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BGH - Beschluß vom 07.12.2005 (XII ZB 210/03)

Behandlung von Anwartschaften aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes bei der VBL im Versorgungsausgleich

I. Die Parteien haben am 12. April 1985 die Ehe geschlossen. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin, geboren am 1. Juni 1966) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 3. Juli 1963) am 12. September 2002 [...]
BVerfG - Beschluss vom 06.12.2005 (1 BvL 3/03)

Schutz des Namensrechts Transsexueller; Verlust des geänderten Vornamens bei Eheschließung

A. Das Vorlageverfahren betrifft den durch Heirat eintretenden Verlust des vorher geänderten Vornamens, mit dem ein Transsexueller das Geschlecht zum Ausdruck gebracht hat, dem er sich zugehörig empfindet. I. Das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.12.2005 (6 UF 228/05)

Zur Beschwerdebefugnis des nicht sorgeberechtigten Vaters gegen Entscheidung des Familiengerichts im Sorgerechtsverfahren

Der Beschwerdeführer ist der Vater des Kindes ..., geboren am ... . Die Eltern sind und waren nicht miteinander verheiratet. Die elterliche Sorge für das Kind steht allein der Mutter zu. Der Beschwerdeführer hat sich [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.12.2005 (8 WF 152/05)

Zum Anspruch auf Aufwandsentschädigung nach § 1835a BGB von Pflegepersonen, denen nach § 1630 Abs. 3 BGB Angelegenheiten der elterlichen...

I. Die Beteiligten 1 und 2 sind seit 30.1.1998 Pflegeeltern von Marco und Timmy. Deren Mutter Doris Stober ist personensorgeberechtigt. In dem Verfahren wegen einer Umgangsregelung der Mutter Doris Stober zu ihren [...]
OLG Brandenburg - Hinweisbeschluss vom 05.12.2005 (9 UF 157/05)

Bemessung des Unterhalts nach dem konkreten Bedarf; Voraussetzungen der Abänderung

I. Die Ehe der Parteien ist im Juli 1998 geschieden worden. Aus der Ehe sind die zwei mittlerweile volljährigen Kinder M... B..., geboren am ... 1979 und O... B..., geboren am ... 1984 hervorgegangen. Die titulierte [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.12.2005 (2 U 103/05)

Keine wirksame Ausschlagung des Vermächtnisses durch Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs für Minderjährigen ohne gerichtliche...

1. Die zulässige Berufung des Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Der Klägerin steht gegen den Beklagten der geltend gemachte Vermächtnisanspruch zu, § 2174 BGB. Entgegen der Auffassung [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 05.12.2005 (10 UF 826/05)

Kürzung des Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen bei Zusammenleben mit einem neuen - leistungsfähigen - Ehegatten

I. Der Kläger und die Widerklägerin sind geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe sind die Kinder ... geboren am 22.1.1997, und ..., geboren am 4.7.1999, hervorgegangen, die von der Widerklägerin betreut werden. Der Kläger [...]
FG München - Urteil vom 05.12.2005 (10 K 1613/04)

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung; Vertrauensschutz

Streitig ist, ob die Beklagte die Kindergeldfestsetzung aufgrund der Höhe der eigenen Einkünfte/Bezüge des Kindes aufheben und einen Rückforderungsanspruch geltend machen durfte. I. Die Klägerin (Klin) bezog für ihr am [...]
OLG München - Beschluss vom 02.12.2005 (33 Wx 152/05)

Bestellung nur eines Pflegers im Unterbringungsverfahren

Für die Betroffene, die an einem demenziellen Syndrom leidet, ist seit November 2004 ihr Ehemann als Betreuer bestellt. Der Aufgabenkreis umfasst unter anderem die Sorge für die Gesundheit der Betroffenen, die Regelung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.12.2005 (1 AR 70/05)

Örtliche Zuständigkeit der Nachlassgerichte im Falle der Nachlassspaltung

I. Die eine Nachlasspflegschaft beantragende Gläubigerin berühmt sich verschiedener Rückgewähransprüche wegen dem Erblasser gewährter Darlehen. Sie verfügt über die vollstreckbare Ausfertigung wenigstens einer [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.12.2005 (11 WF 382/05)

