Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge

Die nach §§ 23 Abs. 1 RVG, 31 Abs. 3 KostO zulässige Beschwerde des Rechtsanwalts H... hat auch in der Sache Erfolg. In nicht vermögensrechtlichen Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge ist nach § 30 Abs. 3 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.06.2005 (11 UF 34/05)

Interesse des Unterhaltspflichtigen an der erstmaligen Erlangung einer abgeschlossenen Berufsausbildung kann Vorrang haben gegenüber...

Die Parteien sind seit Anfang 2003 getrennt lebende, rechtskräftig geschiedene Eheleute. Aus der Ehe sind die am 08.11.1995 geborenen Zwillinge Jessica und Nathalie sowie die am 26.10.1997 geborene Tochter Sarah [...]
BGH - Urteil vom 01.06.2005 (VIII ZR 256/04)

Rechtsfolgen der Rüge der internationalen Unzuständigkeit; Bestimmung des Erfüllungsorts; Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen...

Die Klägerin, ein deutsches Unternehmen mit Sitz in Heilsbronn bei Ansbach, stellt Sportartikel her. Sie stand seit längerer Zeit mit der Beklagten, die ihren Sitz in Hertsberge/Belgien hat, in laufenden [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 01.06.2005 (I 30/05)

Keine Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheides für die Kindergeldfestsetzung

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger (-Kl.-) die Änderung von Besteuerungsgrundlagen eines die Steuerschuld mit Null festsetzenden Bescheides. In seiner Einkommensteuererklärung 2002 machte der Kl. Fahrtkosten [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 31.05.2005 (II-1 UF 71/05)

Zur Wirksamkeit des ehevertraglichen Verzichts auf Zugewinnausgleich bei Fehlen eines auszugleichendenVersorgungsvermögens aufgrund...

Die Parteien streiten im Rahmen des Scheidungsverfahrens um die Wirksamkeit eines Ehevertrages, den sie am 05.01.1995, etwa drei Wochen vor ihrer Heirat, geschlossen haben. Die Parteien (im Folgenden als Klägerin und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.05.2005 (9 WF 67/05)

Zur Durchsetzbarkeit des Unterhaltsanspruchs des Kindes nach Erreichen der Volljährigkeit

Die gemäß §§ 724, 567 I ZPO, 11 I RPflG zulässige Beschwerde ist nicht begründet, weil das Amtsgericht die Titelumschreibung auf den Antragsteller als Rechtsnachfolger gemäß §§ 95,96 SGB VIII zu Recht abgelehnt hat. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.05.2005 (3 UF 544/03)

Berechnung der Rentenanwartschaften im Rahmen des Versorgungsausgleichs

Durch Verbundurteil vom 26.05.2003, auf das Bezug genommen wird, hat das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich nach näherer Maßgabe des Urteilstenors durchgeführt. Dabei hat es [...]
FG München - Urteil vom 31.05.2005 (15 K 3284/02)

Zwangsläufigkeit von Ausgleichszahlungen an getrennt lebende Ehefrau wegen Nutzung ihres Miteigentumsanteils; Abziehbarkeit von Steuerberaterkosten;...

Die Beteiligten streiten zum einen darüber, ob Aufwendungen für den Steuerberater auch insoweit als Sonderausgaben abziehbar sind, als sie die steuerliche Hilfeleistung im Zusammenhang mit den Einkünften aus [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.05.2005 (5 WF 85/05)

Prozesskostenhilfe: Erfolgsaussicht einer Klage auf rückständigen Kindesunterhalt im Mangelfall - Stufenklage

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Unterhalt ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Die Kläger zu 1., 2. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 30.05.2005 (8 WF 78/05)

Bei Zulässigkeit nur eines Rechtsbehelfs kommt es bei Eindeutigkeit des Begehrens auf die Bezeichnung des Rechtsbehelfs nicht an

Das AG hat den Antrag der Antragstellerin ohne Verhandlung zurückgewiesen. Hiergegen hat der Prozessbevollmächtigte 'sofortige Beschwerde' erhoben mit Schriftsatz vom 22.4.2005. Das FamG hat diese als unzulässig [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.05.2005 (8 WF 86/05)

Umfang der Unterhaltspflicht als maßgebende Grundlage für die Aussichten auf Erfolg einer beabsichtigten Rechtsverfolgung