Prozesskostenhilfe: Zum Anspruch des Unterhaltsberechtigten auf Titulierung eines nicht in Frage gestellten Sockelbetrages

1. Die Beschwerde der Klägerin vom 13.10.2005, mit der sie sich dagegen wendet, dass ihr das Amtsgericht durch den angefochtenen Beschluss vom 06.10.2005 Prozesskostenhilfe nur insoweit bewilligt hat, als sie [...]
OLG München - Beschluss vom 02.12.2005 (12 UF 1847/04)

Bemessung des Streitwerts im familienrechtlichen Verbundverfahren bei teilweiser Einlegung einer Beschwerde

I. Der Senat hat mit Beschluss vom 9.5.2005 den Streitwert für die in der Beschwerde nach § 629 a ZPO allein anhängige Folgesache 'Aufenthaltsbestimmungsrecht' auf Euro 900 festgesetzt und dies mit §§ 23 Abs. 1 Satz 1 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.12.2005 (10 UF 229/04)

Ausgleich einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung durch Realteilung

A. Die Parteien schlossen am 10.07.1976 die Ehe. Der Scheidungsantrag der Antragstellerin wurde dem Antragsgegner am 28.11.2003 zugestellt. Die Antragstellerin hat während der Ehezeit vom 01.07.1976 bis zum 31.10.2003 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.2005 (II-3 UF 174/05)

Verpflichtungen eines Unterhaltspflichtigen bezüglich des Einsatzes seiner Arbeitskraft

Die zulässige Berufung des Klägers ist nur mit Blick auf die zeitweise Arbeitslosigkeit des Beklagten hinsichtlich der beiden Monate Mai und Juni 2005 in geringem Umfang begründet. Für den Zeitraum ab Juli 2005 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 01.12.2005 (2 W 197/05)

Überprüfung der Rechenschaftslegung des Betreuers - ergänzendes Auskunftsverlangen des Betreuten

I. Der Beklagte war in der Zeit vom 16.07.2001 bis zum 14.02.2003 Betreuer der Klägerin. Gemäß Beschluss des Amtsgerichts Kappeln vom 16.07.2001 (Anlage K 1) umfasste sein Aufgabenkreis u. a. die Vermögenssorge; für [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 01.12.2005 (2 W 214/05)

Begründungsanforderungen bei Genehmigung einer zweijährigen Unterbringung eines Betreuten

Der Betroffene leidet seit etwa 1994 an einer paranoiden Schizophrenie. Das Amtsgericht hat ihm am 8.02.2000 einen Betreuer bestellt mit dem Aufgabenkreis Gesundheits- und Vermögenssorge sowie Aufenthaltsbestimmung. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 01.12.2005 (8 WF 238/05)

Keine Zwangsgeldfestsetzung gegen eine Partei trotz § 11 VAHRG, wenn das Gericht die Unterlagen selbst anfordern kann

Mit Beschluss vom 21.09.2005 hat das Amtsgericht Haldensleben gegen die Antragstellerin zur Erzwingung der mit Verfügung vom 12.05.2005 erfolgten Auflage ein Zwangsgeld von 250,00 EUR festgesetzt. Hiergegen richtet [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.11.2005 (2 UF 166/05)

Obliegenheit des Unterhaltsschuldners zur Einleitung eines Privatinsolvenzverfahrens

I. Die Parteien, deren am ...1972 geschlossene Ehe mit Urteil vom ...2005, rechtskräftig durch beiderseitigen Rechtsmittelverzicht am selben Tag, geschieden ist, streiten um Trennungsunterhalt. In einem [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.11.2005 (18 WF 176/05)

Höhe der im Rahmen von § 115 Abs. 1 ZPO anrechenbaren Fahrtkosten zum Arbeitsplatz

Mit der Beschwerde wendet die Vertreterin der Staatskasse ein, den Klägern sei Ratenzahlung aufzuerlegen, weil nach Abzug der in § 115 ZPO bezeichneten Beträge noch ein einzusetzendes Nettoeinkommen der Mutter der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 30.11.2005 (11 WF 698/05)

Kostenentscheidung bei Erledigung vor Rechtshängigkeit

I. Die Antragstellerin verfolgte mit der am 16. März 2005 eingereichten Klage die Zahlung von Kindesunterhalt nach der vierten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle; sie beantragte zugleich die Bewilligung von [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.11.2005 (10 WF 215/05)

Maßstäbe für die Kostenquotelung bei teilweisem Unterliegen und Obsiegen im Unterhaltsprozess

I. Durch den angefochtenen Beschluss vom 26.5.2005 hat das Amtsgericht die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger zu 65 % und der Beklagten zu 35 % auferlegt. Ferner hat es den Streitwert unter Abänderung seines [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.11.2005 (4 A 2571/02)

Verlängerung der Förderungsdauer nach § 15 Abs. 3 BAföG

Die Klägerin begehrt Ausbildungsförderung für ihr Medizinstudium nach Ablauf der Förderungshöchstdauer. Sie nahm ihr Studium im Wintersemester 1994/95 auf und erhielt Ausbildungsförderung bis Dezember 2000. Die [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 30.11.2005 (10 WF 242/05)

Zulassung eines Beistandes als wissenschaftlicher Berater in einer nicht öffentlichen Sitzung

I. In einem Sorgerechtsverfahren hat der anwaltlich vertretene Antragsteller beantragt, den in der nichtöffentlichen Sitzung des Familiengerichtes vom 27.09.2005 anwesenden Herrn S als seinen wissenschaftlichen Berater [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 30.11.2005 (7 WF 511/05)

Berücksichtigung einer nicht valutierten Grundschuld bei der Zugewinnberechnung; Berücksichtigung von von beiden Ehegatten eingegangenen...

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin hat überwiegend Erfolg. Die Antragsgegnerin ist bedürftig. Dies ergab sich - entgegen der vom Amtsgericht vertretenen Auffassung - bereits aus der in erster Instanz zu den [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 30.11.2005 (9 W 627/05)

Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer Zwangsmedikation

1. Nachdem die Betroffene, die erstmalig im Jahre 2002 psychisch auffällig geworden war, in der Vergangenheit mehrfach auf der Grundlage des ThürPsychKG untergebracht war, hat das Amtsgericht Jena mit Beschluss vom [...]
BVerfG - Beschluß vom 29.11.2005 (1 BvR 1542/05)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

I. Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass auf seinen Antrag auf Abänderung einer umgangsrechtlichen Entscheidung hin ein Beweisbeschluss über die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens über seine [...]
OLG München - Beschluss vom 29.11.2005 (33 Wx 88/05)

Entschädigung des Betreuers bei Aufhebung der Betreuung als ungerechtfertigt

Auf Anregung aus einer Zivilkammer eines Landgerichts, bei der ein erbrechtliches Verfahren gegen den nicht mittellosen Betroffenen als Beklagten anhängig war, bestellte das Vormundschaftsgericht ihm am 5.2.2004 einen [...]
OLG München - Beschluss vom 29.11.2005 (33 Wx 124/05)

Konkrete Begründung der Betreuung für jeden Aufgabenkreis - Beachtung des Erforderlichkeitsgrundsatzes auch gegenüber Wertung des...

Für die Betroffene ist seit Anfang 1996 die auch jetzt noch tätige Betreuerin bestellt für die Aufgabenkreise Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung, Entscheidung über die Unterbringung, Vermögenssorge sowie [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 29.11.2005 (11 UF 137/05)

OLG Koblenz - Urteil vom 29.11.2005 (11 UF 137/05)

I. Die Antragsgegnerin begehrt, nach rechtskräftiger Ehescheidung und der zwischenzeitlichen Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft, vom Antragsteller die Zahlung nachehelichen Unterhalts. Es wird auf die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.11.2005 (20 WF 120/05)

Prozesskostenhilfe - unbedingte Klageerhebung auf Rückzahlung ungerechtfertigt geleisteten Unterhalts mutwillig?