Das Amtsgericht Halberstadt hat der Klägerin mit Beschluss vom 08.04.2005 Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit sie den Beklagten auf Zahlung von 171,00 EUR Kindesunterhalt für Dezember 2004 in Anspruch nimmt. Weiter [...]
BFH - Beschluss vom 27.05.2005 (III B 197/04)

Kindergeldzahlung an Dritte; Rückforderungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (Familienkasse) teilte der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) im März 2003 schriftlich mit, das Kindergeld für ihren am 3. April 1983 geborenen Sohn solle ab März 2003 an [...]
BFH - Beschluss vom 27.05.2005 (III B 5/05)

Bestandskräftiger Kindergeldbescheid; Abrechnungsbescheid

Der gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gemäß § 70 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ergangene Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid über das für den Zeitraum von Oktober 1999 bis Februar 2001 zu [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 26.05.2005 (14 WF 6/05)

Hinfälligkeit der von der Rechtsprechung entwickelten außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit

I. 1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten allein gegen die Kostenentscheidung im Urteil des Amtsgericht Wittenberg vom 08.12.2004 (Bl. 73 ff. d. A.) ist mangels Anfechtung der Hauptsache gemäß § 99 Abs. 1 ZPO [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 26.05.2005 (15 WF 363/04)

Detektivkosten als Kosten der Rechtsverfolgung bei Unterhaltsverwirkung

I. Die Parteien streiten um die Festsetzung von Detektivkosten in Höhe von 60.726,54 EUR. Der Kläger und die Beklagte sind seit dem 18.5.1993 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Durch Urteil des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 26.05.2005 (4 U 67/05)

Umfang der Rechtskraft der Abweisung einer Darlehensklage; Ausgleich von Darlehensverbindlichkeiten gegenüber Verwandten nach Scheidung...

Die Berufung war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des Berufungsgerichts auf Grund mündlicher Verhandlung war weder zur Fortbildung des [...]
BGH - Beschluß vom 25.05.2005 (XII ZB 11/05)

Mutwilligkeit der Geltendmachung einer zivilprozessualen Scheidungsfolgensache außerhalb des Verbundverfahrens

I. Die Ehe der Parteien ist durch seit dem 20. Mai 2004 rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - geschieden. Im vorliegenden Verfahren begehrt die Antragstellerin Prozeßkostenhilfe für eine [...]
BGH - Beschluß vom 25.05.2005 (XII ZB 185/01)

Anwendbarkeit des Versorgungsausgleichs auf eine Ehe zwischen jugoslawischen Staatsangehörigen; Rückabwicklung eines durchgeführten...

I. Die beiden 1940 geborenen Ehegatten besaßen die frühere jugoslawische Staatsangehörigkeit und schlossen am 10. März 1962 miteinander die Ehe. Seit 1969 hatten sie ihren Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik [...]
BAG - Beschluß vom 25.05.2005 (7 ABR 45/04)

Formelle Betriebsverfassung - Fahrtkosten für Betriebsratstätigkeit; Elternzeit

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die zu 2) beteiligte Arbeitgeberin verpflichtet ist, dem antragstellenden und zu 1) beteiligten Betriebsratsmitglied die Fahrtkosten zu erstatten, die diesem für die Fahrten zur [...]
BGH - Beschluß vom 25.05.2005 (XII ZB 135/02)

Begriff der unbilligen Härte; Berücksichtigung von Vermögen des Ausgleichsberechtigten

I. Die Parteien haben am 6. Juli 1973 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 21. November 1952) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 3. August 1951) am 16. August 1999 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.05.2005 (11 UF 165/04)

Regelung des Umgangsrechts der Großeltern mit ihren Enkelkindern - Loyalitätskonflikt zu den Eltern

I. Die Antragsteller sind die Eltern bzw. Schwiegereltern der Antragsgegner, aus deren Ehe zwei Kinder hervorgegangen sind: U, geboren am 26.06.1997, und O, geboren am 28.06.1999. Da Tochter und Schwiegersohn den [...]
BGH - Urteil vom 25.05.2005 (XII ZR 204/02)

Untersagung der Fortführung des Ehenamens durch den geschiedenen Ehegatten

Die Klägerin verlangt vom Beklagten, den Ehenamen aus der aufgehobenen Ehe mit ihr abzulegen. Die Parteien schlossen 1993 die Ehe. Den Geburtsnamen der klagenden Ehefrau bestimmten sie zum Ehenamen, den der beklagte [...]
BGH - Urteil vom 25.05.2005 (XII ZR 221/02)