Das Familiengericht hat den Kläger zutreffend auf die Erhebung einer Eventualwiderklage auf Unterhaltsrückforderung in dem Unterhaltsrechtsstreit der Parteien vor dem AG Bruchsal - 1 F 505/04 - verwiesen. Auch ein [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.11.2005 (20 WF 135/05)

Streitwert eines Rechtsstreits über vertragliche Unterhaltsansprüche

I. Die Parteien haben am 12.12.1997 die Ehe geschlossen. Am 24.11.1999 haben sie einen notariell beurkundeten Ehevertrag errichtet. Dieser enthält u.a. folgende Bestimmung: Im Hinblick auf den Altersunterschied [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.11.2005 (20 WF 135/05)

Streitwert eines Rechtsstreits über vertragliche Unterhaltsansprüche

I. Die Parteien haben am 12.12.1997 die Ehe geschlossen. Am 24.11.1999 haben sie einen notariell beurkundeten Ehevertrag errichtet. Dieser enthält u.a. folgende Bestimmung: Im Hinblick auf den Altersunterschied [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.11.2005 (20 WF 120/05)

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.11.2005 (20 WF 120/05)

Das Familiengericht hat den Kläger zutreffend auf die Erhebung einer Eventualwiderklage auf Unterhaltsrückforderung in dem Unterhaltsrechtsstreit der Parteien vor dem AG Bruchsal - 1 F 505/04 - verwiesen. Auch ein [...]
BVerfG - Beschluß vom 29.11.2005 (1 BvR 1444/01)

Voraussetzungen der Ersetzung der Zustimmung eines nichtehelichen Vaters zur Adoption des Kindes durch den Stiefvater

I. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der leibliche Vater eines nichtehelich geborenen Kindes gegen dessen Adoption durch den Ehemann der Kindesmutter. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich mittelbar gegen § [...]
OLG München - Beschluss vom 28.11.2005 (16 UF 1262/05)

Berücksichtigung von Übergangsgeld nach § 24 SGB II bei dem unterhaltsberechtigten Ehegatten

I. Die Berufung des Beklagten hat nach Überzeugung des Senats nur hinsichtlich eines Teils Erfolgsaussicht und daher ist dem Antrag auf Prozesskostenhilfe gemäß § 114 ZPO nur teilweise stattzugeben, im Übrigen jedoch [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 28.11.2005 (10 WF 254/05)

Zur Anfechtung einer Anordnung, durch die das Gericht die Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Prozessfähigkeit einer...

I. Die Antragsgegnerin wendet sich gegen einen Beschluss des Amtsgerichts H - Familiengericht -, soweit mit diesem die Einholung eines Gutachtens zur Klärung der Frage beschlossen worden ist, ob bei ihr die [...]
KG - Urteil vom 28.11.2005 (8 U 100/05)

Zustandekommen eines Anwaltsvertrages sowie zu Frage der Verjährung von Honoraransprüchen

A. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 11.03.2005 verkündete Urteil der Zivilkammer 36 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagten tragen [...]
FG München - Urteil vom 28.11.2005 (10 K 1168/04)

Kindergeld mangels Ausbildungsplatz

Streitig ist, ob Kindergeld mangels ernsthafter Bemühungen um einen Ausbildungsplatz zu Recht zurückgefordert wurde. I. Die Klägerin (Klin) bezog für ihre am 21. September 1982 geborene Tochter N Kindergeld. Im Sommer [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 25.11.2005 (7 WF 974/05)

Umfang des Vergütungsanspruchs des zum Abschluss eines Vergleichs beigeordneten Rechtsanwalts

Die fristgemäß eingereichte Beschwerde ist schon deshalb zulässig, weil sie das Amtsgericht wegen grundlegender Bedeutung der Sache zugelassen hat, § 33 Abs.5 S.2 RVG. In der Sache hat die Beschwerde keinen Erfolg. Dem [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.11.2005 (19 E 808/05)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.11.2005 (19 E 808/05)

Der Senat versteht das Begehren des Klägers, der mit Beginn des Schuljahres 2004/05 in die Förderschule für körperliche und motorische Entwicklung in X. eingeschult worden ist, dahin, dass er die Bewilligung von [...]
FG Berlin - Urteil vom 25.11.2005 (3 K 3165/01)

Steuerliche Freistellung des Existenzminimums eines Kindes

Der 1961 geborene Kläger, der als Triebfahrzeugführer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, ist geschieden. Er hat sechs Kinder, von denen das älteste die im Streitjahr 17-jährige xxxxxx (M) ist, die bei [...]
OLG München - Urteil vom 24.11.2005 (6 U 5627/04)

Vormundschafts- und Betreuungsrecht - gerichtliche Festsetzung des Aufwendungsersatzanspruchs eines Vormunds; Erlöschen des Ersatzanspruch...

I. Die Parteien streiten um gegenseitige Ansprüche, die sie jeweils aus der früheren Tätigkeit des Klägers als Ergänzungspfleger des seinerzeit noch minderjährigen Beklagten herleiten: Während der Kläger Honorar wegen [...]
OLG München - Beschluss vom 23.11.2005 (16 UF 1484/05)

Berücksichtigung fiktiven Einkommens aus Haushaltsführung des unterhaltsberechtigten Ehegatten für einen neuen Partner

Das Amtsgericht - Familiengericht Landshut hat mit Urteil vom 12. August 2005 den Beklagten zur Zahlung von rückständigem Trennungsunterhalt, rück-ständigem nachehelichen Ehegattenunterhalt und laufenden [...]
BGH - Urteil vom 23.11.2005 (XII ZR 155/03)

Unterhaltsbedürftigkeit eines Elternteils als Teilhaber an einer ungeteilten Erbengemeinschaft

Der Kläger nimmt als Rechtsnachfolger seiner am 19. März 2004 verstorbenen Mutter den Beklagten auf Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch. Die Parteien sind Geschwister. Ihre 1914 geborene und seit dem 7. März 2000 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.11.2005 (5 WF 201/05)

Zur Höhe des Streitwerts, wenn eine isolierte Familiensache durch Anhängigkeit einer Scheidungssache kraft Gesetzes in den Verbund...

Der Antragsteller hat im September 2004 bei dem Amtsgericht einen Antrag auf Regelung des Umgangs mit dem gemeinsamen Kind der Parteien, die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 06.04.2005, der am 18.05.2005 zugestellt [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 23.11.2005 (XII ZR 73/03)

Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei Scheidung von Inkrafttreten der Familienrechtsreform 1977

Die Parteien streiten um Abänderung eines Urteils zum nachehelichen Ehegattenunterhalt. Die Ehe der Parteien wurde am 3. Juli 1970 aus dem Verschulden des Beklagten geschieden. Seit dieser Zeit ist der Beklagte zur [...]
BGH - Urteil vom 23.11.2005 (XII ZR 51/03)

Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse bei Anfall einer Erbschaft nach Ehescheidung; Unterhaltsrechtliche Berücksichtigung von...

Die Parteien streiten um den der Klägerin zustehenden nachehelichen Unterhalt. Die 1936 geborene Klägerin und der 1935 geborene Beklagte haben 1961 geheiratet. Die Ehe, aus der drei inzwischen volljährige Kinder [...]
BGH - Beschluß vom 23.11.2005 (XII ZB 260/03)

Bewertung von Versorgungsanrechten bei der Sächsischen Ärzteversorgung; Berechnung des Höchstbetrages

I. Die 1969 geborene Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) und der 1964 geborene Antragsgegner (im Folgenden: Ehemann) haben am 4. Juni 1993 die Ehe geschlossen. Der Scheidungsantrag wurde dem Ehemann am 25. Februar [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.11.2005 (15 WF 250/05)

Befreiung des Jugendamtes als Amtsvormund von Übersetzungskosten

Der Beschwerdeführer ist der Amtsvormund der beiden Kinder C. und B. D.. Beide Kinder befinden sich in der Türkei. Der Vater hat nach einem Urlaubsaufenthalt eine Rückkehr der beiden Kinder in die Bundesrepublik [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.11.2005 (7 WF 193/05)

Abschlag vom fiktiven Einkommen ungelernter Unterhaltsschuldner wegen zu erwartender Arbeitslosigkeit

Die Rechtsverteidigung der Beklagten gegen die von ihrer Tochter angestrengte Unterhaltsklage hat hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S.d. § 114 ZPO. Der Senat schließt sich allerdings der Würdigung des Amtsgerichts an, [...]