Wirksamkeit des ehevertraglichen Verzichts auf Krankenvorsorge- und Altersvorsorgeunterhalt

Die Parteien streiten über nachehelichen Altersvorsorgeunterhalt. Der 1954 geborene Antragsteller und die 1961 geborene Antragsgegnerin schlossen am 15. Juni 1989 miteinander die Ehe, aus der zwei Kinder, geboren 1994 [...]
BGH - Urteil vom 25.05.2005 (XII ZR 296/01)

Wirksamkeit eines ehevertraglichen Unterhaltsverzichts bei Schwangerschaft der Ehefrau

Die Antragsgegnerin, die durch notariell beurkundeten Ehevertrag teilweise auf Scheidungsfolgen verzichtet hatte, nimmt den Antragsteller im Rahmen eines Scheidungsverbundverfahrens (u.a.) im Wege der Stufenklage auf [...]
BGH - Beschluß vom 25.05.2005 (XII ZB 127/01)

Rechtsfolgen des teilweisen öffentlich-rechtlichen Ausgleichs eins schuldrechtlich auszugleichenden Anrechts

I. Die Parteien streiten um schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Die Beschwerdeführer sind Miterben nach dem am 18. Januar 2005 verstorbenen ursprünglichen Antragsgegner und Beschwerdeführer W. R. (im folgenden: [...]
BGH - Beschluß vom 25.05.2005 (XII ZB 28/05)

Erlangung des alleinigen Sorgerechts durch den Vater

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten um das Sorgerecht für das am 10. Januar 2003 geborene Kind Jennifer R. (früher B.). Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Eltern des betroffenen Kindes, die im Zeitpunkt der Geburt [...]
KG - Beschluss vom 24.05.2005 (1 W 88/05)

Zur Idenditätsnachweis bei Vaterschaftsanerkennung

A. Der Beteiligte zu 1) hat durch Erklärungen vom 21. Februar 2002 gegenüber dem Bezirksamt nnnnnnnnn und vom 20. Januar 2003 gegenüber dem Landratsamt nnnn nnnnnn anerkannt, Vater des Beteiligten zu 3) zu sein. Er [...]
KG - Beschluss vom 24.05.2005 (1 W 91/05)

Zur Notwendigkeit einer Unterbringung zum Zweck der Heilbehandlung bei fehlender Krankheitseinsicht

I. Unterbringungsverfahren Die sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Landgerichts vom 15. Februar 2005 zur Genehmigung der Unterbringung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.05.2005 (2 UF 509/04)

Darlegung einer Einkommensminderung wegen krankheitsbedingtem Mehrbedarf - Ermittlung des Eigenbedarfs eines im Ausland lebenden Unterhaltsverpflichtete...

I. Die seit 1962 verheirateten, inzwischen rechtskräftig geschiedenen Parteien streiten um die Höhe des der Beklagten zustehenden Trennungsunterhalts. Der Kläger ist durch Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.05.2005 (I-24 U 198/04)

Ausgleich des Wohnvorteils für das weitere Bewohnen der im Miteigentum stehenden Eigentumswohnung durch einen der Ehegatten nach der...

Die Parteien sind seit dem 30. Oktober 2002 rechtskräftig geschieden und Miteigentümer des Hausgrundstücks B-Str. 26 in W.. Das Eigentum an diesem Grundbesitz wurde den Parteien von den Eltern der Klägerin aufgrund [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 24.05.2005 (6 WF 84/05)

Zuschlag gemäß § 24 SGB II als Einkommen im Sinne des § 115 Abs. 1 ZPO

Der angefochtene Beschluss wird geändert: Dem Antragsteller wird aufgegeben, beginnend mit dem 1. Juli 2005 auf die Verfahrenskosten monatliche Raten von 30,-- EUR an die Landeskasse zu zahlen. Die Rechtspflegerin [...]
BVerfG - Beschluß vom 24.05.2005 (2 BvR 1683/02)

Abzugsfähigkeit von Unterstützungszahlungen an ausländische Angehörige

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde dagegen, dass nach der hier angegriffenen Entscheidung des Bundesfinanzhofs Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltspflichten, die nicht nach [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 23.05.2005 (9 UF 46/05)

Berücksichtigung von ehezeitlichen Anwartschaften aus betrieblicher Altersversorgung (Pensionskasse) bei der Berechnung des Versorgungsausgleich...

I. Die am September 1967 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am März 1961 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 25. September 1987 die Ehe geschlossen, aus welcher die Söhne K., geboren am April 1989, und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.05.2005 (20 W 436/04)

Vergütungsfähige Abwicklungstätigkeiten des Berufsbetreuers nach dem Tod des Betreuten

I. Nach Anhörung der Miterben wurde der Beteiligten zu 1) für ihre Tätigkeit als Berufsbetreuerin für die am ... 2001 verstorbene Betroffene mit Beschluss des Amtsgerichts Gießen vom 08. Juli 2003 für ihre Tätigkeit in [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.2005 (II-2 UF 125/04)

Verlängerte Unterhaltsverpflichtung des nichtehelichen Vaters bei langjährigem Zusammenleben mit der Mutter

Die Klägerin zu 1) begehrt von dem Beklagten Unterhalt für sich und die gemeinsamen Kinder der Parteien. Die Klägerin zu 1) und der Beklagte lernten sich im Jahre 1996 kennen. Zu diesem Zeitpunkt lebte die Klägerin von [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.05.2005 (2 UF 8/05)

Behandlung eines persönlichen Zugangsfaktors beim Altersruhegeld im Versorgungsausgleich; Anwartschaft beim Versorgungswerk der Architektenkammer...

I. Die Parteien haben am 06.02.1973 die Ehe geschlossen. Das Amtsgericht Karlsruhe hat die Ehe mit Urteil vom 07.12.2004 geschieden. Gleichzeitig hat es unter Ziffer 2 im Wege der Realteilung nach § 1 Abs. 2 VAHRG beim [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.05.2005 (4 WF 108/05)

Zur Frage der Erwerbsobliegenheit des haushaltsführenden Ehegatten zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit des anderen aus erster Ehe...

Die zulässige sofortige Beschwerde hat in dem aus dem Tenor dieses Beschlusses ersichtlichen Umfang Erfolg. 1. Der Beklagte ist der Klägerin und seiner Ehefrau aus zweiter Ehe gleichrangig zum Unterhalt verpflichtet (§ [...]
SchlHOLG - Urteil vom 20.05.2005 (13 UF 162/04)

Prüfung der Wirksamkeit von Eheverträgen

Der ... 1952 geborene Antragsteller und die ... 1965 geborene Antragsgegnerin schlossen ... 1985 die Ehe miteinander, aus der zwei Kinder hervorgegangen sind, ... Zur Zeit der Heirat war die Antragsgegnerin [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.05.2005 (I-5 U 136/04)

Voller Ansatz der Ratenzahlungen ehebedingter Schulden beim Kindesunterhalt als andere Bestimmung gemäß § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB

I. Der Kläger nimmt die Beklagte - seine geschiedene Ehefrau - im Innenverhältnis für die Zeit von Mai 1999 bis November 2003 in Anspruch auf hälftige Beteiligung an den von ihm getragenen Raten für ein Darlehen in [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 19.05.2005 (2 UF 12/05)

OLG Bamberg - Urteil vom 19.05.2005 (2 UF 12/05)

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Endurteils des Amtsgerichts -Familiengerichts- Schweinfurt vom 2. April 2001 (Bl. 56 ff. d.A.) wird Bezug genommen. Ergänzend ist festzustellen, dass entgegen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.05.2005 (12 WF 24/05)

Prozesskostenhilfe für eine Scheidungsfolgenvereinbarung

Die sofortigen Beschwerden sind nach § 127 II 2 ZPO zulässig und in der Sache auch begründet. Beiden Parteien ist für das Scheidungsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Damit erstreckt sich nach § 122 Abs. 3 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.05.2005 (5 Sa 509/05)

Verfassungsmäßige Regelung zur Alterdifferenz der Eheleute bei betrieblicher Versorgung Hinterbliebener

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ein betriebliches Altersruhegeld zu zahlen. Die im Jahre 1965 geborene Klägerin war seit 1986 mit dem im Jahre 1944 geborenen und am [...]
OLG München - Beschluss vom 19.05.2005 (33 Wx 78/05)

Aufhebung der Genehmigung geschlossener Unterbringung bei verlässlicher Erklärung freiwilligen Aufenthalts

Für die Betroffene wurde mit Beschluss des Amtsgerichts vom 23.1.2004 eine Betreuerin bestellt mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge, Abschluss, Änderung und Kontrolle der [...]